| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es gut, daher sollte es möglichst wenig Veränderungen geben und die Politik weitgehend so weitermachen wie bisher.
|
Eher nicht
|
Stillstand und das Erlahmen der politischen Debtten über wichtige Fragen der Zukunft der Bildung, der inneren Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind eine Gefahr.
Notwendige Veränderungen bringen vielleicht auch Konflikte, aber eben vor allem Dynamik, die Chancen öffnet!
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Eher sollte man die Schadstoffgrenzwerte überprüfen und auf technologischen Fortschritt setzen, der den Schadstoffausstoß reduziert.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Ein höherer Spitzensteuersatz hilft niemandem - in staatlicher Bürokratie und fragwürdigen Leuchtturmprojekten (z.B. BER und Elbphilharmonie) versickert ohnehin schon zu viel Geld.
|
| 4 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Unentschieden
|
Wenn der technologische Fortschritt es ermöglicht, Kernkraftwerke sicher zu machen UND das Problem der Müllentsorgung zu lösen, kann ein vernünftiger Energiemix Versorgungssicherheit geben.
|
| 5 |
Weniger Ausnahmen beim Mindestlohn!
Die Ausnahmen beim Mindestlohn sollen reduziert und die Durchsetzung des Mindestlohns stärker kontrolliert werden.
|
Nein!
|
Der Mindestlohn erschwert Menschen mit geringer Qualifizierung den Einstieg in den Arbeitsmarkt.
|
| 6 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Die Hürden (Mindestanzahl der Unterstützer und Mindestbeteiligungsquoren) dafür müssen allerdings sehr hoch angesetzt werden.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Eher nicht
|
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Eher nicht
|
|
| 9 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Beim Großkonzern steht bei einer Pleite der Finanzminister vor der Tür, beim Mittelständler der Insolvenzverwalter - diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. In unserem marktwirtschaftlichen System sollte der Staat lediglich den Rahmen setzen und nicht selbst eingreifen.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Nein!
|
Eine Substanzsteuer vernichtet Eigentum.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher nicht
|
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Nein!
|
Der Markteintritt der Erneuerbaren durch hohe Subventionen ist erreicht. Nun müssen sie am Markt bestehen.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Anlasslose Überwachung verhindert keine Anschläge - effetkive Polizeiarbeit und klare Durchsetzung z.B. der Abschiebehaft von Gefährdern tut dies.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher nicht
|
|
| 15 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige!
Auch für Selbständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Unentschieden
|
Ich befürworte das System eines Baukastenprinzips bei der Rente. Die Realität der Arbeitswelt führt häufiger dazu, dass Menschen zwischen Selbstständigkeit und Anstellung wechseln. Hinzu kommt ein "Mix" aus privater und staatlicher Vorsorge. Die Ansprüche aus diesen Wechseln sollen in einem Vorsorgekonto gebündelt werden, das der Bezieher jederzeit einsehen kann.
|
| 16 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Keine Angabe
|
|
| 17 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt immernoch über 2.000.000.000.000 (zwei Billionen!) Euro. Die Schulden von heute gehen zu Lasten der jungen Generation. Was jeder im Privaten zu vermeiden sucht, sollte auch für den Staat gelten: es ist unverantwortlich, Kindern Schulden zu vererben!
|
| 18 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
"Wachstumsförderung" sollte aus Reformen zur Entlastung von Unternehmen hervorgehen und nicht aus der derzeit komfortablen Haushaltssituation aufgrund der Nullzinspolitik über Subventionen finanziert werden.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher nicht
|
Unser Gegenvorschlag, das "liberale Bürgergeld", wird NICHT bedingungslos ausgezahlt, sondern bündelt Sozialleistungen und erleichtert Zuverdienste um Aufstieg zu ermöglichen.
Eine Anreizwirkung zur Arbeit muss gegeben sein.
Das detaillierte Konzept finden Sie hier: https://www.liberale.de/content/fuer-ein-selbstbestimmtes-leben-und-anreize-zum-arbeiten
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch/Marihuana/Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Voraussetzung ist eine kontrollierte Abgabe, bspw. durch Apotheken.
|
| 21 |
Mehr Geld für die Bundeswehr!
Die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung sollen deutlich erhöht werden, so dass Deutschland mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Bundeswehr ausgibt.
|
Eher nicht
|
Das 2%-Ziel ist eine quantitative Größe - was wir brauchen, ist eine Diskussion über die Qualität z.B. der Zusammenarbeit mit anderen euopäischen Staaten auf der Ebene der Spezialisierung und Ausstattung der Armeen.
|
| 22 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Eher ja
|
Entscheidend ist die Art und Weise des Klimaschutzes. Beim EEG zum Beispiel werden Milliarden in ein System gepumpt, das kein Gramm CO2 einspart.
Investitionen in z.B. die Erforschung von Speichertechnologie sind zielführender.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Nein!
|
|
| 24 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Eher ja
|
|
| 25 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Deutschen Bahn AG an Privatinvestoren verkaufen.
|
Eher ja
|
Dabei sollte aber das Schienennetz in staatlicher Hand bleiben.
|
| 26 |
Europäische Integration vorantreiben!
Die europäische Integration soll stärker als bisher vorangetrieben werden.
|
Keine Angabe
|
|
| 27 |
Mehr Meinungsfreiheit!
Für mehr Meinungsfreiheit sollen Straftaten wie beispielsweise Beleidigung, Üble Nachrede, Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften oder die Aufforderung zu Straftaten abgeschafft oder eingeschränkt werden.
|
Eher ja
|
|
| 28 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 29 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher nicht
|
Zum Schutz vor Straftaten soll vor allem die personelle und materielle Ausstattung der Polizei verbessert werden.
|
| 30 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
|
| 31 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
|
| 32 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Keine Angabe
|
|
| 33 |
Mietpreisbremse verschärfen!
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.
|
Nein!
|
Die Mietpreisbremse sollte abgeschafft werden, da sie ihre Wirkung verfehlt hat und dringend notwendige Investitionen zur Schaffung von Wohnraum verhindert.
Ein größeres Angebot könnte dann für eine Entspannung der Mietpreise sorgen.
|
| 34 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
|
| 35 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Ja!
|
|
| 36 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Eher nicht
|
|
| 37 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 38 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur stärker als bisher subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Nein!
|
"Nachfrage" entsteht am Markt und nicht durch Staatsgeld, das dem Bürger vorher über Steuern abgenommen wurde. Wenn Elektroautos durch Innovation und Forschung einmal dem Verbrenner ebenbürtig ist, entsteht die Nachfrage von allein.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
|
|
| 42 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Das sog. "Kooperationsverbot" verbietet derzeit dem Bund, Schulen zu finanzieren. Ein nicht mehr zeitgemäßer Umstand, der beendet werden muss.
|
| 43 |
Digitale Bildung stärken!
Die Digitalisierung soll stärker als bisher in die Schulen einziehen und der Bund dafür mehr Gelder als geplant bereit stellen.
|
Ja!
|
Bildung und Unterricht müssen im 21. Jahrhundert ankommen!
|
| 44 |
Keine Rente mit 67!
Das reguläre Renteneintrittsalter ohne Abschläge soll auch für diejenigen, die keine 45 Beitragsjahre vorweisen können, wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
Arbeit ist individuell unterschiedlich, warum sollte also das Renteneintrittsalter einheitlich sein?
Ich werbe für ein flexibles Renteneintrittsalter. Ein staatlich vorgeschriebenes starres Renteneintrittsalter lehne ich ab. Darüber hinaus müssen Zuverdienstgrenzen abgeschafft werden. Am Ende muss der Bürger individuell entscheiden dürfen, wann er in den Ruhestand eintritt.
|
| 45 |
Elterliche Prügelstrafe erlauben!
Im Rahmen des Rechts auf Erziehung ihrer Kinder sollen Eltern wieder das Recht zur körperlichen Züchtigung ihrer Kinder bekommen.
|
Nein!
|
|
| 46 |
Gemeinsamer Euro-Finanzminister!
Es soll ein eigener Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget für die Eurozone eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
|
| 47 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Eher ja
|
|
| 48 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen seltener erlaubt sein gesetzlich stärker limitiert werden.
|
Unentschieden
|
Ein flexibler Arbeitsmarkt braucht flexible Möglichkeiten für Arbeitsverträge. Grundsätzlich ist ein befristeter Arbeitsplatz besser als kein Arbeitsplatz. Wenn der Staat hier die Privatwirtschaft stärker reguliert, muss er gleichzeitig bei sich selbst ansetzen und Befristungen für Staatsbedienstete abschaffen.
|
| 49 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Als Rechtsstaatspartei achten wir das Grundgesetz. Dieses schützt zu Recht die Religionsfreiheit.
|
| 50 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Nein!
|
|
| 51 |
Kostenlose Bildung für alle!
Bildung soll von der Kita bis zum Studium kostenlos sein.
|
Unentschieden
|
An erster Stelle steht die Verbesserung der QUALITÄT der Bildung und Unterrichtsgarantie. Erst wenn diese sichergestellt ist, kann Kostenfreiheit angestrebt werden.
|
| 52 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Eher nicht
|
Allein die Existenz der Nato verhindert mehr Konflikte, als dass sie sie hervorbringt. Durch die notwendige Nato-Mitgliedschaft Deutschlands werden wir weiterhin unseren Verpflichtungen in internationalen Einsätzen nachkommen müssen.
|
| 53 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Ja!
|
|
| 54 |
Glasfaserausbau stärker vorantreiben!
Der Ausbau von schnellem Internet soll mit Glasfaser und nicht mit Kupfer-Kabeln, Vectoring oder Mobilfunk vorangetrieben werden.
|
Ja!
|
Zur Finanzierung dieses wichtigen und umfangreichen Zieles schlagen wir den Verkauf der staatlichen Anteile an Post und Telekom vor.
|
| 55 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden.
|
Nein!
|
Nicht die Masse der gehaltenen Tiere, sondern die Art und Weise der Haltung und der Betriebsführung sind entscheidend. Gute landwirtschaftliche Ausbildung und die bestehenden Qualitätsstandards sichern eine gute Nahrungsmittelproduktion.
|
| 56 |
Einsatz von Pestiziden reduzieren!
Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gesetzlich stärker reguliert werden.
|
Nein!
|
Die bestehenden Vorschriften und Kontrollen reichen aus bzw. müssen teilweise sogar reduziert werden.
|
| 57 |
Open Source Software fördern!
Freie und Open Source Software soll stärker gefördert werden und Software der öffentlichen Hand möglichst oft unter eine anerkannte Open Source Lizenz gestellt werden.
|
Eher ja
|
|
| 58 |
Studienanforderungen erhöhen!
Die Anforderungen für neue Studenten an den Hochschulen sollen erhöht werden, beispielsweise durch mehr oder strengere Aufnahmeprüfungen.
|
Unentschieden
|
Die Höhe der Anforderungen soll durch die Hochschulen selbst festgelegt werden. Eine einheitliche staatliche Festlegung ist ein zu großer Eingriff in die pädagogische Freiheit.
|
| 59 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
|
Familienglück ist Privatsache - es geht den Staat nichts an, wie es im Einzelfall am Besten zustande kommt. Jeder nach seiner Façon!
|
| 60 |
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild!
Es soll ein Einwanderungsgesetz mit einem mit einer an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertem Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 61 |
Folterverbot einschränken!
In äußersten Notfällen, in denen zum Schutz menschlichen Lebens keine anderen Möglichkeiten bestehen, sollen Gefangene gefoltert werden dürfen, um so Informationen aus ihnen herauszupressen.
|
Nein!
|
|
| 62 |
Gesetzliche Krankenkassen nur für hohe Risiken!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen langfristig nur noch hohe Risiken zu geringeren Gebühren versichern. Alles weitere können die Bürger über freiwillige Versicherungen in Wahlfreiheit und Eigenverantwortung absichern.
|
Keine Angabe
|
|
| 63 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
|
| 64 |
Werbeverbote für Alkohol und Tabak!
Für Alkohol und Tabak sollen wegen der Gefahr für die Gesundheit deutlich strengere Werbeverbote eingeführt werden.
|
Nein!
|
Aufklärung und Bildung sorgen für einen vernünftigen Umgang mit diesen "Volksdrogen". Mündige Bürger können Werbung für Akohol und Tabak verkraften.
|
| 65 |
Journalisten zur Wahrheit verpflichten!
Journalisten sollen gesetzlich verpflichtet werden, ausgewogen die Wahrheit zu berichten.
|
Nein!
|
Bereits jetzt gibt es einen Pressekodex, der zur Richtigstellung von Falschmeldungen verpflichtet. Außerdem gibt es bereits rechtliche Mittel z.B. zu Unterlassungsklagen.
|
| 66 |
Günstigere Medikamente!
Die Pharmaindustrie soll gesetzlich gezwungen werden, Medikamente günstiger anzubieten.
|
Eher nicht
|
Ein solcher Zwang würde die Gefahr erhöhen, dass weniger neue und effektive Medikamente entwickelt werden. Forschung ist teuer und Unternehmen müssen diese Kosten auch einpreisen dürfen.
|
| 67 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Ja!
|
Die Leistung, die in Familienunternehmen für die nächste Generation erbracht wird, darf nicht bestraft werden. Insgesamt muss Leistungsgerechtigkeit über Generationen hinweg gedacht werden dürfen.
Erbvermögen wurden schon einmal besteuert und wer sich für ein besseres Leben seiner Kinder einsetzt, darf nicht benachteiligt werden.
|
| 68 |
Starke Schüler stärker fördern!
Starke und hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Eher ja
|
Hochbegabte Schüler sollen an ALLEN Schulen erkannt und gefördert werden. "Elite-Gymnasium" ist ein unnötiger und leistungsfeindlicher Kampfbegriff für dringend erforderliche Einrichtungen unserer Bildungslandschaft.
|
| 69 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher ja
|
|
| 70 |
Alleinerziehende finanziell besser unterstützen!
Alleinerziehende Eltern sollen finanziell besser unterstützt werden, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld oder andere Maßnahmen.
|
Eher ja
|
Die von der FDP geforderte Anhebung der Kinderfreibeträge entlastet Familien - ob alleinerziehend oder nicht, spielt dafür keine Rolle.
|
| 71 |
Staatstrojaner abschaffen!
Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 72 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei der Luftverschmutzung oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Eher nicht
|
"Interesse" der Industrie ist vor allem, solide wirtschaften zu können und dadurch Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen. Umweltschutzauflagen sind notwendig und heute schon hinreichend - sie dürfen aber nicht zum Selbstzweck und zum Instrument ideologischer Gängelung bestimmter Branchen werden.
|
| 73 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umweltschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umweltschutz.
|
Unentschieden
|
Wir sollten auf "blaues Wachstum" setzen. Dabei schließen Umweltschutz und Wachstum sich nicht aus, sondern Technologieoffenheit und Innovation bringen beides voran.
|
| 74 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Unentschieden
|
Es gibt bereits jetzt gut funktionierende Kooperationen der europäischen Partner im Bereich der Verteidigungspolitik - diese sollten weiter ausgebaut werden und "von unten" wachsen. Das deutsch-niederländische Korps ist ein Beispiel dafür. Der Zeitpunkt für die Einführung einer europäischen Armee sollte durch Fachleute der Militärs erkannt und nicht "von oben" politisch festgesetzt werden.
|
| 75 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
|
| 76 |
Mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk!
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) soll mit mehr Geldern unterstützt werden.
|
Eher ja
|
|
