- Wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt spricht nichts dagegen.
- Wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt spricht nichts dagegen.
- Es soll nur möglich sein, faschistische Inhalte zu sperren!
- Wenn alles aus dem Ausland reingelassen wird, brauchen die PolitikerInnen keine Gesetze mehr machen
- Der Staat muss seine BürgerInnen und vor allem die Kinder schützen können
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- In der EU gibt es das schon
- Wir brauchen aber international durchsetzbare Möglichkeiten, um Jugendschutz und die Bekämpfung strafbarer Inhalte durchzusetzen
- Ausländische Inhalte sind nicht schädlicher als deutsche
- Die anonyme junkmail muss eingeschraenkt werde. Jeder Absender und jede Homepage muessen ihre Adresse bei der UN, EU hinterlegen.
- Die anonyme junkmail muss eingeschraenkt werde. Jeder Absender und jede Homepage muessen ihre Adresse bei der UN, EU hinterlegen.
- Nicht der Staat, sondern die Eltern haben die Pflicht, ihre Kinder vor ungehindertem Zugang zu schützen. Genau wie beim Fernsehen.
- Dieser Bereich ist keine rein nationale Aufgabe mehr. Wir müssen auf internationaler Ebene eine Regelung erreichen.
- Dieser Bereich ist keine rein nationale Aufgabe mehr. Wir müssen auf internationaler Ebene eine Regelung erreichen.
- Schon im Grundgesetz steht: Eine Zensur findet nicht statt. Im Sinne der Informationsfreiheit muss man auch »unerträgliches« ertragen. Eine Ausnahme ist etwa die Kinderpornographie. Hier ist auf die Länder einzuwirken, die so etwas zulassen. Die Nutzung solcher Inhalte ist heute schon in Deutschland strafbar.
- Das Internet ist derzeit die einzige wirklich demokratische Institution, die grenzüberschreitende, wertneutrale Information ermöglicht – wer daran etwas ändern will, will nur die freie Meinungsäußerung einschränken.
- Zu bestimmten Seiten sollten Kinder keinen Zugang haben können!
- Wir stehen für Freiheit auch und gerade im Internet.
- Technisch und personell vollkommen unrealistisch. Wichtiger ist Aufklärung der eigenen Bevölkerung statt der Kampf gegen Windmühlen.
- Technisch und personell vollkommen unrealistisch. Wichtiger ist Aufklärung der eigenen Bevölkerung statt der Kampf gegen Windmühlen.
- freier Zugang zu Informationen statt willkürliche Zensur
- Es kommt auf die rechtliche Beantstandung an – das Internet darf keine Plattform für Verfassungsfeinde sein. Ansonsten bestimmt der Bürger, was er liest.
- Es kommt auf die rechtliche Beantstandung an – das Internet darf keine Plattform für Verfassungsfeinde sein. Ansonsten bestimmt der Bürger, was er liest.
- Jeder Bürger hat das Recht, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
- Das erinnert ja an China! Bitte nicht.
- Es kommt auf die rechtliche Beantstandung an – das Internet darf keine Plattform für Verfassungsfeinde sein. Ansonsten bestimmt der Bürger, was er liest.
- Eine Zensur ist technisch nicht möglich, wenn man will, kann man im Internet auf alles zugreifen. Schein-"Sicherheit" (werden wir vor uns selbst geschützt?)
- Allerdings muss z.B. gegen rechtsextreme und haßpredigente Websites auch Grenzüberschreitent vorgegangen werden können.
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