Antworten von BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Kandidaten auf die Forderung/These
»Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«
»Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von „BÜNDNIS DEUTSCHLAND“ bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen! – Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten.
Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!«
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemachthaben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Frank Anton | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Schnauze voll? Dann wähle endlich anders. Für Wohlstandserhalt, Sicherheit und Freiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sven Arndt | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nicht für uns allein sind wir geboren.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 5. |
Eher ja |
Direkte Demokratie durch Volksabstimmungen kann die Bürgerbeteiligung stärken und politische Entscheidungen stärker legitimieren. Besonders bei gesellschaftlich relevanten Fragen kann dies das Vertrauen in die Demokratie fördern. Allerdings sollte Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten eingeschränkt werden, wenn das Gemeinwohl über lokalen Einzelinteressen steht. Großprojekte wie Verkehrswege oder Energieversorgung sind langfristig entscheidend für wirtschaftliche Stabilität und nationale Wettbewerbsfähigkeit. Verzögerungen durch partikulare Widerstände dürfen nicht den Fortschritt blockieren. Ein ausgewogener Ansatz kombiniert daher direkte Demokratie mit einer effizienten, gemeinwohlorientierten Planung. |
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Armin Bachl | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 11. |
Nein! |
Wir wollen bei wichtigen Entscheidungen eher noch mehr gefragt werden! |
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Dr. Anton Beer | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Jetzt wieder mehr Bürgersinn!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Unentschieden |
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Heinz Berta | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein! |
Demokratie und Verantwortung der Bürger für sich, Natur und Umwelt sind ein hohes Gut . |
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Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Eher ja |
Planungsverfahren dauern zu lange und es sind insbesondere gemeinnützige Organisationen, die gelernt haben, mit Einsprüchen Geld zu verdienen. Das muss deutlich zurückgeführt werden. |
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Jeremy Marcel Brehme | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Einer von Uns, für Uns“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 3. |
Nein! |
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Marco Groh | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Echte Freiheit und Eigenverantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Auch hier muss man sich die Fälle detailliert anschauen. Es macht keinen Sinn, wenn über die Verbandsklage ein Verein aus Bayern gegen ein Projekt in Niedersachsen klagt. Bürger vor Ort müssen ihre Bedenken jedoch einbringen können. |
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Martin Hartmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10. |
Nein! |
Nein. Das ist das genaue Gegenteil. Auch sind die "Blockaden" von Infrastrukturprojekte fast immer durch politische Parteien geführt. Die Bürgerbeteiligung muss ERHÖHT und die Entscheidung regionalisiert werden, damit nicht Menschen in Brüssel, sondern die Menschen VOR ORT entscheiden! |
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Florian Hassenzahl | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik als Stimme der Bürger!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 5. |
Eher ja |
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Markus Hausmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürgerlich. Freiheitlich. Konservativ.“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 12. |
Unentschieden |
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Michael Heilmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Immer wieder aufstehen und die Hoffnung nicht verlieren, das Positive sehen“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7. |
Eher ja |
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Elke Susanne Hirt-Neumann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Wer jeden gleich behandelt, ist ungerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Nein! |
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Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Um Deutschland zukunftsfähig zu machen und große Infrastrukturprojekte zügig umzusetzen, müssen die Genehmigungsverfahren massiv, auch durch K.I., vereinfacht und beschleunigt werden. Das bedeutet nicht, die Bürgerrechte grundsätzlich zu ignorieren, sondern die Bürgerbeteiligung in großen Infrastrukturprojekten auf das Wesentliche zu reduzieren. Die derzeitige Praxis, bei jeder Planung umfangreiche öffentliche Konsultationen und die Einbeziehung zahlreicher Verbände vorzusehen, bremst die notwendigen Entwicklungen aus und gefährdet den Fortschritt. Radikale Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ist nötig. Das bedeutet, dass die Bürger zwar weiterhin informiert und in transparenten Prozessen eingebunden werden müssen, jedoch die Mitspracherechte auf ein erforderliches Minimum beschränkt werden, um die Projekte schneller voranzutreiben. Wir müssen uns von der allgemeinen Blockadehaltung lösen, die jedes Infrastrukturprojekt unnötig verlangsamt. |
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Michael Kaiser | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Freiheit jetzt! - Michael Kaiser, diesmal mit BÜNDNIS DEUTSCHLAND.“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 9. |
Eher ja |
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Enno Kirchner | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7. |
Ja! |
Infrastrukturprojekte in Deutschland benötigen sehr viel Zeit und verursachen damit auch höhere Kosten. Bürgerbeteiligung hat sich in ein echtes Investitionshindernis bei Bauprojekten entwickelt. |
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Heinz Kotzbauer | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Mein Fokus liegt auf dem gesunden Menschenverstand, der endlich in die Politik Einzug halten sollte“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7. |
Nein! |
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Kevin Lücke | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Mehr Freiheit. Weniger Staat. Deine Zukunft.“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Arniko Meinhold | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Mehr Freiheit, Wohlstand, Sicherheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 3. |
Eher ja |
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Robin Miller | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „CSU zu lasch, AfD zu krass!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Eher nicht |
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Axel Popp | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Verantwortungsvoll, zielorientiert, aufrichtig !“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7. |
Eher ja |
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Birgit Ruder | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Unser Partner sind die Bürger, also müssen sie auch gefragt werden. |
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Stefan Schäfer | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Wer nicht kämpft hat schon verloren.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Nein! |
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Nicole Marie-Luise Scheer | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ich stoppe die linksgrüne Zerstörung Deutschlands “ Kandidiert im Wahlkreis Bochum I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 3. |
Nein! |
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Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Es braucht mehr Bürgerbeteidigung in der Politik. Das wird sicherlich nicht einfach umzusetzen, ist aber wichtig für die Demokratie. Um große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen müssen gewisse Gesetze gestrichen werden. |
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Dieter Schulz | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Der Wähler hat immer Recht. Er ist unser Auftraggeber.“ Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 6. |
Nein! |
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Klaus Karl Stadler | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Wir brauchen einen Wechsel, wir brauchen neue Gesichter mit mehr Fachkompetenz in der Politik. “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Andreas Steba | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Freiheit statt Bevormundung! Vernunft statt Ideologie! Weniger Staat - mehr für die Bürger! “ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ingomar Weber | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Weniger Staat, Mehr Freiheit, Mehr Wohlstand!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Ja! |
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Gerhard Weihrather | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nur gemeinsam erreicht man Ziele“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 6. |
Eher ja |
Die Betonung muss auf große Projekte liegen, die für das Wohl der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sind. |
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Randy Witte | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Schluss mit "weiter so!"“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Eher nicht |
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