Wahlkreis: Rottal-Inn

Johann Feirer (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1960
Derzeitiger Beruf:
  • Fahrradmechaniker
Ausbildung:
  • Dipl.Ing.(FH) Holztechnik
Kinder:
  • 1
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Gemeinderat
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Klartext reden - Für Missstände in unserem Land sind diejenigen verantwortlich die an die Macht sind und nichts unternehmen um sie zu beseitigen
  • Soziale Gerechtigkeit – Die Menschen brauchen Lebensgrundlagen die Ihnen die Angst vor Veränderung, Krankheit und Schicksalsschlägen nehmen und ihnen Mut machen ehrenamtliches Engagement, Bildung und berufliche Veränderung oder Selbständigkeit zu wagen.
  • Möbilität und Wohnraum – Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, hat aber kaum Einfluss darauf wo Firmen und Arbeitsplätze entstehen. Deshalb ist bezahlbarer Wohnraum im ganzen Land, mit entsprechendem Engagement des Staates sehr wichtig. Aufgrund der starken Veränderungen in der Berufswelt mit geringer Sicherheit für langfristige Arbeitsverhältnisse, muss umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität möglich sein.
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Bündnis 90/Die Grünen will die Zukunft gestalten, die in den letzten 12 Jahren regierenden Parteien betreiben überwiegend Bestandsschutz, handeln nicht und sitzen die Probleme aus.
  • Mit Bündis 90/Die Grünen gibt es konsequenten Umweltschutz und damit auch Schutz des Menschen.
  • Um nur einige Punkte zu nennen:
  • # Wir wollen aus der Atomenergie und der Energieerzeuguns mit Kohle aussteigen und dafür die erneuerbaren Eniergiebereiche weiter ausbauen.
  • # Die Mobilität soll in Zukunft so umweltfreundlich wie nur möglich sein, der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Entwicklung von emmissionsfreien Antrieben vorangebracht werden.
  • # Die Landwirtschaft soll den Bauern wieder eine Lebensgrundlage bieten, wer Nutztiere gut hält und behandelt, die Böden nicht unnötig ausbeutet und überdüngt und damit unser Trinkwasser schützt soll die maximale Unterstützung erhalten.
  • Bereits heute sind mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten über 60 Jährte alt, deshalb ist es besonders wichtig, dass die Jungen zur Wahl gehen.
  • Nur Mut, die Zukunft wird für die junge Generation gemacht.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Gleichberechtigung aller Menschen 2 Elektromobilität attraktiver machen
3 Chancengleichheit 3 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
4 Offenheit und Toleranz 4 Arbeitslosigkeit bekämpfen
5 Soziale Absicherung und Solidarität 5 Altersarmut verhindern
6 Umwelt- und Tierschutz 6 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
7 Verbraucherschutz 7 Mehr für Familien mit Kindern tun
8 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 8 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
9 Bildung 9 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
10 Europäische Integration 10 Wohlstand gerechter verteilen
11 Pressefreiheit 11 Verbraucherschutz stärken
12 Förderung lokaler/regionaler Interessen 12 Schnelles Internet ausbauen
13 Wissenschaft und Forschung 13 Wirtschaftswachstum schaffen
14 Wirtschaftswachstum 14 Ausländer besser integrieren
15 Kunst und Kultur 15 Staatsschulden verringern
16 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 16 Steuern und Abgaben senken
17 Religionsfreiheit 17 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
18 Wirtschaftliche Freiheit 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 19 Mehr Geld für Landesverteidigung
20 Christliche Werte 20 Zuwanderung begrenzen
  Zusätzlicher Kommentar: Persönliche Schwerpunkte: Klartext reden - Für Missstände in unserem Land sind diejenigen verantwortlich die an die Macht sind und nichts unternehmen um sie zu beseitigen Soziale Gerechtigkeit – Die Menschen brauchen Lebensgrundlagen die Ihnen die Angst vor Veränderung, Krankheit und Schicksalsschlägen nehmen und ihnen Mut machen ehrenamtliches Engagement, Bildung und berufliche Veränderung oder Selbständigkeit zu wagen. Möbilität und Wohnraum – Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, hat aber kaum Einfluss darauf wo Firmen und Arbeitsplätze entstehen. Deshalb ist bezahlbarer Wohnraum im ganzen Land, mit entsprechendem Engagement des Staates sehr wichtig. Aufgrund der starken Veränderungen in der Berufswelt mit geringer Sicherheit für langfristige Arbeitsverhältnisse, muss umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität möglich sein.   Zusätzlicher Kommentar: Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen da- für Verantwortung übernehmen. Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämp- fen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben. Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner*innen. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen. 1. Klimaschutz voranbringen Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen bestimmt unser politisches Handeln. Das Kli- ma zu schützen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutz- ziele einhält – ohne Wenn und Aber. Bis zum Jahr 2050 wird die Energieversorgung auch für Ge- bäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen. Wir beschleu- nigen die Energiewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien ab und achten dabei auf einen fairen Übergang. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Kli- maverschmutzung ein. Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkom- mensneutrale CO2-Bepreisung ein. Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100 Prozent erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann. 2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobili- tät. Deshalb denken wir sie neu. Ohne Lärm, Abgase und Stau. Wir werden eine intelligent auf- einander abgestimmte Mobilität zwischen abgasfreiem Auto, elektromobiler Bahn und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auf den Weg bringen, die auch erschwinglich ist. Dazu gehört für uns, den öffentlichen Fern- und Nahverkehr flächendeckend auszubauen sowie die Infrastruktur für Fahr- räder deutlich zu verbessern. Zu einer intelligenten Mobilität gehören auch Autos ohne Abgase. Wir wollen, dass das saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss: Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen BDK Berlin 16.-18. Juni 2017 S. 1/4  politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmo- tors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zu- lassen und schaffen dafür entsprechend die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Vor- aussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Subventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Wir kurbeln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwa- gen ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wert- schöpfung. 3. Landwirtschaft nachhaltig machen Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Einklang mit der Natur hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelster- ben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung schaffen wir über die nächs- ten 20 Jahre ab. Wir setzen Tierschutzstandards per Gesetz durch, die an den Bedürfnissen der Tiere orientiert sind, die Qualzucht und quälerische Massentierhaltung beenden. Und wir führen eine Haltungskennzeichnung für alle Tierprodukte ein – im ersten Schritt für Fleisch. Wir schich- ten die europäischen Steuermilliarden so um, dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Ein- kommensmöglichkeiten für Landwirt*innen werden, denn die neue Landwirtschaft gibt es nur mit den Bäuerinnen und Bauern. 4. Europa zusammenführen Wir wollen das vereinte Europa stärken. Denn ohne ein vereintes Europa wird es für uns alle we- der Frieden noch Wohlstand noch Sicherheit in der globalisierten Welt geben. Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben. Denn es braucht Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontin- ents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Wir wollen mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente in der Europapolitik. Durch gemeinsame Regeln werden wir Steuerdumping und Geldwäsche wirksam entgegentreten. Wir kämpfen dafür, dass CETA in dieser Form nicht ratifiziert wird. 5. Familien stärken Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Wir bekämpfen Kin- derarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit zwölf Milliar- den Euro zusätzlich: Das grüne Familien-Budget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Und wir eröffnen damit endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben – egal wie sie heißen, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind. 6. Soziale Sicherheit schaffen Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen wir vor einem großen Umbruch. Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann Beschluss: Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN S. 2/4 BDK Berlin 16.-18. Juni 2017  und damit Abstiegsängsten entgegentritt. Wir wollen soziale Sicherheit, die vor Armut schützt und Teilhabe garantiert – egal ob bei Arbeitslosigkeit oder im Alter. Und wir wollen soziale Un- gleichheit in Deutschland verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schritt- weise zu einer solidarischen Bürger*innen-versicherung für alle um. Wir stabilisieren das Ren- tenniveau. Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber*innen wieder pari- tätisch an den Kosten. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selbständigen. 7. Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen Es ist nicht wichtig, wo jemand herkommt, sondern, wohin sie oder er will. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsa- men Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir legen künf- tig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kin- der und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland gebo- ren wird, ist deutsche*r Staatsbürger*in. Wir wollen, dass anerkannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Auch sie haben ein Recht, als Familie zusammenleben zu können. Wir stehen für eine humane, menschenrechtsorientierte und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzände- rung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig. 8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben Auch im Jahr 2017 sind Frauen und Männer immer noch nicht gleichberechtigt. Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir bringen ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg. Alle sollen ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben. Und wir durchbrechen die gläserne Decke, an die Frauen in ihren Karrieren viel zu häufig stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen. Wir wollen die Ehe für Alle auch in Deutschland ermögli- chen und das Adoptionsrecht öffnen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verant- wortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Ländern weltweit, da- von 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Jawort geben. Warum soll in Deutsch- land nicht möglich sein, was vielerorts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Les- ben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland. 9. Freiheit sichern Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Islamistischer Terrorismus ist eine der größ- ten Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen sind immer noch in besonderer Form von Gewalt betroffen – sowohl im privaten wie auch öffentlichen Raum, sowohl online wie offli- ne. Rassismus ist immer noch alltäglich und resultiert oft in Gewalt. Geflüchtete, LSBTIQ*, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Hinzu kommen hetzerisch geführte Debatten, die unsere Gesellschaft spalten und verunsichern. Vielen Menschen macht zu Recht die hohe Zahl der Einbrüche Angst. Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürger*innenrechte rea- giert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestat- tet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen auf gezielte Überwachung statt massenhaften Ausspähens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss: Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen BDK Berlin 16.-18. Juni 2017 S. 3/4  aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen. 10. Fluchtursachen bekämpfen Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüs- tungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb been- den wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wol- len die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschenrechte konsequent schützt und dazu beiträgt, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Unser verbindliches Angebot Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürge- rinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz. Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet.

Kontaktdaten

Johann Feirer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


Weitere Kandidaten im Wahlkreis


Beantwortung der Thesen

Johann Feirer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Johann Feirer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Johann Feirer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Nein!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja!
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Unentschieden
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Ja!
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja!
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja!
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Persönlich lehne ich jede Form von Drogenkonsum ab. So wie Cannabis derzeit eingestuft ist müssten wir jedoch umgehend auch Alkohol und Nikotin verbieten, deren Konsumenten sind aber nicht von Strafen durch den alleinigen Besitz oder Konsum bedroht.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Nein!
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein!
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein!
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Nein!
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Nein!
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja!
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Eher ja
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Nein!
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher ja
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Ja!
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Eher ja
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Eher ja
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Unentschieden
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Ja!
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Nein! Nur diplomatische und wirtschaftliche Aktivitäten. Militärisches Eingreifen lehne ich ab.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein!
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Nein!
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein!
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Unentschieden
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Ja!
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Ja!
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Eher nicht
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Unentschieden
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja!
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Eher nicht
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher nicht
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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