Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mehr Videoüberwachung!«

»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mehr Videoüberwachung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Nein!
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• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Frank Michael Giebel | Kennwort: liberal – ökologisch – sozial „Erststimme partei-unabhängig“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.	Unentschieden	nicht zum Schutz, das ist unrealistisch, aber zur Strafverfolgung; eineTechnik, die begrenzt, eben zum Beispiel an Bahnhöfen eingesetzt werden sollte.
	Dr. Carola Reimann | SPD „Stark für Braunschweig.“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Unentschieden	Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.
	Franz Weber | ÖDP „Mensch vor Profit! Wenn nicht jetzt, wann dann? “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Unentschieden	Der Interessenskonflikt zwischen Sicherheit und Überwachungsstaat ist offenlichtlich. Infolge der Terroranschläge, auch der fingierten, werden die Überwachungsgesetze immer schärfer. Wenn aber mit Hilfe von fingierten Anschlägen eine solche Überwachung vorangetrieben wird, ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.
	Gregor Wilkenloh | Die PARTEI „Ich bin sehr gut“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau.	Unentschieden	Es gibt ohnehin keinen unfotografierten Moment mehr in der westlichen Welt. Ich gebs auf, macht doch was ihr wollt.
	Dr. Dorothee Schlegel | SPD „Mehr Gerechtigkeit für alle - sozial und solidarisch“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Unentschieden	Es gibt Plätze, wo es gut ist, auch temporär.
	Christian Walbe | FREIE WÄHLER „Mehr Direktbeteiligung der Bürger durch Volksentscheide, Bürgerentscheide. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Unentschieden	Schwierig. Wer sich "normal" verhält hat nichts zu befürchten. Andererseits ist das ein Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen von uns. Wir leben leider in "permanenter" Bedrohung und deswegen kann die Virdeoüberwachung ein Mittel zur "Abschreckung" sein.
	Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD „Einigkeit. Recht. Freiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Unentschieden	Datenschutzgesetze dürfen keinesfalls ausgehebelt werden. Die Überwachung der Einhaltung durch den Staatsapparat sollte durch unabhängige Dritte erfolgen.
	Waldemar Birkle | AfD „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.	Unentschieden	Die Kriminalität soll nachhaltig und ohne Rücksicht bekämpft werden. Wenn der Staat hier seine Aufgaben macht, brauchen wir keine Videoüberwachung.
	Tim Renner | SPD „#wirklichmachen“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Unentschieden	Videoüberwachung ist lediglich eine Seite der Medaille. Wir brauchen nicht immer mehr Daten und schärfere Gesetze, sondern Dienststellen in der Justiz und bei den Sicherheitsbehörden, die stark genug sind, um sich zu koordinieren und bestehendes Recht durchzusetzen.
	Thomas Fick | GRÜNE „Mir Herz und Mut in eine grüne Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Unentschieden	Videoüberwachung kann an neuralgischen Punkten - wie zum Beispiel an U-Bahnhöfen in der Nacht - Nutzen bringen. Ihre ständige Ausbreitung oder gar einer flächendeckenden Erfassung in öffentlichen Kommunikationsräumen stehen wir kritisch gegenüber.
	Bernhard Schmitt | ÖDP „Konzernspenden an Parteien verbieten“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Unentschieden	Die Dosis macht das Gift!
	Gerhard Dieter Anton Bruckner | Die PARTEI „ADIA statt Altenheim“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Unentschieden	Ja und Nein. Videoüberwachung verhindert nicht, sie kann nur zur Aufklärung beitragen.
	Hans-Werner Ignatowitz | GRÜNE „Mehr Bus und Bahn für Stadt und Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.	Unentschieden	Ich bin gegeneine generelle Überwachung auf öffentlichen Plätzen. Aber in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht die Überwachung die Sicherheit spürbar. Hier ist es sinnvoll und verhältnismäßig.
	Kerstin Andreae | GRÜNE „Erfahrung, Engagement und Herz“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Unentschieden	Ich bin gegen Massenüberwachungen. Eine Überwachung an bestimmten neuralgischen Punkten (z.B. U-Bahnhöfe) halte ich hingegen für sinnvoll.
	Stefanie Maria Weigand | GRÜNE „Für eine starke Demokratie in einem Land, das lebenswert für alle ist“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11.	Unentschieden	Bietet keine absolute Sicherheit. Allerdings ist die Auswertung von Videos bei der Erkennung von Straftäter schon hilfreich...
	Michèl Pauly | DIE LINKE „konsequent sozial.“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.	Unentschieden	Kameras verhindern Straftaten fast nie. Im Besten aller Fälle können sie zur Aufklärung beitragen - wobei Sie auch das selten schaffen. Die oft affektgetriebenen Taten werden auch durch die Anwesenheit von Kameras nicht vermieden werden können. Insofern zweifle ich an der Wirksamkeit. In Einzelfällen kann ich jedoch die Abwägung, dass Videoaufnahmen an stark frequentierten Orten an denen man sowieso "öffentlich" für viele Menschen zu sehen ist - maßvoll vertreten.
	Martin Klaus Bochmann | Die PARTEI „Mir is alles egal.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Unentschieden	Ein Verbrechen verhindert hat die Videoüberwachung noch nie, aber tatsächlich kam es zu einigen Ermittlungserfolgen im Nachgang, die ohne die blöden Aufzeichnungen wohl nicht möglich geworden wären. Da bin ich sehr zwiegespalten.
	Parsa Marvi | SPD „Weltoffen. Europabegeistert. Kümmerer.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Unentschieden	Dort, wo es etwas bringt. Nicht mit der Gießkanne.
	Ellen Gause | GRÜNE „Möglichst wenig Schaden anrichten und trotzdem Spaß am Leben haben.“ Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.	Unentschieden	Das subjektive Sicherheitsgefühl steigt. Ob dadurch aber tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen wird ist umstritten.
	Stephan Thomae | FDP „Rechtsstaat sichern, Marktwirtschaft gestalten, Europa verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Unentschieden Ist mir wichtig!	In Plätzen mit hohem Gefährdungspotential (Angsträume) macht Videoüberwachung Sinn. Allerdings muss auch ein Beamter am anderen Ende sitzen, der im Notfall eingreifen kann. Eine flächendeckende Überwachung lehne ich entschieden ab!
	Martin Johannes Sichert | AfD „Der erarbeitete Wohlstand muss wieder bei den Menschen in Deutschland ankommen “ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Unentschieden	kurzfristig ja, um die Probleme in den Griff zu bekommen, langfristig müssen aber vor allem die Ursachen der Kriminalitöät bekämpft werden und nicht Bürger überwacht werden.
	Krimhilde Marianne Dornach | ÖDP „Mensch, Tier, Natur, Klima, Lebensgrundlagen und Fairer Handel vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu.	Unentschieden	An neuralgischen Punkten wie U-Bahnen, Seehäven, Bahnhöfe, Flughäven, Schulen etc... Ja, aber nicht flächendeckend.
	Christoph Mohs | BüSo „Frieden durch Entwicklung“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.	Unentschieden	Wichtiger ist die Verbesserung der traditionellen Arbeit der Strafverfolgungs- und -präventionsbehörden.
	Elke Buttkereit | SPD „Für das, was wirklich zählt“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Unentschieden	Ausweitung ist in dieser Wahlperiode erfolgt, Datenschutz ist wichtig.
	Christian Pape | Kennwort: LIBERAL NACHHALTIG SOZIAL WELTOFFEN „Christian Pape wählen, heißt Erneuerung einfordern!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Unentschieden	Ich stehe für die Erneuerung. Daher greife ich den damit verbundenen Diskussionen nicht vor.
	Dr. Ellen Eigemeier | ÖDP „Probleme sind dazu da, um gelöst zu werden.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Unentschieden	In öffentlichen Verkehrsmitteln ja, wenn es um die Sicherheit der Passagiere und Fahrer geht, auf öffentlichen Plätzen nur, wenn es sich um bekannte Schwerpunkte von Kriminalität handelt. Einen allgemeinen Überwachungsstaat lehne ich ab, das das Mißbrauchspotential einfach zu groß ist.
	Olaf Klampe | FDP Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 8.	Unentschieden	Ich kenne keinen Beleg dafür das durch Videoüberwachung Straftaten verhindert worden sind, halte es aber für sinnvoll diese zum Zwecke der Aufklärung von Straftaten auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln einzusetzen.
	Dagmar Schmidt | SPD „Gerechtigkeit schaffen!“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Das ist immer eine Einzelfallentscheidung.
	Sandra Peschke | DIE LINKE „Die Kraft der Unterschiedlichkeit macht die Gesellschaft reich... “ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9.	Unentschieden	Die Auswertung der Daten hängt 1 Jahr nach. Effektiveren Umgang/Auswertung/ Nutzung mit gesammelten Daten muss geschaffen werden. Erst dann macht dieser mögliche Sicherheitsfaktor Sinn.
	Thomas Bezler | DM „Ethik in die Politik! - gibt es nur mit neuen Bundestagsabgeordneten“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Unentschieden	Dies hängt u.a. von der aktuellen Gefahrenlage ab. Es gibt viele andere Möglichkeiten Straftäter aufzudecken. z.B. haben die Verkehrskontrollen anlässlich des sog. G20-Gipfels zu Verhaftungen von mehreren Hundert mit Strafbefehl gesuchte Personen geführt. Dies zeigt, dass Deutschland ein Tummelplatz für Kriminelle ist und wir mehr Kontrollen durchführen müssen, wenn wir ohne Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern leben möchten.
	Bettina Stark-Watzinger | FDP „Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Unentschieden	Wir lehnen Videoüberwachung nicht kategorisch ab, aber sie muss sinnvoll umgesetzt werden. Wir Freie Demokraten wollen Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen. Wir plädieren deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist.
	Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE „Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg.	Unentschieden	Die Frage ist immer, wie viel Überwachung notwendig ist und was man uns über die Medien suggeriert. An Bahnhöfen, Flughäfen etc. überwachen, aber nicht ausweiten - ansonsten setze ich auf mehr Polizeipräsenz.