Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mehr Videoüberwachung!«

»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Videoüberwachung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Arno Treiber | AfD „Man soll nicht mehr Glück verbrauchen, als man erzeugt“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth.	Ja! Ist mir wichtig!	Freiheit durch den Staat ist auch eine Freiheit. Die Freiheit leidet, wenn man immer Angst vor Kriminalität haben muss. Ohne Videoüberwachung wäre der Berliner U-Bahn Schubser nie gefasst worden.
	Jörg Stefan Smuda | PIRATEN „Miteinander statt gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Videoüberwachung und Datenvorratsspeicherung verhindert keine Verbrechen. Videoüberwachung verlagert maximal die kriminellen HotSpots. Mehr polizeiliche Präsenz und Zivilcourage sind gefragt.
	Katharina Graßler | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Videoüberwachung sorgt in den wenigsten Fällen für mehr Sicherheit, sondern hat in der Regel das Ergebnis, dass sich die Kriminalität mehr in die Fläche streut, an Orte, an denen keine Videokameras sind. Damit ergibt sich eine unverhältnismäßig große Einschränkung der Privatsphäre und Freiheit aller Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen für einen mehr als fragwürdigen Nutzen.
	Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN „Zeichen setzen, einmischen, #machen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine Videoüberwachung verhindert kein Verbrechen - es verlagert sie höchstens. Mit einer flächendeckenden Videoüberwachung und Gesichtserkennung gibt es Bewegungsprofile von jedem von uns. Das will ich nicht!
	Thomas Marc Göbel | PIRATEN „Menschen sind der Grund für Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Die verhindert keine Straftaten und bespitzelt ununterbrochen unbescholtene Bürger. Lieber Mehr Polizei, besser ausgerüstet und die auf der Strasse.
	Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Keine Videokamera steigt vom Mast um meine Unversehrtheit zu gewährleisten! Mehr Polizisten auf den Straßen, mehr Personal im ÖPNV ist sinnvoller.
	Roland Meier | DIE LINKE „SOZIAL.GERECHT.FRIEDEN.FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Beamte, die vor Ort sind erzeugen mehr Sicherheitsgefühl, als eine Kamera, die u. U. defekt ist, oder eben eine Straftat nicht verhindert.
	Jochen Rube | FDP „Mit moderner Bildung fängt die Zukunft an.“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Zum Schutz vor Straftaten soll vor allem die personelle und materielle Ausstattung der Polizei verbessert werden.
	Michael Wagner | DM „Ethische Politik für die Bürger machen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich wünsche mir keinen Überwachungsstaat wie ihn George Orwell beschrieben hat.
	Gönül Eğlence | GRÜNE „Mut ist stärker als Angst!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Nein! Ist mir wichtig!	Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern dürfen nicht eingeschränkt werden.
	Alexander Reich | FDP „Lösungen statt Ausreden.“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Videoüberwachung muss verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ebenso wenig ein Allheilmittel, wie ein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr, das haben alle Anschläge (speziell im flächendeckend überwachten London gezeigt). Ich plädiere deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehne ich ab.
	Endrik Bastian | SGP Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Videoüberwachung ist Teil der inneren Aufrüstung gegen die Arbeiterklasse. Straftaten werden dadurch weder verhindert noch aufgeklärt. Im aktuellen Wahlkampf wird mit der Frage der Sicherheit die viel akutere Frage der Kriegsgefahr versteckt. Die innere Aufrüstung dienst der Vorbereitung der Herrschenden auf unvermeidliche soziale Auseinandersetzungen. Wie in Frankreich wird sich ein Ausnahmezustand (die Tendenz jeder Staatsaufrüstung) gegen Demonstrationen der Arbeiter und nicht gegen den Terror richten.
	Dr. Sabine Barbara Bank | FREIE WÄHLER „Nicht quatschen-machen!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Prophylaxe ist besser als teure Nachrecherche
	Hermann Gebauer | PIRATEN „Bürger-Macht statt Parteien-Macht“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.	Nein! Ist mir wichtig!	Kein gläserner Bürger.
	Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.	Nein! Ist mir wichtig!	Videoüberwachung bringt keine Sicherheit, bestenfalls werden die Straftaten in nicht überwachte Bereiche verdrängt, schlimmstenfalls suchen die Täter die Bühne auf der sie sich produzieren können.
	Michael Gläser | SPD Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.	Nein! Ist mir wichtig!	Mehr Polizei und Sicherheitskräfte statt nen Spanner am Bildschirm!
	Joachim Senger | AfD Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Direkte Polizeipräsenz ist besser.
	Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Kameras bringen nicht mehr Sicherheit, dafür brauchen wir mehr Polizei und Sicherheitspersonal. Auch das Sicherheitsgefühl steigt nicht mit einer Überwachung und stellt unbescholtene Menschen unter Generalverdacht. Außerdem habe ich erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, was auch der Versuch der Gesichtserkennung durch Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin zeigt. Dringlicher und nachhaltiger vor Straftaten schützt uns klassische Präventionspolitik Wir müssen die Menschen erreichen, die Familien. Pädagogen und Sozialarbeiter und damit dafür sorgen, dass keine Täter herangezogen werden.
	Christian Stöhr | DM „Lasst uns unsere Stimme gegen die Kriegstreiber erheben Gemeinwohlökonomie hilft“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Missbrauch kann hier nicht sicher abgewendet werden.
	Martin Hofmann | FDP „Zukunft gestalten, um Heimat zu bewahren!“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 54.	Nein! Ist mir wichtig!	Keine Überwachung unbescholtener Bürger - läd zu sehr zum Missbrauch durch Behörden ein!
	Bruno Walter | DIE VIOLETTEN „Merkel muss weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.	Nein! Ist mir wichtig!	Das wäre eine Einschränkung der persönlichen Freiheit die absolut nichts verhindert und auch garantiert vor nichts schützt.
	Dennis Nusser | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich will Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ebenso wenig ein Allheilmittel, wie ein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr. Die FDP plädiert deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehne ich ab.
	Stephan Thomae | FDP „Rechtsstaat sichern, Marktwirtschaft gestalten, Europa verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Unentschieden Ist mir wichtig!	In Plätzen mit hohem Gefährdungspotential (Angsträume) macht Videoüberwachung Sinn. Allerdings muss auch ein Beamter am anderen Ende sitzen, der im Notfall eingreifen kann. Eine flächendeckende Überwachung lehne ich entschieden ab!
	Timo Müller | GRÜNE „Die Zukunft ist Grün!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Nein! Ist mir wichtig!	Videoüberwachung verhindert weder Verbrechen noch Terrorismus. Kein Täter mit ernsthafter Tatabsicht lässt sich davon abhalten, dass er dabei gefilmt wird. Gerade bei Terroristen lässt sich sogar eher das Gegenteil vermuten, denn diese wollen ja gerade öffentlich wahrgenommen werden, um Angst und Schrecken zu verbreiten.
	Matthias Achilles | PIRATEN „Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Videoüberwachung und Überwachung allgemein führt bei ihrer flächendeckenden Verbreitung dazu, dass unsere Gesellschaft ihr Offenheit verliert. In einer Gesellschaft wo es kaum noch private Rückzugsräume gibt, können sich auch kaum noch neue und abweichende Ideen formen, weil wir unterbewusst unser Verhalten anpassen, wenn wir uns beobachtet fühlen.
	Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Im Gegenteil. Die Videoüberwachung nimmt jetzt schon Überhand und ist zu reduzieren, zumal sie kein Mehr an Sicherheit bringt.
	Gabriele Perera | V-Partei³ „Verantworungsvolle Politik für eine lebenswerte Zukunft aller Lebewesen “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.	Ja! Ist mir wichtig!	Damit man sicher auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ist.
	Olaf Lengner | PIRATEN „Politiker aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Videokameras verhindern keine Straftaten! Polizisten verhindern Sie und deswegen brauchen wir mehr Polizei, besser bezahlt, ausgerüstet und ausgebildet!
	Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD „Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Ja! Ist mir wichtig!	Unsere nationale Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Mögliche und tatsächliche Täter und ihr Umfeld können mit Videoüberwachung häufig gut und schnell identifiziert werden, wie man ja in der Vergangenheit schon gesehen hat.
	Astrid Felde | AfD „Mut zu Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich möchte keinen Überwachungsstaat.
	Jens Beeck | FDP „Einfach(er) machen. DENKEN WIR NEU!“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Eher ja Ist mir wichtig!	Um wirklichen Schutz zu erreichen dürfen die Kameras nicht nur zur Aufklärung dienen, sondern müssen in Echtzeit überwacht werden. Zugleich muss sofortige Hilfeleistung durch Polizei und Rettungsdienst möglich sein, also entsprechende Personalstärken, insbesondere bei der Polizei, aufgebaut werden.
	Lea Magdalena Laux | PIRATEN „Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Videoüberwachung sorgt in den wenigsten Fällen für mehr Sicherheit, sondern hat in der Regel das Ergebnis, dass sich die Kriminalität mehr in die Fläche streut, an Orte, an denen keine Videokameras sind. Damit ergibt sich eine unverhältnismäßig große Einschränkung der Privatsphäre und Freiheit aller Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen.
	Martina Broschei | PIRATEN „Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Keinesfalls - dies ist ein Eingriff in meine Privatsphäre, diese wird durch das Grundgesetz geschützt. Also zumindest theroretisch nach dem Willen derjenigen, die dieses Grundgesetz damals aus guten Gründen genauso schrieben. Heute - ist es bereits ausgehöhlt worden unter dem Vorwand, man könnte mit Totaler Überwachung Anschläge etc. verhindern. Das ist jedoch nicht möglich und dient also nur als Vorwand.
	Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE „Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums lehne ich ab - das gilt selbstverständlich auch für Verkehrsmittel. Häufen sich Straftaten, muss die Polizei reagieren. Da hilft keine Kamera.
	Hans U. P. Tolzin | DM „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein Nein Nein. Wir wollen weniger staatliche Kontrolle und nicht noch mehr!
	Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN „Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Videoüberwachung sorgt in den wenigsten Fällen für mehr Sicherheit, sondern hat in der Regel das Ergebnis, dass sich die Kriminalität mehr in die Fläche streut, an Orte, an denen keine Videokameras sind. Damit ergibt sich eine unverhältnismäßig große Einschränkung der Privatsphäre und Freiheit aller Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, daß Videoüberwachung hohen Aufwand und wenig Sicherheit bedeutet. Das Geld sollte lieber in Ausbildung und Personal für die Polizei investiert werden. Die Einschränkung von Privatsphäre und Freiheit der Menschen steht in keinem Verhältnis zum vermeintlichen Sicherheitsgewinn durch mehr Überwachung.