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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn deckt in keiner Weise die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sowie Bildung und Freizeitgestaltung wird zunehmend zum unbezahlbaren Luxus.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Keine Angabe
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Wenn der Selbständige später eine Rente haben will, soll er auch einzahlen. Allerdings nach dem tatsäachlichen Gewinn und nicht nach einer fiktiven Annahme des Gewinns. (In der Vergangenheit wurden gerade sehr kleine Unternehmen, die sehr wenig Gewinn machten, einfach mit einem angenommenen Mindesteinkommen veranlagt, das sie garnicht erwirtschaften konnten und damit zusätzlich über Gebühr belastet.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Auch wenn die Nato nicht unschuldig an dieser Entwicklung ist, war Russland nicht berechtig, einfach ein Land zu überfallen und einen Krieg vom Zaun zu brechen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Der Krieg muss schnellst möglich beendet werden, es ist ein mörderischer Krieg von beiden Seiten. Die Entscheidung unter welchen Bedingungen das erfolgt,liegt bei den Kriegsparteien.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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auf keinen Fall darf Deutschland sich an diesem Krieg beteiligen. Das verbietet sich schon aus unserer Geschichte heraus. Weitreichende Waffen, die die Bevölkerung von Russland weit im Innern des Landes treffen, die aus Deutschland stammen und deutsche Soldaten in Russland machen Deutschland zur
Kriegspartei und beschwören einen Europaweiten, wenn nicht gar einen Weltkrieg herauf. Solidarität und soziale Hilfe, sowie Flüchtlingsasyl dagegen sind natürlich unbedingt erforderlich. auch das dieser Krieg als Verbrecherischer Überfall gebrandmarkt wird und darauf gedrungen wird, das Russland für die angerichteten Schäden aufkommen muss, ist völlig klar.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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schon heute hat man das Gefühl, von bestimmten Wirtschafts- und Lobbykreisen total in seiner Entscheidungsfreiheit manipuliert und teilweise sogar massiv genötigt zu werden. Das Verantwortungsbewußtsein und die Sensibiltät bestimmter Wirtschaftkreise geht gegen null, wenn nur der Profit stimmt. Massiver bis gesundheitsgefährdender und existentieller Schaden wird zumindest schon jetzt billigend in Kauf genommen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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die allerwenigsten Großverdiener bzw. Superreichen haben ihren Reichtum selbst erarbeitet, das ist auch keine "Neid-Debatte sondern eine Frage der Gerechtigkeit und auch den "Leistungsträgern" mit kleinem und kleinsten Geldbeutel gegenüber, die nicht auf der "Sonnenseite des Lebens" stehen, geboten.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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um der weiteren Zerstörung der Umwelt entgegenzuwirken, müssen Fördergelder statt für die Umweltzerstörung für den Ausbau erneuerbarer Energien freigemacht werden.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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anlasslose Überwachung stellt die Bevölkerung und Menschen, die hier leben unter Generalverdacht und öffnet Massenbespitzelung Tür und Tor.
Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, ist eine Überwachung heute schon möglich.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Keine Angabe
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Keine Angabe
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das sollte den beiden Parteien überlassen werden, notfalls über die Gewerkschaft/Betriebsräte eingefordert und verhandelt werden, wenn es als sinnvoll erachtet wird.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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das hängt davon ab, wofür und ob damit dauerhaft Arbeitsplätze gesichtert werden UND der Umbau auf auf eine klimaneutrale bzw. umweltschützende
Produktion erreicht wird. Für weitere umweltzerstörende Produtktionsverfahren sollten keine Förderungen erfolgen.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Natürlich kann das nur eine Zwischenlösung sein, bis Gegenmaßnahmen greifen und sich die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Vorteil ändern der Masse der Bevölkerung ändern. Das wird im Kapitalismus nicht gelingen!
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Keine Angabe
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Keine Frau entscheidet sich leichtsinnig für den Abbruch einer Schwangerschaft.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Atomenergie ist die teuerste und umweltschädlichste und gefährlichste Energieform, deren umweltzerstörerische Wirkung über viele Jahrhunderte bestehen bleibt.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Deutschland muss mit an der Spitze stehen, denn wir als eine der ältesten Industrienationen tragen auch mit einen riesigen Anteil an der Umweltzerstörung und die Argumentation, andere Länder wären noch größere Umweltverschmutzer ist nur eine Halbwahrheit, denn deutsche und europäische Unternehmen und Großkonzerne tragen auch heute in anderen Ländern aktiv zur Umweltzerstörung bei.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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ABER.
statt Bürgergeld bei Arbeitslosigkeit ALG1 bis zum neuen zumutbaren Job. Bürgergeld bzw. Grundsicherung in der Höhe, das man die täglichen Lebenshaltungskosten, Wohnung und Wohnnebenkosten und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben menschenwürdig ohne Demütigung und Stigmatisierung gestalten kann.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Deutschland besitzt keine Aussengrenzen, über die ein Flüchtling "einreisen" könnte, wenn er nicht per Flugzeug anreist! Ausserdem ist Fluchtrecht Menschenrecht. Es ist makaber, das deutsche Politiker sich immer nur dann auf Europa stützen, wenn sie Vorteile wittern, wenn gemeinsame Herausforderungen anstehen, schiebt man das auf seine europäischen Nachbarn ab.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung gibt es jetzt schon zuviel und potentielle Verbrecher spähen die in der Regel vorher aus und wissen sich zu tarnen oder den Überwachungskameras auszuweichen. Die Mittel könnte man zur Verbesserung der Personalstruktur der entsprechenden Diensstellen (Kriminalpolizei, usw.) und deren Ausrüstung einsetzen.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Keine Angabe
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dieses Thema ist zu vielschichtig, um es so einfach zu beantworten
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Keine Angabe
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kann ich nicht beurteilen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wohnungen sollten nicht zu Wucherobjekten mißbraucht werden
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden, es muss auch mit der Praxis aufgehört werden, das Fördermittel dafür eingesackt werden und nach 10 bzw. 20 Jahren werden sie für den öffentlichen privaten Wohnungsmarkt frei gegeben. Dann lieber alle 20 Jahre Sanierungszuschüsse für den Erhalt dieser Sozialwohnungen
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Wie will man denn da eine friedliche Gemeinschaft und ein geeintes Europa oder gar eine friedliche Welt erhalten, wenn es heißt :Deutschland zu erst, Amerika zu erst, Italien zu erst? wichtig ist Völkerverständigung auf Augenhöhe und basierend auf gegenseitigem Respekt und gemeinsames Herangehen an Herausforderungen. Geht das im Kapitalismus nicht?
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Das läuft auf eine Wirtschaftschlacht hinaus.......
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Keine Angabe
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Wo fängt Hochrüstung zur Kriegsvorbereitung an und wo hören Verteidigungsausgaben auf?
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Keine Angabe
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Es kommt auf den tatsächlichen Grund an und der muß wirklich dringend sein.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Gesunde Ernährung ist wichtig! entweder es gibt in Zukunft Verfahren, Technologien, bei denen die Massentierhaltung sowohl für die Tiere als auch für die Umwelt verträglicher gestaltet werden kann, oder aber die teueren Lebensmittel müssen auf andere Weise für Otto Normalverbraucher (auch Geringverdiener) bezahlbar bleiben.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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zumindest bei dem heutigen Stand der Technik. 1. Sicherheit, 2. Umweltschutz, 3. Belastung der Autobahnen
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Wer kann und möchte, darf heute schon bis zum Umfallen arbeiten! Die Arbeitnehmer erwirtschaften schon jetzt weit mehr, als sie an Rente bekommen. Das Versicherungs-/ Rentensystem muss in der Form reformiert werden, das die Unternehmen, die die größten Gewinne mit der Ausbeutung der Arbeitskräfte machen, deren Arbeitnehmer (Arbeitskraftgeber ist treffender) also den größten Gewinn erwirtschaften, auch gerechter Weise am stärksten zur Kasse gebeten werden (Stichwort Sozialsteuer von ca. 8 % vom Gewinn: Kleinunternehmer und Handwerker mit hohen Personalnebenkosten werden entlastet , Grosskonzerne gerecht belastet)
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen bekämpfen! Wenn die Fluchtursachen beseitigt werden, gehen sehr viele Menschen wieder in ihre angestammten Heimatorte sehr gern zurück und es werden kaum noch Menschen fliehen, wenn sie in der Heimat eine sichere und friedliche menschenwürdige Existenz haben. Außerdem: Flucht ist Menschenrecht!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit sollte kein Kriterium sein. Wichtig ist, die Achtung der Menschen und der Respekt untereinander, der Wille sich in dem Exilort/Asylort neuen Aufenhaltsort zu integrieren und einzubringen, die Sprache und Verhaltensnormen zu respektieren. Wer Verbrechen begeht, muss auch, genau wie jeder andere Bürger nach Recht und Gesetz bestraft werden und die Konsquenzen seiner Tat tragen.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Es muss die freie Entscheidung möglich sein, welchen Lebensweg man einschlagen möchte. Das sollte nicht vom sozialen Status abhängen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Wenn ausländische Menschen hier arbeiten wollen und die entsprechende Qualifikation vorweisen können, sind sie herzlich willkommen. Ich halte nicht viel davon, Menschen gezielt aus ihren Ländern abzuwerben und mit Versprechungen her zu locken und in ihren eigenen Heimatländern werden sie dringend für den Aufbau gebraucht und gleichzeitig schiebt man in genau die gleichen Länder Menschen ab, die hier Asyl begehren, bloß weil sie uns nicht passen. Im Übrigen ist Deutschland im Umkehrschluss ja auch nicht bereit deutsche Straftäter z. B. aus den Kurdischen Gebieten zurück zu nehmen.
Welche Doppelmoral!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Unentschieden
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Grosse Erbschaften (so ab 100 000 Euro) sollten auf jeden Fall besteuert werden, es sei den, sie dienen sozialen Zwecken und kommen der Allgemeinheit zu Gute oder es handelt sich um Unternehmen die nach tariflichen und umweltfreundlichen Kriterien arbeiten und damit der Gesellschaft zu gute kommen.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Umweltschutz und Arbeitsplätze kann man nicht gegeneinander ausspielen. Beides ist gleichwichtig. Umweltzerstörende Arbeitsorte/plätze müssen umweltverträglich umgebaut werden oder diesen Arbeitsplätzen weichen. Das wird immer dringender eine Existenzfrage der Menschheit.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Die Frage läßt sich nicht so kurz beantworten
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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wenn es kein Etikettenschwindel ist, auf jeden Fall.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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KI in den falschen Händen kann zur Gefahr für die Menschheit werden. Eine Förderung sollte an hohe rechtliche Kriterien gebunden sein und man sollte genau schauen das kein Missbrauch damit betrieben wird. Die Materie ist mir noch zu unbekannt, das ich sagen könnte, was die Schwerpunkte sein sollten und wie das wirkungsvoll passieren kann.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Wichtiger ist eine offene und vor allem wahrheitsgemäße Einbeziehung der Bürger und Verbände. Und die berechtigten Interessen und Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Es muss anständig und fair zugehen, was man von den Bürgern erwartet, sollten auch die Bürger erwarten dürfen.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Das ist nicht zuletzt auch eine wirksame Maßnahme gegen Flüchtlingsursachen. Wenn Menschenrechte und Kinderrechte, Umweltstandarts usw. in diesen Gebieten eingehalten werden, faire Bedingungen geschaffen werden, besteht für diese Menschen kein Grund zu fliehen, denn sie haben die Chance sich ein menschenwürdiges Leben in ihrem Heimatort in ihrer angestammten Umgebung aufzubauen. Wenn die Hürden zu hoch scheinen, sollte man hier überlegen, wie man kleine Unternehmen wirksam dabei helfen kann, diese Kontrollen zu garantieren,ohne dabei unnötig belastet zu werden.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Keine Angabe
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Viele junge Menschen machen das schon jetzt freiwillig! Die große Gefahr bei einer "Zwangsmaßnahme" besteht darin, das unausgebildete jugendliche
Menschen dazu verdonnert werden, qualifizierte Arbeitskräfte zu ersetzen und so als Lohndrücker mißbraucht werden. Außerdem sind junge Menschen, die in präkären Familienverhältnissen aufwachsen dann nicht in der Lage, eine Arbeit anzunehmen, die ihre finanzielle Situation vielleicht wesentlich verbessert. Dem könnte man entgegenwirken, indem dieses "soziale Pflichtjahr" nach tariflichem Lohn bzw. Lehrlingsgehalt vergütet wird. Das hat den Vorteil, das nicht die Gefahr besteht, das die Unternehmen statt auf Lehrlingsausbildung oder Arbeitskräfteeinstellung auf billige Jugendliche setzen. Und es besteht nicht der schlimme Verdacht einer Maßnahme ala Arbeitsdienst aus einer gruseligen Zeit unserer Geschichte.
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bedeutet, dass
Andrea Ebert diese Frage/These besonders wichtig findet.