Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Gesamtdeutscher Soli!«

»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«

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  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Wilfried Adamy | PIRATEN „Stell Dir vor Du wirst gefragt“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.	Eher ja
	Gerald Hermann Albe | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Eher ja
	Volker Arndt | PIRATEN „Demokratie kann mehr!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Eher ja
	Jonas Aust | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.	Eher ja
	Markus Barenhoff | PIRATEN „Cyberhippie, Make Cyberpeace not -war, Netze in Nutzerhand“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Eher ja
	Carmelito Bauer | PIRATEN „Die NSA kennt Deine Pornos!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Eher ja
	Julian Pascal Beier | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen.	Eher ja
	Alexander Bock | PIRATEN „BOCK auf was neues? ALEX wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Eher ja
	Nicole Britz | PIRATEN „Grundrechte nerven? Ich nerve gern.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher ja
	Valentin Brückel | PIRATEN „Echte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Eher ja
	Michael Büker | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher ja
	Lars Büsing | PIRATEN „Freiheit ist das einzige Gut, welches kaputt geht, wenn es nicht benutzt wird.“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.	Eher ja
	Lisa Collins | PIRATEN „Familie ist, was du draus machst!“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Eher ja
	Sebastian Czich | PIRATEN „Transparenz, Teilhabe, Privatsphäre.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Eher ja
	Jonathan Dehn | PIRATEN „Es geht auch anders.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Eher ja
	Martin Dehnke | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Eher ja
	Kerstin Demuth | PIRATEN „Demokratie ist mehr als zwei Kreuzchen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück.	Eher ja
	Dennis Deutschkämer | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.	Eher ja
	Anke Domscheit-Berg | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Eher ja	Wir brauchen mehr Solidarität in Deutschland..., unabhängig von alten Landesgrenzen.
	Jörg Friedrich Dürre | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Eher ja
	Nico Alexander Ecke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.	Eher ja
	Sascha Endlicher | PIRATEN „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen.	Eher ja	Es gibt auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen, die zuletzt immer mehr vernachlässigt wurden. Eine Fokussierung auf Regionen erscheint mir daher sinnvoll.
	Prof. Dr. Hartmut Ernst | PIRATEN „Für Bürgerrechte, Transparenz und Nachhaltigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Eher ja
	Nils Faerber | PIRATEN „Vernunft und Ehrlichkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Eher ja	Ohne irgendwelchen Neid oder Kritik - man fahre einmal in die fünf neuen Länder und betrachte sich dort die Innenstädte und dann bspw. ins Ruhrgebiet. Wir brauchen *dringend* Förderungen für die Kommunen im Westen. Infrastruktur zerfällt zunehmend und viele Innenstädte haben die Anmutung von Entwicklungsländern. Ein peinliches Bild und für viele Bürger heute schon so unerträglich, dass sie diese Städte verlassen und damit weiter zu deren Verfall beitragen.
	Susann Flegel | PIRATEN „Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Eher ja
	Stadtverordneter Herbert Walter Förster | PIRATEN „Sei den Menschen ein Sprachrohr.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Eher ja	Der Solidaritätszuschlag hat das Wort Solidarität ja schon im Namen. Er sollte allerdings wirklich nur zur Förderung strukturschwacher Regionen eingesetzt werden. Allerdings nicht auf das Bundesgebiet begrenzt, sondern auf ganz Europa. Ich bin für eine Solidargemeinschaft, aber gegen Kleinstaaterei und Nationalismus. Ich bin Europäer.
	Wilhelm Alexander Frömgen | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Eher ja	Solidariät auf Bundeseben ist sicherlich ein guter Ansatz, jedoch sehe ich nicht die Notwendigkeit einer eigenen Abgabe.
	Anne Funke | PIRATEN „Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Eher ja	Eine finanzielle Unterstützung finanzschwacher Gemeinden für zukunftsgerichtete Investitionen ist sowohl in den alten wie den neuen Ländern sowie einer Angleichung der Lebensverhältnisse anzustreben.
	Björn Glienke | PIRATEN „Keine Bildung ist viel zu teuer!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.	Eher ja	Kommunen durch neue Regelungen und Gesetze zu belasten, um damit auf Bundesebene "schöne Zahlen" vorweisen zu können, ist der falsche Weg. Kommunen müssen auch finanziell gestärkt werden. Ob ein "Soli" dafür der richtige Weg ist, ist die Folgefrage.
	Harro Glienke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.	Eher ja
	Thembi Gräntzdörffer | PIRATEN „Ich möchte etwas verändern - Veränderung bedeutet Fortschritt. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Eher ja
	Marc Großjean | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Eher ja	Es muss eine Hilfe für strukturschwache Regionen gefunden werden, damit diese unterstützt werden können, bevor die dortige Infrastruktur völlig zerfällt. Der Solidaritätszuschlag bietet dafür eine einfache, weil bereits existente, Möglichkeit.
	Andreas Hahn | PIRATEN „Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Eher ja
	Julius Hahn | PIRATEN „Berlin, woll?“ Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.	Eher ja
	Michael Richard Hartrich | PIRATEN „Nicht nur wählen - Mitbestimmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.	Eher ja
	Arne Hattendorf | PIRATEN „Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Eher ja	... aber er sollte prinzipiell eher auslaufen und nicht weiter verlängert werden.
	Marco Hauke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Eher ja
	Gabriel Heinzmann-Jiménez | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.	Eher ja
	Andreas Jacob | PIRATEN „Wer verändern will, braucht Visionen, Fakten und Möglichkeit zur Mitbestimmung!“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.	Eher ja
	Karsten Erich Theodor Jagau | PIRATEN „Für menschenwürdige Pflege, starke Kommunen und ein BGE: Engagiert Euch!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 8.	Eher ja
	Andreas Kaßbohm | PIRATEN „Transparenz ist der Anfang von allem“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Eher ja	Deutschland besteht aus 16 Bundesländern mit jeweils individuellen Problemlagen. Diese müssen solidarisch angegangen werden. Ein Wettbewerb oder Ausspielen der Länder gegeneinander unter Ausnutzung des Föderalismus ist der gemeinsamen Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschalnd nicht förderlich.
	Henny Kellner | PIRATEN „Mitbestimmung und Transparenz“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.	Eher ja
	Diplom-Finanzwirt Siegfried Kerkhoff | PIRATEN „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren!“ Kandidiert im Wahlkreis Borken II.	Eher ja
	Beate Elvira Kesper | PIRATEN „Piratenfrauen: Zielbewusst, Konsequent und Bürgernah“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Eher ja	Obwohl durch die zeitnahe Stärkung der meisten Regionen das im Vorfeld verhindert werden könnte. Ein über die Legislaturperiode denkende Politik wäre sinnvoll.
	Theresa Kienlein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Eher ja
	Michael Klein | PIRATEN „Nicht nur wählen - mitbestimmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.	Eher ja
	Florian Köhler | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Eher ja
	Bruno Gerd Kramm | PIRATEN „Teilen ist das neue Haben - für die Teilhabe an Wissen, Kultur und Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Eher ja
	Sven Krohlas | PIRATEN „Nie wieder Überwachungsstaat!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Eher ja	Falls dies verfassungsrechtlich möglich ist. Andernfalls kann hierfür nach Abschaffung des Solis eine entsprechende Steuer eingeführt werden.
	Thomas Küppers | PIRATEN „Chancengleichheit!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Eher ja
	Nadine Lindenberg | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.	Eher ja
	Patrick Linnert | PIRATEN „Leb so wie du bist!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Eher ja
	Holger Lubitz | PIRATEN „Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit: Demokratie schützen, Grundrechte wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.	Eher ja	Wenn man einmal davon absieht, dass es ihn eigentlich schon nicht mehr geben sollte, erscheint diese Ausweitung seiner Verwendung dem Geiste nach angemessen und zweckmäßig.
	Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN „Menschenwürde ist nicht verhandelbar“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Eher ja
	Fabricio Martins do Canto | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.	Eher ja
	Peter Heinz Matthiesen | PIRATEN „Zugangsgerechtigkeit für Alle “ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.	Eher ja
	Maik Nauheim | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Eher ja	Prinzipiell bin ich für gezielte Förderungen und gegen die Gießkannentaktik. Daher halte ich die Änderung der Verteilung auf "Strukturschwache Regionen" für sinnvoll.
	Walter Naumann | PIRATEN „Bürgerrechte stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.	Eher ja
	Sebastian Nerz | PIRATEN „Mut statt Hysterie, Freiheit statt Überwachung“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher ja
	Andreas Neugebauer | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.	Eher ja
	B.Sc., M.Sc. Alexandra Osburg | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.	Eher ja
	Cornelia Otto | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Eher ja
	Andreas Pittrich | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Eher ja
	Michael Polte | PIRATEN „Denk selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I.	Eher ja
	Pascal Rene Powroznik | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Eher ja
	Julia Probst | PIRATEN „Barrierefreiheit ist für alle da!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Eher ja
	Nadine Carolin Sasa Raber | PIRATEN „Politik aus Notwehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Münster.	Eher ja
	Holger Reichert | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar “ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.	Eher ja	Besser wäre ihn aber ganz abzuschaffen und solche Ausgaben aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren.
	Frank Röder | PIRATEN „Wer überwacht die Überwacher“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.	Eher ja	allerdings sollte er dann ehrlicherweise auch als Steuer bezeichnet werden
	Andreas Rohde | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Eher ja
	Lisa Rudolf | PIRATEN „Urheber(ge)recht -für einen besseren Ausgleich zw. Urhebern & der Öffentlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.	Eher ja
	Denis Sabin | PIRATEN „Egal steht nicht auf dem Wahlzettel“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.	Eher ja
	Isabelle Marie Sandow | PIRATEN „Come as you are“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Eher ja	Sofern sie wirklich sinnvolle Investitionen und nicht nur Makulatur sind.
	Reinhard Schaffert | PIRATEN „Themen mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.	Eher ja	Es ist erschreckend, dass fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung der Solidaritätszuschlag immer noch erhoben wird. Grundsätzlich ist zu hinterfragen, ob eine solche Sondersteuer erforderlich ist, oder eine Integration in das allgemeine Steuersystem möglich ist.
	Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN „Für freies Wissen und freie Bildung.“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Eher ja
	Patrick Schiffer | PIRATEN „Menschen schützen, nicht Profite!“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Eher ja
	Christoph Matthias Schmid | PIRATEN „Nicht käuflich, aber wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Eher ja
	Manfred Schramm | PIRATEN „Politik mit Herz, Hand und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.	Eher ja	Strukturschwache Regionen sollen die Solidarität stärkerer Regionen erfahren. Ob das mit dem Solidaritätszuschlag oder anderer Werkzeuge wie Strukturfonds erfolgen soll, wäre zu diskutieren.
	Manfred Schubert | PIRATEN „Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Eher ja	Klingt erst einmal vernünftig. Ich habe jedoch den Eindruck, dass man noch bessere Lösungen finden könnte, wenn man die Bürger in Finanzierungsfragen einbindet.
	Stephan Schurig | PIRATEN „Das wurde schon immer so gemacht? Wir stellen das mal in Frage.“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2.	Eher ja	Eine finanzielle Unterstützung finanzschwacher Gemeinden für zukunftsgerichtete Investitionen ist sowohl in den alten wie den neuen Ländern sowie einer Angleichung der Lebensverhältnisse anzustreben.
	Axel Schwenk | PIRATEN „Ein BGE würde die heutigen sozialen Probleme auf einmal lösen“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Eher ja	Wir brauchen mehr Solidarität in Deutschland..., unabhängig von alten Landesgrenzen.
	Ole Schwettmann | PIRATEN „Mehr Demokratie bedeutet weniger Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden.	Eher ja
	Felicitas Steinhoff | PIRATEN „Was vorstellbar ist, ist auch machbar.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.	Eher ja
	Matthias Stoll | PIRATEN „Geht nicht gibts nicht“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Eher ja
	Christian Szymanek | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.	Eher ja
	Stefan Täge | PIRATEN „Du bist systemrelevant“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.	Eher ja
	Stefan Urbat | PIRATEN „für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Eher ja	Der sogenannte Solidaritätszuschlag ist heute nichts weiter als eine allgemeine Steuererhöhung und somit Etikettenschwindel. Richtig ist allerdings, dass inzwischen keineswegs ein reines West-Ost-Gefälle von Regionen besteht, sondern strukturschwache wie -starke Regionen sowohl in den alten wie neuen Bundesländern vorkommen, so dass ein anderes Verteilungsmodell als bisher angezeigt ist.
	Holger van Lengerich | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Eher ja
	Ass. jur. Jürgen van Schwamen | PIRATEN „Zeit zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.	Eher ja
	Andreas Vogt | PIRATEN „Zuhören statt abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Eher ja
	Susanna von Dewitz | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.	Eher ja
	Sebastian von Hoff | PIRATEN „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher ja	Da es im gesamten Bundesgebiet strukturschwache Regionen gibt, erscheint mir das sinnvoll.
	Jakob Jürgen Weiler | PIRATEN „Wer Veränderung in Politik und Gesellschaft will, muss auch anders wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.	Eher ja
	Birgit Wenzel | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Eher ja	Lediglich als Übergangslösung bis zur längst fälligen Neuberechnung des Länderfinanzausgleiches.
	Susanne Wiest | PIRATEN „Grundeinkommen wählen !“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Eher ja
	Benjamin Wildenauer | PIRATEN „Mehr Freiheit wagen!“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Eher ja