Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Mehr Meinungsfreiheit!«

»Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Meinungsfreiheit! – Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Luise Amtsberg | GRÜNE „Konsequent für Menschenrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Kerstin Andreae | GRÜNE „Erfahrung, Engagement und Herz“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher nicht	Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei jetzt schon in jedem Einzelfall mit dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit abgewogen wird. Einzelne Bestimmungen wie z.B. der §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) können allerdings entfallen, weil das bereits andersweitig abgedeckt ist.
	Maik Babenhauserheide | GRÜNE „Freiheit und Gerechtigkeit sind das Fundament der Demokratie.“ Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.	Nein!
	Tobias B. Bacherle | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Nein!	Was hier beschrieben wird, ist keine Meinungsfreiheit, denn die Freiheit ist immer die Freiheit der andersdenkenden. In diesem Sinne sind üble Nachrede oder Beschimpfung oder die Aufforderung zu Straftaten verbalde Akte, die die Freiheit anderer Einschränken oder dazu anstiften.
	Lisa | GRÜNE „Neue Energie aus Franken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Nein!
	Annalena Baerbock | GRÜNE „Ökologisch, weltoffen, gerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Susanne Iris Bauer | GRÜNE „Jede*r Einzelne ist wichtig: du auch!“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Eher nicht
	Jens Bitzka | GRÜNE „Wichtig ist, was nach der Kohle kommt!“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.	Nein!
	Matthias Borowiak | GRÜNE „ENERGIE! MIT MIR NUR ERNEUERBAR!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Eher nicht	Meinungsfreiheit muss Grenzen haben wenn sie anderen Schaden.
	Franz Bossek | GRÜNE „Es gibt keinen Planeten B“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 43.	Unentschieden
	Michael Braun | GRÜNE „Mehr Oberberg in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.	Nein!
	Luca Tadeusz Johannes Brunsch | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 12.	Nein!	Meinungsfreiheit ist nicht die Freiheit, Mitmenschen die Existenzberechtigung abzusprechen und zu untergraben. Straftaten wie Beleidigung, Blasphemie etc. sind großzügig auszulegen und als Bagatelldelikte zu behandeln, wie dies bereits geschieht. Allerdings brauchen wir keine eigenen Straftatbestände für die Beschimpfung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder des Bundespräsidenten.
	Petra Budke | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Paul Bunjes | GRÜNE „Zukunft gestalten. Heute für morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Ekin Deligöz | GRÜNE „ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Jeanne Marie Aline Dillschneider | GRÜNE „Ändern wir die Welt, bevor es andere tun! “ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.	Nein!
	Katja Dörner | GRÜNE „„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt."“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Ulrich Martin Drescher | GRÜNE „Regional Werte schaffen - Heimat bewahren, Umwelt schützen, Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.	Eher nicht
	Marcel Duda | GRÜNE „So geht Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Nein!
	Gönül Eğlence | GRÜNE „Mut ist stärker als Angst!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Unentschieden	Hier werden viele Beispiele gebrache. Die Holocuastleugnung kann auf keinen Fall von der Meinungsfreiheit abgedeckt sein oder werden. Das ist keine Meinung, sondern Hetze wider besseren Wissens. Auch Aufforderungen zu Straftaten können nicht hierunter zählen.
	Ghalia El Boustami | GRÜNE „"Die Würde des Menschen ist unantastbar."“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 15.	Nein!
	Stephanie Erben | GRÜNE „Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts.“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Nein!
	Johann Feirer | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.	Nein!
	Erwin Feucht | GRÜNE „Zukunft gemeinsam Gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 40.	Nein!
	Thomas Fick | GRÜNE „Mir Herz und Mut in eine grüne Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Nein!
	Julius Flinks | GRÜNE „Jung. Aktiv. Echt Grün. “ Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta.	Nein!	Nicht alles ist eine legitime Meinung. Den Holocaust zu leugnen geht zum Beispiel gar nicht und muss auch weiterhin bestraft werden.
	Lisa-Marie Friede | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Eher nicht
	Korbinian Simon Gall | GRÜNE „Bewusst für die Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Nein!
	Anna Gallina | GRÜNE „Mit Mut gegen Armut!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Ellen Gause | GRÜNE „Möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem Spaß am Leben haben.“ Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.	Ja!	Man kann seine Meinung auch kundtun ohne andere zu beleidigen oder zu bedrohen. Ernste Auseinandersetzungen in der Sache werden von Hass und Lüge sogar verhindert.
	Kai Gehring | GRÜNE „Für Fairness, Vielfalt und Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.	Nein!	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Stefan Gelbhaar | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Nein!
	Jan-Niclas Gesenhues | GRÜNE „Mit ökologischem Fortschritt für eine gerechtere Welt“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Eher nicht
	Patrick Ginsbach | GRÜNE „Jetzt umdenken, mutig handeln, besser leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Volker Goerz | GRÜNE „Für eine Enkeltaugliche Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Nein!
	Monika Göpper | GRÜNE „Weil Leben schön ist!“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.	Ja!	Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut es darf aber nicht verletzend gegenüber anderen Lebewesen sein!
	Katrin Göring-Eckardt | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Prof. Dr. Armin Grau | GRÜNE „Für Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Nein!
	Norbert Großklaus | GRÜNE „menschlich, mutig, grün“ Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.	Nein! Ist mir wichtig!	auf gar keinen Fall
	John Haberle | GRÜNE „Hinterlasse die Welt als einen besseren Ort, als du sie vorgefunden hast.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.	Eher nicht
	Pascal Haggenmüller | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.	Eher nicht	Meinungsfreiheit - ja! Aber dennoch gilt es die Würde eines jeden Menschen zu respektieren. Hasskommentare und Verunglimpfungen gehören für mich nicht zur freien Meinungsäußerung.
	Anja Margarete Helene Hajduk | GRÜNE „Klimaschutz vorantreiben und mit der Wirtschaft vorne bleiben“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.	Nein!
	Karen Haltaufderheide | GRÜNE „Jetzt für soziale Gerechtigkeit und umweltgerechtes Wirtschaften in Zukunft. “ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.	Eher nicht	Mehr Meinungsfreiheit ja! Aber die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen führen nicht zu mehr Meinungsfreiheit sondern zu einer weiteren Brutalisierung des Umgangs miteinander.
	Martin Heilig | GRÜNE „KLIMA IST UNS HEILIG“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Nein!
	Christian Heilmann | GRÜNE „Verlässlich - Ehrlich - Grün“ Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 47.	Nein!	Beleidigung, Volksverhetzung oder Holocaustleugnung haben doch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!
	Jürgen Heinen | GRÜNE „Visionen entwickeln für eine lebenswerte Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen.	Nein!
	Volker Herold | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen.	Nein!	Volksverhetzung, Beleidigungen etc. sind keine freie Meinungsäußerungen sondern zu Recht Straftaten.
	Dr. Anton Hofreiter | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Christian Hohn | GRÜNE „Klimaschutz: Lokal handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Eher nicht	Begründung: Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Manuel Hummel | GRÜNE „Ehrlich. Echt. Grün.“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.	Eher nicht
	Andreas Hundertmark | GRÜNE „Umwelt im Kopf - Sonne im Herzen“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.	Nein!
	Hans-Werner Ignatowitz | GRÜNE „Mehr Bus und Bahn für Stadt und Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.	Eher nicht
	Jennifer Jasberg | GRÜNE „Digitalisierung und Globalisierung sozial und ressourcenschonend gestalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Nein!	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
	Dietmar Johnen | GRÜNE „Nur eine ökologisch Intakte Welt kann sozial und gerecht und friedlich sein“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein!
	Gerhard Kalinka | GRÜNE „Erfahren, ökologisch, gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Dr. Kirsten Kappert-Gonther | GRÜNE „Klar für Klimaschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein!
	Ralf Kauer | GRÜNE „Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.	Nein!
	Uwe Kekeritz | GRÜNE „Für ein Klima der Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Misbah Khan | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Nein!	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Roberto Kobelt | GRÜNE „Erneuerbare Energien in Bürgerhand “ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!
	Ute Koczy | GRÜNE „Gutes Klima. Gerechte Welt!“ Kandidiert im Wahlkreis Lippe I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Nein!
	Oliver Michael Krischer | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Franziska Krumwiede-Steiner | GRÜNE „Soziale Gerechtigkeit - Jetzt!“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Nein!
	Andreas Kubesch | GRÜNE „Für mehr Grün im Schwarzen Wald“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Nein!
	Christian Kühn | GRÜNE „Wohnen darf kein Luxus sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) sollen abgeschafft werden, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Stephan Kühn | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Nein!
	Anna-Maria Lanzinger | GRÜNE „Gerecht. Vielfältig. Grün.“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.	Nein!	Wir dürfen das Grundgesetz nicht umgehen.
	Monika Lazar | GRÜNE „Für Vielfalt und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Katrin Lechler | GRÜNE „Politik ändern statt Klima wandeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.	Nein!
	Steffi Lemke | GRÜNE „Klar für Klimaschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Nein!	Die Meinungsfreiheit geht in unserem Land weit und das ist auch gut. Bestimmte Grenzen sollen dabei auch in Zukunft gelten.
	Andreas Leps | GRÜNE „Mehr GRÜN wagen. Für alle & für ein zukunftsfähiges Land.“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Nein!	Freiheit ist immer nur die Freiheit der Andersdenkenden. Und Straftaten bleiben Straftaten.
	Jörn Leunert | GRÜNE „Gerechtigkeit gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.	Nein!
	Dr. Gerd Lippold | GRÜNE „Grüne Energie in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Nein!	Wir sind selbstverständlich für Meinungsfreiheit. Doch die in der Erläuterung genannten Tatbestände wie Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sind ganz klar nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stehen außerhalb des Grundgesetzes und sind Gift für eine demokratische, menschliche Gesellschaft, die sich auf humanistischen Werten gründet!
	Holger Lordieck | GRÜNE „Land.Wirtschaft.Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Borken II.	Nein!
	Thomas Löser | GRÜNE „Wohnen muss bezahlbar sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.	Nein!
	Erik Marquardt | GRÜNE „Kinder müssen mit Erwachsenen sehr viel Nachsicht haben.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Nein!	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Miriam Matz | GRÜNE „Nicht immer nur reden, einfach machen“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Nein!
	Roland Mauden | GRÜNE „Das weiche Wasser bricht den Stein“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.	Nein!	Alle oben genannten Äußerungen sind Straftaten und haben mit Meinungsäußerungen oder Meinungsfreiheit nichts zu tun! Jede mögliche Meinung kann auch ohne diese Formen der Äußerung klar und deutlich geäußert und zweifelsfrei kommuniziert werden.
	Peter Meiwald | GRÜNE „Versuch, die Welt ein bißchen besser zu hinterlassen als Du sie vorgefunden hast“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Eher nicht	Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber insbesondere Delikte der Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Beleidigung sind davon zu Recht nicht gedeckt.
	Martin Metz | GRÜNE „Mit Mut für Mensch und Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.	Eher nicht
	Irene Mihalic | GRÜNE „Mit Sicherheit für Freiheit und Bürgerrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Eher nicht	Begründung: Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Volker Möll | GRÜNE „Grüne ENERGIEN in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.	Unentschieden
	Felix Möller | GRÜNE „Die Zukunft liegt in unserer Hand“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.	Nein!
	Claudia Müller | GRÜNE „Gerecht ist was morgen noch fair ist!“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Nein!
	Johannes Alexander Müller | GRÜNE „Ändern wir die Welt, bevor es andere tun!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Nein!
	Maurice Müller | GRÜNE „Mehr Grün in die Stadt - gesunde, grüne Städte schaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Meinungsfreiheit darf nicht die Diskriminierung von Minderheiten billigen.
	Moritz Müller | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Nein!
	Sascha Müller | GRÜNE „Für Klima, Kinder und Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Nein!
	Timo Müller | GRÜNE „Die Zukunft ist Grün!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Nein!	Es gibt eine Grenze der Meinungsfreiheit - nämlich dort, wo sie die Rechte anderer Menschen beschneidet. Das ist bei den oben genannten Straftaten der Fall und deshalb sind sie aus gutem Grund verboten.
	Beate Müller-Gemmeke | GRÜNE „Mutig und leidenschaftlich für die Menschen und die Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein!
	Michael Musil | GRÜNE „Menschenwürde statt Wachstumswahnsinn“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.	Unentschieden	Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Die Grenzen zwischen Meinung und Straftat sind sehr flexibel und hängen vom Zeitgeist ab. In einer „idealen“ Demokratie könnten unterschiedlichste Meinungen nebeneinander existieren und um Zustimmung werben. Da in einer idealen Demokratie sichergestellt ist, dass der Wille der Mehrheit sich durchsetzt, haben die Mitglieder dieser Mehrheit niemals ein Problem mit anderen Meinungen.
	Özcan Mutlu | GRÜNE „Berlin leben. Mutlu wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Ingrid Nestle | GRÜNE „Für saubere Energie und eine gesunde Umwelt“ Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Nein!
	Dr. Hannah Neumann | GRÜNE „Zukunft statt Herkunft“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Dr. Ophelia Nick | GRÜNE „Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Nein!
	Konstantin v. Notz | GRÜNE „Für Recht und Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Omid Nouripour | GRÜNE „Für Frieden und Eintracht international“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Hubert Nowack | GRÜNE „Zukunft gestalten, Werte erhalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.	Nein!	Hetze ist keine Meinungsfreiheit, sondern Beleidigung.
	Rita Magdalena Nowak | GRÜNE „Vielfalt gegen Rechtsruck“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.	Eher nicht
	André Oehler | GRÜNE „Lebenswerter ländlicher Raum“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Hartmut Oster | GRÜNE „Umwelt im Kopf / Freiheit im Herzen“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.	Nein!
	Wilfried Karl Osterkamp-Andresen | GRÜNE „Klima schützen, grüne wählen“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10.	Nein!
	Roland Panter | GRÜNE „Menschen, Arbeit, Digitales.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.	Nein!
	Jutta Paulus | GRÜNE „Klimaschutz jetzt - Lebensgrundlagen bewahren!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Lisa Paus | GRÜNE „Die Zeit der Entpolitisierung ist vorbei.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Dennis Paustian-Döscher | GRÜNE „Menschen eine Stimme geben, die sonst keine haben!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Nein!
	Barbara Pfeuffer | GRÜNE „demokratisch, gerecht, zukunftsweisend“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48.	Nein!	Meinungsfreiheit bezieht sich, wie der Name schon sagt, auf Meinung, nicht auf Populismus.
	Dr. Marc Piazolo | GRÜNE „Alternativen Denken für mehr Generationengerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg.	Nein!
	Reinhard Prüllage | GRÜNE „Mit der Umwelt und nicht gegen sie!“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.	Nein!
	Jessica Purkhardt | GRÜNE „Verliebt in Vielfalt“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!
	Dr. Günter Claus Räder | GRÜNE „Es geht um die Wurst. Bio soll sie sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 27.	Nein!
	Ulli Reichardt | GRÜNE „Ökologisch, weltoffen, gerecht.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Nein!
	Dr. Anja Reinalter | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.	Nein! Ist mir wichtig!
	Stefanie Remlinger | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Simon Rock | GRÜNE „ökologisch und sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein!
	Tabea Rößner | GRÜNE „Umwelt im Kopf, Freiheit im Herzen“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Clemens Rostock | GRÜNE „Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.	Eher nicht	Die aktuelle Hetze im Netz würde dadurch wohl noch schlimmer. Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Einzelne Straftatbestände könnten allerdings beendet werden, wie der §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnisse), weil dies durch Beleidigung bereits abgedeckt ist.
	Astrid Rothe-Beinlich | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt & Nur Mut - Vielfalt tut gut“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Nein!
	Dr. Manuela Rottmann | GRÜNE „Wichtig ist, was hinten rauskommt!“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Nein!
	Corinna Rüffer | GRÜNE „Für eine soziale und gerechte Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Thorben Sämann | GRÜNE „Zukunft kann man wollen. Oder machen.“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.	Nein!
	Manuel Sarrazin | GRÜNE „Klima schützen. Europa stärken. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Jana Sasse | GRÜNE „Es gibt keinen Planeten B!“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 34.	Nein!
	Ulle Schauws | GRÜNE „Veränderungen sind Chancen, die wir positiv gestalten können.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Dr. Gerhard Schick | GRÜNE „Steuerbetrugsbekämpfer!“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Martin Schmeding | GRÜNE „Die Schöpfung bewahren“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Nein!
	Felix Schmidt | GRÜNE „Am 24.9. Zweitstimme GRÜN für echten Klimaschutz und ein solidarisches Europa!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Nein!
	Stefan Schmidt | GRÜNE „Mit Herz und Mut für Mensch und Klima“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Martin Schmitt | GRÜNE „Klima und Menschenrechte vor!“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.	Eher nicht
	Kerstin Schnapp | GRÜNE „Politik die Mensch und Umwelt schütz“ Kandidiert im Wahlkreis Freising.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jeden geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Marion Schniggendiller | GRÜNE „Mehr Ökologie. Mehr soziale Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.	Nein!
	Christina-Johanne Schröder | GRÜNE „Politik mit Kompetenz & Leidenschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Unentschieden	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken
	Kordula Schulz-Asche | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Prof. Dr. Joachim Schulze | GRÜNE „Für saubere Verhältnisse. Im Essen und in der Umwelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.	Nein!
	Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.	Nein!	Diese Äußerungen sind eben keine Meinung sondern Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung usw.
	Martina Selzer | GRÜNE „Zukunft wird aus MUT gemacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.	Nein!
	Andrea Sieber | GRÜNE „Gutes Klima. Für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17.	Eher nicht
	Dr. Herbert Sirois | GRÜNE „"Leidenschaft und Augenmaß"“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.	Nein!	Meinungsfreiheit endet an der Grenze zur Beleidigung! Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten sind Verbrechen und entsprechend rechtlich zu bewerten.
	Anna von Spiczak | GRÜNE „Nicht meckern, machen! “ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.	Nein!	Wir leben in einem freien Land, in dem die Meinungsfreiheit vergleichsweise hoch gehalten wird und das ist auch richtig so. Aber die Grenze ist bei den genannten Beispielen (Volksverhetzung etc) absolut überschritten und diese Ausnahmen müssen erhalten bleiben.
	Wolfgang Strengmann-Kuhn | GRÜNE „garantiert sozial ökologisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Margit Stumpp | GRÜNE „Mehr GRÜN nach Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Eher nicht	Wir haben Meinungsfreiheit. Die weitere Ausdehnung würde schnell Persönlichkeitsrechte verletzen. Wo bestehendes Recht Einzelbestimmungen überflüssig macht, können diese abgeschaft werden, z.B. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen).
	Andrea Swoboda | GRÜNE „Gesunde Menschen in gesunden Städten“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Eher nicht
	Susan Sziborra-Seidlitz | GRÜNE „Mut ist stärker als Angst“ Kandidiert im Wahlkreis Harz.	Nein!	Die Frage impliziert, bei Hass, Lüge, Hetze handelte es sich um Meinung. Dem ist nicht so. In Deutschland ist es erlaubt, sehr frei seine Meinung zu sagen. Nur eben nicht zu hetzen und die Unwahrheit zu verbreiten. Und das ist gut so, weil dieses etwas anderes als Meinung ist.
	Ulrike Täck | GRÜNE „Wer, wenn nicht wir?“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.	Eher nicht	Hetze, Lüge und Verläumnung gehören strafverfolgt
	Kerstin Täubner-Benicke | GRÜNE „Heimat bewahren - Natur schützen“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben.
	Alexander Tietz-Latza | GRÜNE „Leben mit Zukunft wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28.	Eher nicht
	Markus Stefan Tressel | GRÜNE „Das Herz schlägt Grün“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Eher nicht	genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken
	Jürgen Trittin | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Göttingen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Peter Uldahl | GRÜNE „Umweltpolitik nur vom Original“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.	Nein!
	Claudia Ulrich | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.	Eher nicht
	Daniela Wagner | GRÜNE „Wirf die Dinge nicht so weit weg - sonst mußt Du sie so weit her holen“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Doris Wagner | GRÜNE „gerecht.gleich.grün“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Nein!
	Dr. Matthias Wagner | GRÜNE „Für Solarenergie und sauberen Verkehr“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für Jede(n) geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Sebastian Walter | GRÜNE „Ideen und Herz für das Erzgebirge“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.	Eher nicht	Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. Grenzen der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und damit auch das Strafrecht, wobei in jedem Einzelfall, zum Beispiel bei den genannten Strafandrohungen oder bei sonstigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, mit dem Grundrecht der Meinungs-und Informationsfreiheit abgewogen werden muss. Einzelne Bestimmungen können allerdings entfallen. § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen etc.) wollen wir abschaffen, weil die für jeden geltenden Beleidigungsdelikte bereits alles abdecken.
	Rüdiger Warnecke | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.	Nein!
	Uwe Warnecke | GRÜNE „Bezahlbares Wohnen für unsere Stadt“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!
	Stefanie Maria Weigand | GRÜNE „Für eine starke Demokratie in einem Land, das lebenswert für alle ist“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.	Nein!	Unsere Geschichte erlaubt keine Toleranz gegenüber nationalsozialistischem Gedankengut. Das sind wir den Opfern des Nationalsozialismus schuldig!
	Helmut Wening | GRÜNE „jeder Tag ein Wahltag“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Unentschieden
	Günther Westermann | GRÜNE „ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT “ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 24.	Eher nicht
	Tina Winklmann | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht! Für mehr Oberpfalz in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Nein!
	Peter Wittenhorst | GRÜNE „Für eine ökologische und solidarische Gesellschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.	Nein!
	Mirko Wolff | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Altmark. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.	Nein!
	Heiko Wundram | GRÜNE „Zukunft gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Nein!	Hass ist keine Meinung. Eine Demokratie muss sicherstellen, dass auch die Meinungsfreiheit von Minderheiten geschützt ist, und dies bedingt insgesamt eine klare Grenzsetzung.
	Patrick Zwiernik | GRÜNE „Menschlichkeit und Vielfalt sind nicht verhandelbar “ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.	Eher nicht	Der Ausbau der Meinungsfreiheit ist wichtig. Sobald aber das Mittel der Meinungsfreiheit dazu missbraucht wird um zu hetzen ist eine rote Linie überschritten die nciht hinnehmbar ist.