Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Mehr Meinungsfreiheit!«

»Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Meinungsfreiheit! – Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Martina Broschei | PIRATEN „Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Nein!
	Jochen Buchholz | PIRATEN „Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein!
	Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein!	Die gegenwärtigen Regelungen zur Meinungsfreiheit sind gut, so wie sie sind. Verletzungen der bestehenden Gesetze sollten allerdings schneller und zuverlässiger geahndet werden.
	Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Unna I.	Nein!
	Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN „Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Nein! Ist mir wichtig!	Grundgesetz Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
	Henrik Eisele | PIRATEN „Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.	Nein!	Meinungsfreiheit hat mit den genannten Punkten nichts zu tun. Beleidigungen und Volksverhetzung sind persönliche Angriffe, die in einer sachlichen Diskussion nichts verloren haben. Allerdings sind die bestehenden Gesetze für diese Fälle ausreichend, so dass ein NetzDG nur schadet.
	Chris | PIRATEN „Freiheit ist Sicherheit!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Nein!
	Hermann Gebauer | PIRATEN „Bürger-Macht statt Parteien-Macht“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.	Nein!
	David Grade | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Nein!
	Frank Bodo Grenda | PIRATEN „"Gestaltung statt Verwaltung"“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Nein!
	Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Nein!	Beleidigung, Volksverhetzung usw. hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!
	Christian Horn | PIRATEN „sozialliberal“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.	Nein!	Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
	Martin Kesztyüs | PIRATEN „Anpacken, nicht labern!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.	Nein!
	Kurt Klein | PIRATEN „Gleichberechtigter Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein!
	Michael Knödler | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein!	Wir Piraten sind zwar für mehr Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet. Dennoch müssen oben genannte Tatbestände immer noch strafbar bleiben. Einzig beim § 166 StGB dem sogenannten Blasphemieparagraph sehe ich keinen Grund dies noch weiter unter Strafe zu stellen.
	Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Nein!
	Gunnar Langer | PIRATEN „Ich wähle die Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.	Nein!
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Nein!	Ein Blick ins Grundgesetzterleichtert die Rechtsfindung. Meinungsfreiheit ist in unserer Demokratie essentiell, sie findet aber aus gutem Grund ihre Schranken und ist kein Supergrundrecht, dass die Freiheiten von Dritten einschränkt und Straftaten erlaubt: "Artikel 2 Abs. 2 GG: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre"
	Olaf Lengner | PIRATEN „Politiker aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Nein!	Unsere Meinungsfreiheit ist gut wie sie ist. Lediglich der Paragraph zur Majestätsbeleidigung muss abgeschafft werden!
	Jochen Lobnig | PIRATEN „Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Nein!	Straftaten gegen die Menschlichkeit zählen für mich nicht zur Meinungsfreiheit.
	Janine Michele Lorenz | PIRATEN „Freiheit schützt man nicht in dem man sie abschafft.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Nein!	Meinungsfreiheit soll nicht darin münden, dass respektloses Verhalten toleriert wird. Der Anstand und die Würde eines Jeden muss gewahrt bleiben.
	Robert Lutz | PIRATEN „Den jüngeren Bewohnern von Neuland eine Stimme geben!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.	Nein!	Beleidigung, Volksverhetzung und Holocaustleugnung haben absolut NICHTS mit freier Meinungsäußerung zu tun! Diesen Straftaten sollte werder konsequent nachgegangen werden.
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir haben Meinungsfreiheit! Alles oben genannte an "Mehr" ist keine Meinung und soll auch weiter strafbar bleiben.
	Ingo Mörl | PIRATEN „Politik für alle“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein!
	Rudolf Felix Ristl | PIRATEN „Transparent und Kompetent“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.	Nein!
	Dana Rotter | PIRATEN „Bedingungsloses Grundeinkommen, Transparente Politik, Datenschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.	Nein! Ist mir wichtig!
	Toni Rotter | PIRATEN „Ich will Beteiligung, Digitalisierung, Jugend fördern!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Nein!
	Marieluise Charlotte Salm | PIRATEN „Wer kämpft, kann verlieren.Wer nicht kämpft, hat schon verloren (Brecht)“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Nein!
	Oliver Roy Schmidt | PIRATEN „Politik Mitgestallten, Infomiere Dich!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein!	Wir haben Meinungsfreiheit
	Roman Schmitt | PIRATEN „Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein!	Es hat einen guten Grund, weshalb Holocaustleugnung etc. verboten sind. Dies hat auch weiterhin zu gelten.
	Manfred Schramm | PIRATEN „Zukunft statt Angst!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Nein!	Ich interpretiere die Frage als Frage nach der Einschränkung oder Abschaffung von Straftatbeständen. Meinungsfreiheit endet bei der Verletzung der Rechte anderer.
	Sabine Schumacher | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Nein!
	Martin Siebig | PIRATEN „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!
	Jörg Stefan Smuda | PIRATEN „Miteinander statt gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Nein!	Meinungsfreiheit ja, Beleidigungen NEIN. Das bestehende Gesetz klärt momentan schon sehr gut wo Meinungsfreiheit aufhört.
	Torsten Sommer | PIRATEN „Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein!
	Peter Städter | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Nein!
	Markus Walloschek | PIRATEN „Teilhabe für alle Menschen in allen Gesellschaftlichen Bereichen“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!
	Birgit Wenzel | PIRATEN „Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!
	Markus Wetzler | PIRATEN „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.	Nein!
	Magdalena Zenglein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Nein!