Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Mehr Meinungsfreiheit!«

»Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Meinungsfreiheit! – Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Nein!
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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Petra Ackmann | SPD „Politik mit Herz und Verstand“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 9.	Nein!
	Niels Annen | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Nein!
	Dr. Doris Aschenbrenner | SPD „Klar. Geradlinig. Stark.“ Kandidiert im Wahlkreis Coburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.	Nein!
	Nezahat Baradari | SPD „Der Mensch im Mittelpunkt!“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Nein!
	Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Nein!	Es wäre nicht sachgerecht, die dem Ehrenschutz dienenden Straftatbestände zu streichen und Verstößen lediglich zivilrechtlich zu begegnen. Obwohl das Recht der freien Meinungsäußerung für einen demokratischen Rechtsstaat konstituierend ist, gewährt das Grundgesetz das Recht nicht schrankenlos. Art. 5 Abs. 2 GG sieht Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit vor. Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenze dort, wo das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt ist. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft dort, wo es jemandem darum geht, die Ehre eines anderen Menschen anzugreifen (sog. Schmähkritik). Bei den Straftatbeständen Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung handelt es sich um Vergehen. Die jeweiligen Strafrahmen weisen keine Mindestfreiheitsstrafe auf und ermöglichen Geldstrafen. Zudem handelt es sich jeweils um Privatklagedelikte im Sinne des § 374 StPO. Der Staatsanwalt verweist den Verletzten auf den Privatklageweg, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, was in aller Regel der Fall sein wird.
	Bärbel Bas | SPD „Politik, die DU sagt.“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32.	Nein!
	Thomas Bauske | SPD „Für Oberfranken in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.	Nein!
	Marco Bedrich | SPD „Für starke Zukunftsperspektiven in der Lausitz!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 16.	Nein!	Meinungsfreiheit ist super wichtig, aber es gibt Grenzen. Und diese ist erreicht, wenn Menschen verletzt werden, oder auch der Holocaust geleugnet wird.
	Dr. Franz H. Berger | SPD Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 14.	Nein!
	Dr. Christian Hinrich Gottfried Bernzen | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 10.	Nein!
	Lothar Binding | SPD „Politik mit Phantasie und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Mirjam Blumenthal | SPD Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!
	Catharina Brigitte Bockelmann | SPD Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 30.	Nein!
	Dr. Eberhard Brecht | SPD „Starke Wirtschaft + mehr Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Nein!
	Leni Breymaier | SPD „SozialDemokratin“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Nein!
	Martin Burkert | SPD „Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein!	Es wäre nicht sachgerecht, die dem Ehrenschutz dienenden Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB zu streichen und Verstößen lediglich zivilrechtlich zu begegnen. Eine nicht hinnehmbare Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch unverhältnismäßige Strafen ist nicht zu befürchten. Obwohl das Recht der freien Meinungsäußerung für einen demokratischen Rechtsstaat konstituierend ist, gewährt das Grundgesetz das Recht nicht schrankenlos. Art. 5 Abs. 2 GG sieht Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit vor. Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenze dort, wo das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt ist. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft dort, wo es jemandem darum geht, die Ehre eines anderen Menschen anzugreifen (sog. Schmähkritik). Ausformulierung und höchstrichterliche Interpretation der Ehrverletzungsdelikte orientieren sich an der verfassungsrechtlichen Abwägung. Bei den Straftatbeständen Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung handelt es sich um Vergehen. Die jeweiligen Strafrahmen weisen keine Mindestfreiheitsstrafe auf und ermöglichen Geldstrafe. Zudem handelt es sich jeweils um Privatklagedelikte im Sinne des § 374 StPO. Der Staatsanwalt verweist den Verletzten auf den Privatklageweg, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, was in aller Regel der Fall sein wird.
	Elke Buttkereit | SPD „Für das, was wirklich zählt“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein!
	Dr. Karamba Diaby | SPD „Sozial. Gerecht. Karamba.“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein!
	Patrick Diebold | SPD „Sozial.Patrick.Diebold“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Nein!
	Martin Diedenhofen | SPD „Politik für Jung und Alt, mit einer jungen Perspektive!“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Nein!
	Esther Dilcher | SPD „Ich trete an, um unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16.	Eher nicht
	Lutz Egerer | SPD „Aus der Region für die Region“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Nein!
	Heike Engelhardt | SPD „Gleiche Chancen für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.	Nein!
	Michaela Engelmeier | SPD „Für mehr Oberberg in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Nein!
	Wiebke Esdar | SPD „ehrlich. engagiert. esdar.“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein!
	Saskia Esken | SPD „#gerechteZukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Nein!
	Tuna Firat | SPD „Verbindlich und ansprechbar.“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.	Nein!
	Michael Gerdes | SPD „Da für Euch!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Eher nicht
	Michael Gläser | SPD Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.	Nein!	Ich bin für eine Konsequente strafrechtliche Verfolgung von Rassisten und Nationalisten!
	Hannes Gräbner | SPD „Soziale Gerechtigkeit zu schaffen ist meine wichtigste Motivation“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.	Nein!
	Timon Gremmels | SPD „Neue Energie für den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 21.	Keine Angabe
	Benjamin Grimm | SPD „leidenschaftlich gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.	Keine Angabe
	Michael Peter Groß | SPD Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!
	Bettina Hagedorn | SPD „Für die Region - einfach besser!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.	Nein!
	Leon Hahn | SPD Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.	Nein!
	Dr. Tobias Hammerl | SPD „Für Wunder muss man beten, für Veränderungen arbeiten!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.	Nein!
	Sebastian Hartmann | SPD „Konsequenter. Gerechter.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Nein!
	Dirk Heidenblut | SPD Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 57.	Nein!
	Gabriela Heinrich | SPD Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Nein!	Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Beleidigungen, Drohungen, Volksverhetzung und dergleichen geäußert werden dürfen. Die Freiheit hört da auf, wo die Rechte anderer verletzt werden.
	Mario Hennig | SPD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.	Unentschieden	Wir haben die Meinungsfreiheit. Nur leider interessiert sie Niemanden und wird durch zunehmende Klickenkartelle durch das Ignorieren von staatlich geschaffener Ordnung zunehmend unterlaufen.
	Petra Hey | SPD „Chancengleichheit und gerechter Lohn für gute Arbeit muss für Alle möglich sein!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 15.	Nein!
	Gabriele Hiller-Ohm | SPD „Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.	Nein!
	Dr. Eva Högl | SPD „Mit Herz für Mitte“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Nein!
	Eric Holtschke | SPD „Im Dialog auf Augenhöhe fürs Vogtland“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 15.	Nein!
	Kevin Hönicke | SPD „#EinfachMachen“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Eher ja
	Jasmina Hostert | SPD „Politik muss den Menschen dienen“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Nein!
	Markus Hümpfer | SPD „jung, engagiert, kompetent - für mehr soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31.	Nein!
	Dr. Michael Jantzer | SPD „Erhalt der attraktiven und lebenswerten Industriestadt Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Nein!
	Josip Juratovic | SPD Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Nein!
	Thomas Jurk | SPD „Die Oberlausitz im Herzen!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Oliver Kaczmarek | SPD „bodenständig.solidarisch.fortschrittlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50.	Eher nicht
	Elisabeth Kaiser | SPD Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!
	Gabriele Katzmarek | SPD „Baden.Berlin.Verbinden.“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Keine Angabe	In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Beleidigung, Volksverhetzung etc. müssen strafrechtlich geahndet werden.
	Ulrich Kelber | SPD „Bonns Stimme. Ulrich Kelber“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Nein!
	Ronny Kienert | SPD „Die Zukunft im Blick!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Nein!
	Cansel Kiziltepe | SPD „Dein Kiez regiert mit. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Nein!
	Arno Klare | SPD „Nichts kommt von allein.“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 55.	Nein!
	Nikolaus Kleine | SPD „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Es. KÄSTNER“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Nein!
	Rüdiger Kleinke | SPD „Heimat. Arbeit. Sicherheit. Für Nordsachsen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!
	Daniela Kolbe | SPD „echt. sozial. demokratisch.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Anja König | SPD „Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für soziale Balance sorgen!“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.	Nein!
	Pascal Lechler | SPD „Kompetent und Engagiert!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.	Nein!
	Veith Lemmen | SPD „Lemmen verhindern - beide Stimmen für die SPD!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 66.	Nein!
	Barbara Eva Loth | SPD „Mehr soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 11.	Ja!
	Isabel Mackensen | SPD „DIE PFALZ IM HERZEN, DIE MENSCHEN IM BLICK“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.	Nein!
	Dorothee Martin | SPD „#doroistda“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Nein!
	Parsa Marvi | SPD „Weltoffen. Europabegeistert. Kümmerer.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Nein!
	Hildegard Mattheis | SPD Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Nein!
	Andreas Mehltretter | SPD „Für eine bessere Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.	Nein!
	Ute Meiers | SPD „Eine von uns. Ute.“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.	Nein!
	Dirk-Ulrich August Heinrich Mende | SPD „Gerechtigkeit ist keine Gleichmacherei“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 31.	Nein!
	Heiko Miraß | SPD Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Falko Mohrs | SPD „Verlasse die Welt ein Stück besser, als du sie vorgefunden hast. “ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19.	Nein!
	Alexander Mosca Spatz | SPD „Wohlstand für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.	Eher ja
	Detlef Müller | SPD „Einfach machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein!
	Dr. Rolf Mützenich | SPD „Für Köln. In Berlin.“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 60.	Nein!
	Robert Olberg | SPD „Münster braucht eine starke Stimme in Berlin. Diese starke Stimme will ich sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33.	Nein!
	Detlev Pilger | SPD „Zuhören und die Sorgen der Menschen ernstnehmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Unentschieden
	Susanne Puvogel | SPD „Es geht auch gerecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 28.	Nein!
	Regina Rapp | SPD „Nah an den Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 33.	Nein!
	Dr. Carola Reimann | SPD „Stark für Braunschweig.“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Nein!	Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland durch die Bestrafung der aufgeführten Delikte nicht eingeschränkt. So etwas hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.
	Christian Reinke | SPD „Dicker Einsatz für mehr Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Nein!	Auch Meinungsfreiheit hat Grenzen, die unsere Verfassung vorgibt.
	Tim Renner | SPD „#wirklichmachen“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Eher nicht	Ich bin für Meinungsfreiheit, aber die genannten Straftaten sollen Straftaten bleiben.
	Dr. Daniela Ridder | SPD „Mit Sicherheit gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Nein!
	Andreas Rimkus | SPD „... gemeinsam stark ...“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Nein!
	Petra Rode-Bosse | SPD „Der Mensch im Mittelpunkt“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.	Keine Angabe
	Sebastian Roloff | SPD „Ein bisschen was geht immer!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 35.	Nein!
	Simon Rottloff | SPD Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!
	Stephen Ruebsam | SPD „Zukunft für unsere Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.	Nein!
	Susann Rüthrich | SPD „Gerecht. Echt. Rüthrich“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein!	Wir wollen der Verbreitung von Hasskriminalität entgegenwirken. Sie sind eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie und demokratische Gesellschaft. Am Anfang stehen die Worte, dann folgen die Taten. Wer im Internet kriminelle Parolen veröffentlicht und zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Ausländer und Ausländerinnen oder andere aufruft, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung in den sozialen Netzwerken soll besser und schneller verfolgt werden. Daher setzen wir uns für eine verbesserte Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden und Justiz in diesem Bereich ein. Auch die Anbieter von sozialen Netzwerken müssen in die Verantwortung genommen werden. Deshalb führen wir eine Berichtspflicht für Anbieter zum Umgang mit Hinweisen über rechtswidrige Inhalte sowie einheitliche Standards des Beschwerdemanagements ein. Vor allem müssen Anbieter aber effektiv mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Hierzu werden wir Kontaktstellen im Inland sowie kurze Reaktionsfristen festlegen. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, soll mit empfindlichen Geldbußen bestraft werden. Parallel zu nationalen Schritten setzen wir uns für europaweite und internationale Regeln in diesem Kontext ein. Aber allein mit Strafverfolgung ist die gesellschaftliche Aufgabe der Eindämmung von Hass und Hetze im Netz nicht zu lösen. Es bedarf Aufklärung und Gegenrede, um der Verrohung begegnen und wieder eine respektvollere Debattenkultur etablieren zu können. Wenn in Diskussionen die Würde von Menschen angegriffen oder diese diffamiert werden, muss entschieden widersprochen werden. Hier müssen wir entsprechende Förderprogramme aufsetzen und Strukturen aufbauen, um die Kultur der Gegenrede zu unterstützen. Ebenso benötigen wir Digitale Bildung und digitale Selbständigkeit als Voraussetzung eines verantwortungsvollen Umgangs mit neuen Medien. Die Menschen müssen in der Lage sein, aus der Vielzahl der Informationen Inhalte einschätzen und bewerten und gezielte Falschinformationen ebenso wie Rechtsverletzungen und Diskriminierungen erkennen zu können. Es ist von zentraler Bedeutung, die Menschen und insbesondere Kinder und Jugendliche zur digitalen Selbständigkeit zu befähigen. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der digitale Kommunikation selbständig nutzen und sich zugleich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können. Insbesondere Kinder und Jugendliche sowie die ihnen zur Seite stehenden Eltern und Erzieher brauchen hierbei Unterstützung in der Form verlässlicher, flächendeckend verfügbarer und niedrigschwelliger Beratungs- und Informationsangebote. Notwendig ist auch eine niedrigschwellige Kampagne für die Befähigung zur digitalen Selbständigkeit in sozialen Netzwerken. In Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, der Bundeszentrale für politische Bildung, Medienschaffenden, Medienwissenschaftlern und Medienpädagogen und den Betreibern der sozialen Netzwerke soll ein solcher Austausch konzipiert und umgesetzt werden.
	Sarah Janina Ryglewski | SPD „Gerecht ist, was zusammenhält“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein!
	Annette Sawade | SPD „sozial demokratisch vernetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Nein!
	Dr. Dorothee Schlegel | SPD „Mehr Gerechtigkeit für alle - sozial und solidarisch“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Eher nicht
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Nein!	Die Ehre des menschen muss auch strafrechtlich geschützt werden.
	Dr. Nils Schmid | SPD „Sozial.Demokratisch.Kompetent“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Nein!
	Dagmar Schmidt | SPD „Gerechtigkeit schaffen!“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Nein!
	Carsten Schneider | SPD „Konsequent gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Nein!
	Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD „Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein!
	Martin Seibert | SPD „Frieden Gerechtigkeit Gleichheit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 52.	Ja!
	Marcus Seidel | SPD „Soziale Gerechtigkeit ist Kompass und Maßstab meiner Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 30.	Unentschieden
	Nicole Specker | SPD „Mitten im Leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28.	Nein!
	Christel Sprößler | SPD „Christel Sprößler. Die richtige Wahl für Berlin.“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Nein!
	Dr. Oliver Strank | SPD „Im Puls für Frankfurt“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.	Nein!
	Ingo Stucke | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 77.	Unentschieden
	Martina Tegtmeier | SPD „Jeder Mensch hat ein Recht auf respektvolle Behandlung.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Nein!
	Clemens Teschendorf | SPD „Einer von hier - für Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Nein!
	Carsten Träger | SPD „Leistungs-Träger.de“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Nein!
	Thomas Utz | SPD „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.	Nein!
	Ute Vogt | SPD „„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das bestimmt mein politisches Handeln.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Nein!
	Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Nein!	Freie Bahn für Hetzer?
	David Wade | SPD „Zeit für mehr Gerechtigkeit! “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 37.	Nein!
	Maja Scarlett Wallstein | SPD „Das Unmögliche können wir vielleicht nicht erreichen,aber es dient als Laterne. “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein!
	Sandra Wandt | SPD „Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.	Nein!
	Bernd Westphal | SPD „Besser wählen! Bernd Westphal“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17.	Nein!
	Dirk Wiese | SPD „heimatverbunden.weltoffen.echt.“ Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Nein!
	Christian Winklmeier | SPD „Anpacken statt granteln!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 46.	Nein!
	Herbert Woerlein | SPD „Niemand darf auf der Strecke bleiben.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.	Eher nicht
	Klaus Wolframm | SPD „Es ist Zeit für einen neuen Klaus.“ Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 16.	Nein!
	Hans-Peter Zwilling | SPD „Gerechtigkeit und Innovation!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 73.	Nein!