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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Bürokratie abbauen, Gesetze entschlacken und mehr Freiheit für den einzelnen Bürger und die Kommunen. Zudem muss sich Arbeit wieder lohnen – das gelingt nur durch Steuerreduktion und einen höheren Steuerfreibetrag. Dadurch wird auch Geld in Umlauf gebracht, was die Wirtschaft ankurbelt und trotz geringerer Gesamtsteuerlast zu höheren Steuereinnahmen führt.
Zudem müssen alle Gehälter gleich besteuert werden, und es darf kein Spitzensteuersatz erhoben werden. Das ist eine gerechte Forderung und sichert die Steuereinnahmen ohne Verluste in den Staatskassen. Wenn dann auch noch der Steuerverschwendung und Zweckentfremdung entgegengewirkt wird, haben wir vielleicht wieder ein Land, in dem wir gerne wirtschaften. Erbschaftsteuer abschaffen und Rente nicht Doppeltbesteuern, keine Anhebung des Rentenalters mehr. Zudem Vermögensteuer bestraft Bauern und Kleinbetriebe ohne liquide Mittel ebenfalls, Daher Aktien / Kapitalsteuer kann diskutiert werden, aber Vermögensteuer ist zu Recht 1995 als Verfassungswidrig eingestuft worden und 1997 abgeschafft worden!
Besonders die Solidaritätsverträge und soziale Sicherung müssen für alle Menschen in der BRD gelten. Bildung und Sicherheit sind gezielt zu fördern, Kommunen zu entlasten (Konnexitätsprinzip), und Migration muss entkriminalisiert, empathisch, aber klar geregelt werden!
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Ich unterstütze eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro nicht pauschal, sondern plädiere für eine differenzierte Betrachtung des Themas. Ein Mindestlohn von 15 Euro mag in bestimmten Regionen und für bestimmte Berufsgruppen sinnvoll erscheinen, eventuell soger noch zu gering bemessen zu sein; in anderen Regionen aber evtl. Wirtschaftsschädigend sein. Wir müssen dabei die regionalen Unterschiede, die Branche und die Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen berücksichtigt werden.
Im Dreiländereck, wo die Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Konkurrenz aus der Schweiz und Frankreich bereits ein Thema ist, könnte dies vor allem kleinere Betriebe belasten, die bereits mit den höheren Lebenshaltungskosten und der grenzüberschreitenden Konkurrenz kämpfen. Statt eine allgemeine Erhöhung zu fordern, sollten wir vielmehr nach Lösungen suchen, die auf die tatsächlichen Bedürfnisse der einzelnen Regionen und Branchen abgestimmt sind. Oder endlich die Gewerbesteuern senken und so das Geld umlagern.
Zudem muss die Frage der Arbeitsmarktfähigkeit und -nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Ein zu hoher Mindestlohn könnte in einigen Sektoren dazu führen, dass weniger Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende Stellen reduziert werden. Ein zu schneller Anstieg der Löhne könnte auch die Kaufkraft in anderen Bereichen beeinträchtigen, was langfristig zu negativen Folgen führen könnte.
Ich befürworte stattdessen eine gezielte und schrittweise Erhöhung des Mindestlohns, die mit einer umfassenden Analyse der Auswirkungen auf Arbeitsmärkte und Unternehmen verbunden ist. Wichtig ist, dass wir gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Akteure, sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber nachhaltig profitieren können.
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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Ich unterstütze eine gerechte Besteuerung auch internationaler Konzerne, würde aber gerne noch weiter über die genaue Umsetzung dieser Steuer in den Dialog treten: Es muss eine faire Unternehmensbesteuerung sein, die Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Digitale Dienstleistungen sollten evtl. isoliert zu besteuern deckt sich vielleicht nicht mit einem gerechten und einfachen Steuersystem, das auch für kleine und mittlere Unternehmen tragbar bleibt und wir nicht durch zu schnelle überzogene neue Steuergesetze zwar auch Großkonzerne erreichen aber im Endeffekt in die Karten spielen, weil wir die klein unternehmerische Marktkonkurrenz zerstören!
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Ein gerechtes und nachhaltiges Gesundheitssystem – meine Lösung für eine bessere Versorgung - Alle Versichern ja, Alle in Vorhaltung verpflichten. KV und BWLer beschneiden - Kein Profit am Patienten! Nein zur Bürgerversicherung aber warum!? (bitte lesen und durchdenken!)
Die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Als Experte auf diesem Gebiet sehe ich es als meine Pflicht, die bestehenden Missstände offen anzusprechen und praktikable Lösungen zu präsentieren. Es reicht nicht, das Thema oberflächlich zu behandeln und wer wirklich die Wahrheit über die Krise im Gesundheitssystem erfahren möchte, sollte meine Beiträge auf meinem Social-Media-Account Christian.lehr_dr.med im Themenblock „Klartext Medizin“ verfolgen.
Warum die Bürgerversicherung in der aktuell vorgeschlagenen Version für Deutschland leider nicht die Lösung ist:
Lange Zeit habe ich über die Idee einer einheitlichen staatlichen Krankenkasse nachgedacht und auch in Ländern erlebt, wie sie beispielsweise in Norwegen, Schweden oder Kuba existiert. Diese Modelle mögen auf den ersten Blick effizient erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung zeigen sie gravierende Schwächen:
Das zentral gesteuerte System ist oft an einen „sozialen König“ oder Diktator gebunden! Aber was passiert, wenn dieser nicht mehr an der Macht ist oder unsere Regierung sich alle 4 Jahre wechselt? Die staatliche Kontrolle der Gesundheitsfürsorge birgt die Gefahr, dass nicht mehr medizinische Notwendigkeit, sondern politische und wirtschaftliche Interessen über Behandlungen entscheiden.
Manche Erkrankungen könnten aus Kostengründen nicht mehr behandelt werden, wenn z.B. daran nur wenige Menschen sterben (Kollateralschäden)! Bei Behandlungen mit unterschiedlichen Kosten, aber nur geringfügig besseren Ergebnissen, könnte der Staat entscheiden, die kostengünstiger und etwas schlechtere Therapie nur anzubieten, weil die Kosten-Nutzen-Rechnung dagegenspricht!
Das sind keine theoretischen Überlegungen: in kommunistisch geführten Ländern mit staatlicher Gesundheitsversorgung sind solche Entwicklungen bereits Realität! (China, Viatnam etc)
Die bessere Alternative: Beteiligung aller Versicherungen an den Vorhaltekosten! Anstatt das Gesundheitssystem komplett zu verstaatlichen, schlage ich eine gerechte und effiziente Alternative vor: Alle Bürger müssen sich verpflichtend versichern; aber nicht in einer einzigen Krankenkasse! Stattdessen sollen alle Versicherungen (gesetzliche, private, Berufsgenossenschaften und Beihilfen) in die flächendeckende Versorgung und die Vorhaltekosten einzahlen. Zudem eine Reduktion der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 168 auf 3 bis 4 große Träger, um Verwaltungsaufwand und Kosten zu senken. Wettbewerb zwischen diesen Krankenkassen wird dann z.B. weiterhin mit unterschiedlichen Leistungsangeboten entstehen, damit Patienten eine Wahlfreiheit haben und Kostenreduktion haben, ohne dass in die ärztliche Behandlungsfreiheit eingegriffen wird! Des weiteren wird das zu einer Reduzierung der Gewinnmargen der privaten Krankenkassen führen, indem sie ihre Überschüsse nicht mehr ausschließlich an wohlhabendere Versicherte ausschütten können, die keine Behandlung bedurft haben. Zudem Werden hohe honorare im Behandlungsfall nichtmehr ausgeschüttet werden können um sich „vorzudrängeln“ somit will ich eine faire Vergütung für Ärzte und medizinische Einrichtungen, unabhängig davon, ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert ist!
Dadurch würde der finanzielle Anreiz entfallen, Privatpatienten zu bevorzugen; aber nur, wenn gleichzeitig eine Reform der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgt. Dazu gehören: Abschaffung von Budgetierungen und Regresssystemen, Aufhebung der Niederlassungsbeschränkungen, Anpassung der Honorarsysteme für eine gerechtere Vergütung, Reduktion der bürokratischen Kontrolle über medizinische Entscheidungen!
Also bitte nichzt auf die Wahlversprechen der lobbygeschwängerten Parteien hören: Schluss mit der Täuschung der etablierten Parteien. Den diese Parteien haben das Gesundheitssystem seit Jahrzehnten zugrunde gerichtet und das rein aus politischem Kalkül und Lobbyismus. Die CDU setzt auf eine schleichende Zentralisierung, die das System weiter in Richtung privater Kontrolle treibt.
Rot-Grün hingegen fördert Konzerne, MVZs und Aktionäre, plus reine Universitätslobby ohne eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Medizin zu ermöglichen. Diese Strategien werden unser Gesundheitssystem also nicht retten sie werden es zerstören und das in sehr kurzer Zeit!
Eine flächendeckende, hochwertige medizinische Versorgung liegt mir besonders am Herzen, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und auszubauen. Dazu gehört natürlich auch eine stärkere Wertschätzung für Ärzte, Pflegekräfte, Hilfsberufe, den Rettungsdienst und alle, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die aktuelle Reform von Lauterbach wird das Gesundheitssystem nur noch schneller an die Wand fahren. Wir brauchen stattdessen durchdachte Konzepte, die eine nachhaltige Lösung für alle bieten – nicht den Tunnelblick der aktuellen Regierung!
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die Stabilisierung der Rente ist eine sehr zentrale Herausforderung unserer Zeit. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass staatliche Gelder nicht länger aus den Rentenkassen zweckentfremdet werden. Gleichzeitig muss die Verschwendung von Steuermitteln für Prestige- oder ideologisch motivierte Projekte gestoppt und ineffiziente Ausschreibungen reformiert werden, damit diese Einsparungen direkt der Rente wieder zugutekommen.
Eine zukunftssichere Rente erfordert eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Bürger, auch Beamte und Selbstständige, einzahlen! Die ungerechte Bevorzugung einzelner Gruppen darf nicht länger bestehen. Ebenso fordere ich eine deutliche Reduzierung der Rentenansprüche für Abgeordnete, da diese in keiner Relation zur Amtszeit stehen.
Das Renteneintrittsalter muss flexibel gestaltet werden, um physisch oder psychisch belastende Berufe angemessen zu berücksichtigen. Ein generelles Anheben des Rentenalters lehne ich ab.
Gleichzeitig setze ich mich für eine Reform der Riester-Rente, steuerliche Vorteile für Betriebsrenten sowie ein Ende der Doppelbesteuerung von Renten ein.
Zudem sollen Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen.
Ein weiterer wichtiger Baustein für finanzielle Sicherheit im Alter ist die Förderung von Wohneigentum durch steuerliche Erleichterungen und Mietkaufmodelle.
Um Altersarmut langfristig zu verhindern, müssen wir auch die Bedingungen für die einzahlende Generation verbessern. Durch bessere Bildung, flexible Arbeitszeitmodelle, Maßnahmen zur beruflichen Gesundheit sowie eine gerechtere Anrechnung von Kindererziehung und familiärer Pflegeleistungen.
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Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Ich setze mich dafür ein, dass Russland stärker unter Druck gesetzt wird, um den Frieden in der Ukraine zu erreichen und die besetzten Gebiete zurückzugeben. Diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen müssen konsequent genutzt werden, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Gleichzeitig ist es wichtig, die Ukraine weiterhin zu unterstützen damit die Menschen ihre Heimat und Art zu Leben verteidigen können. Putin ist im Unrecht und hat Mitbürger von Europa überfallen und ermordet!
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Ich lehne eine erzwungene Gebietsabtretung ab. Die Ukraine hat das Recht, über ihr Staatsgebiet selbst zu entscheiden. Ein nachhaltiger Frieden kann nur durch Verhandlungen erreicht werden, nicht durch einseitigen Druck. Putin hat das Völkerrecht gebrochen, und eine erzwungene Abtretung würde diesen Bruch legitimieren. Damit stärken wir Putin als Diktator, der nach einer Erholungspause seinen Feldzug gegen Europa fortsetzen würde, was langfristig zu einem Krieg im eigenen Land führen könnte. Wir haben genug historische Beispiele, die zeigen, dass solche Diktatoren nicht von Zugeständnissen gestoppt werden, sondern nur durch konsequente Gegenwehr und klare Verträge gestoppt werden können.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Ich unterstütze die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung und die Wahrung ihrer Souveränität. Deutschland sollte die Ukraine weiterhin unterstützen, jedoch unter Beachtung der Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit und Stabilität. Mehr Waffenlieferungen, insbesondere moderne und weitreichende Waffen, können notwendig sein, um das Gleichgewicht zu wahren und eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Unterstützung muss jedoch immer in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern und unter Berücksichtigung einer langfristigen Friedensstrategie erfolgen.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Der Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger ist ein fundamentales Recht, das nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen aufgeweicht werden darf. Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht auf Kosten individueller Rechte erfolgen.
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Ein höherer Spitzensteuersatz ist ein Thema was ich nicht ungern mitgehe oder sogar gerne ganz abschaffen würde: Statt einer Obergrenze beim Spitzensteuersatz sollten alle z.B. nach dem gleichen Steuersatz besteuert werden. Gerechtigkeit bedeutet in diesem Fall, dass jeder nach dem gleichen oder nach einem progressiven Maßstab besteuert wird. So schaffen wir eine faire und transparente Steuerpolitik, die nicht zwischen den Einkommensgruppen unterscheidet, sondern einfach und nachvollziehbar ist. Derzeit haben wir hier einen Lobbyismus geprägten Unterschied in der Gesellschaft zu Gunsten der Spitzenverdiener. Es ist ein ausgewogenes Verhältnis entscheidend, daher muss die Steuerlast aber auf 25-30% für alle Bürger zurückgefahren werden, denn hohe Steuersätze dürfen nicht das Wachstum und die Innovationskraft gefährden.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Ich bekenne mich zu erneuerbaren Energien, denn der Wandel ist notwendig und sinnvoll. Doch das Tempo ist entscheidend:
Die Bevölkerung und die Wirtschaft müssen in der Lage sein, diesen Wandel zu leisten. Strukturen, Netze aber besonders Speicher müssen erst geschaffen werden. Das derzeitige Zielverfahren ist weltfremd und ideologisch geprägt. Deshalb plädiere ich für ein Vorgehen mit Augenmaß sowie Menschen- und Sachverstand, den Bürger mitnehmend!
Ein Gleichgewicht zwischen Umwelt, Tektonik und Geografie muss ebenfalls berücksichtigt werden. Besonders in Baden-Württemberg finde ich die Freiflächenkonzepte für Windkraft und Photovoltaik nicht sachdienlich und sehe klaren Nachbesserungsbedarf.
Ich stehe zudem kritisch gegenüber Forderungen, die Atomkraft wieder hochzufahren. Zwar ist offensichtlich, dass wir aktuell Strom aus dem Ausland zukaufen müssen, der teils aus Atom- und Kohlekraft stammt (aber lediglich 4% - 2024); ein Umstand, den die Entscheider offenbar unterschätzt oder nicht bedacht haben, das ist das Problem von Berufspolitiker 😉.
Dennoch halte ich es für kontraproduktiv, alle vier Jahre Kraftwerke hoch- oder wieder herunterzufahren, abhängig vom Wahlausgang der Bundesregierung. Der Prozess der Energiegewinnung und die volle Auslastung eines Kraftwerks dauern oft über acht Jahre und viele der abgeschalteten Atom- und Kohlekraftwerke waren damals schon veraltet und sicherheitstechnisch bedenklich.
Daher sollten die Investitionen in Speicher, Netze und alternative Energieverfahren wie Biogas sinnvoller eingesetzt werden.
Ein gut durchdachter Ausbau erneuerbarer Energien ist der nachhaltigere und effizientere Weg!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Ich halte die anlasslose Überwachung von Kommunikation für problematisch. Sicherheit ist wichtig, aber wir dürfen nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger leichtfertig gefährden. Die Aufklärung von Kriminalität und die Verhinderung von Terroranschlägen sollten durch gezielte, rechtsstaatliche Maßnahmen erfolgen, die den Datenschutz und die Privatsphäre wahren. Eine effektive Sicherheitspolitik muss immer im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats stehen und den Missbrauch von Überwachungsmaßnahmen verhindern.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher ja
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Das aktuelle Gendern, wie es in den letzten Jahren etabliert wurde, ist übertrieben und nicht zielführend. Sprache sollte verständlich, natürlich und inklusiv sein, ohne künstliche Konstrukte oder bürokratische Vorgaben. Dass wir dieses Thema mit Gesetzen, Überwachung und Strafen regeln ist absurd. Vielfalt und unterschiedliche Identitäten verdienen Schutz und Respekt, aber ohne ideologische Bevormundung. Niemand sollte gezwungen oder verboten werden, eine bestimmte Sprachform zu nutzen. Sprache entwickelt sich organisch und sollte dem Autor überlassen bleiben, nicht dem Staat. Echter Schutz von Diversität bedeutet, Diskriminierung gezielt zu bekämpfen, anstatt durch Sprache neue Gräben zu ziehen!
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Ich halte flexible Arbeitsmodelle für sinnvoll, lehne aber eine staatliche Verpflichtung zum Homeoffice ab. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten eigenständig entscheiden, welche Arbeitsweise am besten passt. Viele Berufe erfordern physische Präsenz, und eine gesetzliche Pflicht würde unnötige Bürokratie schaffen. Stattdessen sollten Anreize für flexible Arbeitsmodelle gesetzt werden, um Homeoffice dort zu fördern, wo es sinnvoll und umsetzbar ist ohne starre Vorschriften.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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o Ich bin für den Erhalt der Schuldenbremse und den Volksentscheid als wichtigen Schutzmechanismus für nachhaltige Staatsfinanzen. Zudem muss die Zweckentfremdung von Steuergeldern und Steuerverschwendung gestoppt werden!
Wachstum darf nicht auf Kosten zukünftiger Generationen erkauft werden. Statt neuer Schulden braucht es eine effiziente und zielgerichtete Nutzung bestehender Mittel, anstatt Steuergeld für ideologische oder Prestigeprojekte zu verschwenden. Investitionen müssen wirtschaftlich sinnvoll sein und Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Für Ausgaben, besonders wenn diese über die Schuldenbremse hinausgehen, setze ich auf direkte Demokratie also Volksentscheide, um nachhaltige Lösungen sicherzustellen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Auch unser Sozialstaat muss wirtschaftlich handeln und darf seine Lasten nicht auf zukünftige Generationen verlagern. Statt neuer Schulden braucht es eine effiziente und zielgerichtete Nutzung bestehender Mittel, anstatt Renten- und Versicherungsgelder zweckzuentfremden. Auch die Zweckentfremdung von Steuergeldern und Steuerverschwendung gestoppt werden! Investitionen müssen wirtschaftlich sinnvoll sein und in der Bevölkerung Akzeptanz finden. Für Ausgaben, insbesondere wenn sie über die Schuldenbremse hinausgehen, setze ich auf direkte Demokratie, also Volksentscheide, um nachhaltige Lösungen sicherzustellen.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher nicht
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Ich halte eine vollständige Rücknahme der Legalisierung für nicht zielführend. Stattdessen sollten die Auswirkungen der aktuellen Regelungen genau analysiert werden. Der Fokus muss auf wirksamem Jugendschutz, Suchtprävention und der Bekämpfung des Schwarzmarkts liegen. Strafrechtliche Maßnahmen gegen Konsumenten halte ich für überzogen. solange dies nicht zur Gefahr Dritter oder Schutzbedürftiger wird. Wichtig ist eine verantwortungsvolle Regulierung, die sowohl gesundheitliche als auch gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt.
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Eher ja
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Eine rechtssichere und medizinisch fundierte Regelung muss geschaffen werden, die sowohl die Selbstbestimmung der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Lebens berücksichtigt. Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche sollten straffrei, aber nicht leichtfertig sein. Eine ergebnisoffene Beratung und Unterstützungsangebote für Schwangere sind essenziell, um tragfähige Entscheidungen zu ermöglichen.
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Ich stehe zudem kritisch gegenüber Forderungen, die Atomkraft wieder hochzufahren oder sogar neu zu bauen. Besonders wenn die Sicherheit und die Entsorgung im eigen Land nicht geklärt ist.
Aber besonders stellt sich mir die Frage nach der Wertigkeit der aktuell polarisierenden Diskussion: Zwar ist offensichtlich, dass wir aktuell Strom aus dem Ausland zukaufen müssen, der teils aus Atom- und Kohlekraft stammt (aber lediglich 4% - 2024); ein Umstand, den die Entscheider offenbar unterschätzt oder nicht bedacht haben, das ist das Problem von Berufspolitiker 😉. Ich halte es für kontraproduktiv, alle vier Jahre Kraftwerke hoch- oder wieder herunterzufahren, neu zu bauen oder abzureisen, abhängig vom Wahlausgang der Bundesregierung! Besonders weil der Prozess der Energiegewinnung und die volle Auslastung eines Kraftwerks über acht Jahre dauert! Zudem die Restbestände der abgeschalteten Atom- und Kohlekraftwerke damals teilweise veraltet und sicherheitstechnisch bedenklich waren.
Daher sollten die Investitionen in Speicher, Netze und alternative Energieverfahren wie Biogas, TCR etc. eingesetzt werden.
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Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher ja
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Ich unterstütze effektiven Klimaschutz, aber mit Augenmaß. Deutschland sollte eine Vorreiterrolle übernehmen, jedoch ohne Bürger und Wirtschaft zu überfordern. Statt immer neuen Verboten und Belastungen braucht es technologieoffene Innovationen, Anreize und eine pragmatische Umsetzung. Klimaschutz muss sozial verträglich und wirtschaftlich tragfähig gestaltet sein, damit er langfristig erfolgreich ist, anstatt Wohlstand und Arbeitsplätze zu gefährden.
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Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Eher nicht
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Ich bin für eine Reform des Bürgergeldes, die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärkt und Missbrauch verhindert. Sozialleistungen müssen ein Sicherheitsnetz bieten, aber gleichzeitig Leistung und Eigenverantwortung fördern. Sanktionen sollten gezielt greifen, wenn zumutbare Arbeit verweigert wird. Statt pauschaler Kürzungen braucht es ein gerechteres System, das Bedürftige unterstützt, aber nicht leistungsbereite Arbeitnehmer benachteiligt. Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Nichterwerbstätigkeit. Dazu gehört auch eine klare Steuerentlastung für die arbeitende Bevölkerung, indem bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei bleiben.
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Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Unentschieden
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o Faire und konsequente Anwendung des europäischen Asylrechts! Jeder Mensch muss ein Recht auf Asyl haben, wenn sein Leben durch Krieg oder Verfolgung aufgrund von Volkszugehörigkeit oder politischer Meinung in der Heimat bedroht ist! Asylverfahren müssen effizienter werden, und die Rückführung in sichere Drittstaaten, insbesondere in das Ersteinreiseland gemäß der Dublin-Verordnung, muss konsequent erfolgen. Gleichzeitig braucht es eine gerechte Verteilung innerhalb der EU, damit nicht einzelne Länder überlastet werden. Lösungen müssen europäisch abgestimmt sein, statt einseitig unsere Beziehungen zu belasten.
o Trennung von Asylrecht und Wirtschaftsflucht! Für wirtschaftlich motivierte Migration braucht es klare, europaweit abgestimmte Regeln. Ziel muss es sein, Schlepperei zu unterbinden, Visaflucht zu verhindern und Migration ausschließlich über reguläre Wege mit gültigen Pässen zu ermöglichen. Dies kann durch Aufenthaltsanträge im Herkunftsland oder einem sicheren Nachbarland an einer EU-Botschaft statt an den EU-Grenzen oder innerhalb der EU erfolgen. Dadurch reduzieren wir illegale Migration, senken Kosten durch gezielten und sicheren Zuzug anstatt durch aufwendige Rückführungen und ermöglichen eine faire und transparente Einwanderung. Gleichzeitig muss Integration gefördert, aber auch eingefordert werden.
Auf meinem Social-Media-Account Christian.lehr_dr.med im Themenblock „Migration“ habe ich sechs Weblogs mit klaren Umsetzungsmöglichkeiten und Zielen formuliert.
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Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit! Eine gezielte Videoüberwachung kann helfen, Straftaten aufzuklären und zu verhindern, darf aber nicht zu einer flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung führen. Der Einsatz von Gesichtserkennung muss sorgfältig abgewogen werden, um Datenschutz und Bürgerrechte zu wahren. Sicherheitsmaßnahmen sollten effektiv, verhältnismäßig und rechtsstaatlich kontrolliert sein, um Missbrauch zu verhindern.
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Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden, aber mit klarem Fokus auf Diplomatie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Militärische Einsätze, etwa im Rahmen von UNO-Blauhelm-Missionen oder zur Sicherung von Handelswegen, sollten gut abgewogen und stets völkerrechtlich legitimiert sein. Sicherheit und Stabilität lassen sich langfristig nur durch internationale Partnerschaften, Krisenprävention und eine starke europäische Verteidigungspolitik gewährleisten.
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Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher ja
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Respektvollen Umgang mit geschlechtlicher Identität, aber auch für klare und verantwortungsvolle Regelungen. Eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens darf keine leichtfertige Entscheidung sein und sollte an klare Kriterien gebunden bleiben. Der Schutz von Frauenräumen, der Jugendschutz sowie biologische und rechtliche Realitäten müssen berücksichtigt werden. Gesetzliche Regelungen müssen einerseits Diskriminierung vermeiden, andererseits aber auch Missbrauch und willkürliche Änderungen verhindern.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Ich setze auf eine ausgewogene Wohnraumpolitik, die sowohl Mieter als auch Vermieter fair behandelt. Statt pauschaler Mietregulierungen, die den Wohnungsbau unattraktiver machen, braucht es gezielte Maßnahmen: Bürokratieabbau, steuerliche Anreize für Neubauten und Sanierungen sowie eine stärkere Förderung von sozialem Wohnungsbau. Besonders die Nutzung und der Umbau alter Gebäude, bestehender Bestandsgebäude, Lagerhallen und Büroflächen sowie denkmalgeschützter Gebäude sollten stärker gefördert werden. Langfristig senken wir die Mieten durch mehr Angebot, nicht durch starre Begrenzungen, die Investitionen hemmen und Wohnraum verknappen. Zudem müssen wir Nebenkosten reduzieren, also besonders Energiekosten!
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Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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Ja, verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist wichtig, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bund sollte steuerliche Anreize und vereinfachte Genehmigungsverfahren bieten. Besonders der Umbau von Bestandsgebäuden und leerstehenden Flächen kann schnell und nachhaltig helfen.
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Unentschieden
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Beides !!! Die Frage ist vom Forumbetreiber nicht sinnhaft formuliert!
Außenpolitische muss Deutschland klar unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in den Vordergrund stellen! In einer globalisierten Welt müssen wir unsere Ressourcen gezielt nutzen, um eigene Interessen zu sichern. Natürlich müssen aber Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Zudem muss sie pragmatisch und realistisch bleiben und für den Bürger und die Kommune umsetzbar sein, um langfristige Erfolge für unser Land zu erzielen.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher ja
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o Ich halte es für wichtig, dass Deutschland und die EU ihre wirtschaftlichen Interessen stärker schützen. Höhere Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU könnten dazu beitragen, die heimische Industrie zu fördern und unfaire Handelspraktiken zu verhindern.
Dabei muss dies jedoch in einem fairen internationalen Rahmen geschehen, um keine Handelskriege zu riskieren und die Verbraucher nicht übermäßig zu belasten. Langfristig sollten wir auf eine ausgewogene und nachhaltige Handelspolitik setzen, die sowohl unsere Wirtschaft stärkt als auch den globalen Wettbewerb respektiert.
Gegen Länder, die gegen demokratische Werte, Natur- und Tierschutz sowie Menschenrechte verstoßen, müssen klare Sanktionen, Embargos oder hohe Zölle verhängt werden, um die Achtung grundlegender Prinzipien durchzusetzen.
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Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Ich habe diesen Standpunkt als Pazifist und habe leider Sorge über die historische und auch aktuelle Kriegermentalität. Es ist tragisch, dass die Menschheit in vielen Fällen auf Konflikte und Gewalt zurückgreift, anstatt friedliche Lösungen zu suchen. Diese Ausgaben und das Erfordernis, in Verteidigung zu investieren, schmerzen mich ebenfalls. Aber die Realität zeigt uns leider, dass wir, um uns vor äußeren Bedrohungen zu schützen und unsere Werte zu verteidigen, diese Investitionen tätigen müssen. Das darf aber niemals den Wunsch nach einem dauerhaften Frieden und der Förderung diplomatischer Lösungen in den Hintergrund rücken. Es bleibt die Hoffnung, dass wir durch Kooperation und Vernunft langfristig eine friedlichere Welt schaffen können.
Leider ist es also notwendig, in die Sicherheit unseres Landes zu investieren. Deutschland muss seine Bundeswehr modernisieren und stärken, um den aktuellen und zukünftigen Bedrohungen gerecht zu werden. Mehr Gelder für die Landesverteidigung sind erforderlich, um sowohl die technische Ausstattung als auch die Einsatzbereitschaft zu verbessern.
Zudem sollte die Idee einer sogenannten "Europawehr" vorangetrieben werden, bei der jeder europäische Staat zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts in die gemeinsame Verteidigung investiert. So schaffen wir eine gerechte Verteilung der Schutzaufgaben und Ausgaben und stärken gleichzeitig die europäische Einheit. Nur als Europa werden wir global ernst genommen und können unsere Sicherheit langfristig gewährleisten.
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Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Eher ja
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o Reform der Schuldenbremse ist sinnvoll (durch Volksentscheid), die eine flexiblere Handhabung ermöglicht, bei notwendigen Investitionen in Zukunftsprojekte innerhalb Deutschlands!
Diese Ausnahmen sollten gezielt und transparent definiert werden, wobei wichtige Investitionen, wie in Gesundheitswesen oder Bildung, nicht durch strikte Schuldenbegrenzungen blockiert werden dürfen. Dennoch dürfen wir nicht unsere kommenden Generationen überschulden, sondern müssen wirtschaftlich denken!
Eine sinnvolle Regel könnte ein Volksentscheid sein, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, über große Investitionsprojekte direkt abzustimmen. So stellen wir sicher, dass solche Entscheidungen nachhaltig und im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft getroffen werden.
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Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Massentierhaltung ist nicht Tier- und Artgerecht; dass muss angegangen werden und diese durch strengere Auflagen zu gestalten ist vermutlich unumgänglich, aber wir müssen an vielen anderen Stellen Bürokratie oder überzogene Gesetze auch im Tierschutz abbauen oder überarbeiten.
Es ist notwendig, um die Umwelt zu schützen und zu schonen, das Tierwohl zu verbessern und nur gesunde Lebensmittel zu produzieren. Auch wenn dies zu höheren Lebensmittelpreisen führen wird. Hier müssen wir Großkonzerne besonders in die Pflicht nehmen, die wahren Kosten der industriellen Landwirtschaft anzuerkennen und in ihren Produkten auch zu erhalten.
Besonders eine Förderung von artgerechter Haltung und regionaler Produktion wird helfen, die Qualität und Transparenz unserer Lebensmittelversorgung zu steigern. Es geht auch durch Aufklärung und Akzeptanz darum, die Verantwortung für unsere Umwelt und die Tiere zu übernehmen.
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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Ich verstehe, dass das Thema eines generellen Tempolimits auf Autobahnen polarisiert und oft zu intensiven Diskussionen führt. Allerdings sehe ich in der aktuellen Situation dringlichere Probleme, die unsere Gesellschaft stärker beschäftigen sollten. Statt sich auf das Tempolimit zu fokussieren, sollten wir an Lösungen arbeiten, die wirklich einen zentralen Nutzen für die Bevölkerung haben und gleichzeitig den gesellschaftlichen Frieden wahren. Wir sollten darauf achten, dass politische Diskussionen nicht in endlosen Streit ausarten und echte, lösungsorientierte Gespräche über unsere drängendsten Herausforderungen geführt werden.
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D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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• Ein Austritt aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung der D-Mark sind aus meiner Sicht keine gute Lösung.
Sehen wir uns Großbritannien als Beispiel an: Der „Brexit“ hat die Briten wirtschaftlich und politisch stark belastet, sodass inzwischen viele diese Entscheidung bereuen! Der Austritt führte zu Handelsbarrieren, Zöllen und höheren Kosten im Handel mit der EU, was das Wirtschaftswachstum der Briten massiv bremste. Der Wert des Pfunds fiel und die Inflation stieg. Der Arbeitskräftemangel verstärkte sich, und Unternehmen kämpften mit bürokratischen Hürden. Der Brexit zeigt, dass die EU-Mitgliedschaft wirtschaftliche Vorteile bietet und politische Stabilität sichert.
Der Euro hat sich in der Vergangenheit als stabile Währung erwiesen, und ein Austritt würde ähnliche Herausforderungen wie in Großbritannien mit sich bringen!
Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, die Stärken des Euro weiter auszubauen und wirtschaftliche Herausforderungen innerhalb der EU zu bewältigen. Eine starke, gut koordinierte Wirtschaftspolitik ist der Weg, um langfristige Stabilität und Wohlstand zu sichern
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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• Ich bin der Überzeugung, dass Europa sich vor allem auf außenpolitische Themen konzentrieren sollte, während Entscheidungsbefugnisse nach innen stärker an die Kommunen und regionalen Ebenen abgegeben werden müssen. Europa ist geographisch, politisch und wirtschaftlich äußerst unterschiedlich, und es ist wichtig, dass Bürger und Kommunen wieder mehr Freiheiten erhalten. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass zentrale Entscheidungen in Brüssel und Straßburg getroffen werden, ohne die Unterschiede und Bedürfnisse der einzelnen Regionen zu berücksichtigen. Besonders problematisch finde ich die durch Lobbyismus beeinflusste Politik im Europaparlament, die oft nicht im Interesse der Bürger ist. Entscheidungen sollten näher an den Menschen getroffen werden, damit diese in ihrem täglichen Leben spürbar profitieren. Europa muss ein föderaler Zusammenschluss sein, der die Vielfalt der Regionen anerkennt und fördert, anstatt von einer übergeordneten, oft schwerfälligen Bürokratie beherrscht zu werden. Nur so können wir eine gerechtere, nachhaltigere und bürgernähere Zukunft gestalten.
Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass Europa außenpolitisch als Einheit auftritt. Nur als gemeinsames Europa werden wir global wahrgenommen und ernst genommen, sei es im Hinblick auf Verteidigung, Migration oder Handelsabkommen. Die Schaffung einer „Europawehr“, eine abgestimmte Migrationspolitik sowie gemeinsame Sanktionen und Handelsstrategien sind entscheidend, um die wirtschaftliche und politische Stabilität der Union zu sichern. Nur so können wir als Europa global handlungsfähig bleiben und unsere deutschen Interessen in einer zunehmend multipolaren Welt verteidigen.
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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- Das Renteneintrittsalter muss flexibel gestaltet werden, um physisch oder psychisch belastende Berufe angemessen zu berücksichtigen: Ein Anheben des Rentenalters lehne ich ab.
Die Stabilisierung der Rente ist eine sehr zentrale Herausforderung unserer Zeit. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass staatliche Gelder nicht länger aus den Rentenkassen zweckentfremdet werden. Gleichzeitig muss die Verschwendung von Steuermitteln für Prestige- oder ideologisch motivierte Projekte gestoppt und ineffiziente Ausschreibungen reformiert werden, damit diese Einsparungen direkt der Rente wieder zugutekommen.
Eine zukunftssichere Rente erfordert eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Bürger, auch Beamte und Selbstständige, einzahlen! Die ungerechte Bevorzugung einzelner Gruppen darf nicht länger bestehen. Ebenso fordere ich eine deutliche Reduzierung der Rentenansprüche für Abgeordnete, da diese in keiner Relation zur Amtszeit stehen.
Gleichzeitig setze ich mich für eine Reform der Riester-Rente, steuerliche Vorteile für Betriebsrenten sowie ein Ende der Doppelbesteuerung von Renten ein.
Zudem sollen Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen.
Ein weiterer wichtiger Baustein für finanzielle Sicherheit im Alter ist die Förderung von Wohneigentum durch steuerliche Erleichterungen und Mietkaufmodelle.
Um Altersarmut langfristig zu verhindern, müssen wir auch die Bedingungen für die einzahlende Generation verbessern. Durch bessere Bildung, flexible Arbeitszeitmodelle, Maßnahmen zur beruflichen Gesundheit sowie eine gerechtere Anrechnung von Kindererziehung und familiärer Pflegeleistungen.
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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o Statt sich auf Pauschalisierungen zu konzentrieren, sollten wir darauf setzen, wie wir Migration steuern und gestalten können, um die Integration zu verbessern und zugleich sicherzustellen, dass das Zusammenleben für alle funktioniert.“
Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt, und Menschen aus verschiedenen Ländern bringen unterschiedliche Perspektiven und Fähigkeiten ein, die für unser wirtschaftliches und kulturelles Leben von Bedeutung sind.
Die Herausforderung besteht darin, Integration und Chancengleichheit zu fördern, ohne dabei den sozialen Frieden zu gefährden. Es ist wichtig, klare und faire Regeln für Zuwanderung zu haben und gleichzeitig sicherzustellen, dass jeder, der in Deutschland lebt, die Möglichkeit hat, sich gut in die Gesellschaft zu integrieren.
Diese Integration muss also gefördert, aber auch eingefordert werden. Dabei ist ein klares Bekenntnis zu unserer Sprache, Kultur und unseren Werten (Menschenrechte und Grundgesetz) unerlässlich. Ideologische, religiöse oder andere Gedankenströmungen dürfen nicht über unsere Werte gestellt werden. Wer dies nicht akzeptiert oder die Gepflogenheiten seiner Heimat zu uns tragen möchte, muss klar abgewiesen werden.
Bei illegalen oder strafbaren Handlungen gilt keine Toleranz; hier muss eine klare Abschiebung oder juristische Sanktion folgen.
Auf meinem Social-Media-Account Christian.lehr_dr.med im Themenblock „Migration“ habe ich sechs Weblogs mit klaren Umsetzungsmöglichkeiten und Zielen formuliert
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Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religion darf nicht über unseren demokratischen Werten, dem Grundgesetz, den Menschenrechten und unserer eigenen Kultur und lokalen Historie stehen! Aber statt sich auf Pauschalisierungen zu konzentrieren, sollten wir darauf setzen, wie wir das Zusammenleben steuern und gestalten können, um die Integration zu verbessern und zugleich das Nebeneinander sicherzustellen. So das Zusammenleben für alle funktioniert.!
Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt, und Menschen aus verschiedenen Ländern bringen unterschiedliche Perspektiven und Fähigkeiten ein, die für unser wirtschaftliches und kulturelles Leben von Bedeutung sind.
Die Herausforderung besteht darin, Integration und Chancengleichheit zu fördern, ohne dabei den sozialen Frieden zu gefährden. Es ist wichtig, klare und faire Regeln für Zuwanderung zu haben und gleichzeitig sicherzustellen, dass jeder, der in Deutschland lebt, die Möglichkeit hat, sich gut in die Gesellschaft zu integrieren. Integration muss also gefördert, aber auch eingefordert werden. Dabei ist ein klares Bekenntnis zu unserer Sprache, Kultur und unseren Werten (Menschenrechte und Grundgesetz) unerlässlich. Ideologische, religiöse oder andere Gedankenströmungen dürfen nicht über unsere Werte gestellt werden. Wer dies nicht akzeptiert oder die Gepflogenheiten seiner Heimat oder seiner Religion dem vielfältigen Miteinander überstellen möchte, muss klar Einhalt geboten werden. Bei strafbaren Handlungen gilt erst recht keine Toleranz; hier muss eine klare juristische Sanktion folgen.
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Ich bin für Gleichberechtigung, Diskriminierungsfreiheit und die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. Dabei soll das traditionelle Familienbild nicht als Pflicht, sondern als eine von vielen Optionen gestärkt werden. Frauen, die sich entschieden haben, sich stärker der Familie und der Erziehung von Kindern zu widmen, verdienen ebenso Unterstützung und Anerkennung wie diejenigen, die eine Karriere anstreben. Es geht darum, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Jeder egal, welche Lebensentscheidung er/sie/es trifft, die gleichen Chancen, Rechte und Unterstützung erhält. Familie und Beruf sollen keine Gegensätze, sondern miteinander vereinbar sein. Wir sollten das richtige Umfeld schaffen, das es den Menschen ermöglicht, die für sie passende Wahl zu treffen, ohne dass dies zu Nachteilen oder gesellschaftlicher Stigmatisierung führt.
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Um dem Fachkräftemangel in Deutschland effektiv zu begegnen, müssen wir qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gezielt anwerben. Deutschland hat einen großen Bedarf an Fachkräften, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Ingenieurwesen und IT. Wir sollten ein transparentes und attraktives Einwanderungssystem schaffen, das qualifizierten Arbeitskräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Aber auch die qualitativen Unterschiede in der Ausbildung und in den Arbeitsfeldern zwischen Deutschland und den Herkunftsländern sind zu berücksichtigen. Besonders in spezialisierten Berufen können diese Unterschiede zu Herausforderungen führen, wenn es darum geht, die Anerkennung von Abschlüssen und die Integration der Fachkräfte sicherzustellen. Die Nachqualifizierung und Integration von ausländischen Fachkräften ist eine Aufgabe, die wir ernst nehmen müssen. Bürokratische Hürden dürfen dabei nicht im Weg stehen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Integration effektiv erfolgt, was durch maßgeschneiderte Programme, Sprachkurse und eine gezielte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen unterstützt werden sollte. Dies stellt uns vor eine große Aufgabe, aber sie bietet auch die Möglichkeit, unsere Arbeitsmärkte nachhaltig zu stärken und gleichzeitig den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland effizient zu gestalten. Wir müssen zudem aber sicherstellen, dass die Einwanderung keine negativen Auswirkungen auf den sozialen Frieden hat, sondern in Einklang mit einer gerechten und inklusiven Gesellschaft steht.
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO hat Deutschland seit dem Ende des Kalten Krieges als strategischen Partner innerhalb eines kollektiven Verteidigungsbündnisses gestärkt und politische Stabilität sowohl in Europa als auch weltweit gefördert. Ein Austritt würde nicht nur die eigene Verteidigungsstrategie infrage stellen, sondern auch das internationale Ansehen und die diplomatischen Beziehungen zu vielen westlichen Staaten beeinträchtigen.
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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Es ist wichtig, dass Unternehmensnachfolgen nicht durch Steuerlast gefährdet werden! Zudem hat der Vorbesitzer zum Vermögensaufbau des Betriebes dem Staat bereits durch verschiedene Steuern bereits seinen Anteil abgeführt und auch der Erbe wird bei Fortführung der Arbeit weitere Steuern abführen. Die Erbschaftssteuer gefährdet den Fortbestand besonders von Landwirtschaft und kleinen Familienunternehmen und behindert die wirtschaftliche Kontinuität. Der Erhalt spielt nur der Lobby von Aktionären und Konzernen in die Karte!
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Wir sollten realistische und ausgewogene Ansätze finden, die es ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig langfristige Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen!
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Die Idee einer sogenannten "Europawehr" sollte vorangetrieben werden, bei der jeder europäische Staat zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts in die gemeinsame Verteidigung investiert. So schaffen wir eine gerechte Verteilung der Schutzaufgaben und Ausgaben und stärken gleichzeitig die europäische Einheit.
Nur als Europa werden wir global ernst genommen und können unsere Sicherheit langfristig gewährleisten.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Es muss die Sicherheit aller Bürger gewährleistet sein, insbesondere im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus!
Es ist jedoch entscheidend, dass individuelle Freiheitsrechte nicht pauschal und ohne klare Notwendigkeit eingeschränkt werden. Es mag Situationen geben, in denen vorübergehende Einschränkungen erforderlich ist, um die Gesellschaft als Ganzes zu schützen. Diese Maßnahmen müssen jedoch stets verhältnismäßig und transparent sein. Sie sollten gezielt und auf das absolut Notwendigste beschränkt bleiben, ohne grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Privatsphäre zu gefährden. Ein solcher Eingriff muss sorgfältig geprüft und gegebenenfalls streng kontrolliert werden, um das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zu bewahren.
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Die Förderung der Bio-Landwirtschaft ist wichtig, um nachhaltige und umweltfreundliche Anbaumethoden zu unterstützen. Gleichzeitig muss der bürokratische Aufwand für Landwirte verringert werden, um die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft zu erleichtern. Dies erfordert eine Vereinfachung von Vorschriften und eine praxisorientierte Unterstützung.
Es ist jedoch ebenso entscheidend, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auf EU-Ebene zu sichern, besonders im Hinblick auf Handelsabkommen wie Mercosur und CETA. Hier muss gewährleistet werden, dass Bio-Produkte auch im internationalen Wettbewerb bestehen können, ohne durch unfaire Wettbewerbsbedingungen benachteiligt zu werden. Nur so können wir die Bio-Landwirtschaft langfristig stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte erhalten.
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Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher nicht
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Künstliche Intelligenz ist wichtig und kann vieles verbessern, aber sie sollte den Menschenverstand nicht ersetzen. Der Einsatz von KI sollte gezielt und verantwortungsvoll erfolgen. Unternehmen, die KI entwickeln, sollten nicht ausschließlich auf staatliche Mittel zurückgreifen, da Konzerninteressen und Profite im Vordergrund stehen.
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Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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o Ein Volksentscheid ist ein gutes Instrument, um den Bürgern eine stärkere Stimme in politischen Entscheidungsprozessen zu geben. Die Bürger haben die Möglichkeit, durch Volksabstimmungen mit über Gesetze, Änderungen oder wichtige gesellschaftliche Fragen zu entscheiden. Dies stärkt die politische Teilhabe und das Vertrauen in den demokratischen Prozess.
Allerdings muss der Volksentscheid auch klare Regeln haben, um Missbrauch oder populistische Entscheidungen zu verhindern. Das Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und Effizienz in der Verwaltung ist eine Herausforderung. Den Bürgerbeteiligung kann den Entscheidungsprozess verlangsamen, aber sie sorgt dafür, dass wichtige gesellschaftliche Entscheidungen auch die breite Zustimmung der Bevölkerung finden.
Also eine Balance zwischen Effizienz und Bürgernähe, wobei der Volksentscheid ein essenzielles Element für eine gesunde, funktionierende Demokratie aus meiner Sicht darstellt.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Ja, Unternehmen müssen weiterhin sicherstellen, dass ihre Lieferanten Mindeststandards in Bezug auf Menschenrechte, Kinderrechte und Umweltschutz einhalten. Verantwortungsvolle Unternehmensführung und transparente Lieferketten sind entscheidend, um soziale und ökologische Standards global zu fördern und zu wahren.
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Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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o Ein „soziales“ Pflichtjahr (Besser Gesellschaftsjahr) für junge Erwachsene, das gemeinnützige Arbeit in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege umfasst, könnte eine wertvolle Erfahrung für die persönliche Entwicklung bieten und gleichzeitig gesellschaftlich von großem Nutzen sein.
Eine Option, dieses Jahr auch freiwillig in der Bundes- oder Europawehr zu leisten, könnte den früher traditionellen Wehr- oder Zivildienst ersetzen und eine breitere Möglichkeit bieten, Verantwortung zu übernehmen. Der Verzicht durch die freiwillige Entscheidung ob Sozial oder Armee lässt den früheren Verwaltungsakt zur Wehrdienstverweigerung und der Musterung aus und würde die Flexibilität erhöhen, ohne jedoch die früheren Prinzipien des Dienstes zu verändern.
Persönlich habe ich vom Zivildienst enorm profitiert, da er mir nicht nur die Möglichkeit gab, mich sozial zu engagieren, sondern mich auch dazu brachte, den Weg in die Medizin einzuschlagen.
Die Arbeitskraft von Zivildienstleistenden war und würde auch heute in Form eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres wesentlicher Bestandteil des Gesundheitssystems werden und einen wertvollen Beitrag leisten.
Auch die Absicherung während dieser Zeit sowie die Ausbildungs- und Anerkennungsmöglichkeiten wären für die persönliche und gesellschaftliche Entwicklung positiv.
Besonders in der aktuellen Generation scheint der soziale und menschliche Gewinn durch solches Engagement deutlich zu fehlen, was es umso wichtiger macht, diesen Weg wieder zu fördern!
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bedeutet, dass
Dr. Christian Lehr diese Frage/These besonders wichtig findet.