HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!«

»Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Gerald Hermann Albe | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Alkemper | PIRATEN
„Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!

Volker Arndt | PIRATEN
„Demokratie kann mehr!“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!

Nadja Baberowski | PIRATEN
„Politik darf auch Spaß machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Michael Balke | PIRATEN
„Politiker müssen für die Bürger da sein - nicht umgekehrt!“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Nein!
Ist mir wichtig!

Markus Barenhoff | PIRATEN
„Cyberhippie, Make Cyberpeace not -war, Netze in Nutzerhand“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Martin Bartsch | PIRATEN
„Mut zur Veränderung“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das wäre die Legalisierung genau dieser Metadatensammlung, die jetzt bei PRISM kritisiert wird. Wir brauchen sie nicht und sie ist ein starker Eingriff in die Privatsphäre.
Robert Karlheinz Bauer | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören! Für Mitbestimmung, gegen Überwachung.“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Kai Baumann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Julian Pascal Beier | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Klaus Benndorf | PIRATEN
„DemokFür Bürgerrechte und Transparenz“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Bergholz | PIRATEN
„Es gibt nicht Gutes, außer man tut es.“
Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24.
Nein!
Ist mir wichtig!

Alexander Bock | PIRATEN
„BOCK auf was neues? ALEX wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Vorratsdatenspeicherung taugt nicht um gefährliche Kriminelle und Terroristen zu fassen. Dafür schafft sie langsam den gläsernen Bürger. Das ist abzulehnen!
Michael Breukel | PIRATEN
„Politik den Menschen zurückgeben.“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Nein!
Ist mir wichtig!
NEIN NEIN NEIN
Patrick Breyer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd.
Nein!
Ist mir wichtig!

Nicole Britz | PIRATEN
„Grundrechte nerven? Ich nerve gern.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christoph Brückmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Reiner Budnick | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln - Menschen brauchen Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Michael Büker | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Caroline Bullwinkel | PIRATEN
„Wenn man über Dinge sprechen will, muß man sie zunächst kennen. -Fontane“
Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dipl.-Ing.(FH) Michael Ceglar | PIRATEN
„Europa braucht Demokratie“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein!
Ist mir wichtig!

Stevan Cirkovic | PIRATEN
„Sozial ist, was Würde schafft.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein! Grundrechte schützen, statt den Rechtsstaat aushöhlen. Wir müssen wegkommen vom Generalverdacht. Um Terror und Kriminalität zu bekämpfen reichen verdachtsgeleitete Ermittlungen, pauschale Überwachung ist nicht notwendig.
Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN
„Bügerrechte wahren und Demokratie ausbauen!“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sebastian Czich | PIRATEN
„Transparenz, Teilhabe, Privatsphäre.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jonathan Dehn | PIRATEN
„Es geht auch anders.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Martin Dehnke | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dennis Deutschkämer | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Unterschiedlichste deutsche Studien und ausländische Ermittlungsbehörden konnten bestätigen, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen positiven Einfluss auf den Ermittlungserfolg hat.
Anke Domscheit-Berg | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die VDS ist Teil einer Überwachungsstrategie, mit der alle Bürgerinnen und Bürger für verdächtig erklärt werden. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die VDS auch für grundrechtswidrig erklärt. Ich will auch nicht in einem Überwachungsstaat leben!
Markus Drenger | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dipl.-Phys. Volker Dyken | PIRATEN
„Volksabstimmung? Volker wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sascha Endlicher | PIRATEN
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“
Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Bundesverfassungsgericht hat diese für nichtig erklärt und auch die statistischen Auswertungen zeigen Wirkungen um die 0,x%.
Katja Falkenbach | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Susann Flegel | PIRATEN
„Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung der Bevölkerung lehne ich strikt ab.
Anisa Fliegner | PIRATEN
„Selbstbestimmt leben - ohne Überwachung!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein, wie alle anderen Formen der Überwachung der Privatsphäre lehne ich auch diesen Verstoß gegen Art. 10 des Grundgesetzes, der das Geheimnis der Kommunikation beeinhaltet, als absolut unverhältnismäßig ab.


Stadtverordneter Herbert Walter Förster | PIRATEN
„Sei den Menschen ein Sprachrohr.“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Zusammen mit Aufnahmen aus Überwachungskameras, Daten aus dem elektronischen Zahlungsverkehr, Staatstrojanern und dem was wir über die Socialmedia-Kanäle über uns verbreiten kann man, wie die EU mit ihrem Forschungsprojekt INDECT voerbereitet, unser komplettes Leben überwachen. Was verdächtig ist bestimmt dabei der Überwachende. Der Anruf eines Journalisten zu einem Informanten aus dem Umfeld der Terrororganisation al-Qaida kann ihn als Verdächtigen markieren und führt zur Komplettüberwachung. So viel zum Informantenschutz und der Pressefreiheit. Aber auch der E-Mail-Kontakt in das falsche Land kann jeden verdächtig machen.
Claudia Frick | PIRATEN
„Nie den Humor verlieren!“
Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marcus Friedrich | PIRATEN
„Mehr Wir, weniger Ich“
Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Nein!
Ist mir wichtig!

Wilhelm Alexander Frömgen | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Vorratsdatenspeicherung kann keine Verbrechen verhindern, sie kann lediglich die Aufklärung im Nachhinein vereinfachen, jedoch ist der Preis dafür das Ende der Unschuldsvermutung und der freien Kommunikation. Dieser Preis ist deutlich zu hoch!
Anne Funke | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus meiner Sicht nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.
Veit Göritz | PIRATEN
„Nicht käuflich - nur wählbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marc Großjean | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Vorratsdatenspeicherung hat sich in der Praxis als kaum sinnvolles Werkzeug zur Aufklärung von Straftaten erwiesen. Für die Aufklärung von wenigen Straftaten ist es völlig unverhältnismäßig eine Generalüberwachung einzuführen. Kommunikationsmittel müssen generell vor staatlichem Zugriff geschützt werden.
Daniel Gruber | PIRATEN
„Politiker aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Nein!
Ist mir wichtig!

Bastian Grundmann | PIRATEN
„Demokratie ist kein Geschenk, man muss dafür kämpfen - jeden Tag.“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Nein!
Ist mir wichtig!

Kai Grünler | PIRATEN
„Politik ändern, Piraten wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Guckert | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Thomas Gundelbacher | PIRATEN
„Keine Überwachung der Bürger durchden Staat.“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich halte dies für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Heide Hagen | PIRATEN
„echte Demokratie - Jeder soll mitgestalten dürfen!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!

Michael Richard Hartrich | PIRATEN
„Nicht nur wählen - Mitbestimmen!“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.
Nein!
Ist mir wichtig!
VDS ist grauenhaft!
Ulrich Hasecke | PIRATEN
„Ich will meinem Staat wieder vertrauen können.“
Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Ihre pauschale Speicherung kommt nicht in Frage.
Arne Hattendorf | PIRATEN
„Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Nein!
Ist mir wichtig!
Hey, das ist vom Verfassungsgericht gekippt worden. Gehts noch?
Tobias Heine | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ausführungen hierzu gab es schon weiter oben.
Norbert Hense | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Jacob | PIRATEN
„Wer verändern will, braucht Visionen, Fakten und Möglichkeit zur Mitbestimmung!“
Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sascha Kahle | PIRATEN
„Für die Freiheit - für das Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.
Nein!
Ist mir wichtig!

Melanie Kalkowski | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sebastian Kanschat | PIRATEN
„Transparenz - Bürgerrechte - Netzpolitik“
Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Nein!
Ist mir wichtig!

Max Kehm | PIRATEN
„Freiheit statt Angst“
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eine solche Totalüberwachung würde die gesamte Bevölkerung in Deutschland pauschal unter Verdacht stellen. Zudem stellt die Vorratsdatenspeicherung eine gefahr für die Pressefreiheit da, weil mit hilfe dieser Daten Informanten ausfindig gemacht werden könnten. Eine anonyme Recherchearbeit wie sie für den investigativen Journalismus unabdingbar ist wäre somit nicht mehr möglich.



Daher hat in einem Rechtsstaat die Unschulsvermutung zu gelten.
Henny Kellner | PIRATEN
„Mitbestimmung und Transparenz“
Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Diplom-Finanzwirt Siegfried Kerkhoff | PIRATEN
„Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren!“
Kandidiert im Wahlkreis Borken II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Drs.(NL) Axel Kerstan | PIRATEN
„mehr Bürgerrechte und Transparenz in der Politik “
Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Beate Elvira Kesper | PIRATEN
„Piratenfrauen: Zielbewusst, Konsequent und Bürgernah“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Für mich bedarf es eigentlich keines Kommentars. Das ist einfach kategorisch abzulehnen.
Kurt Alexander Klein | PIRATEN
„Nur gemeinsam sind wir stark“
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Florian Köhler | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein, diese trifft immer die Falschen! Das Ausmaß der Überwachung ist schon immens, die Einschränkung der Bürgerrechte nicht hinnehmbar!
Sven Krohlas | PIRATEN
„Nie wieder Überwachungsstaat!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Vorratsdatenspeicherung ist mit einer freiheitlichen Demokratie meiner Meinung nach nicht ein Einklang zu bringen.



Überwachungsmaßnahmen darf es ausschließlich im Einzelfall nach richterlichem Beschluss geben. Auch für diese Beschlüsse müssen die Hürden klar erhöht werden. Benachrichtigungen über Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht verschleppt werden und müssen an alle Betroffenen gehen.
Thomas Lambeck | PIRATEN
„Zuhören statt Abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich bin Teil der Bewegung, die über mehrere Jahre hinweg Unterschriften für eine Verfassungsbeschwerde sammelte, welche die VDS schließlich für verfassungswidrig erklärte. Und ich lehne es ab, sich nach Urteilen des BVerfG im nächsten Anlauf einfach knapp an den aufgezeigten Grenzen unserer Verfassung entlang zu mogeln.
Therese Lehnen | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Privatsphäre muss auch in der Informationsgesellschaft gewahrt werden. Wir lehnen die Durchleuchtung von Bürger*innen ohne Verdacht und gläserne Kund*innen ab.
Patrick Linnert | PIRATEN
„Leb so wie du bist!“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Dr. Niels Lohmann | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marcel Louwers | PIRATEN
„Bürgerversicherung - Die positive Gesundheitsreform“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN
„Menschenwürde ist nicht verhandelbar“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Effekt der Vorratsdatenspeicherung auf Ermittlungserfolge ist nachweislich sehr gering oder nicht vorhanden. Ein so massiver Eingriff in Grundrechte ist keinesfalls gerechtfertigt.
André Martens | PIRATEN
„Zuhören statt abhören. Für mehr Bürgerbeteiligung.“
Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung war einer der damaligen Hauptgründe für mein Engagement bei den Piraten.
Dr. Jürgen Martin | PIRATEN
„Alternativlos für Bürgerrechte“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.
Nein!
Ist mir wichtig!

sabine martiny | PIRATEN
„Für Gleichheit und Würde aller Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Nein!
Ist mir wichtig!
Verdachtslose Speicherung aller Daten auf Vorrat hat in einem freien Land nichts zu suchen!
Peter Heinz Matthiesen | PIRATEN
„Zugangsgerechtigkeit für Alle “
Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Nein!
Ist mir wichtig!
Bin ich kriminell, weil ich telefoniere oder maile?
Dieter McDevitt | PIRATEN
„endlich normale Menschen“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.
Nein!
Ist mir wichtig!
Völlig unnütz und hier verlässt man den Boden des Grundgesetzes.
Johannes Merkert | PIRATEN
„Visionen zu haben ist alternativlos.“
Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!

Walter Naumann | PIRATEN
„Bürgerrechte stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marion Nawroth | PIRATEN
„Transparenz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe und bedingungsloses Grundeinkommen“
Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Jede verdachtslose Datenerfassung stellt Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht. Mit präventiver Bürgerüberwachung wird jede unbefangene Kommunikation unmöglich, zum Beispiel mit Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen. Durch den NSA-Skandal zeigen sich die etablierten Parteien erschrocken, bei näherem Hinsehen tendieren CDU/CSU, SPD und GRÜNE (in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen) zur Vorratsdatenspeicherung, FDP schlägt dreimonatige Vorratsdatenspeicherung vor. Lediglich die LINKEN und die PIRATEN lehnen dies grundsätzlich ab!
Mark Neis | PIRATEN
„Mehr Transparenz wagen!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Hallo!?
Sebastian Nerz | PIRATEN
„Mut statt Hysterie, Freiheit statt Überwachung“
Kandidiert im Wahlkreis Tübingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die ständige und anlasslose Überwachung von Menschen führt dazu, dass diese ihr Verhalten anpassen - beispielsweise Telefonanrufe vermeiden von denen sie glauben, dass sie verdächtig sein könnten oder sie in ein schlechtes Licht rücken (ich denke da vor Allem an Seelsorgehotlines oder ähnliches). Zudem untergräbt die Vorratsdatenspeicherung wichtige Grundrechte wie die Pressefreiheit (Einschränkung des Quellenschutzes) und ihr Nutzen ist bestenfalls fraglich.
Andreas Neugebauer | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auch hier gilt, das ohne konkreten Verdachtsmoment keine Speicherung zulässig sein sollte. Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen ist nicht hinnehmbar.
Christian Nissen | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!

Remy Patzelt | PIRATEN
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Keine Angabe
Ist mir wichtig!

Birgitt Piepgras | PIRATEN
„the mind is like a parachute, works best when open“
Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Pittrich | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marvin Pollock | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Popp | PIRATEN
„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Maßnahme, mit der jeder Bürger unabhängig davon ob gegen ihn der Verdacht einer Straftat besteht überwacht wird. Dies ist ein Bruch mit der Unschuldsvermutung und damit eines Rechtsstaats unwürdig.
Andreas Prennig | PIRATEN
„Wer glaubt etwas zu sein hat aufgehört etwas zu werden (Sokrates)“
Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Nadine Carolin Sasa Raber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Nein!
Ist mir wichtig!

Holger Reichert | PIRATEN
„Nicht käuflich, nur wählbar “
Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.
Nein!
Ist mir wichtig!

Hans-Jürgen Rigl | PIRATEN
„Ehrlich Menschlich, Wählich“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf keinen Fall.

Wir haben aus gutem Grund ein Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Frank Röder | PIRATEN
„Wer überwacht die Überwacher“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Rohde | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
War falsch, ist falsch, bleibt falsch!
Lena Rohrbach | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Lisa Rudolf | PIRATEN
„Urheber(ge)recht -für einen besseren Ausgleich zw. Urhebern & der Öffentlichkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Biberach.
Nein!
Ist mir wichtig!
Massiver eingriff in die Privatsphäre!
Herbert Rusche | PIRATEN
„Global denken, lokal handeln“
Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Denis Sabin | PIRATEN
„Egal steht nicht auf dem Wahlzettel“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Nein!
Ist mir wichtig!

Marc Salgert | PIRATEN
„Für eine Gesellschaft, in der wir ALLE gemeinsam Zukunft gestalten!“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Nein!
Ist mir wichtig!

Isabelle Marie Sandow | PIRATEN
„Come as you are“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein, nein und nochmals nein. Eine Verdachtsabhängige überwachung von Tätern mit richterlichem Beschluss reicht völlig aus um das gleiche Maß an Sicherheit zu erreichen wie es durch eine Vorratsdatenspeicherung erwirkt würde. Die Vorratsdatenspeicherung reiht sich in eine Gruppe von Machtinstrumenten ein die kein freiheitlich denkender Mensch befürworten kann.
Reinhard Schaffert | PIRATEN
„Themen mit Köpfchen“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Post- und Fernmeldegeheimnis gehört zu den wichtigsten Rechten, die durch Demokratiebewegungen erkämpft wurden. Die Unschuldsvermutung ist eine Grundlage des Rechtsstaates. Die Aufgabe dieser Rechte erhöht die Gefahr von Totalitarismus und staatlicher Willkür.
René Schernikau | PIRATEN
„Für Transparenz in der Politik und Bürgerbeteiligung!“
Kandidiert im Wahlkreis Altmark.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN
„Für freies Wissen und freie Bildung.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Patrick Schiffer | PIRATEN
„Menschen schützen, nicht Profite!“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christoph Matthias Schmid | PIRATEN
„Nicht käuflich, aber wählbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.
Nein!
Ist mir wichtig!

Roman Schmitt | PIRATEN
„Abgeordnete sind Angestellte des Volkes“
Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Keine Vorratsdatenspeicherung. Das Geld muss in Bildungsprogramme.
Manfred Schubert | PIRATEN
„Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Unschuldsvermutung muss gelten.

Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre.

Jeder, der nichts verbrochen hat, muss unverdächtig sein.

Die Bekämpfung von Kriminalität wurde in den Jahren, in denen es die Vorratsdatenspeicherung gab, nicht verbessert.

Außerdem bergen alle Datensammlungen großes Missbrauchspotential.

Insbesondere sind Verbrechen unter Nutzung fremder Daten denkbar!
Dipl.-Ing. Robert Schuldt | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auch auf die Gefahr hin mich zu Wiederholen: Auf gar keinen Fall. Niemals!
Dr. Heiko K. L. Schulze | PIRATEN
„Demokratie stärken - Menschenwürde achten“
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Claudia Ilse Schumann | PIRATEN
„Bürgerbeteilung und gesellschafliche Teilhabe aller Menschene“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Nein!
Ist mir wichtig!

Stephan Schurig | PIRATEN
„Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“
Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus meiner Sicht nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.
Christian Schwarz | PIRATEN
„Märkte brauchen Regeln. Menschen brauchen Freiheit.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die gespeicherten Daten würden sehr schnell verwendet werden, um auch nicht-schwere Straftaten zu verfolgen. Für diesen Zweck darf der Staat aber im Sinne der Verhältnismäßigkeit nicht in die Privatsphäre der Menschen eingreifen, und eine Überwachung der Kommunikationsdaten stellt einen klaren Eingriff in die Privatsphäre dar.
Axel Schwenk | PIRATEN
„Ein BGE würde die heutigen sozialen Probleme auf einmal lösen“
Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die VDS ist Teil einer Überwachungsstrategie, mit der alle Bürgerinnen und Bürger für verdächtig erklärt werden. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die VDS auch für grundrechtswidrig erklärt. Ich will auch nicht in einem Überwachungsstaat leben!
Björn Niklas Semrau | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!

Miriam Seyffahrt | PIRATEN
„Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir wollen sie gestalten!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Vorratsdatenspeicherung erschafft die Illusion von Sicherheit. In Wahrheit bietet sie ein riesiges Missbrauchspotential. Daher darf sie auf keinen Fall eingeführt werden! Auch nicht nur für wenige Monate.
Oliver Sippel | PIRATEN
„Sommer der Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auch hier gilt wieder: Keine pauschale Kriminalisierung der Bürger, keine Beschneidung unserer Grundrechte und unserer Freiheit!
Michael Slobidnyk | PIRATEN
„Budder bei de Fische - für eine transparente Politik“
Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Herr Frank Steinert | PIRATEN
„Ich liebe das leben“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Felicitas Steinhoff | PIRATEN
„Was vorstellbar ist, ist auch machbar.“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jürgen Stemke | PIRATEN
„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“
Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Bundesverfassungsgericht hat das verboten. Jede Partei, die das einführen will ist damit per se Verfassungsfeindlich. Also z.B. die CDU.
Matthias Stoll | PIRATEN
„Geht nicht gibts nicht“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Nein!
Ist mir wichtig!

Stefan Täge | PIRATEN
„Du bist systemrelevant“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
Egal welcher Versuch unternommen wird die VDS einzuführen, es wird richtigerweise wieder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Vincent Thenhart | PIRATEN
„Generationswechsel im Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Thomae | PIRATEN
„Grundeinkommen statt Herdprämie“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!

Maja Tiegs | PIRATEN
„Mittendrin in Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Stefan Urbat | PIRATEN
„für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die ist eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die die völlig Aufhebung der Unschuldsvermutung im Internet beinhaltet (jeder Internetnutzer ist pauschal verdächtig), aber andererseits keine nachgewiesene Erhöhung von Aufklärungsquoten zur Folge hatte oder hat, wo und wann sie schon eingesetzt wurde.
Holger van Lengerich | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis München-Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein!
Ist mir wichtig!

Andreas Vogt | PIRATEN
„Zuhören statt abhören“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jürgen Voigt | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!

Sebastian von Hoff | PIRATEN
„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wissenschaftliche Untersuchungen, z.b. der TU Darmstadt oder des Max-Planck-Instituts und Erfahrungen aus anderen Ländern mit Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass dieses Instrument nutzlos ist. So konnte kein Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und steigenden Aufklärungszahlen nachgewiesen werden. Die enormen Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte können dadurch keinesfalls gerechtfertigt werden.
Gerd Rainer Weber | PIRATEN
„Deutschland braucht das Bedingungslose Grundeinkommen. “
Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jakob Jürgen Weiler | PIRATEN
„Wer Veränderung in Politik und Gesellschaft will, muss auch anders wählen.“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anstelle eines gläsernen Bürgers bevorzuge ich den gläsernen Abgeordneten.
Dr. Horst Weintraut | PIRATEN
„Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Nein!
Ist mir wichtig!
Privatspäre schützen. Vorratsdatenspeicherung ist per Verfassungsgericht verboten!
Benjamin Wildenauer | PIRATEN
„Mehr Freiheit wagen!“
Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Nein!
Ist mir wichtig!

Hans Peter Winkelmann | PIRATEN
„Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“
Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein gefährliches Instrument für Überwachungs- und Kontrollstaaten und bringt keinen erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit.
Matthias Zehe | PIRATEN
„Stell Dir vor, Du wirst gefragt“
Kandidiert im Wahlkreis Landshut.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die pauschale Totalüberwachung der Bürger ist pervers und perfiede.
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