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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Viele Randbedingungen haben sichcin den letzten Jahren geändert. Darauf nicht zu reagieren, wäre dumm, zumal in der Politik.
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Unentschieden
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Ja, gute Arbeit braucht guten Lohn. Es ist wichtig, dass man von einer Vollzeitarbeit leben kann. Andererseits ist es schwierig z.B. für die Landwirtschaft, Aushilfen einen höheren Lohn zu zahlen, weil der Preiskampf im Lebensmittelsektor brutal ist. Wenn nicht angemessene Preise für Lebensmittel bezahlt werden, treibt eine Erhöhung des Mindestlohns Betriebe z.B. im Obst- und Gemüsebau in den Ruin. Viele andere Betriebe überlegen jetzt schon, ob sie weiterhin Studierendenjobs anbieten. Die Gastronomie hat Probleme. Dafür müssen Lösungen gefunden werden, ehe der Mindestlohn deutlich steigt. Der Blick in Nachbarländer, die schon länger einen Mindestlohn haben, kann lohnen.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Der Staat mit seinen Ausgaben für Infrastruktur und Absicherung muss von allen solidarisch getragen werden, selbstverständlich auch von Internetkonzernen, die ja auch von der Infrastruktur profitieren!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Ein gutes Gesundheitswesen kann nur solidarisch finanziert werden. Wer mehr will und finanziell die Mittel hat, kann ja auch weiterhin Zusatzleistungen einkaufen ( und damit im Übrigen auch einen Anreiz in Richtung weiterer Forschung setzen).
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Wie bei der Krankenversicherung gilt: Rente geht nur solidarisch. Auch für Selbstständige ist das im Übrigen eine Absicherung, denn unter ihnen gibt es viele, die sehr schwankend viel verdienen. Es braucht allerdings eine Lösung für die Frage, wie das Einkommen Selbstständiger mit seinen Schwankungen für die Bemessung der Beiträge berücksichtigt werden kann.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Russland zu zwingen, wird schwierig. In jedem Fall sollte der Krieg beendet werden, aber die Grenzen der Ukraine müssen dabei respektiert werden. Mich macht es betroffen, dass so viel Menschen und Material zu Schaden kommen. Wir haben so viele wichtige Aufgaben anzupacken. Aber Putin die Ukraine zu überlassen ist keine Option.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher nicht
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Angegriffene zum Frieden zu zwingen, bedeutet Aggrssion zu belohnen. Das kann nicht sein. Einen Krieg in die Länge zu ziehen, wenn Frieden auf Augenhöhe möglich erscheint, darf jedoch auch nicht sein.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Die Ukraine sollte die Möglichkeit erhalten, ihr Territorium zu verteidigen.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Mir ist Datenschutz und Privatsphäre sehr wichtig.
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ein solidarischer Staat muss Lasten nach Stärke der Schultern verteilen.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Windkraft, Solar, Wärmepumpen ja, Biogas und Holzkraftwerke sind nur für bestimmte Zwecke sinnvoll. Als kurzfristiger Ausgleich ja, aber z.B. ist es energetisch sehr viel effizienter, auf eine Fläche Photovoltaik zu bauen (bitte mit landwirtschaftlicher Unternutzung!) als Mais für Biogas anzubauen. Holz sollte erst am Ende einer Wertschöpfungskette verbrannt werden, die Kohlenstoffbildung im Holz ist viel zu wichtig, als dass wir sie sofort wieder in CO2 umsetzen dürfen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Datenschutz st ein hohes Gut. Erlaubnis, Daten zu erheben, kann sehr schnell auch zu üblen Zwecken genutzt werden, von Geheimdiensten, Firmen usw.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Ich habe mich als Kind nie gemeint gefühlt, wenn vom Bäcker, vom Klempner oder anderen männlichen Berufsbezeichnungen die Rede war. Sprache erzeugt Bilder. Damit sie gleichberechtigte Bilder erzeugt, brauchen wir geschlechtergerechte Sprache.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Homeoffice ermöglicht vielen Menschen, besser berufliche und Carearbeit oder Ehrenamt leisten zu können. Wo das sinnvoll möglich ist, sollten es Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht verweigern dürfen. Nach meiner Erfahrung wird im Homeoffice genauso gut gearbeitet wie in Präsenz. Da der Flurfunk aber fehlt, sollten Arbeitgebende aber auch auf Teilpräsenz bestehen können.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Zurzeit sind vor allem wichtige Investitionen nötig, die Zukunftschancen bieten. Darunter fallen Infrastruktur wie Schulen, Bahn oder Brücken, Klimaschutz und Forschung.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir brauchen ein soziales Netz, da Angst den Staat gefährdet. Menschen, die keine existentielle Angst haben, trauen sich mehr zu und leisten mehr. Zufriedenheit stärkt die Zuversicht und den Willen, Veränderungen mitzutragen und Neues zu wagen, es führt zu neuen Ideen. Das tut uns allen gut. Gefördert werden sollte aber immer gezielt, wo es nötig ist, nicht mit der berühmten Gießkanne.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Kriminalisierung von Alltagsdrogen führt zu Beschaffungskriminalität. Am Beiypiel von Alkoholverboten in anderen Staaten konnte man sehen, dass Verschlechterungen eintraten, keine Verbesserung. Es braucht aber starke Aufklärung über die Folgen jeglichen Drogenkonsums.
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Frauen haben ein Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen. Keine Frau treibt leichtfertig ab, dazu sind die Nebenwirkungen viel zu stark.
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Atomkraft ist teuer und hochriskant. Der "billige Atomstrom" kam nur durch gewaltige Subventionen zustande.
Und: Wir haben keinerlei Lösung für den Atommüll.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Keine Angabe
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Klimaschutz ist Schutz für uns und unsere Kinder. Und Klimaschutz erschließt uns wirtschaftlich neue Märkte.
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Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher nicht
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Von Bürgergeld muss man leben können und Kinder müssen dabei so viel haben, dass sie am normalen Leben teilhaben können. Die Wenigen, die sich einer Integration in den Arbeitsmarkt verweigern, obwohl sie arbeitsfähig sind, gehören sanktioniert. Viele Menschen im Bürgergeld brauchen aber vor allem Zuversicht und Unterstützung, die meisten wollen auf eigenen Beinen stehen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Wir brauchen eine gerechte Verteilung auf alle europäischen Staaten. Aber: Politisches Asylrecht ist wichtig. Es muss erhalten bleiben.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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Datenschutz und Schutz der Privatsphäre müssen sorgfältig gegen Sicherheit abgewogen werden.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Wir können uns als reiches Land nicht raushalten, erwarten auch von anderen, dass sie sich diesbezüglich engagieren.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Ich kenne Menschen, denen es erlaubt, erstmals in Würde zu leben.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Insbesondere sollten Mietendeckel auch für möblierten Wohnraum gelten.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Wir profitieren selbst sehr stark von Freihandel.
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Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Wir brauchen die Option, uns selbst zu verteidigen, weil die USA ein sehr unzuverlässiger Partner geworden sind.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Wir brauchen Zukunfsinvestitionen, jahrelang wurden diese "verschlafen".
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Die Lebensmittelpreise steigen nur für tierische Produkte, für andere könnten sie sogar sinken, weil mehr Anbaufläche zur Verfügung steht. Der Fleichkonsum ist zu hoch, weniger ist zumutbar.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Warum nicht? Alle anderen haben es auch. Die Zahl schwerer Unfälle sinkt, der Verkehr fließt gleichmäßiger.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Es würde unsere Wirtschaft schwer schädigen.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Allein der Blick nach Großbritannien macht klar, dass sich dort durch den Brexit nichts verbessert hat, im Gegenteil!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Nicht alle können das. Für die Anrechnung müsste auch Carearbeit stärker berücksichtigt werden. Bei höherer Lebenserwartung müssen wir aber Lösungen finden, dass die Rente auskömmlich bleibt, ohne die Arbeitenden zu stark zu belasten.
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wie soll unser Land dann funktionieren???
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religionsfreiheit ust ein hohes Gut - und Muslime sind keine schlechteren Menschen als Christen. Islamismus lehne ich aber ebenso ab wie fanatische "Christen".
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Ich kenne viele Patchworkfamilien, Väter, die sich verstärkt um Kinder kümmern oder Mehrgenerationenmodelle, die gut funktionieren.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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In einer Gemeinschaft funktionieren viele Aufgaben besser, als wenn sie jeder Staat einzeln anpacken muss.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Warum sollte sich Vermögen in vermögenden Familien weiter anhäufen, während Menschen aus finanzscjwachen Familien ihre Arbeit versteuern müssen?
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Lebensgrundlagen sind unentbehrlich.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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Chancen und Risiken müssen bedacht werden.
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Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Lange Klagewege bei Individualinteressen müssen begrenzt werden. Aber es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht "dem Staat" ausgeliefert vorkommen.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher ja
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Ja, allerdings für kleine Betriebe schwer machbar.
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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bedeutet, dass
Dr. Doris Jensch diese Frage/These besonders wichtig findet.