Wahlkreis: Leipzig-Land

Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)



Jahrgang:
  • 1961
Derzeitiger Beruf:
  • Politiker
Ausbildung:
  • Diplomphysiker
Kinder:
  • 3
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Wirtschaft, Technologie, Energie, Klima und Tourismus
  • (zweiter) Geschäftsführer eines Technologieunternehmens in Bitterfeld-Wolfen
»Grüne Energie in den Bundestag!«

Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft
  • sozialverträgliche, entschlossene Energiewende
  • Klimaschutz - das ist DIE Aufgabe unserer Generation für unsere Kinder
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Lebenserfahrung: als Vater, als Opa, als Forscher, als Unternehmensgründer, als Geschäftsführer von Technologieunternehmen, als Politiker.
  • Ein klares Leitbild und der nötige Biss, dieses auch konsequent zu verfolgen.

Welche Werte und Ziele bzw. Aufgaben sind mir wie wichtig
Anmerkung: Die Kandidaten haben hier die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen Werten durchzuführen.

Werte & Ziele   Aufgaben
1 Menschenwürde und Menschenrechte 1 Umwelt- und Klimaschutz verbessern
2 Umwelt- und Tierschutz 2 Schnelles Internet ausbauen
3 Bürgerrechte und persönliche Freiheit 3 Mehr für Familien mit Kindern tun
4 Offenheit und Toleranz 4 Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
5 Gleichberechtigung aller Menschen 5 Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
6 Pressefreiheit 6 Wohlstand gerechter verteilen
7 Chancengleichheit 7 Altersarmut verhindern
8 Bildung 8 Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
9 Soziale Absicherung und Solidarität 9 Elektromobilität attraktiver machen
10 Verbraucherschutz 10 Verbraucherschutz stärken
11 Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität 11 Ausländer besser integrieren
12 Europäische Integration 12 Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
13 Wissenschaft und Forschung 13 Wirtschaftswachstum schaffen
14 Kunst und Kultur 14 Staatsschulden verringern
15 Wirtschaftliche Freiheit 15 Arbeitslosigkeit bekämpfen
16 Religionsfreiheit 16 Zuwanderung begrenzen
17 Wirtschaftswachstum 17 Steuern und Abgaben senken
18 Christliche Werte 18 Deutsche Interessen im Ausland stärker vertreten
19 Förderung lokaler/regionaler Interessen 19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen
20 Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum 20 Mehr Geld für Landesverteidigung
  Zusätzlicher Kommentar: Ich vermisse das Thema Klimaschutz. Das ist aus meiner Sicht DIE große Existenzfrage der nächsten Generationen, die unsere Generation zu beantworten hat. Ich habe das in der hohen Wichtung von Umwelt- und Tierschutz (das ist die einzige Auswahlmöglichkeit, die wenigstens Schnittmengen zum Klimaschutz hat) mit bedacht.  

Kontaktdaten

Dr. Gerd Lippold

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)



Beantwortung der Thesen

Dr. Gerd Lippold hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Gerd Lippold diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Gerd Lippold diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.

Eher nicht Vieles funktioniert ganz gut in unserem Land. Bei ganz entscheidenden Fragen allerdings wurde zwar geredet, doch hat sich in den letzten vier Jahren viel zu wenig bewegt. Das betrifft den Klimaschutz, die wachsende Schere zwischen arm und reich in der Gesellschaft und wichtige ökologischen Grundlagen. Wir müssen an vielen Stellen die Bremsen lösen, um die Innovationskräfte endlich in Richtung Zukunftsfähigkeit freizusetzen!
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Eher nicht Wir wollen Fahrverbote vermeiden! Denn die Fahrverbote drohen nicht aus der Politik, sondern durch Gerichtsentscheidungen, weil der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ein nicht verhandelbares Grundrecht ist. Um hier wirksam zu handeln, wollen wir die Probleme an der Wurzel packen. Politik darf sich nicht weiter mit Placebo-Maßnahmen zufrieden geben, die nur denjenigen Firmen nützen, die mit Vorsatz betrogen haben.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Ja - mit Augenmaß für Einkommen oberhalb von 100000 Euro (Single) und 200000 Euro (Paar). Es ist von hoher Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, die Einkommensschere nicht immer weiter auseinander gehen zu lassen.
4 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Kernkraftwerke stellen nicht nur ein untragbares Risiko dar. Die Kernenergie hat auch eine "negative Lernkurve" durchlaufen. Das heißt: jede neue Generation ist deutlich teurer als die Vorgängergeneration - weil man mehr über die Risiken weiß. Neue Kernkraftwerke sind deshalb heute auch ökonomisch Irrsinn. Der Strom aus Sonne und Wind ist inzwischen viel günstiger. Wer noch welche baut, der tut es, um die Stromkunden seine Position als militärische Atommacht mitfinanzieren zu lassen. Wir sind für das Ende sowohl der Atomwaffen als auch der Kernkraftwerke!
5 Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!

Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.

Ja!
6 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja!
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja!
9 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher ja
10 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Eher ja ja zu einer verfassungskonformen Vermögenssteuer, die die Substanzbesteuerung insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen vermeidet. Hohe Geldvermögen im Multimillionenbereich hingegen müssen ihren Beitrag zu staatlichen Aufgaben für Alle - wie Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Infrastruktur leisten!
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja!
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja
15 Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!

Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Eher ja
16 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja
17 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Unentschieden Schuldenabbau ist wichtig, denn er sichert auch künftig einen handlungsfähigen Staat. Im Bereich der öffentlichen Investitionen jedoch hat Sparwut verheerende Auswirkungen, wie man heute überall im Bereich der Bildung, der inneren Sicherheit und bei Gesundheit und Pflege sehen kann. Wir wollen vor allem durch Schließen von Steuerschlupflöchern und stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen und -Einkommen dafür sorgen, dass ausreichend Einnahmen für einen handlungsfähigen Staat UND für Schuldenabbau zur Verfügung stehen.
18 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Unentschieden
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.

Eher ja Ja, unter strenger Beachtung von Jugendschutz und unter staatlicher Kontrolle.
21 Mehr Geld für die Bundeswehr!

Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.

Eher nicht
22 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Nein! Deutschland hat zwar ambitionierte Ziele und Beschlüsse, hinkt aber im tatsächlichen Handeln meilenweit hinter den eigenen Zielen her. Wenn wir endlich das tun, was wir uns längst vorgenommen haben, helfen wir nicht nur dem Klima. Wir öffnen der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt auch jede Mengen neue Chancen auf globalen Zukunftsmärkten in Energie- und Umwelttechnologien sowie in der Zukunft der wichtigsten heutigen Industriesektoren wie der Automobilindustrie.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Eher ja Der Grundsicherung muss endlich eine wirkliche Teilhabe ermöglichen, insbesondere auch für Kinder! Wir wollen deshalb zusätzlich ein Familienbudget einführen. Damit sichern wir, dass endlich allen Kindern dieselben staatlichen Leistungen zustehen - unabhängig vom Einkommen und vom Steuersatz der Eltern!
24 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Eher nicht
25 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.

Eher nicht
26 Europäische Integration vorantreiben!

Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Ja!
27 Mehr Meinungsfreiheit!

Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.

Nein! Wir sind selbstverständlich für Meinungsfreiheit. Doch die in der Erläuterung genannten Tatbestände wie Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sind ganz klar nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stehen außerhalb des Grundgesetzes und sind Gift für eine demokratische, menschliche Gesellschaft, die sich auf humanistischen Werten gründet!
28 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Eher ja
29 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Eher nicht Eine Videoüberwachung allein verhindert keine Straftaten. Dazu müssten all diese Videos ausgewertet werden - von qualifizierten Menschen. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Polizisten. Und zwar vor Ort und nicht hinter Bildschirmen. Die persönliche Freiheit der ganz überwiegenden Zahl von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut. Das kann und darf nicht gegen das hohe Gut der Sicherheit ausgespielt werden. Wir brauchen BEIDES in unserer Demokratie.
30 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher ja
31 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
32 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja!
33 Mietpreisbremse verschärfen!

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.

Ja!
34 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Ja!
35 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden
36 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Eher ja
37 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja!
38 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja
39 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher ja
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
42 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.

Ja!
43 Digitale Bildung stärken!

Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.

Ja!
44 Keine Rente mit 67!

Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Eher nicht Es muss uns gelingen, das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 Jahren zu stabilisieren. Das wird keine leichte Aufgabe in der gegebenen demografischen Entwicklung. Aber machbar! Wir wollen den Renteneintritt für jene, die länger arbeiten wollen, unbürokratisch flexibilisieren. Wir wollen für Menschen, die in harter Tätigkeit nicht bis 67 arbeiten können, einen früheren Renteneintritt mit Überbrückungsleistungen aus Steuermitteln ermöglichen. Wir wollen vor allem eine Garantierente deutlich oberhalb der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem heute nur ganz kleine Rente erhalten würden!
45 Elterliche Prügelstrafe erlauben!

Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.

Nein!
46 Gemeinsamer Euro-Finanzminister!

Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.

Eher ja
47 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja!
48 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.

Ja!
49 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein!
50 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Unentschieden Ein schrittweise Ausstieg aus den Sanktionen ist wünschenswert und jederzeit möglich - Zug um Zug mit Fortschritten des Friedensprozesses im völkerrechtswidrigen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
51 Kostenlose Bildung für alle!

Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.

Eher ja Das ist wünschenswert, doch nicht wirklich gerecht. Wer sehr viel hat, bekommt dadurch dieselbe Unterstützung vom Staat wie jemand, der sich jedes Buch mühsam vom Munde absparen muss. Wir stehen dafür, vor allem die Qualität der Bildung zu erhöhen. Dafür wird mehr Geld vom Staat gebraucht. An dieser Aufgabe sollten sich die Leistungsfähigsten auch stärker beteiligen.
52 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher nicht Es kann und darf uns nicht egal sein, ob in dieser globalisierten Welt irgendwo neue Konflikte und Kriege aufflammen. Sie holen uns ein, selbst wenn sie tausende Kilometer entfernt sind - spätestens über neue Fluchtbewegungen.
53 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Unentschieden Die Nutzung des Begriffes "Leistungsträger" ist häufig zu hinterfragen. Wenn damit Menschen mit hohen Einkommen bzw. Vermögen gemeint sein sollten, so verkennt das die gesellschaftliche Realität! Der qualifizierte Leiharbeiter, die Kassiererin im Supermarkt, die Krankenschwester in der Notaufnahme sind ganz sicher Leistungsträger in unserer Gesellschaft - viel zu schlecht bezahlte Leistungsträger!! Wer hingegen von den Zinsen des ererbten Vermögens lebt und sein Geld im Ausland investiert, ist sicher KEIN Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Leistung hat viele Gesichter: auch Kindererziehung und Pflege gehören dazu. Wir wollen, dass sich Leistung für das Gemeinwohl lohnt. Und wir wollen, dass der übergroßen Mehrheit der Menschen mit normalen und guten Einkommen wieder mehr Netto vom Brutto bleibt. Dazu werden wir die Grundfreibeträge erhöhen und streben eine Mehrwertsteuersenkung an.
54 Glasfaserausbau stärker vorantreiben!

Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.

Ja!
55 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.

Ja!
56 Einsatz von Pestiziden reduzieren!

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.

Ja!
57 Open Source Software fördern!

Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.

Ja!
58 Studienanforderungen erhöhen!

Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.

Unentschieden
59 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Alle Familien und alle Kinder verdienen Förderung. Was "traditionell" ist, hat Politik nicht zu entscheiden.
60 Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!

Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.

Eher ja
61 Folterverbot einschränken!

In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.

Nein!
62 Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.

Nein!
63 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein!
64 Werbeverbote für Alkohol und Tabak!

Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.

Eher ja
65 Journalisten zur Wahrheit verpflichten!

Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.

Eher nicht
66 Günstigere Medikamente!

Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.

Eher ja
67 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein!
68 Starke Schüler stärker fördern!

Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Unentschieden Alle Kinder verdienen gleiche Chancen. Deshalb muss Förderung individuell sein - sowohl für schwache als auch für starke Schülerinnen und Schüler.
69 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher ja
70 Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!

Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.

Ja!
71 Staatstrojaner abschaffen!

Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.

Ja!
72 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Eher nicht Die Formulierung der Frage macht wenig Sinn. Gerade dann, wenn Politik Leitplanken zu mehr Verbraucherschutz und Umweltschutz setzt, macht sie Industrie langfristig fit im globalen Wettbewerb. Gerade in der Automobilindustrie gibt es dafür viele Beispiele. Bei Sicherheitsgurt, Airbag, Dieselrußfilter, Katalysator gab es jedesmal Warungen vor dem Untergang der Industrie. Sie läge jedoch längst im globalen Wettbewerb zurück, wenn Politik nicht rechtzeitig die Weichen gestellt hätte.
73 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.

Unentschieden Auch diese Frage macht einen Gegensatz auf, den es nicht wirklich gibt. Die meisten Arbeitsplätze entstehen heute in neuen Industrien, die sich im Bereich Umwelt- und Energietechnologien entwickeln. Es macht hingegen wenig Sinn, durch Umweltdumping überholte Technologien und auslaufende Geschäftsmodelle weiterzuführen. Schmutziger und billiger kann immer irgend jemand auf dieser Welt, auf der wir alle zusammen leben!
74 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher ja
75 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Eher ja
76 Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.

Ja!
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