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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mehr Videoüberwachung!«

»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Videoüberwachung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Siegfried Verdonk | Kennwort: SIGGI
„Vereinte Kraft, Großes schafft!“
Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.
Ja! Sonst werden wir der Bedrohung von links, rechts und durch Gefährder nicht mehr Herr.
Christof Rausch | AfD
„Mehr Demokratie durch Volksabstimmung“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.
Ja! Leider derzeit nötig wegen der Rechtsbrüche die Frau Merkel zu verantworten hat. Wir brauchen zur Bundestagswahl ein Ergebnis von 25 % damit wir einen Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel dahingehend starten können.
Dr. Daniela Ridder | SPD
„Mit Sicherheit gerecht.“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.
Ja! Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft,

Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an

Bahnhöfen verbessern.


Janine Michele Lorenz | PIRATEN
„Freiheit schützt man nicht in dem man sie abschafft.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Ja! Sofern dies mit dem Datenschutz vereinbar ist und nicht die Freiheit der Bürger einem vermeintlichen Sicherheitsgefühl geopfert wird.
Ingo Wellenreuther | CDU
„Klare Werte. Klare Worte.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Ja! Die Video-Überwachung kann dank des Einsatzes von CDU und CSU verstärkt

eingesetzt werden. An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien

und an Verkehrsknotenpunkten werden wird der Einsatz intelligenter

Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärkt und eine Mindestspeicherfrist für die Daten eingeführt.
Petra Rode-Bosse | SPD
„Der Mensch im Mittelpunkt“
Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40.
Ja! Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.
Heike Brehmer | CDU
„Wirtschaftlich uns Sozial handeln!“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Ja! Kameras mit intelligenter Videotechnik helfen unseren Polizisten, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären. An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor und in Fußballstadien, an Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen wollen wir Videoüberwachung daher auch zu Fahndungszwecken verstärken. Zudem wollen wir eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen, damit sichergestellt ist, dass unsere Polizei die Videoaufzeichnungen auswerten kann.
Sepp Müller | CDU
„Familie, Heimat Ehrlichkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6.
Ja! Hilft vor allem bei der Aufklärung und Beweisführung, daher müssen auch die Speicherzeiten der Realität angepasst werden.
Fritz Stavenhagen | V-Partei³
„TEILEN !“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Ja! Ich bin kein Freund eines Orwell-Staates. Andererseits haben Videoaufzeichnungen nachweislich die Aufdeckung schwerer Straftaten erleichtert. Und dazu kommt die epidemisch um sich greifende Verwahrlosung, sprich Vermüllung des öffentlichen Raums. Ich bin für empfindliche Geldbußen für Zeitgenossen, die die (Um-)Welt als ihren

persönlichen Mülleimer benutzen. Das fängt im Kleinen an und hört bei Monsanto und Co. auf.
Monika Prüßner-Claus | FREIE WÄHLER
Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja! Man muss angstfrei einen Bahnsteig oder Busbahnhof aufsuchen dürfen
Carsten Hütter | AfD
„Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand “
Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Ja! Durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen konnten schon viele Verbrechen aufgeklärt werden. Sie trägt auch zur Abschreckung bei. Wichtig ist, dass überführte Täter auch verurteilt und bei schweren Straftaten inhaftiert werden. Nur so trägt die Videoüberwachung nachhaltig zur Verhinderung von Straftaten bei: Ein verurteilter Straftäter, der im Gefängnis sitzt, kann keine weiteren Straftaten mehr begehen.
Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD
„Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Ja!
Ist mir wichtig!
Unsere nationale Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.

Mögliche und tatsächliche Täter und ihr Umfeld können mit Videoüberwachung häufig gut und schnell identifiziert werden, wie man ja in der Vergangenheit schon gesehen hat.
Manfred Grund | CDU
„Deutschland. Weiter. Denken.“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja! An Kriminalitätsschwerpunkten, öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und Verkehrsmitteln sollte die Videoüberwachung ausgeweitet werden.
Grog Grogsen | Kennwort: GROG
„Visafreiheit für Zeitreisende“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja! Es wäre allerdings von mir als Künsler angeraten die Videos anschliessend von professionellen Fachkräften schneiden zu lassen und bei You-tube hochzustellen. Dies zerstört nicht nur den letzten Ansatz von Anonymität. Sondern schafft zusätzlich Arbeitskräfte in der Medienbranche.
Friedemann Georg Klein | FREIE WÄHLER
„Politik mit Menschenverstand“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Ja! Ich habe nichts zu verbergen - also warum nicht ? Sicherheit und nachträgliche Ermittungserfolge stehen im Vordergrund
Dr. Bernd Föhr | Die PARTEI
„Deutschland ist teilbar!“
Kandidiert im Wahlkreis Mainz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Ja! bedeutet mehr Pornos!
Karl Edmund Vogt | ÖDP
„Mensch vor Profit,nachhaltig wirtschaften“
Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Ja! Ein verhinderter oder aufgeklärter Terroranschlag ist wichtiger als Anonymität auf öffentlichen Plätzen.
Sibylle Schmidt | AfD
„Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. “
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja! Neueste Technik wurde zu allen Zeiten zur Vermeidung und Ermittlung von Straftaten genutzt.
Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam
„Grundgesetz contra »Islam«! “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Ja! Mehr Videoüberwachung ist kein Schutz vor einer aktuell geplanten oder nur verübten Tat. Aber viele Straftaten wären sonst nicht aufgeklärt worden: Ich denke das beispielsweise die Überfälle auf Frauen oder Alte in U-Bahnhöfen oft nicht aufgeklärt worden wären.

Und die höhere Aufklärungsquote hat so doch einen verhindernden Effekt.
Dr. Sabine Barbara Bank | FREIE WÄHLER
„Nicht quatschen-machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
Prophylaxe ist besser als teure Nachrecherche
Arno Treiber | AfD
„Man soll nicht mehr Glück verbrauchen, als man erzeugt“
Kandidiert im Wahlkreis Fürth.
Ja!
Ist mir wichtig!
Freiheit durch den Staat ist auch eine Freiheit. Die Freiheit leidet, wenn man immer Angst vor Kriminalität haben muss. Ohne Videoüberwachung wäre der Berliner U-Bahn Schubser nie gefasst worden.
Michael Erich Weingärtner | FREIE WÄHLER
„Politik muss transparenter werden“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Ja! Öffentliche Bereiche ja.
Klaus-Dieter Schlottmann | Bündnis C
„Ich will "In Verantwortung vor Gott und Menschen" für sie tätig sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Ja! Zur Aufklärung von Straftaten halte ich die Videoüberwachung für sinnvoll.
Martin Schnellinger | ÖDP
„Umweltschutz und trotzdem die Freiheit des einzelnen so gut es geht achten“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Ja! Sie richtet keinen Schaden an.

Ich habe nichts zu verheimlichen.
Franziska Gminder | AfD
„Fürchte Gott, tue Recht und scheue niemand“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Ja! Der Beweis , daß dies notwendig ist, hat der Bahnhofstreter erbracht. Ohne Videoüberwachung wäre er heute noch unentdeckt und ungestraft
Gabriele Perera | V-Partei³
„Verantworungsvolle Politik für eine lebenswerte Zukunft aller Lebewesen “
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.
Ja!
Ist mir wichtig!
Damit man sicher auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ist.