Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Mehr Meinungsfreiheit!«

»Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Meinungsfreiheit! – Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Rolf Albach | FDP „Denken wir neu !“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.	Nein!
	Renata Alt | FDP Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein!
	Adrian Assenmacher | FDP „Für die nächste Generation. Für dich.“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14.	Nein!	Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter eines Rechtsstaats. Allerdings muss auch sie sich im Rahmen dieses Rechtsstaats bewegen. Daher muss sensibel darüber entschieden werden, was noch Meinungsfreiheit und was ein strafbares Verhalten darstellt.
	Christian Bartelt | FDP Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Olaf Beek | FDP „Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz“ Kandidiert im Wahlkreis Bochum I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Nein!
	Jörg Berens | FDP Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!
	Mario Brandenburg | FDP „Mitmachen statt meckern!“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein!
	Berthold Brodersen | FDP „Mehr Chancen mit Berthold Brodersen“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord.	Nein!
	Dr. Marco Buschmann | FDP „Lösungen finden statt Ausreden!“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Kirsten Cortez de Lobao | FDP „Lust auf Veränderung “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.	Nein!
	Carlo Cronenberg | FDP „Zukunft schmieden. Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.	Nein!
	Mirko Dachroth | FDP „Weitsicht ist keine Sehschwäche!“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 4.	Nein!	Auch heute bereits haben wir eine grundsätzlich umfassende Meinungsfreiheit. Aber die Freiheit der Meinung des einen muss sich an den Freiheiten (und Rechten) anderer Bürger messen lassen und da gibt es dann Grenzen.
	Stefan Dahlmanns | FDP „Als Vacharbeiter in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 38.	Nein!
	Johannes A. Dallheimer | FDP „Freiheit neu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Nein!
	Britta Katharina Dassler | FDP „Nur die Sache ist verloren, die man selbst aufgibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Nein!
	Marcel Distl | FDP „Frischer Wind in die Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Nein!
	Bijan Djir-Sarai | FDP „Jetzt wieder verfügbar: Wirtschaftspolitik.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Christian Dürr | FDP „Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Markus Ulrich Dürr | FDP Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Karlheinz Faller | FDP „Mehr Chancen durch Bildung, Sicherheit in einem starken Europa“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Nein!
	Otto Fricke | FDP „Ich bin ein Zahlenmensch. Ich setze mich für einen Staat ein, der rechnen kann.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Christiane Fuchs | FDP „Denken wir neu. Ländlicher Raum - Zukunft gestalten jetzt! “ Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!
	Maximilian Ludwig Funke genannt Kaiser | FDP „Die Weichen für Fortschritt stellen. Das gibt es nur mit den Freien Demokraten!“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Nein!
	Dr. Cliff Gatzweiler | FDP „Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Nein!
	Uwe Gerald Geisler | FDP Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12.	Nein!
	André Grote | FDP „Selbstbestimmt in Freiheit leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22.	Nein!
	Reginald Hanke | FDP „Werden wir das Land in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt.“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Jörg Heimbeck | FDP „Neu denken“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49.	Nein!	Eine Änderung des Trafrechts für diese Delikte sehe ich nicht als Sinnvoll, der Nutzen ist mir nicht erkennbar.
	Ralf E. Henze | FDP „Besser ist es, das Fischen zu lehren, als bloß Fisch zu verteilen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.	Nein!
	Angelika Hießerich-Peter | FDP Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 8.	Nein!
	Dr. Hauke Hilz | FDP „Bildung. Unser Jugendwort des Jahres.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein!
	Andreas | FDP „Die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt.“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.	Nein!
	Dr. Christoph Hoffmann | FDP „Koaltion der Vernunft“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein!
	Reinhard Houben | FDP „In Deutschland steckt mehr als der Staat zulässt.“ Kandidiert im Wahlkreis Köln I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein!
	Britta Hundesrügge | FDP „Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17.	Nein!	Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass alles erlaubt ist. Die eigene Freiheit endet da, wo die des anderen beginnt.
	Ulla Ihnen | FDP „Politik mit Vernunft, Verantwortung und Verlässlichkeit. Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.	Nein!
	Timo Jeguschke | FDP „Politik auf Augenhöhe.“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Thomas L. Kemmerich | FDP Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Olaf Klampe | FDP Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Nein!	Das wäre ein Freibrief für die verrückten dieser Welt und hätte nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
	Katharina Kloke | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Nein!
	Jörg Kloppenburg | FDP „Denken wir neu“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.	Nein!	Die Meinungsfreiheit hat immer da ihre Grenzen, wo die Freiheiten anderer grundgesetzwidrig eingeschränkt werden.
	Elias Johannes Knell | FDP „Heimat wagen - mit Mut und Optimismus“ Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 22.	Nein!
	Roland Helmut Horst König | FDP „Verantwortung übernehmen. Freiheit, Bildung, Selbstentfaltung.“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Nein!
	Kenneth Kooter | FDP „Mit anderen Zusammenarbeiten, als nur Parteipolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Deggendorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.	Nein!
	Manfred Krönauer | FDP „Leben und leben lassen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Nein!
	Kristin Krumm | FDP „Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Nein!
	Nils Hinrich Krummacker | FDP „Jetzt neu denken und einfach machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 15.	Nein!
	Pierre Kurth | FDP Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Florian Kußmann | FDP „DENKEN WIR NEU“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Nein!
	Silke Leber | FDP „weniger Bürokratie, für unsere Mitte, aus dem Handwerk“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27.	Nein!	Bei Eingriff in die Freiheitsrechte anderer hört die eigene Freiheit auf.
	Ulrich Lechte | FDP „Freiheit und Bürgerrechte bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein!	Auch hier sehe ich keine Begründung, das gut laufende System zu ändern.
	Christian Rudolf Michael Lucks | FDP „Stellen wir die Weichen auf Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!
	Tobias Mährlein | FDP „Unbequem ist auch eine Tugend!“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.	Nein!
	Christoph Meyer | FDP „Für ein Berlin, das funktioniert.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Karin Most | FDP „Beste Bildung von Anfang an für Jeden unabhängig von Herkunft und Umfeld“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Prof. Dr. Martin Neumann | FDP „Bildung Digitalisierung Sicherheit“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Nein!
	Florian Philipp Ott | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf. Blicken wir ihr optimistisch entgegen.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Dr. Anna-Tina Pannes | FDP „Politik muss man lieben. Weniger? Muss nicht sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21.	Nein!
	Peter Pernsteiner | FDP „Probleme endlich anpacken“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.	Nein!
	Alexander Reich | FDP „Lösungen statt Ausreden.“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.	Nein!	Beispielsweise darf die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehne ich ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zulassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordere ich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Hagen Reinhold | FDP Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Nein!
	Tassilo Richter | FDP „Berlin braucht ein Update!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Dr. Stefan Ruppert | FDP „Die Menschen können mehr, als der Staat Ihnen zutraut.“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Sebastian Schäfer | FDP „Zu streben, zu suchen und niemals zu ruhen“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 15.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Sandra Scherf-Michel | FDP Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Nein!
	Laura Schieritz | FDP „Schauen wir nicht länger zu!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Christine Schlagehan | FDP Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Nein!
	Carina Schmidt | FDP „Wer sein Ziel kennt, findet den Weg. “ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Nein!
	Katharina Schreiner | FDP „Digitalisierung als Chance nutzen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Karl-Martin Schröter | FDP „Werte sind die Pfeiler unserer Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.	Nein!
	Hermann Schulenburg | FDP „Zeit, dass sich was bewegt!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Nein!	Meinungsfreiheit muss sich dem Artikel 1 des GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar" unterordnen.
	Michael Schulte | FDP „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen!“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 49.	Nein!
	Matthias Seestern-Pauly | FDP „Denken wir neu.“ Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Karin Eva Sigrid Seyfert | FDP „Freiheit bewußt leben“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.	Nein!
	Doreen Siegemund | FDP „Für weltbeste Bildung“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Frank Sitta | FDP „Nichtstun ist kein Wirtschaftskonzept.“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Nein!
	Dr. Hermann Otto Solms | FDP „Engagement ist keine Frage des Alters“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Bettina Stark-Watzinger | FDP „Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Nein!	Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land das Gefühl haben, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Die Grenze hierfür ist allerdings die Würde des Anderen. Die genannten Straftaten verstoßen gegen diese. Das Verleugnen des Holocaust gehört nicht zur Meinungsfreiheit. Unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten.
	Christian Steffen-Stiehl | FDP Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Nein! Ist mir wichtig!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Lencke Steiner | FDP „Der Treibstoff der Zukunft ist Mut. “ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein!
	Benjamin Strasser | FDP „Bereit für Oberschwaben.“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Nein!
	Katja Tavernaro | FDP „Denken wir neu!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.	Nein!
	Hendrik Theemann | FDP „Mit Sachverstand Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 25.	Nein!
	Michael Theurer | FDP Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Dr. Florian Toncar | FDP „Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Mahmut Türker | FDP „Priorität Bildung“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.	Nein!
	Gerald Ullrich | FDP „Wer sich in der Zukunft Wohlfühlen will muss die Gegenwart gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!
	Dr. Klaus J. Wagner | FDP „Rechtsstaat sichern - Freiheit erhalten“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 41.	Nein!
	Christoph Werner Johannes Waitz | FDP „Zupacken für Nordsachsen!“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.	Nein!
	Sandra Weeser | FDP „Vorankommen durch eigene Leistung.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Volker Weil | FDP „Mut zur Freiheit. Packen wir's an.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zulassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP „Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.	Nein!	Für uns Freie Demokraten darf beispielsweise die Leugnung des Holocausts nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine Vorzensur lehnen wir ab. Doch unser Grundgesetz darf nicht zu lassen, dass die furchtbaren Verbrechen, die während der NS-Zeit an Juden verübt wurden, banalisiert werden. Zudem fordern wir, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit strafbaren Äußerungen entwickeln.
	Dr. Katharina Ziolkowski | FDP „Frau. Cyber. Chancen. Sicherheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Nein!