Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«

»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«

Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten.

Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Thomas Ponier-Kröhl \| Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich stehe für transparente und demokratische Entscheidungsprozesse, bei denen die Bürger*innen aktiv beteiligt sind.
Robert Wegener \| FDP „Chancen für alle + Leistung = Erfolg“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 20.	Eher ja	Häufig nutzen Verbände das Verbandsklagerecht, um alle möglichen Projekte zu verhindern. Die wirklich Betroffenen sollen sich beteiligen dürfen und auch klagen, aber das im vernünftigen Rahmen.
Dr. Wiebke Esdar \| SPD Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (SPD), Listenplatz 12.	Nein!	Eine umfassende Bürgerbeteiligung ist zentral für Transparenz, demokratische Legitimation und Akzeptanz von Infrastrukturprojekten.
Daniel Jakoby \| FREIE WÄHLER „Gemeinsam Lösungen gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.	Nein!	Ich denke nicht, dass der Bürgerwille schuld an langen Genehmigungsverfahren ist, sondern die in Deutschland herrschende Bürokratie.
Lennart Niemeyer \| Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.	Nein!	Mitspracherecht ist ein essentieller Teil einer Demokratie und verhindert, dass Infrastruktur nur auf dem Rücken der Bevölkerung ausgebaut wird (In puncto Kosten aber auch Versiegelung von Flächen -> Überflutungen, etc.)
Armin Bachl \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 11.	Nein!	Wir wollen bei wichtigen Entscheidungen eher noch mehr gefragt werden!
Gabriel Bruckdorfer \| Die Linke „Jedes Kind hat ein recht auf gute Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.	Nein!	Das Mitspracherecht der Bürger ist vor allem bei Infrastrukturprojekten wichtig.
Dr. Peter Heß \| FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 19.	Ja!	Natürlich müssen Bürger und Verbände bei großen Infrastrukturprojekten gehört werden. Ich glaube aber, dass die Einflussmöglichkeiten von Verbänden oft zu weit gehen.
Katrin Schmidberger \| GRÜNE „Für einen Mietenstopp – Mieterinnen schützen - Genossenschaften stärken“* Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (GRÜNE), Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich halte die Beteiligung der Bevölkerung und von Verbänden, etwa Umweltorganisationen, insbesondere bei großen Projekten für sehr wichtig.
Marco Groh \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Echte Freiheit und Eigenverantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1.	Unentschieden	Auch hier muss man sich die Fälle detailliert anschauen. Es macht keinen Sinn, wenn über die Verbandsklage ein Verein aus Bayern gegen ein Projekt in Niedersachsen klagt. Bürger vor Ort müssen ihre Bedenken jedoch einbringen können.
Dr. Astrid Matthey \| GRÜNE „Wirtschaft zukunftsfähig machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen (GRÜNE), Listenplatz 3.	Eher nicht	Für prioritäre Aufgaben kann der Staat im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben jetzt schon bspw. Voranggebiete ausweisen. Die Beteiligungsprozesse sollten nicht eingeschränkt, aber im Ablauf gestrafft werden, bspw. durch stärkere Digitalisierung.
Tobias Raum \| Volt „Ich kandidiere für eine sachliche Politik - mit wissenschaftlichen Fakten und gegen Rechtspopulismus“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.	Unentschieden	Mehr Bürgerinnenbeteiligung im "Wie?", weniger Bürgerinnenbeteiligung in der Frage, ob überhaupt etwas passieren soll.
Mariano Dechow \| PdH „Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Eher nicht	Weniger Bürokratie durch Digitalisierung, nicht durch weniger Bürgerbeteiligungen! Nein, die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges demokratisches Gut und sollte nicht einfach eingeschränkt werden. Eine transparente Beteiligung stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und sorgt dafür, dass Projekte im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft umgesetzt werden. Statt Mitbestimmung zu verringern, sollte der Prozess effizienter gestaltet werden, ohne die Meinungsvielfalt zu gefährden.
Nils Reichenbach \| AfD „Starke Wirtschaft, Starkes Land“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (AfD), Listenplatz 8.	Unentschieden	Wenn durch ewige Belagerungen der Bau von Autobahnen verhindert wird,dann ja.
Billy Bauer \| FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 14.	Eher nicht	Ich glaube man kann bestimmte Anspruchsgruppen ausklammern, weil sie nicht unmittelbar vor Ort leben und betroffen sind. Man kann regulatorische Hürden abbauen. Ein Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung unterstütze ich. In Fragen des Naturschutzes sollte es mehr um Ausgleichsstrategien gehen. Deutschland ist Kulturland und kein Urwald. Hier ist letztlich jeder Quadratmeter bewirtschaftet.
Karsten Robert Thamm \| dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 13.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Ooops, das ist in der Tat schwierig. Wir treten als dieBasis ja für mehr Mitbestimmung ein. Allerdings kann die für wichtige Projekte eher kontraproduktiv sein. Darüber muss ich wirklich nachdenken. Daher: kein Standpunkt.
Armin Nowak \| FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 66.	Eher ja	Manchmal ja, bei uns dauert alles so lange.
Sebastian Künemund \| Die PARTEI Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die PARTEI), Listenplatz 3.	Nein!	Demokratie und so...
Nora Grundmann \| FDP „Weniger Mimimi, mehr Machen.“ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (FDP), Listenplatz 4.	Unentschieden	Bürgerbeteiligung beim Thema Infrastrukturprojekte ist sehr wichtig, allerdings ist es besser, wenn nur in einem bestimmten Zeitraum gegen Projekte geklagt werden kann, um diese in einer bestimmten Phase dann entweder nicht weiterzuplanen oder diese final zu realisieren.
Tobias Vormstein \| FREIE WÄHLER „GEMEINSAM FÜR DIE ZUKUNFT“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.	Nein!	Da ich für mehr Bürgernähe bin, kann ich diese Forderung nur ablehnen!
Rudolf Rinnen \| FREIE WÄHLER „Kommunen stärken - Deutschland besser machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 1.	Eher ja	Es sollte nur noch eine Instanz geben, die über eine Maßnahme entscheidet und keine weiteren Rechtswege. Dort können alle Einwände behandelt werden statt diese scheibchenweise in jeder neuen Instanz zu präsentieren.
Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben \| Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.	Nein!	Als ob Bürgerbeteiligung das Problem sei.
Matthias Dietrich \| ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (ÖDP), Listenplatz 19.	Eher nicht	Mitspracherechte sind wichtig. Infrastrukturprojekte sollten von Anfang an Umweltschutz und Anliegen der Bevölkerung berücksichtigen, dann gibt es weniger Widerstand.
Manuela Gerlinde Dienhart \| ÖDP „Politik mit Herz und Verstand “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (ÖDP), Listenplatz 7.	Nein!	Das wäre undemokratisch
Josef Drexl \| Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.	Nein!	Niemand hat behauptet, Demokratie wäre nicht auch mal anstrengend.
Tim Nusser \| FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 22.	Eher ja	Infrastrukturprojekte dürfen nicht ewig an endlosen Einsprüchen scheitern, während Straßen, Schienen und Energieprojekte dringend gebraucht werden. Schnellere Verfahren mit klaren Fristen und weniger Bürokratie sind entscheidend, ohne die Bürger völlig auszuschließen.
Adam Balten \| AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 23.	Unentschieden unwichtig	Bewusst schlecht formulierte Frage?!
Angelika Syring \| SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 18.	Nein!	Für mich ist der Bau der LNG-Anlage vor Rügen ein Negativbeispiel von unzureichender Bürgerbeteiligung. Das darf nicht wieder geschehen.
Andreas Badenhop \| Volt „Mit europäischen Lösungen und mehr Demokratie mutig die Zukunft Deutschlands in Europa gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Volt), Listenplatz 12.	Nein!	Gut gemachte Bürgerbeteiligung schafft Verständnis und befördert Projekte.
Stephan Johne \| dieBasis „Starke Kinder sind unsere Zukunft: Frühsexualisierung stoppen, individuelle Potenziale entfalten !“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 2.	Nein!	Generell müssen die Bürger mehr an Entscheidungen beteiligt werden
🧙🏻‍♂️ Sebastian Knau \| Volt „Wissen pflegt die Saat, Künste zu wahren, um Mut zu stärken. Gemeinsam g'winnen wir nun die Zeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.	Eher nicht	Nein. Jedoch sollten die Formate / der Rahmen so gestaltet werden, dass keine Bürokratischen Blockaden erzeugt werden können. Lösungsorientierung & Mediation
Michael Priwe \| FREIE WÄHLER „Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 4.	Unentschieden	Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein.
Dr. Stefan Giebel \| Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse ist essenziell für die Akzeptanz und den Erfolg von Infrastrukturprojekten. Eine aktive Beteiligung fördert nicht nur die Transparenz, sondern ermöglicht es, lokale Bedürfnisse und Bedenken zu berücksichtigen. Daher sollte die Bürgerbeteiligung gestärkt und nicht eingeschränkt werden. Aktuelle Entwicklungen: In Deutschland gibt es eine zunehmende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten. Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wünschen sich 89% der Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten bei solchen Vorhaben. Gleichzeitig sehen nahezu zwei Drittel der Bürger die Behörden in der Pflicht, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben. Trotz dieser Wünsche ist die tatsächliche Beteiligung der Bürger oft unzureichend. Eine Studie des Umweltbundesamtes zeigt, dass im Jahr 2018 von rund 2.000 geplanten Projekten, bei denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend gewesen wäre, nur 190 in den zuständigen UVP-Portalen des Bundes und der Länder gelistet wurden. Bedeutung der Bürgerbeteiligung: Eine aktive Bürgerbeteiligung trägt dazu bei, dass Infrastrukturprojekte besser an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden und erhöht die Akzeptanz in der Gesellschaft. Sie ermöglicht es, lokale Expertise und Perspektiven einzubringen, was zu nachhaltigeren und effektiveren Lösungen führt. Fazit: Die Bürgerbeteiligung sollte nicht eingeschränkt, sondern gestärkt werden, um die Qualität und Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu erhöhen. Es ist wichtig, transparente und inklusive Beteiligungsverfahren zu etablieren, die den Dialog zwischen Behörden, Unternehmen und der Bevölkerung fördern.
Vincent Janßen \| Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.	Nein! Ist mir wichtig!	Bürgerbeteiligung ist essenziell, um Entscheidungen transparent und demokratisch zu gestalten. Wenn wir wichtige Projekte ohne die Stimmen der Betroffenen durchziehen, riskieren wir Widerstand und verlieren ggf. das Vertrauen in die Politik.
Dr. Jens Brandenburg \| FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 6.	Eher ja	Wir haben bereits das Straßenverkehrsrecht vereinfacht und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Ziel ist es die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Mobilfunk- auch Glasfaserausbau überragendes öffentliches Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes werden. In einem nächsten Schritt wollen wir Ersatzneubauten von Infrastruktur generell genehmigungsfrei stellen, auch wenn diese erweitert und an den wachsenden Bedarf angepasst werden müssen.
Patrick Schnoor \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8.	Eher nicht	Es braucht mehr Bürgerbeteidigung in der Politik. Das wird sicherlich nicht einfach umzusetzen, ist aber wichtig für die Demokratie. Um große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen müssen gewisse Gesetze gestrichen werden.
Konrad Dippel \| „Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden.	Eher nicht	Wir müssen Entwicklung so gestalten, dass keine großen widerstandsreichen Projekte notwendig sind. Das geht. Große Projekte - große Investoren - große Profite auf dem Rücken kleiner Steuerzahler.
Christian Tramnitz \| GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.	Eher nicht	Die Art und Weise sollte eventuell angepasst und auf schnellere Verfahren optimiert werden, aber die Einbindung an sich nicht eingeschränkt werden.
Benedikt Eikmanns \| Volt Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Eher ja	Deutschland braucht schnellere Genehmigungsverfahren, um wichtige Infrastrukturprojekte effizient umzusetzen. Eine gezielte Reduzierung bürokratischer Hürden kann helfen. Statt allgemeiner Einschränkungen sollten Verfahren gestrafft, Fristen klar definiert und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden, um Transparenz und Effizienz zu verbinden.
Kareen Heineking \| FREIE WÄHLER „Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.	Nein!	Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu viel, sondern zu wenig Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsfindungen gesehen. Und dies hat zu einem flächendeckenden Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und umgekehrt geführt. Die Bürgerbeteiligung noch weiter zu reduzieren halte ich daher für fatal.
Caspar M. Schneiders \| PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Unentschieden	Ja, Deutschland braucht dringend schnellere Genehmigungsverfahren, vor allem für erneuerbare Energien, Bahnstrecken und digitale Infrastruktur. Aber weniger Bürgerbeteiligung ist nicht die Lösung. Das eigentliche Problem sind ineffiziente Verwaltungsprozesse, überkomplexe Regulierungen und eine Bürokratie, die selbst einfache Projekte in Jahrzehnte verwandelt. Statt Bürgerrechte zu beschneiden, sollten wir auf digitale Beteiligungsverfahren, klare Fristen für Behörden und eine Straffung der Prozesse setzen. Beteiligung muss effizienter werden, nicht abgeschafft. Denn wer Bürger*innen übergeht, riskiert noch mehr Klagen und Verzögerungen.
Samuel Scholz (Nacpany) \| Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.	Nein!	Wir müssen unsere Infrastruktur dringend ausbauen, aber nicht auf Kosten der Bürgerbeteiligung. Schnellere Genehmigungen sind wichtig, doch wir brauchen transparente Verfahren, die die Menschen mitnehmen, statt sie auszuschließen. Akzeptanz und demokratische Mitsprache stärken die Gesellschaft und führen langfristig zu besseren Lösungen.
Edmund Müller \| „Direkte Demokratie und NATO-Austritt“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.	Unentschieden	Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist).
Daniel Wiegenstein \| MLPD „Make socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 1.	Nein!	Immer mehr Autobahnen löst kein Problem.
Gregor Forster \| SPD „Zeit für einen von uns - Gregor Forster für die Nordoberpfalz in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 31.	Eher nicht	Eine stärkere Beteiligung der Bürger in Form von Bürgerräten führt zu mehr Akzeptanz und damit zu einer Beschleunigung bei Bauvorhaben.
Julian Korbel \| FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 16.	Nein! Ist mir wichtig!	Besser wäre nur den Bürger zu fragen, in einem Bürgerentscheid. Dann hat man sofort Klarheit und demokratische Mehrheiten.
Wilhelm-Ulrich Sander \| FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8.	Eher nicht	Bürgerbeteiligungen sind sehr wichtig. Aber sie müssen viel schneller abgewickelt werden, damit Planungssicherheit besteht.
Marcel Enders \| FREIE WÄHLER „Mann für den Mittelstand“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6.	Unentschieden	Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen. Losbasierte Bürgerräte, wie der Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ sehen wir jedoch kritisch, da bei den entsprechenden Fachthemen auch alle Expertisen berücksichtigt werden müssen. Statt nun im Vorfeld besonders darauf zu achten, dass auch die Erzeugerstimmen aus der Landwirtschaft gehört werden, wurde im Losverfahren nur gesondert auf den Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen im gezogenen Bürgerrat hingewiesen. Wenn diese Auswahlprobleme gelöst sind, können Bürgerräte eine sinnvolle Ergänzung darstellen.
Mark Hannig \| PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (PdH), Listenplatz 8.	Unentschieden	Das kann in Einzelfällen sinnvoll sein, um z. B. den Ausbau der Netzinfrastruktur für Daten und Energie voranzutreiben. Allerdings sind die Freiheitsrechte der Bürger in unserer Demokratie ein hohes Gut und sollten daher nicht ohne gewisse Hürden - z. B. Quoren, 2/3-Mehrheiten o. Ä. - eingeschränkt werden.
Domenic Gehrmann \| Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Volt), Listenplatz 14.	Nein!	Im Gegenteil, wir brauchen Bürgerinnenbudets, Bürgerinnenräte, etc. Durch Teilhabe an der Politik und Gesellschaft wird diese auch endlich wieder spannender und die Politikverdrossenheit nimmt ab. Die Schweiz macht es uns vor, wie es gehen kann.
Kerstin Obladen \| FREIE WÄHLER „Politik für dich - gemeinsam für das Recht “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 3.	Nein!	Die Möglichkeiten der Rechtsmittel sollten ggfs. verkürzt werden. Auch könnte ein digitales Beteiligungsverfahren durchgeführt werden, um Planungen schneller umzusetzen. Schnellere Infrastrukturprojekte durch Bürokratieabbau, aber mit fairer Bürgerbeteiligung.
Martin Hartmann \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10.	Nein!	Nein. Das ist das genaue Gegenteil. Auch sind die "Blockaden" von Infrastrukturprojekte fast immer durch politische Parteien geführt. Die Bürgerbeteiligung muss ERHÖHT und die Entscheidung regionalisiert werden, damit nicht Menschen in Brüssel, sondern die Menschen VOR ORT entscheiden!
Erwin Schwar \| AfD Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II.	Unentschieden	Das kann sinnvoll sein, muß es aber nicht. Bürgerbeteiligung ist gut wenn es um die ganz großen Projekte geht! Zum Beispiel Stuttgart 21!
Dr. Ann-Margret Amui-Vedel \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (GRÜNE), Listenplatz 18.	Unentschieden	Bürger*innen-Beteiligung schafft auch Akzeptanz für große Projekte. Natürlich müssen Genehmigungsverfahren jedoch auch gestrafft werden.
Patrick Rützel \| Volt „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (Volt), Listenplatz 4.	Unentschieden	Die Bürger müssen profitieren können, dann wird das was
Franz Hofmaier \| ÖDP „Frieden unter den Menschen und Nationen und mit der Natur“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.	Eher nicht	Es ist trotz bestehender Mitspracherechte möglich, die Verfahren zu beschleunigen.
Adrian Manuel Mauson \| MLPD „Make socialism great again! Gemeinsam sind wir stärker als Musk, AfD&Co.!“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 3.	Nein!	Mehr qualifizierte Bürgerbeteiligung!
Paulus Guter \| GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 40.	Eher nicht	Aktzeptanz, Transparenz und frühzeitige Beteiligung führen zu weniger Widerstand und effizienteren Planungsverfahren.
Claudius Borgmann \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.	Eher ja	Planungsverfahren dauern zu lange und es sind insbesondere gemeinnützige Organisationen, die gelernt haben, mit Einsprüchen Geld zu verdienen. Das muss deutlich zurückgeführt werden.
Axel Reineke \| FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Soweit kommt es noch!!!
Stefan Michael Kanitzky \| Volt „Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.	Nein!	Die verwaltungsinternen Prozesse müssen schneller laufen, um schnellere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Beteiligung von Bürger*innen und Institutionen/Verbänden darf nicht der Geschwindigkeit zum Opfer fallen.
Andreas Büch \| SPD „Mit Sicherheit und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 44.	Unentschieden	Am besten ist es, die Menschen von Anfang an in einem Projekt mit ins Boot zu holen, damit gar nicht erst Konflikte entstehen.
Eva Wintering \| FREIE WÄHLER „Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7.	Nein!	Mehr Bürgerrechte- Volksentscheide.
Ruben Schäfer \| FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Sinnvoller Rückbau von Bürokratie würde dies auch betreffen. Alleridngs muss es die Möglichkeit geben, dass Bürger und Verbände mitsprechen können. Wir müssen einfach effizienter und effektiver in den Prozessen werden. Daher Nein zu weniger Bürgerbeteiligung und Ja zu weniger Mehrfacher und Zeitaufwendiger Beteiligung.
Rhavin Grobert \| Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Nein!	Wer seine Wohnung durch eine Umgehungsstraße verliert, sollte wenigstens rechtzeitig vom Einspruchverfahren auf Alpha Centauri erfahren.
Vanessa Schulz \| Die PARTEI „Für meine Herzensheimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Die PARTEI), Listenplatz 24.	Nein! Ist mir wichtig!	Das I in Die PARTEI steht für basisdemokratische Initiative. Bürgerbeteiligung erhöht nachweislich die Akzeptanz von Bauprojekten - wenn sie gut gemacht ist!
Michael Scholz \| Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die Linke), Listenplatz 8.	Eher nicht	Die Forderung, Bürgerbeteiligung einzuschränken, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen, ist problematisch. Zwar ist es wichtig, Planungsverfahren zu beschleunigen, aber dies sollte nicht auf Kosten der Demokratie, Umweltstandards oder sozialer Gerechtigkeit geschehen.
Sabine Hahn \| Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl! “ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. Ich bin absolut für die Mitsprache der Bürger.
Jens Wesling \| MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen (MENSCHLICHE WELT), Listenplatz 2.	Nein!	In einem Rechtsstaat sollte es solche Forderungen nicht geben.
Dr. Bruno Schwarz \| Die Linke „Energiewende sozial JEZTZ“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Nein!	Bürger richtig beteiligen mit demokratischen Bürgerabstimmungen, dann geht es am schnellsten.
Rolf Jürgen Hofmann \| FREIE WÄHLER „Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, brauchen eine Stimme in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 38.	Eher nicht	Wer mündige Bürgerinnen und Bürger möchte, der muss auch außerhalb von Wahlen die Möglichkeit schaffen, Einfluss zu nehmen. Eine Beschleunigung der Verfahren wäre durch andere Maßnahmen wünschenswert, z. b. Bürokratieabbau.
Dr. Christian Lehr \| FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Nein! Ist mir wichtig!	o Ein Volksentscheid ist ein gutes Instrument, um den Bürgern eine stärkere Stimme in politischen Entscheidungsprozessen zu geben. Die Bürger haben die Möglichkeit, durch Volksabstimmungen mit über Gesetze, Änderungen oder wichtige gesellschaftliche Fragen zu entscheiden. Dies stärkt die politische Teilhabe und das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Allerdings muss der Volksentscheid auch klare Regeln haben, um Missbrauch oder populistische Entscheidungen zu verhindern. Das Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und Effizienz in der Verwaltung ist eine Herausforderung. Den Bürgerbeteiligung kann den Entscheidungsprozess verlangsamen, aber sie sorgt dafür, dass wichtige gesellschaftliche Entscheidungen auch die breite Zustimmung der Bevölkerung finden. Also eine Balance zwischen Effizienz und Bürgernähe, wobei der Volksentscheid ein essenzielles Element für eine gesunde, funktionierende Demokratie aus meiner Sicht darstellt.
Monika Pranjic \| Volt „Die Zukunft im Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen.	Nein! Ist mir wichtig!	Volt setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und ein Budget für Projekte, über welches die Einwohner bestimmen, ein.
Maximilian Schiebel \| FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5.	Eher ja	Wenn daraus zu große Friktionen bei wesentlichen Infrastrukturprojekten erwachsen, sind überbordende Genehmigungsverfahren eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit wesentlicher gesellschaftlicher Vorhaben. Generell stellt sich immer die Frage, wer zu den Projekten alles befragt wird. Ob ausschließlich die unmittelbaren Anwohner einbezogen werden sollten, über eine Windanlage zu entscheiden, oder auch implizit die Verbraucher - die letzten Endes auf die Energie angewiesen sind - ist eine gewichtige Frage. Plebiszite auf Landes- oder Bundesebene durchzuführen bietet die Möglichkeit, verschiedene Interessen besser gegeneinander abzuwägen und einseitige Ansprüche gesamtgesellschaftlich notwendigen Entwicklungen gegenüberzustellen.
Isabel Graumann \| dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 3.	Nein!	Im Gegenteil, mehr Bürgerbefragungen, das ist Demokratie.
Michaela Rutte \| Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.	Nein! Ist mir wichtig!	Bürgerentscheidungen gehören zur Demokratie und sollten viel öfter zum Zuge kommen.
Marten Henning \| Die Linke „Nach der Ampel links“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Die Linke), Listenplatz 6.	Eher nicht	Natürlich müssen grade Klimaschutzprojekte schnell umgesetzt werden. Gleichzeitig führt oft nur eine hohe Bürger:innenbeteiligung zur Akzeptanz des Projektes.
Wolfgang Sälzer \| dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (dieBasis), Listenplatz 4.	Nein!	Ganz im Gegenteil! Die Menschen müssen basisdemokratisch möglichst in alle Prozesse und Entscheidungen eingebunden werden. Nur dann kann man davon ausgehen, dass sich der Widerstand für oder gegen viele Projekte in Nichts auflöst. Allerdings muss dann auch gewährleistet sein, dass die Menschen mit allen Pro und Contra Informationen ergebnisoffen und manipulationsfrei versorgt wird. Das ist derzeit leider nicht der Fall und muss dringen geändert werden.
Bernd Kriebel \| Tierschutzpartei „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 1.	Nein!	Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Element direkter Demokratie. Man kann Entscheidungen nicht nur der Wirtschaft, Verwaltung und der Politik überlassen.
Sven Arndt \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nicht für uns allein sind wir geboren.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 5.	Eher ja	Direkte Demokratie durch Volksabstimmungen kann die Bürgerbeteiligung stärken und politische Entscheidungen stärker legitimieren. Besonders bei gesellschaftlich relevanten Fragen kann dies das Vertrauen in die Demokratie fördern. Allerdings sollte Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten eingeschränkt werden, wenn das Gemeinwohl über lokalen Einzelinteressen steht. Großprojekte wie Verkehrswege oder Energieversorgung sind langfristig entscheidend für wirtschaftliche Stabilität und nationale Wettbewerbsfähigkeit. Verzögerungen durch partikulare Widerstände dürfen nicht den Fortschritt blockieren. Ein ausgewogener Ansatz kombiniert daher direkte Demokratie mit einer effizienten, gemeinwohlorientierten Planung.
Dr. Paul Schmidt \| AfD „Sachverstand statt Ideologie!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (AfD), Listenplatz 19.	Keine Angabe	Wir brauchen mehr Bürgerrechte, nicht weniger!
Annette Granzin \| GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir setzen auf Beteiligung und Transparenz. Schnellere Verfahren dürfen nicht auf Kosten der demokratischen Mitbestimmung gehen.
Christian Pape \| „Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.	Unentschieden	Weniger kann mehr sein. Das gilt auch für die Bürgerbeteiligung. Bürger:innen wollen nicht Jahrzehnte für oder gegen ein Projekt kämpfen. Daher sollten Infrastrukturprojekte schnell entwickelt werden und auch die Bürgerbeteiligung in dieser Zeit verwirklicht werden.
Mariana Haramus \| Volt „Trau dich Frau! “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Volt), Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	- Demokratie braucht Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung ist essenziell für eine demokratische Gesellschaft. Großprojekte betreffen oft die Umwelt, das Stadtbild oder die Lebensqualität der Menschen. Wer hier Mitsprache einschränkt, gefährdet das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Dennis Landgraf \| Tierschutzpartei „Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 10.	Eher nicht	Bürgerbeteiligung ist gut, Gesellschaftsräte noch besser
Shannon-Alisha Jacobi \| Die PARTEI „Wer denkt es gäbe nur schwarz-weiß kennt die ganzen Graustufen dazwischen nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die PARTEI), Listenplatz 2.	Unentschieden	Hier kommen verschiedene Faktoren hinzu. Den Bürokratieaufwand abzubauen erscheint mir sinnvoller. Wartezeiten zu reduzieren gehört aber auch dazu. Diese sind viel zu lang. Jedoch kann man nicht grundsätzlich (je nachdem um was für ein Projekt es sich handelt) jegliches Mitspracherecht entziehen.
Dr. Michael Stöhr \| ÖDP „Ich bin nicht käuflich, aber wählbar.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 19.	Nein!	Die ökologisch-soziale Transformation muss von unten kommen und in den Kommunen mit Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Wo dies geschieht, hilft deren Sachverstand und Kenntnis der örtlichen Situation, lokal angepasste Lösungen zu finden und der grundsätzliche Widerstand, z.B. gegen Windkraftanlagen ist geringer.
Dr. Ekkehard Grützner \| FDP „Alles lässt sich ändern - auch Gesundheitspolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.	Unentschieden	Es gibt andere Knackpunkte, die wichtiger wären. aber Standards müssen gesenkt werden und der Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen auf ein besser vertretbares Maß reduziert werden.
Viola Gebek \| FDP Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen (FDP), Listenplatz 6.	Unentschieden	Genehmigungsverfahren müssen dringend beschleunigt werden, auf Bürgerbeteiligung sollte jedoch eher nicht verzichtet werden.
Julia Schneider \| GRÜNE „Kämpfe für die Dinge, die dir wichtig sind, aber auf eine Weise, das andere mitkämpfen wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (GRÜNE), Listenplatz 11.	Eher nicht	Mitspracherecht ist wichtig, um die Akzeptanz zu erhöhen. Lieber sollten bürokratische Umstände abgebaut werden, Verfahren effizient und schlank gehalten werden.
Dr. Peter Zimmer \| Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Tierschutzpartei), Listenplatz 1.	Nein!	Bei grossen Infrastrukturprojekte brauchen wir MEHR Bürgerbeteiligung und Berücksichtigung NICHT WENIGER!! Auch Naturschutz-, Tierschutz- und Umweltverbände sowie andere NGOs sollten mehr mit einbezogen werden. Bei kleinere Projekte soll es wiederum grundsätzlich schneller und weniger bürokratisch zur Genehmigung kommen.
Tim Reising \| Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Es ist ziemlich unbestreitbar, dass Deutschland dringend schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte braucht. Bürokratische Hürden und langwierige Klageverfahren verzögern den Fortschritt oft um Jahre, dennoch halte ich es für falsch, Bürgerbeteiligung in der Art und Weise einzuschränken. Partizipation schafft Akzeptanz und verhindert, dass Projekte an öffentlichem Widerstand scheitern. Wer die Mitsprache zu stark beschneidet, riskiert soziale Konflikte und eine Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung. Der bessere Weg ist vielleicht daher in effizienteren Prozessen wie der frühzeitigen Einbindung der Bürger, digitalen Beteiligungsverfahren und klaren gesetzliche Vorgaben für Beschleunigungen, vor allem bei Projekten zu Klimaschutz und sozialer Sicherheit.
Thomas Schalski \| FREIE WÄHLER „Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 13.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Ich bin dafür das Verbandsklagerecht einzuschränken, aber nicht die Bürgerbeteiligung. Verbände dürfen nicht mehr ihre Rechte missbrauche, um Partikularinteressen zu vertreten
Jörg Weidemann \| MLPD „Make Socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 1.	Nein!	Mehr qualifizierte Bürgerbeteiligung!
Jochen Horst \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Um Deutschland zukunftsfähig zu machen und große Infrastrukturprojekte zügig umzusetzen, müssen die Genehmigungsverfahren massiv, auch durch K.I., vereinfacht und beschleunigt werden. Das bedeutet nicht, die Bürgerrechte grundsätzlich zu ignorieren, sondern die Bürgerbeteiligung in großen Infrastrukturprojekten auf das Wesentliche zu reduzieren. Die derzeitige Praxis, bei jeder Planung umfangreiche öffentliche Konsultationen und die Einbeziehung zahlreicher Verbände vorzusehen, bremst die notwendigen Entwicklungen aus und gefährdet den Fortschritt. Radikale Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ist nötig. Das bedeutet, dass die Bürger zwar weiterhin informiert und in transparenten Prozessen eingebunden werden müssen, jedoch die Mitspracherechte auf ein erforderliches Minimum beschränkt werden, um die Projekte schneller voranzutreiben. Wir müssen uns von der allgemeinen Blockadehaltung lösen, die jedes Infrastrukturprojekt unnötig verlangsamt.
Manuela Baker-Kriebel \| Tierschutzpartei „Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 4.	Nein!	Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Element direkter Demokratie. Man kann Entscheidungen nicht nur der Wirtschaft, Verwaltung und der Politik überlassen.
Dr. Max Huber \| ÖDP „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse. Aber nicht für jedermanns Gier. (Mahatma Gandhi)“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 14.	Nein!	Das führt nur zu noch mehr Flächenfraß.
Heinz Berta \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.	Nein!	Demokratie und Verantwortung der Bürger für sich, Natur und Umwelt sind ein hohes Gut .
Dr. Doris Jensch \| GRÜNE „Brücken bauen, Natur- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (GRÜNE), Listenplatz 17.	Eher nicht	Lange Klagewege bei Individualinteressen müssen begrenzt werden. Aber es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht "dem Staat" ausgeliefert vorkommen.
Enno Kirchner \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7.	Ja!	Infrastrukturprojekte in Deutschland benötigen sehr viel Zeit und verursachen damit auch höhere Kosten. Bürgerbeteiligung hat sich in ein echtes Investitionshindernis bei Bauprojekten entwickelt.
Jenny Hannig \| Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die PARTEI), Listenplatz 2.	Nein!	Nö, das "I" in PARTEI steht nicht umsonst für basisdemokratische Initiative.
Ruben Hühnerbein \| FDP „"Politik lebt vom Mitmachen. Für eine gemeinsame Zukunft, denn wir haben keine andere.““ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 29.	Unentschieden	Kommt auf das Projekt an, daher Einzelfall Entscheidung.
Danny Meiners \| AfD „Niemals Aufgeben“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (AfD), Listenplatz 4.	Eher ja	Verbandsklagerechte müssen abgeschafft werden. Hier hat sich eine Art Abmahnindustrie entwickelt die nur scheinbar etwas mit Umweltschutz zu tun hat. Betroffene Bürger sind weiterhin zu beteiligen.
Andrea Ebert \| MLPD „Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 3.	Nein!	Wichtiger ist eine offene und vor allem wahrheitsgemäße Einbeziehung der Bürger und Verbände. Und die berechtigten Interessen und Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Es muss anständig und fair zugehen, was man von den Bürgern erwartet, sollten auch die Bürger erwarten dürfen.
Sebastian Thumbach \| ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.	Ja!	Wenn sich die Bevölkerung vor Ort für etwas ausspricht, soll das Vorhaben auch leichter umgesetzt werden könnne.
Hans-Ulrich Riedel \| Die Linke „Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (Die Linke), Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Bescheunigungseffekte würde man damit erreichen, die durch BauGB gegebenen Instrumente rechtzeitig einzusetzen, statt nichts zu tun und auf Ideen von Investoren zu warten.
Ulrich Zons \| AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 21.	Ja!	Ich bin für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte. Ich bin daher grundsätzlich dafür, bürokratische Hürden und lange Einspruchsverfahren zu reduzieren. Eine Einschränkung von Klagerechten und Mitspracherechten ist hierfür in Kauf zu nehmen.
Erich Utz \| Die Linke „Ich behandle ander Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Bürgerbeiteiligung ist wichtiger.
Jan Felix Stöffler \| FDP „Ihr Unbürokrat“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 23.	Unentschieden	Die Fristen sollten gesenkt werden und die Regeln der Betroffenheit angepasst werden.
Roland Rieger \| FREIE WÄHLER „Sachorientierte Politik mit Bürgerbeteiligung “ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich stehe zur Bürgerbeteiligung!
Ulrike Harzer \| FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 3.	Eher ja	Wir Freie Demokraten werden massiv überflüssige Vorschriften im Verkehrssektor abbauen. Wir wollen das Planungsrecht grundlegend vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir wollen die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Die über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur braucht unsere volle Aufmerksamkeit. Statt langwieriger Einzelgenehmigungen setzen wir auf bundeseinheitliche Standardisierungen. Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse treiben wir konsequent voran.
Eric Clausnitzer \| PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 2.	Unentschieden	Nicht das Mitspracherecht soll eingeschränkt werden, sondern die verfügbare Zeit.
Marcus Fischer \| FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 56.	Unentschieden	Bin hin und her gerissen in der Frage
Carsten Zeuch \| FREIE WÄHLER „Dem Volk mit Taten dienen, nicht mit leeren Worten.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 11.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Die hohe Wichtigkeit der Infrastrukturmaßnahme muss gegeben sein, nur dann würde ich einer Einschränkung zustimmen
Elke Weihusen \| Tierschutzpartei „Alle sagten, das geht nicht, dann kam einer, der hat es einfach gemacht. – Wähle Mitgefühl!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (Tierschutzpartei), Listenplatz 8.	Nein!	Wenn Genehmigungen langsam vonstattengehen, liegt es meist nicht an der Bürgerbeteiligung. Demokratie / Mitbestimmung ist ein hohes Gut.
Robert Wlodarczyk \| GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 16.	Nein! unwichtig	Mitspracherechte sind wichtig für demokratische Prozesse und den Schutz von Umwelt und Gesellschaft. Eine schnelle Umsetzung sollte nicht auf Kosten der Beteiligung der Bevölkerung gehen.
Raphael Lachenmayer \| PdH „Miteinander, auf Augenhöhe!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (PdH), Listenplatz 11.	Eher nicht	Ich spreche mich gegen eine pauschale Einschränkung von Mitspracherechten aus. Weitaus sinnvoller wäre es, eine Reform der Verfahren durchzufuhren, um Bürgerentscheide und Genehmigungsprozesse effizienter zu gestalten. (Stichwort Digitalisierung) Schnelligkeit und demokratische Teilhabe sollten nicht als Gegensätze betrachtet, sondern durch smarte Lösungen in Einklang gebracht werden. Eine faire Kommunikation ist wichtig, um die Sorgen der Bürger zu hören, und Kompromisse finden zu können.
Markus Meier \| Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg.	Eher ja	Die betroffene Bevölkerung oder z.B. auch Naturschutzverände sollten nicht komplett ignoriert werden. Beim Ausbau von Windkraft oder Stromtrassen zum Beispiel gibt es jedoch oft trotz nur geringer Einschränkungen sehr großen Widerstand. Das vorsichtige Abwägen zwischen den unterschiedlichen Positionen ist hierbei besonders wichtig.
Ursula Renner \| MLPD „Make Socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (MLPD), Listenplatz 14.	Nein!	Stichwort "Bürokratieabbau", um den Monopolen den Durchgriff leichter zu machen, lehne ich ab!
Ana Lena Herrling \| Volt „Ana Lena in den Bundestag – für Politik, die funktioniert: pragmatisch, fair, europäisch“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Volt), Listenplatz 7.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Effizientere Genehmigungsverfahren sind wichtig, um Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen – dabei sollte jedoch nicht die Bürgerbeteiligung eingeschränkt, sondern die Verfahren transparenter, digitaler und zielgerichteter gestaltet werden.
Norma Grube \| FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 11.	Unentschieden	Schnellere Genehmigungsverfahren sind entscheidend für wirtschaftlichen Fortschritt – allerdings darf Bürgerbeteiligung nicht völlig ausgehöhlt werden, sondern muss effizienter und zielgerichteter gestaltet werden. Mehr Tempo bedeutet klare Fristen, weniger Bürokratie und eine Abwägung zwischen Beteiligungsrechten und der Notwendigkeit, dringend benötigte Projekte umzusetzen.
Claus Christ \| Volt „Politik für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.	Nein!	Bürgerbeteiligung ist in einer Demokratie unerlässlich
Susanne Baur \| Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten stärkt die Demokratie, erhöht die Akzeptanz neuer Vorhaben und verbessert deren Planung. Durch den Dialog mit der Bevölkerung können lokale Bedürfnisse besser berücksichtigt und Konflikte frühzeitig entschärft werden. Transparente Beteiligungsprozesse fördern das Vertrauen in politische Entscheidungen und führen oft zu nachhaltigeren und effizienteren Lösungen. Zudem kann da Wissen der Bürger*innen wertvolle Impulse für eine umweltfreundliche und sozial verträgliche Gestaltung von Projekten liefern.
Birgit Ruder \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Unser Partner sind die Bürger, also müssen sie auch gefragt werden.
Vedat Akter \| Die Linke „Die anderen wollen regieren, wir wollen verändern! Denn wir verdienen mehr! Nach der Ampel links! “ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.	Nein!	Insbesondere von großen Infrastrukturprogrammen betroffene Menschen müssen viel mehr Mitspracherecht erhalten. Die Interessen dieser Menschen vor Ort müssen gehört werden und es müssen Kompromisse gefunden werden.
Ole Krüger \| GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 6.	Nein!	Große Infrastrukturprojekte können nicht gegen den Willen der lokalen Bevölkerung "durchgedrückt" werden. Sonst scheitern sie.
Heike Hannker \| FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 19.	Eher ja	Die FDP strebt an, Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, um den Ausbau von Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitalen Netzen zu fördern. Dabei setzt die FDP auf die Vereinfachung des Planungsrechts und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Die Partei möchte überflüssige Vorschriften abbauen und auf bundeseinheitliche Standardisierungen statt langwieriger Einzelgenehmigungen setzen. Der Fokus auf der Effizienzsteigerung der Genehmigungsverfahren, das schliesst Bürgerbeteiligung eigentlich aus.
Tomás Marcelo Santillán \| Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.	Nein!	Wir brauchen im Gegenteil mehr demokratische Möglichkeiten für die Bürger:innen, um sich an solchen Entscheidungen zu beteiligen.
Ozren Vrsaljko \| Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Bündnis C), Listenplatz 5.	Unentschieden	Weniger Bürokratie. Jedoch auf bestehender Teilhabe aufbauend
Philipp Keßler \| Volt „“Nachhaltig, Pragmatisch, Progressiv - Volt für ein lebenswertes Aschaffenburg. "“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.	Nein!	Demokratie ist der Kernpfeiler unserer Gesellschaft und gerade die Menschen vor Ort kennen die lokalen Gegebenheiten am besten.
Benjamin Grimm \| FREIE WÄHLER „Neue Kraft für unsere Heimat. Regionale Politik stärken. Mit Vernunft statt Ideologie “ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5.	Eher nicht	Nicht die Bürgerbegehren sind das Problem, sondern die extreme Bürokratie
Sven Adler \| FREIE WÄHLER „Mit dem Volk, weil für das Volk“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6.	Unentschieden	Grundsätzlich sehr gute und in der Demokratie unverzichtbare Werkzeuge, jedoch sind mache Streitigkeiten, dann zu langjährig. Z.B. hat die Elbvertiefung in der Diskussion viel zu lange gedauert, genau wie der Tunnel zwischen Glückstadt und Wischhafen, oder denken wir an die A26. Hier hätte der Ausbau bereits abgeschlossen werden können. Gleiches gilt für den Deckel der A7
Mathias Papendieck \| SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 7.	Eher nicht	Planungsverfahren müssen in Deutschland entbürokratisiert und beschleunigt werden. Jedoch darf dies nicht bedeuten, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort zu übergehen. Infrastruktureller Wandel kann berechtigte Unsicherheiten mit sich bringen, weshalb es wichtig ist, die Bevölkerung und Verbände zu beteiligen, um nachhaltiges Vertrauen in diese Projekte zu stärken.
Catalina Möwes \| Volt „Bildung macht Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Volt), Listenplatz 1.	Unentschieden	Partizipation ist wichtig: Gemeinwohl muss Vorrang haben. Bürger:innenbeteiligung kann Verständnis und Unterstützung für Projekte erzeugen.
Reiner Dworschak \| MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Einschränkungen führen dazu, dass es einen Freifahrtschein für Großunternehmen ohne Rücksicht auf Umweltschutz gibt. Deshalb unterstützen wir von der MLPD aktiv z.B. den Kampf gegen Monster-Stromtrassen in Deutschland.
Dr. Philip Zeschmann \| AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (AfD), Listenplatz 7.	Ja!	Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, das der Neubau und auch die grundhafte Sanierung von Schienewegen, Straßen oder Brücken zumeist zehn und mehr Jahre dauert. das ist absurd und bremst uns aus. Daher geht es so definitiv nicht mehr weiter.
Holger Doktorowski \| AfD „Ausbildung, Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand muss wieder im Mittelpunkt der Politisc“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 11.	Unentschieden	Der Souverän ist das Volk. Die NGO`s behaupten sie wären Volkes Stimme. Den NGO`s gehört der Stecker gezogen
Sonja Crämer-Gembalczyk \| Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II.	Nein! Ist mir wichtig!	Mitspracherechte der Bürger:innen sind esentiell - gelebte Demokratie. Die Menschen vor Ort wissen am Besten was wichtig ist.
Saskia Esken \| SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 1.	Nein!	Die SPD setzt auf intelligente Bürgerbeteiligung für schnellere Infrastrukturprojekte – mit digitalen Formaten, klaren Zeitrahmen und mehr Transparenz. Wir wollen Planungen beschleunigen, Akzeptanz erhöhen und Projekte mit den Menschen umsetzen. Unser Ziel: Fortschritt mit den Menschen, nicht gegen sie.
Jan Jaegers \| Die Linke „Damit der Wohlstand wieder alle erreicht.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.	Nein!	Wir wollen mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bevölkerung
Mike Decker \| Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 9.	Nein!	Ich würde ja erst mal die Bürgerbeteiligung einführen wollen.
Fabian Schmidt \| PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 1.	Eher nicht	Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! Nein, die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges demokratisches Gut und sollte nicht einfach eingeschränkt werden. Eine transparente Beteiligung stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen und sorgt dafür, dass Projekte im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft umgesetzt werden. Statt Mitbestimmung zu verringern, sollte der Prozess effizienter gestaltet werden, ohne die Meinungsvielfalt und Transparenz zu gefährden.
Gerhard Weihrather \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nur gemeinsam erreicht man Ziele“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 6.	Eher ja	Die Betonung muss auf große Projekte liegen, die für das Wohl der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sind.

WEN WÄHLEN?

Unabhängiger Vergleich der Parteien und Kandidaten der Bundestagswahl 2025

Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«

»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«