Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mehr Videoüberwachung!«

»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Videoüberwachung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Jens Beeck | FDP „Einfach(er) machen. DENKEN WIR NEU!“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Eher ja Ist mir wichtig!	Um wirklichen Schutz zu erreichen dürfen die Kameras nicht nur zur Aufklärung dienen, sondern müssen in Echtzeit überwacht werden. Zugleich muss sofortige Hilfeleistung durch Polizei und Rettungsdienst möglich sein, also entsprechende Personalstärken, insbesondere bei der Polizei, aufgebaut werden.
	Gustav Wolf Viktor Asche Westarp | FREIE WÄHLER „Politik mit den Bürgern“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Eher ja	Im ÖPNV und an Brennpunkten
	Manuel Hummel | GRÜNE „Ehrlich. Echt. Grün.“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.	Eher ja	An den richtigen Orten kann Videoüberwachung zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl beitragen. Es muss aber sichergestellt sein, dass die Aufnahme wieder gelöscht werden. Die jüngsten Erkenntnisse über die Datenspeicherung unbescholtener Bürger durch das BKA lassen dies aber fraglich erscheinen.
	Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung „Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Eher ja	Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien. Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung.
	Walter Schwäbsch | AfD „Deutschland bewahren“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Eher ja	Dort wo nötig - kritische Ort in den Städten.
	Matthias Stiel | AfD „Mut zur Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.	Eher ja	Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden.
	Bernhard Loos | CSU „Klar für Sicherheit - Klar für berufliche Bildung - Näher am Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher ja	Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Zur Wahrung dieses Anspruches gehört auch der Ausbau der Videoüberwachung. Gerade der Schutz für die Frauen, aber auch um allgemein die Kriminalität einzudämmen, erfordert diese Maßnahme.
	Dirk Klaus Driesang | AfD „Weil es ums Ganze geht!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.	Eher ja	Zur Zeit leider nötig. Da die Bundeskanzlerin Merkel alle Vorsicht hat fahren lassen und sich dabei auch über die Gesetze hinwegsetzt (dabei leider vom Bundestag unterstützt wird!), leidet die innere Sicherheit. Wichtig ist alsoneben Überwachung echte Ursachenbekämpfung, dann kann auch die Überwachung bald wieder zurückgefahren werden.
	Gerald Ehrlich | DiB „Politik. Anders. Machen. “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Eher ja	Nicht unbedingt zum Schutz vor Straftaten, aber jedoch zur leichteren Aufklärung und zur Vermeidung von wiederholten Taten.
	Alexander Müller | FDP „Jeder Mensch kann etwas; trauen wir ihm doch zu, sein Leben selbst zu gestalten “ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.	Eher ja	Videoüberwachung schreckt Täter ab, insofern ein Ja von mir. Man darf sich aber nicht zuviel erhoffen in Bezug auf die Aufklärung, und es darf keinesfalls zu automatisierter Erkennung oder gar Bewegungsprofilen unbescholtener Bürger kommen.
	Valentin Christian Abel | FDP „Bildung. Breitband. Bürgerrechte.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Eher ja	Punktuell und unter Berücksichtigung von Datenschutzstandards (z.B. fristgerechte Löschung).
	Marco Meier | FREIE WÄHLER „Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Eher ja	Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden. Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
	Karin Eva Sigrid Seyfert | FDP „Freiheit bewußt leben“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.	Eher ja	in begründeten Fällen befristet ja.
	Konrad Dippel | Kennwort: Unabhängig, bürgernah, transparent - für humane Marktwirtschaft, Frieden und Menschenwürde global. Vielen Dank für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen! „Mit Herz und Verstand als Erster parteifrei in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden.	Eher ja	Es wird sowieso schon alles überwacht. Der gute Staat, der seine Bürger ehrt und achtet darf das. Ich kandidiere dafür, dass dieser Staat das bleibt oder wird.
	Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE „Zukunft wird aus Mut gemacht“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.	Eher ja	Damit können Straftaten zwar nicht immer verhindert werden, aber die Aufklärung wird erleichtert.
	Dr. Robby Schlund | AfD „Alles nur kein Standard - Das bin ich!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Eher ja	Lokal begrenzt auf Kriminalitätsschwerpunkte, keine generelle Überwachung wie in London.
	Lutz Egerer | SPD „Aus der Region für die Region“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Eher ja	Grundsätzlich bin ich keine Befürworter von allgemeiner Überwachung. Aber leider gibt es tatsächlich Räume wo dieses Instrument Abhilfe schafft.
	Paul Bunjes | GRÜNE „Zukunft gestalten. Heute für morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.	Eher ja	An bestimmten Orten, bzw. U-Bahnhöfen o. Ä. kann sie sinnvoll sein. Flächendeckend, gerade in öffentlichen Kommunikationsräumen lehe ich sie aber ab.
	Björn Leuzinger | Die PARTEI „Wählt mich - ich bin sehr gut!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Eher ja	Aber nur wenn die Videos in einem Best of auf RTL2 gezeigt werden.
	Uwe Andreas Kammer | FREIE WÄHLER „Anpacken statt abwarten!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Eher ja	Videoüberwachung verhindert keine Strafttaten, fördert jedoch die Aufklärungschancen.
	Mario Mieruch | AfD „Vernunft, Sachverstand, Integrität“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Eher ja	Schade, dass dies erforderlich geworden ist. Aber bei der sprunghaft angestiegenen Kriminalitätsrate, gerade auch an zentralen Plätzen, brauchen wir diese zur Überführung der Täter, die immer dreister werden.
	Volker Münz | AfD „Vernunft statt Wunschdenken.“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Eher ja	An Brennpunkten der Kriminalität sollte eine Videoüberwachung erfolgen.
	Marcus Lieder | ÖDP „ Marcus Lieder – Ihr Kandidat für Dresden *Mensch vor Profit!* Firmenspendenfrei“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.	Eher ja	Wenn die Einsicht in die gespeicherten Materialien nur nach staatsanwältlicher Verfügung möglich ist, kann dies (wie mehrfach gezeigt, etwa "Treppentreter von Berlin") tatsächlich zu mehr Sicherheit führen.
	Christian Winklmeier | SPD „Anpacken statt granteln!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 46.	Eher ja	Sofern die entsprechenden Videodateien nur unter richterlichem Vorbehalt von den Staatsanwaltschaften angefordert werden können.
	Lucia Fischer | ÖDP „Gutes Leben, jetzt!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.	Eher ja	Auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ja, im privaten Bereich nein!
	Kay-Uwe Ziegler | AfD „Gerechtigkeit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Anhalt.	Eher ja	Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, allerdings können so Täter zuverlässiger überführt werden.
	Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Eher ja	Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr muss meines Erachtens durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessert werden.
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Eher ja	Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.
	Martin Burkert | SPD „Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Eher ja	Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden und auch des Personals im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.
	Elisabeth Kaiser | SPD Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Eher ja	Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.
	Susann Rüthrich | SPD „Gerecht. Echt. Rüthrich“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Eher ja	Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.
	Prof. Dr. Joachim Schulze | GRÜNE „Für saubere Verhältnisse. Im Essen und in der Umwelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.	Eher ja	Das darf nicht flächendeckend sein, sondern muss sich auf gefährdete Orte/Situationen begrenzen. Sicherheit schafft das nur, wenn im Falle des Falles die Polizei oder andere Sicherheitskräfte zeitnah zu Hilfe kommen.
	Peter V. Schädel | ÖDP „Die Politik ist gehalten, die Schöpfung zu bewahren: Mensch-Tier-Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Eher ja	...wenn gewährleistet wird, dass die Daten nicht zum Überwachungsstaat führen.
	Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Eher ja	Macht an manchen Plätzen Sinn.
	Heiko Miraß | SPD Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.	Eher ja	Eine geringfügige Erweiterung an besonders sensiblen Plätzen und anlassbezogen halte ich für vertretbar.
	Dr. Marc Piazolo | GRÜNE „Alternativen Denken für mehr Generationengerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg.	Eher ja	Nur an wichtigen Knotenpunkten, die unter Terrorgefahr stehen.
	Dr. Eva Högl | SPD „Mit Herz für Mitte“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Eher ja	Videotechnik kann ein Beitrag zu mehr Sicherheit und wirksamer Strafverfolgung sein. Eine flächendeckende Überwachung ist mit mir jedoch nicht zu machen.
	Tassilo Richter | FDP „Berlin braucht ein Update!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Eher ja	Wir Freie Demokraten wollen Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ebenso wenig ein Allheilmittel, wie ein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr. Die FDP plädiert deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab.