Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten.

Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Sicherheit geht vor!«

Partei auswählen:

Antwort auswählen:

Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.

Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Carmen Sinnokrot \| SPD „Wer Recht, muss Recht bekommen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (SPD), Listenplatz 10.	Nein!	Rechtsstaat bedeutet eben gerade auch: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Kevin Blechschmidt \| FDP Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 64.	Nein! Ist mir wichtig!	Sicherheit und Freiheit müssen im Gleichgewicht stehen. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität setzen wir auf gezielte, rechtsstaatliche Maßnahmen statt auf flächendeckende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
Tomás Marcelo Santillán \| Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.	Nein!	Menschen- und Grundrechte gehen vor und dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Die "Unschuldsvermutung" ist ein zentraler Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaat. Der Staat hat schon heute ausreichend Mittel und Methoden, um die Einhaltung von Recht und Ordnung durchzusetzen. Diese müssen effektiver genutzt werden, statt immer weitere Maßnahmen zu entwickeln die Bürger:innen ohne stichhaltigen Grund/anlasslos zu bespitzeln.
Marco Asam \| dieBasis „Damit Einigkeit, Recht, Freiheit noch in Zukunft gilt.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 14.	Nein!	Dies kann schnell missbraucht werden. Nur mit Gerichtsbeschluss!
Adrian Lund \| GRÜNE „Für mehr Zuversicht im Leben“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 50.	Nein!	Nein, anlasslose Überwachung ist der falsche Weg – Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen! Natürlich muss der Staat schwere Kriminalität und Terror verhindern. Aber eine Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht gefährdet Grundrechte und schafft mehr Probleme, als sie löst. Wir Grüne stehen für eine Sicherheitspolitik, die gezielt und rechtsstaatlich handelt – nicht mit pauschaler Überwachung aller Bürger*innen.
Marco Groh \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Echte Freiheit und Eigenverantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1.	Eher ja	Mit einem sehr starken Schutz vor Missbrauch!
Franziska Brandmann \| FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf! “ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 10.	Nein!	Eine Überwachung ohne Anlass(!) lehne ich ab, denn das wäre der Einstieg in die Massenüberwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich will nicht, dass der Staat meine privaten Nachrichten ohne jeden Anlass(!) und ohne Richtervorbehalt durchsuchen und auslesen darf. Das hielte ich für gefährlich. Im Übrigen: Der Staat könnte mit dieser Masse an Informationen und Daten gar nicht umgehen und es würde ihm so nur noch schwerer fallen, die eigentlich relevanten Daten überhaupt zu finden.
Andreas Badenhop \| Volt „Mit europäischen Lösungen und mehr Demokratie mutig die Zukunft Deutschlands in Europa gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Volt), Listenplatz 12.	Nein!	Es war häufig kein Erkenntnisproblem, dass Anschläge nicht verhindert wurden, sondern ein Umsetzungsproblem. Datensammlung alleine löst keine Probleme.
Matthias Dietrich \| ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (ÖDP), Listenplatz 19.	Eher nicht	Überwachung sollte stets eines Anlasses bedürfen. An ihn sollten jedoch nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden.
Leonhard Rettinghaus \| Tierschutzpartei „Soziale und ökonomische Gerechtigkeit für alle — auch für Tiere.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin (Tierschutzpartei), Listenplatz 11.	Eher nicht	Eine Überwachung der Kommunikation kann nur unter strengsten Bedingungen und bei Gefahr im Verzug geschehen.
Jana Neuhaus \| Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (Tierschutzpartei), Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Studien belegen, dass totale Überwachung nicht zu weniger Kriminalität führt. Sie passt sich an und findet sich andernorts wider. Unnötigen Abschaffung der Privatsphäre. Lieber Gewaltursachen wie Armut und Perspektivlosigkeit angehen.
Christoph Meiler \| Tierschutzpartei „Lebenswerte Zukunft erhalten“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 9.	Eher nicht	Das eine schließt das andere leider nicht aus, es birgt auch Gefahren solange es nicht gut kontrolliert werden kann.
Claudia Müller \| GRÜNE „Starke Regionen und guter Zusammenhalt, Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand inmitten Europas.“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 1.	Eher nicht	Stärkung der Kooperation der Sicherheitsbehörden wäre sinnvoller
Angelika Syring \| SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 18.	Eher ja	Der Staat muss sich wehren können, bisher haben die "Unholde" dieser Gesellschaft freie Bahn und nutzen die Medien hemmungslos für die Planung ihrer Verbrechen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden und der muss irgendwo ansetzen.
Therese Gmelch \| MLPD „Make Sozialism great again - contra Weltkriegsvorbereitung, Umweltkatastrophe, Faschismus“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Das dient letztlich der Bespitzelung aller und vor allem von fortschrittlichen Leuten
Rhavin Grobert \| Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Nein!	Mit dem gleichen Argument könnte man die anlasslose Kastration von Männern fordern, um Vergewaltigung zu verhindern.
Thorsten Althaus \| AfD Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim.	Eher nicht	Nein, persönliche Daten müssen vertraulich und auch vor dem Staat geschützt sein.
Dr. Felix Winter \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 2.	Nein!	Auf gar keinen Fall. Sicherheit ist kein Supergrundrecht welches andere Rechte aushebeln darf. Die Forderung nach immer mehr Überwachung basiert auch nicht auf einer Datenbasis die einen tatsächlichen Einfluss auf Kriminalität nachweisen kann. Anonyme Kommunikation und Fortbewegung muss möglich sein.
Mariano Dechow \| PdH „Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Nein!	Nein zu anlasslos, dafür haben wir google und Alexa. Ja zu Überwachung von potentiellen Gefährdern nach Prüfung und Beschluss. Dank Digitalisierung und Abbau der Bürokratie kann man dann ja schnell und agil handeln!
Sibel Duyar-Aydinli \| BSW „Politik ohne Doppelmoral mit Ziel: im Inland ein solidarisches Miteinander, im Ausland Frieden! en“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin (BSW), Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Diese Möglichkeit der Überwachung besteht Anlassbezogen. Ohne Grund diese auf jeden zu erweitern ist Bürgerrechte aufgeben
Christian Pape \| „Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.	Nein!	Eine solche Überwachung gefährdet die Freiheit. Bevor zu solchen Mitteln gegriffen wird, sollten alle anderen Verbesserungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein.
Miriam Broux \| Tierschutzpartei „Mensch und Umwelt vor Profit! Für eine friedliche, soziale und gesunde Welt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir sollten uns auf die Personen konzentrieren welche einen deutlichen Anlass bieten. Der Datenschutz aller anderen Personen muss unbedingt gewahrt werden.
Oliver Koller \| AfD „Deutschland kann mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Hof.	Eher ja Ist mir wichtig!	Die Sicherheit unserer Bürger hat hohe Priorität. Eine Umsetzung ist dringend erforderlich.
Ulrike Harzer \| FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich stehe als Liberale genau wie die FDP für Freiheit, Privatsphäre und Bürgerrechte in der Demokratie ein. Der Staat darf seine Bürger nicht anlasslos überwachen und unter Generalverdacht stellen, auch mit einer Chatkontrolle. Vorratsdatenspeicherung und Co. sind immer wieder von hohen Gerichten national wie in der EU als Verstoß gegen die Grundrechte gescheitert. Die Politik sollte diesen Weg nicht jedes Mal aufs Neue versuchen und stattdessen rechtstaatliche Mittel, wie das von der FDP eingebracht Quick-Freeze, einsetzen, die ohne anlasslose Massenüberwachung auskommen.
Martin Christian Thomas Kohler \| AfD „Deutschland zuerst!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.	Eher nicht	Leider sind wir durch die schwindende Sicherheit dazu gezwungen, über solche Maßnahmen nachzudenken. Der Raum für Missbrauch eines solchen Gesetzes ist aber zu groß.
Joris Stietenroth \| FDP „Gestalten statt stillstehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 10.	Nein!	Wenn die einfachste und schnellste Antwort die Einschränkung der Bürgerrechte sind, führt uns das in eine weniger freie Gesellschaft.
Franz Singer \| ÖDP „Gemeinsam für eine bessere Welt“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 17.	Unentschieden	Wenn ein ernsthafter Anlass zur Überwachung vorliegt, sollte diese auch stattfinden dürfen. Allerdings nicht ohne Anlass.
Jasmina Hostert \| SPD „Soziale Politik für Dich“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 7.	Nein!	Ich unterstütze allerdings die Vorratsdatenspeicherung, um Schwerstverbrechen und Kinderpornografie besser bekämpfen zu können. Der Quickfreeze hat sich hier als unzureichend erwiesen.
Edmund Müller \| „Direkte Demokratie und NATO-Austritt“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.	Unentschieden	Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist).
Mitja Stachowiak \| Tierschutzpartei „Wir zeigen den Etablierten, wie man zusammen arbeitet!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.	Eher nicht	Ich trete für eine überwachte Überwachung ein. Der Staat entwickelt z.B. für E-Mail als Ersatz zu IMAP und SMTP einen neuen Standard, der Verschlüsselung grundsätzlich vorsieht. Hier wird für die Schlüssel ein Treuhandsystem etabliert, wonach Bürger mehrere Shares eines Secret-Sharing-Verfahrens bei Organisationen ihrer Wahl hinterlegen können. Im Falle einer Verbrechensaufklärung können etwaige Behörden sich diese besorgen und die Verschlüsselung brechen. Jedoch werden die Treuhänder die überwachten Bürgerinnen und Bürger nach einiger Zeit informieren, damit diese ihre Schlüssel erneuern können. So kann sichergestellt werden, dass der Staat die Überwachung nur in einem definierten, begrenzen Umfang durchführt.
Annette Granzin \| GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir lehnen anlasslose Massenüberwachung ab und betonen den Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre.
Boris Wilfert \| GRÜNE „Der beste Zeitpunkt für Engagement ist immer derselbe, er ist JETZT.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen (GRÜNE), Listenplatz 18.	Eher ja	Unsere Behörden müssen gestärkt werden, keine Frage. Dazu müssen auch bessere Kompetenzen kommen. In Hessen, wo es dies bereits gibt, fahren wir gut damit.
Roland Rieger \| FREIE WÄHLER „Sachorientierte Politik mit Bürgerbeteiligung “ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.	Unentschieden	Datenschutz mit Augenmaß! Anlasslose Überwachung nein!
Lewin Albrecht \| Volt Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Volt), Listenplatz 18.	Nein!	Um Kriminalität nachhaltig zu reduzieren, muss man die strukturellen Ursachen der Kriminalität bekämpfen und nicht die Grundrechte und die Privatsphäre der Menschen.
Michael Scholz \| Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die Linke), Listenplatz 8.	Nein!	Die Frage nach der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist hoch umstritten. Während eine verstärkte Überwachung die Aufklärung schwerer Straftaten und die Terrorbekämpfung erleichtern könnte, steht sie in direktem Konflikt mit Grundrechten wie dem Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit.
Axel Reineke \| FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6.	Eher nicht	Missbrauchsgefahr. Wer schon bei Beleidigten Ministern Rollkommandos schickt, was tun die erst mit solchen Möglichkeiten?
Nicole Hess \| AfD „Meinungsfreiheit und Demokratie haben eines gemeinsam: Es gibt keine "unsere". “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Behörden haben heutzutage bessere Möglichkeiten als anlasslos und pauschal sämtliche Kommunikation zu überwachen.
Dr. Peter Heß \| FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 19.	Eher ja	Es sollte natürlich mindestens ein Verdacht einer Straftat existieren und nur mit richterlicher Genehmigung!
Axel Bering \| FDP „Unternehmer statt Bürokrat. Für einen funktionsfähigen schlanken Staat.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Diese Forderung deckt sich nicht mit meinen Vorstellungen von Bürgerrechten. Die Überwachung von Kommunikation soll auch weiterhin nur mit richterlichen Beschluss möglich sein.
Christian Tramnitz \| GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.	Nein!	Grundrechtseingriffe müssen immer verhältnismäßig sein. In Abwägung zwischen den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung ist daher ein Weg zu wählen, der das Eine möglichst sicher stellt ohne das andere unnötig zu verletzen. Eine anlasslose und dauerhafte Überwachung ist nicht nötig und daher ein zu weit gehender Grundrechtseingriff.
Samuel Scholz (Nacpany) \| Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.	Eher nicht	Nein! Volt lehnt anlasslose Massenüberwachung ab. Sicherheit und Freiheit müssen im Gleichgewicht bleiben. Effektive Strafverfolgung braucht gezielte Maßnahmen, keine flächendeckende Überwachung, die Grundrechte gefährdet.
Eva Wintering \| FREIE WÄHLER „Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert. Darauf muss zwingend reagiert werden. Ich persönlich hätte nichts gegen Videoüberwachung. Zusätzlich sollten in allen Parks und öffentlichen Wegen Beleuchtung mit Bewegungsmeldern und Kameras installiert werden. Ortsabhängig kann man abends z.B. Ordnungsamt oder Wachschutz Anlagen überwachen. Jedenfalls dürfen wir nicht so naiv unsere Bürger ins Messer laufen lassen.
Eric Clausnitzer \| PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 2.	Eher nicht	Kriminalität geht in absoluten Zahlen noch nicht zurück, aber die Schwere schon. Aktuell haben wir eher moralische Kommunikationsprobleme, die wir in den Griff bekommen müssen.
Peter Neßmann \| Die Linke Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.	Nein! Ist mir wichtig!	Wie viel Freiheiten wollen wir denn noch für ein gefühltes Mehr an Sicherheit abgeben? Solche Ideen könnten auch bei Orwells Dystopien vorkommen.
Tim Reising \| Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.	Nein!	Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist von höchster Bedeutung. Dennoch zeigen Studien zur Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung, dass solche Maßnahmen nicht zwangsläufig zu einer effektiveren Verhinderung von Terroranschlägen oder schweren Straftaten führen. Vielmehr besteht die begründete Gefahr, dass anlasslose Überwachung die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einschränkt und als Selbstzweck missbraucht wird. Ich befürworte gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, die sowohl die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten als auch die Freiheitsrechte respektieren. Dies umfasst die Förderung internationaler Zusammenarbeit, jedoch stets unter Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien und des Datenschutzes.
Verena Machnik \| GRÜNE „"Das Absurde hat nur insofern einen Sinn, als man sich nicht mit ihm abfindet." (Albert Camus)“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 18.	Eher nicht	Hier stört mich das Wort "anlasslos". Eine Überwachung von bereits straffällig gewordenen Verdächtigen oder in den sozialen Medien mit verdächtigen Äußerungen auffällig Gewordenen unterstütze ich.
Maria Brandenstein \| ÖDP „Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Gemeinwohl“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 9.	Eher nicht	Statistiken belegen keinesfalls, dass Kriminalität durch Überwachung sinkt. Sicherheit gewinnen wir, wenn wir aufeinander achten. Wenn wir uns gegenseitig nicht egal sind.
Julia Schneider \| GRÜNE „Kämpfe für die Dinge, die dir wichtig sind, aber auf eine Weise, das andere mitkämpfen wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (GRÜNE), Listenplatz 11.	Nein!	Das widerspricht dem Datenschutz und Persönlichkeitsrechten. Sicherheit muss gewährleistet werden, dabei darf aber die Freiheit des einzelnen nicht zu stark beschränkt werden.
Adam Balten \| AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 23.	Nein! Ist mir wichtig!	Im Zweifel IMMER für die Freiheit!
Mathias Papendieck \| SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 7.	Eher nicht	Eine verstärkte Überwachung von Kommunikationsmitteln kann die Aufklärung schwerer Straftaten und die Terrorbekämpfung erleichtern. Jedoch steht sie im direkten Konflikt mit den Grundrechten jedes einzelnen, welche die Privatsphäre und Meinungsfreiheit sicherstellen. Es muss möglich sein, die Behörden in ihren Aufgaben zu unterstützen, ohne direkt anlasslos in die Freiheiten der gesamten Bevölkerung einzugreifen.
Vincent Le Claire \| Die Linke „Kein „Lindner“, kein „Merz“, sondern Mensch mit Herz“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Die Linke), Listenplatz 16.	Nein!	Anlasslose Überwachung bedeutet Überwachung Unschuldiger.
Klaus Wockenfoth \| Die Linke „Mehr Mut. Mehr Zukunft. Mehr Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.	Nein!	Wir dürfen unsere Freiheiten nicht einschränken, um Menschen zu bekämpfen, die unsere Freiheiten einschränken wollen. Denn das ist es letztlich, was Terroristen beabsichtigen. Tatsächlich sind es nicht die Terroristen, die uns unsere Freiheiten nehmen. Wir sind es selbst, weil wir uns gegen Terrorismus schützen wollen und dafür zu Maßnahmen greifen, die nicht nur rechtswidrig sind, sondern unsere fundamentalen Freiheiten und Grundrechte einschränken. Das darf auf keinen Fall geschehen.
Ole Krüger \| GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 6.	Nein!	Die anlasslose Überwachung ist das Ende der Privatsphäre und damit eine enorme Schwächung unserer freien Gesellschaft. Erkenntnisse, die den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden vorliegen müssen schneller untereinander ausgetauscht werden.
Yunus Emre \| „Miteinander statt Gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.	Unentschieden	Eine anlasslose Überwachung darf es nie geben. Für schwere Verbrechen und Terroranschläge muss ggf. in der Justiz eine Abteilung für Eilentscheidungen des Richters mit 24 Stunden Erreichbarkeit geschaffen werden. Generell muss die Justiz personell aufgestockt werden um Straftaten schnell, rechtsstaatlich und effektiv bekämpfen und verhindern zu können.
Stefan Michael Kanitzky \| Volt „Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.	Eher nicht	Wir lehnen eine flächendeckende und automatische Auswertung von Überwachungstechnologien ab. Bedingungen und Verantwortlichkeiten für temporäre Ausnahmen, etwa zur Terrorismusbekämpfung, sollen klar und transparent definiert sein.
Vedat Akter \| Die Linke „Die anderen wollen regieren, wir wollen verändern! Denn wir verdienen mehr! Nach der Ampel links! “ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.	Eher nicht	Wenn wir für ein wenig mehr Sicherheit unsere Freiheit aufgeben müssen, wäre das fatal. Gefährter, Kriminelle und Terroristen müssen gezielt überwacht werden. Es muss genauer geschaut werden, warum sich Menschen radikalisieren und auch die Ursachen hierfür bekämpft werden. Eine pauschale Überwachung aller Menschen ist ein zu großer Eingriff in die persönliche Freiheit und die Privatsphäre der Menschen.
Sibylle Schmidt \| AfD „Wenn man Zahlungswege verfolgt, werden Begründungen verständlicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher ja Ist mir wichtig!	Das ist im Moment sehr wichtig. Wenn die Gefahren wieder als geringer berechnet werden, kann diese Möglichkeit neu diskutiert werden.
Martin Hartmann \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10.	Eher nicht	Das Problem ist nicht die Datenerfassung sondern das Polizeiliche Vorgehen. Der Täter von Magdeburg hatte 11 Jahre Lang Anschläge angekündigt. Zeitgleich werden Regierungskritiker aus den Wohnungen gezerrt. Hier muss in der Polizei Arbeit priorisiert werden. Mehr daten ändern nichts an den falschen Priorisierungen!
Benedikt Eikmanns \| Volt Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Eher nicht	Anlasslose Überwachung gefährdet Bürgerrechte und ist nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. Eine anlassbezogene Überwachung unter rechtsstaatlichen Prinzipien sollte jedoch ermöglicht sein.
Karl Kessner \| FREIE WÄHLER „Kommunen eine Atempause verschaffen - Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5.	Eher ja	Im Kampf gegen Gefährder der Demokratie muss dies zulässig sein.
Heiko Murrmann \| FREIE WÄHLER „Ideologiefrei, Bürgernah. Aus der bürgerlichen Mitte für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Keine Begründung notwendig. Wer eine braucht hat noch keine Angehörigen verloren. Wurde noch nie vergewaltigt oder einfach zusammengeschlagen. Oder einlassen Kartoffel beschimpft, der hier eh nichts mehr zu sagen hat. Aber der Gerichtsbeschluss als Hürde muss bestehen bleiben.
Viktor Linsel \| Die Linke „Die einzige Minderheit, die der Gesellschaft schadet, ist die der Milliardäre.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Die Linke), Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Kriminelle wissen, wie Chats sicher verschlüsselt werden. Ein Aufweichen des Datenschutzes für alle fördert also nur die Überwachung der Unbescholtenen.
Thomas Schalski \| FREIE WÄHLER „Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 13.	Ja!	Nach den ganzen Anchlägen ist das leider notwendig
Andreas Kemna \| Die PARTEI „Ich weiß es doch auch nicht“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (Die PARTEI), Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich hab zwar nichts zu verbergen - möchte es aber dennoch tun
Dr. Christian Lehr \| FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Eher nicht	Ich halte die anlasslose Überwachung von Kommunikation für problematisch. Sicherheit ist wichtig, aber wir dürfen nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger leichtfertig gefährden. Die Aufklärung von Kriminalität und die Verhinderung von Terroranschlägen sollten durch gezielte, rechtsstaatliche Maßnahmen erfolgen, die den Datenschutz und die Privatsphäre wahren. Eine effektive Sicherheitspolitik muss immer im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats stehen und den Missbrauch von Überwachungsmaßnahmen verhindern.
Erik Frerker \| Die Linke „Für gerechte Löhne und starke Betriebe.“ Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Die Linke), Listenplatz 10.	Nein!	Eine umfassende Überwachung auf Kosten unserer Rechte und Freiheiten ist keine Garantie für mehr Sicherheit. Und selbst wenn sie in einigen Fällen zu mehr Sicherheit führen sollte, wäre das nur eine Symptombekämpfung – die eigentlichen Ursachen von Terrorismus würden dadurch nicht gelöst.
Dennis Landgraf \| Tierschutzpartei „Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 10.	Unentschieden	Das ist ein schwerer Eingriff, der nicht Parteipolitisch ausgenutzt werden sollte, sondern von Expertengremien besprochen werden muss
Pierre Fuchs \| FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.
Jochen Horst \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachung ist nicht akzeptabel! Sicherheit ist wichtig, aber Freiheit ist ebenso wertvoll! Wir müssen gezielte, transparente und gerichtliche Kontrollmechanismen schaffen, um Kriminalität zu bekämpfen und die Privatsphäre zu schützen. In Kanada und Großbritannien gibt es Modelle, bei denen die Überwachung von Kommunikation nur mit richterlicher Genehmigung und klaren Auflagen stattfinden darf. In Estland wiederum hat die Regierung gezeigt, dass digitale Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen effektiv eingesetzt werden können, ohne die Privatsphäre der Bürger unnötig zu verletzen. Auch hier: Deutschland könnte durch ein transparentes, zielgerichtetes System sowohl die Sicherheit erhöhen als auch die Rechte seiner Bürger wahren.
Raphael Lachenmayer \| PdH „Miteinander, auf Augenhöhe!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (PdH), Listenplatz 11.	Unentschieden	Sobald Verdacht auf schwere Kriminalität besteht, sollen alle Möglichkeiten genutzt werden dürfen um solche Taten zu verhindern. Eine pauschale Überwachung ohne Hinweise auf kriminelle Aktivitäten lehnen ich hingegen ab.
🧙🏻‍♂️ Sebastian Knau \| Volt „Wissen pflegt die Saat, Künste zu wahren, um Mut zu stärken. Gemeinsam g'winnen wir nun die Zeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.	Nein!	Auf gar keinen Fall. Medienwirksam Anschläge sind schrecklich und wecken zurecht negative Emotionen bei Bürger. Jedoch rechtfertigt dies nicht, die Grundrechte jedes einzelnen potentiell umgehbar zu machen.
Gwydion Enbarr \| Volt „Für pragmatische, faktenbasierte und menschliche Lösungen, denn Populismus ist KEINE Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.	Nein!	Überwachung von Kommunikation darf im großen Stil niemals anlasslos und ohne richterliche Entscheidung passieren.
Dr. Jens Brandenburg \| FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 6.	Nein!	Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.
Dr. Ekkehard Grützner \| FDP „Alles lässt sich ändern - auch Gesundheitspolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.	Eher nicht	Der Staat hat immer zunächst von der Unschuldsvermutung auszugehen, insofern lässt sich eine anlasslose Überwachung nicht rechtfertigen. Allerdings bleibt zu definieren, was ein ausreichender Anlass ist.
Claudia Boas \| Die PARTEI „Mit Altersdemenz kenne ich mich aus. Da bin ich richtig im Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	The Big Brother watching you
Norma Grube \| FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 11.	Nein!	Anlasslose Überwachung stellt jeden Bürger unter Generalverdacht und untergräbt die Grundrechte auf Privatsphäre und Freiheit. Ein freiheitlicher Rechtsstaat setzt auf gezielte Ermittlungsarbeit statt auf Massenüberwachung, die vor allem ehrliche Bürger trifft, aber Kriminelle kaum aufhält.
Ulrike Schweiger \| GRÜNE „Machen statt Meckern“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 23.	Eher ja	Das macht mich echt wütend, dass die Kommunikation zwischen den Behörden, z.B. zw. Landes- und Bundesebene nicht funktioniert. Und, dass der Datenschutz oft wichtiger ist als Opferschutz
Heinz Berta \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Dieser Vorwand dient lediglich zur Überwachung aller Bürger und ist ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheitsrechte
Robert Wlodarczyk \| GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 16.	Eher nicht	Die anlasslose Überwachung von Kommunikation greift massiv in die Privatsphäre der Menschen ein und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheitsrechte dar. Auch wenn Sicherheit wichtig ist, muss sie im Einklang mit den Grundrechten stehen. Es gibt bereits rechtliche Instrumente, um gezielt gegen schwere Kriminalität vorzugehen, ohne die Rechte aller Bürger zu gefährden. Prävention und Aufklärung sollten nicht auf Kosten der Privatsphäre und persönlichen Freiheiten gehen.
Bernd Kriebel \| Tierschutzpartei „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 1.	Ja!	Wir erleben eine Kriminalität und Radikaisierung zum Terror, der unsere Gesellschaft an den Rand der Existenz bringt.
Michael Priwe \| FREIE WÄHLER „Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Sicherheit liegt mir sehr am Herzen, zumal ich aus diesem Bereich komme. Aber anlasslose Überwachung von Kommunikation würde STASI-Verhältnisse bedeuten. Es kannn nicht Otto-Normalbürger überwacht werden, nur weil es einem gerade in den Sinn kommt. Es müssen schon ein Anfangsverdacht bzw. Erkenntnisse für das ergreifen solcher Maßnahmen vorliegen.
Jens Wesling \| MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen (MENSCHLICHE WELT), Listenplatz 2.	Nein!	Das ist für mich Unsinn und ist in einem Rechtsstaat nicht zu machen. Unsere jetzigen Regelungen reichen aus.
Dr. Astrid Matthey \| GRÜNE „Wirtschaft zukunftsfähig machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen (GRÜNE), Listenplatz 3.	Eher nicht	Man muss prüfen, ob die Hürden gesenkt werden sollten. Anlasslose Überwachung kann nicht die Lösung sein und gefährdet BürgerInnenrechte.
Manuela Baker-Kriebel \| Tierschutzpartei „Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 4.	Ja!	Wir erleben eine Kriminalität und Radikalisierung zum Terror, der unsere Gesellschaft an den Rand der Existenz bringt.
Sevim Dağdelen \| BSW „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (BSW), Listenplatz 2.	Nein!	Wir wollen keinen Überwachungsstaat.
Saskia Esken \| SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Staat hat eine hohe Verantwortung dafür, die Sicherheit seiner Bürger*innen zu gewährleisten. Dennoch muss er alle Sicherheitsmaßnahmen gut begründen, insbesondere wenn sie die Freiheitsrechte einschränken. Dabei ist immer die Gesamtwirkung aller Einschränkungen zu beachten.
Alan Daniel Imamura \| AfD „Aktiv für Duisburg“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.	Eher nicht	Bürgerrechte als Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat sind zu erhalten.
Josef Drexl \| Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.	Nein!	Weil vor allem die bayrische Staatsregierung neue Befugnisse dafür nutzen würde, Klimaaktivisti weiter zu drangsalieren.
Heike Hannker \| FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 19.	Eher nicht	Statt eines Generalverdachts setzt die FDP auf gezielte Maßnahmen wie das Quick-Freeze-Modell, bei dem Daten nur auf richterliche Anordnung gesichert werden. Die Partei betont die Wichtigkeit der Netzneutralität und möchte Polizei und Sicherheitsbehörden technisch besser ausstatten, um Kriminalität im Internet effektiv zu bekämpfen, ohne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.
Walter Stadelmann \| ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 18.	Eher nicht	Die letzten Anschläge zeigen eher, dass wir eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und Anwendung der bestehenden Gesetzer brauchen.
Dr. Peter Zimmer \| Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Tierschutzpartei), Listenplatz 1.	Nein!	Die anlasslose Überwachung von Kommunikation stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar und erweist sich zudem als ineffektiv. Es gibt bessere Wege, um schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern. Diese Form der Überwachung greift massiv in die Privatsphäre unschuldiger Bürger ein, untergräbt das Vertrauen in den Staat und beeinträchtigt die Integrität der Kommunikation. Es gibt keine stichhaltigen Beweise dafür, dass anlasslose Überwachung effektiv bei der Aufklärung schwerer Kriminalität oder der Verhinderung von Terroranschlägen ist. Oftmals werden unschuldige Bürger ausspioniert, während tatsächliche Kriminelle andere Kommunikationswege finden. Anlasslose Überwachung kann leicht missbraucht werden, um politische Gegner auszuspionieren oder die Bevölkerung zu kontrollieren, wie es besonders in autoritären Staaten praktiziert wird. Darüber hinaus ist die anlasslose Überwachung extrem teuer und bindet Ressourcen, die sinnvoller in anderen Bereichen investiert werden könnten.
Markus Meier \| Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich kenne niemanden, der gerne in einem Überwachungsstaat leben würde.
Marco Seeling \| PdF Kandidiert auf der Landesliste Berlin (PdF), Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein. Lesen Sie bitte dazu und auch zu anderen Themen unser Parteiprogramm der Partei des Fortschritts, es umfasst derzeit rund 155 Seiten geballte, intelligente Lösungen wie wir das Land fortschrittlich machen!
Dr. Doris Jensch \| GRÜNE „Brücken bauen, Natur- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (GRÜNE), Listenplatz 17.	Eher nicht	Datenschutz st ein hohes Gut. Erlaubnis, Daten zu erheben, kann sehr schnell auch zu üblen Zwecken genutzt werden, von Geheimdiensten, Firmen usw.
Ann Christin Hahn \| GRÜNE „Die einfachen Dinge sind erledigt, kümmern wir uns um die wichtigen Dinge!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 13.	Nein!	Anlasslos, also ohne Anlass, darf nicht überwacht werden. Anlassbezogen allerdings sehr wohl. Anlassbezogene Überwachung ist geboten.
Frieder Goltz \| MLPD „Make Socialism great again“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (MLPD), Listenplatz 3.	Nein!	Die Terroranschläge der letzten Zeit sind nicht passiert, weil es zu wenig Überwachung gab. Die meisten Täter sind den Behörden bekannt oder werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Überwachung der Bevölkerung wird früher oder später gegen Arbeiterkämpfe, oppositionelle, fortschrittliche und revolutionäre Menschen eingesetzt.
Dr. Wiebke Esdar \| SPD Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (SPD), Listenplatz 12.	Nein!	Anlasslose Überwachung gefährdet fundamentale Freiheitsrechte und widerspricht dem Schutz der Bürgerrechte.
Thomas Ponier-Kröhl \| Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich stehe für den Schutz unserer Freiheitsrechte und lehne pauschale Überwachungsmaßnahmen ab, die unsere Privatsphäre einschränken.
Christoph Gärtner \| MLPD „Make socialism great again! Die einzig wirkliche Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.	Nein!	Dass würde auf eine flächendeckende Bespitzelung hinauslaufen
Monika Pranjic \| Volt „Die Zukunft im Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bin mir sicher, dass es effektivere Möglichkeiten zur Aufklärung von Kriminalität und Verhinderung von Terroranschlägen gibt.
Armin Bachl \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Unsere Privatsphäre ist heilig. Daten könnten missbräuchlich verwendet und die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden. Besser illegale Zuwanderung unterbinden und Gäste die sich nicht anpassen wollen abschieben. Wer länger als nötig (Kriegsende im Herkunftsland) da bleiben will muss sich anpassen, arbeiten und seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Andreas Büch \| SPD „Mit Sicherheit und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 44.	Eher ja	Leider ist Terrorismus immer schwerer zu verhindern. Beim Verdacht muss daher der Datenschutz zurückstehen.
Holger Doktorowski \| AfD „Ausbildung, Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand muss wieder im Mittelpunkt der Politisc“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 11.	Eher nicht	Ich bin überzeugt das die Sicherheitskräfte mit den Rechtlichen vorhandenen Instrumenten in der Lage sind ihren Aufgaben vollumfänglich gerecht zu werden
Ulrich Zons \| AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 21.	Nein!	Ich lehne die anlasslose Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ab, da diese meiner Ansicht nach nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Freiheit vereinbar sind. Gleichzeitig fordere ich jedoch eine härtere Gangart gegen Kriminalität und Terrorismus, etwa durch eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, konsequentere Abschiebungen krimineller Ausländer und schärfere Strafgesetze.
Andreas Paul \| AfD Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (AfD), Listenplatz 6.	Nein!	Freiheitsrechte werden dadurch unverhältnismäßig außer Kraft gesetzt.
Sebastian Thumbach \| ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation ist abzulehnen.
Sanae Abdi \| SPD „Für Euch Da!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (SPD), Listenplatz 8.	Nein!	Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Konrad Dippel \| „Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden.	Nein!	Man schiebt Kriminelle vor, um den normalen Bürger in Stasi-Manier überwacht zu bekommen. Und man weiß nie, was einem übergriffigen Staat in der Zukunft einfällt. Man denkt kritisch und der "Staatsschutz" steht vor der Tür...
Konrad Klamann \| FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.
Ingmar Schmidt \| FDP „Wirtschaftlich denken, menschlich handeln.“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 14.	Nein!	"Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren." Natürlich müssen wir Möglichkeiten finden, den Sicherheitsbehörden Handlungsmöglichkeiten zu geben, aber nicht auf Kosten einer totalen Überwachung. Vorschlag ist das Quick-Freeze-Verfahren.
Isabel Graumann \| dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 3.	Nein!	Mehr Überwachung schützt uns nicht. Migration begrenzen, geltende Gesetze einhalten. Die Täter müssen sofort ausgewiesen werden, die auffälligen Personen ebenfalls.
Wolfgang Sälzer \| dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (dieBasis), Listenplatz 4.	Nein!	Nein, das ist in meinen Augen nicht der richtige Weg. Es muss endlich geltendes Recht umgesetzt werden, was aber spätestens seit Corona nicht mehr geschieht. Es wird immer wieder davon gesprochen, dass es härtere Gesetze gibt, die aber scheinbar nur für die gelten, die z.B. keine Masken getragen haben oder alleine auf einer Parkbank saßen, nicht aber für Menschen die andere Menschen verprügeln, mit Messern abstechen oder Mädchen und Frauen vergewaltigen. Geltendes Recht in seiner vollen Härte umsetzen ist m.E. ausreichend, was auch bedeutet, dass straffällig gewordene Ausländer Deutschland sofort verlassen müssen und sich nicht wieder hereinklagen dürfen!
Stephan Johne \| dieBasis „Starke Kinder sind unsere Zukunft: Frühsexualisierung stoppen, individuelle Potenziale entfalten !“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 2.	Nein!	NAlasslose Überwachung widerspricht unseren Menschenrechten
Dr. Stefan Giebel \| Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.	Eher ja	Sicherheit ist wichtig, aber Bürgerrechte dürfen niemals zu kurz kommen. Die anlasslose Überwachung von Kommunikation mag zwar als Mittel zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus betrachtet werden, aber sie darf nicht auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller gehen. Der Schutz vor Terrorismus und Kriminalität muss im Einklang mit den Grundrechten stehen. Wir müssen sicherstellen, dass Maßnahmen zur Sicherheit gezielt und verhältnismäßig sind, ohne die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatleben zu untergraben. Transparente Kontrollmechanismen und klare gesetzliche Vorgaben sind notwendig, um Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu wahren. Sicherheit kann nicht auf Kosten von Freiheit und Demokratie erreicht werden.
Shannon-Alisha Jacobi \| Die PARTEI „Wer denkt es gäbe nur schwarz-weiß kennt die ganzen Graustufen dazwischen nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die PARTEI), Listenplatz 2.	Unentschieden	Jaein. Es kommt auf das Ausmaß der Überwachung an, sonst haben wir hier chinesische Zustände. Dennoch muss man dazu sagen, dass die Behörden jedoch häufig die Gefährder schon kennen (dies weiß ich aus privatem Umfeld). Hier muss man eher dringend Bürokratie abbauen, damit gehandelt wird, statt die Überwachung deutlich zu verschärfen.
Dominique Fietze \| WerteUnion „Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (WerteUnion), Listenplatz 3.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Überwachung sollte möglich sein, aber Anlassbezogen.
Marco Kirstein \| Die PARTEI „Können diese Augen lügen?“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Nein!	Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.
Nils Gründer \| FDP „Bundeswehr stärken - Freiheit schützen “ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 7.	Nein!	Ich möchte nicht, dass der Staat bei Allen Bürgerinnen und Bürgern Chats und Kommunikation mitliest. Bei Begründetem Verdacht gegen Einzelpersonen ist es und sollte es möglich sein zu Überwachen.
Thomas Weber \| FREIE WÄHLER „Respekt für unsere Soldaten – sie benötigen die notwendige Ausrüstung , eine Energiepolitik zuende g“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.	Nein!	Wer entscheidet wofür die Daten verwendet werden
Dr. Rainer Rothfuß \| AfD „Frieden JETZT! Runter mit Belastung durch Steuern, Bürokratie und Inflation!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (AfD), Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Nur Abschiebungen der Straftäter hilft, keine Überwachung auch unschuldiger Bürger. Letzten Endes würden die Kompetenzen von der Regierung gegen die Bürger ausgenützt!
Franz Hofmaier \| ÖDP „Frieden unter den Menschen und Nationen und mit der Natur“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.	Ja!	Sicherheit geht vor, JA. Das kann und muss verstärkte Möglichkeiten zur Aufklärung schwerer Kriminalität beinhalten. Aber eine vollkommen "anlasslose Überwachung" möchte ich deshalb noch nicht haben.
Domenic Gehrmann \| Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Volt), Listenplatz 14.	Eher nicht	Volt lehnt eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ab, da sie einen Eingriff in digitale Grundrechte und die Privatsphäre darstellt. Stattdessen fordert die Partei klare rechtliche Rahmenbedingungen, um den Missbrauch von Überwachungstechnologien zu verhindern und setzt sich für den Schutz vor willkürlichen Eingriffen ein.
Carmen Wegge \| SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich stehe für Bürgerrechte und Datenschutz, nicht für anlasslose Überwachung!
Lisa Marie Iser \| FREIE WÄHLER „für eine Heimat, die wieder Geborgenheit bietet“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5.	Ja!	Anlasslos ist es nicht, wenn man Menschen überwacht, die grundsätzlich zu einem Gefährderkreis gehören.
Daniel Föst \| FDP Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 5.	Nein!	Wir sind die Partei der individuellen Freiheit und Bürgerrechte. Kaum auszumalen, was passiert, wenn die Falschen Zugriff auf die Daten eines jeden Bürgers bekommen.
Billy Bauer \| FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 14.	Nein!	Ich hafte nicht für die Fehler von Frau Merkel. Wer mit seiner flapsigen Art dafür sorgt, dass eine Masseneinwanderung ohne Identitätsprüfung geschieht, der hat dafür in selbst Haftung genommen zu werden und nicht die Bürgerrechte des eigenen Volkes zu schleifen. Eine Ausweisung ist nach Artikel 33 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention auch in unsicher Staaten möglich. Schwere Kriminalität und Bandenkriminalität lässt sich ohne Massenüberwachung realisieren und bietet zudem immer einen rechtlichen Anlass, weshalb ich annehme, das es um asylassoziierte Terroranschläge und Amokläufe geht.
Esther Engel \| MLPD „Sozialismus - aber echt!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (MLPD), Listenplatz 7.	Nein!	Alle islamistisch-faschistischen Anschläge hätten verhindert werden können, diese Leute waren bereits bekannt. Man braucht kein ganzes Land durch Überwachung, Bespitzelung usw. unter Generalverdacht stellen.
Eileen Lerche \| FDP „Entlasten, Entfesseln, Ordnen“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 25.	Eher nicht	Wenn Gefährder schon im Vorfeld auffallen, gibt es einen Anlass diese zu überwachen.
Edgar Krez \| FREIE WÄHLER „Für ein Land, das Probleme löst – nicht verwaltet.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.	Eher nicht	Eine größere Datenmenge verhindert keine Anschläge. Eine Neuausrichtung des Sicherheitsapparates in Kombination mit einer besseren Vernetzung der Behörden könnte möglicherweise helfen, Gefährder und Terroristen rechtzeitig zu identifizieren und aufzuhalten.
Kareen Heineking \| FREIE WÄHLER „Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.	Nein!	Anlasslose Überwachung entbehrt jeder Grundlage. Anlassbezogene kann gerechtfertigt sein.
Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben \| Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.	Nein!	Ist denn schon wieder 1984 ? - Deutschland hatte 2.839 Verkehrstote im Jahr 2023 zu beklagen. Das entspricht 8 toten Verkehrsteilnehmern pro Tag; hinzu kamen täglich noch ca. 1004 Verletzte. Im selben Zeitraum verursachten Terroranschläge 11 Tote und 31 Verletzte (Quelle: Wikipedia). Diese Ereignisse erhalten stets eine sensationslüsterne mediale Aufmerksamkeit, die den Verkehrstoten nicht zu Teil wird. Untern den 12 getöteten Radfahrenden in Berlin im Jahr 2023 (nebst 574 schwerverletzte und 4224 leichtverletzten) gab es allein 2 Tote im WK 79 in Charlottenburg Wilmersdorf – Wo bleibt das mediale Dauerfeuer für den Schutz unschuldiger Verkehrsteilnehmenden? - Nur die vom ADFC aufgestellten Geisterräder mahnen an die miserable Verkehrspolitik in Stadt und Republik.
Sebastian Künemund \| Die PARTEI Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die PARTEI), Listenplatz 3.	Ja!	Ich bekomme es ja nicht mit.
Julian Korbel \| FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 16.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Polizei benötigt Gesetze, Terrorverdächtige besser digital überwachen zu können.
Brigitte Aldinger \| dieBasis „Gemeinsam gestalten, kreativ Lösungen finden mit Achtsamkeit und Wertschätzung“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 6.	Nein!	es gibt zahlreiche Beispiele, daß die anlasslose Überwachung von Kommunikation der Überwachung der Bürger genutzt wurde und schwere Kriminalität und Terroranschläge nicht verhindert. Es gibt genügend aktuelle Beispiele hierfür.
Caspar M. Schneiders \| PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Massenüberwachung ist ein fundamentaler Eingriff in die Freiheitsrechte und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Sicherheit darf nicht als Vorwand dienen, um Grundrechte auszuhebeln. Effektive Strafverfolgung braucht gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen. Keine flächendeckende Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger.
Tim Nusser \| FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 22.	Nein!	Sicherheit ist wichtig, aber Freiheit und Bürgerrechte dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Anlasslose Überwachung verletzt die Privatsphäre und setzt alle Bürger unter Generalverdacht, ohne mehr Sicherheit zu garantieren.
Mike Glaß \| FREIE WÄHLER „Es gibt für alles eine Lösung“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8.	Eher ja	Nur bei einem gut begründetem Verdacht und durch einen Richter genehmigt.
Patrick Rützel \| Volt „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (Volt), Listenplatz 4.	Eher ja unwichtig	Wenn unsere Behörden endlich gut ausgestattet und besetzt sind wird das sicher ein weniger wichtiger Punkt werden.
Anna-Marie Herrmann \| Volt Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.	Nein!	Wenn kein Anlass besteht, warum dann Überwachung? Liegt Tatverdacht auf schwere Kriminalität und Terroranschläge vor, liegt auch ein Grund vor.
Paulus Guter \| GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 40.	Eher nicht	Das Grundrecht auf Privatsphäre ist ein hohes gut. Deshalb lehne ich flächendeckende Überwachung ab. Für den Fall von schwerer Kriminalität können gezieltete Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden. Eine "anlasslose Überwachung" verletzt aber die informationelle Selbstbestimmung und gefährdet demokratische Grundrechte.
Stephan Falk \| BSW „Für Frieden, Vernunft und soziale Gerechtigkeit. “ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BSW), Listenplatz 3.	Nein!	Verfassungsrecht ist zu achten.
Paul Strauß \| PdF „Endlich wieder ein Strauß in der Regierung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (PdF), Listenplatz 2.	Nein!	Der Bürger soll nicht gläsern werden. Die Lösung ist die richtige, der Weg aber der falsche.
Jonathan Voss \| FDP „Anpacken! Weil Zukunft kein Zufall ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 4.	Eher nicht	Die anlasslose Überwachung schränkt Bürgerrechte ein. Gefährder müssen aber überwacht werden können, um Terroranschläge zu verhindern. Die Behörden müssen hier viel besser zusammenarbeiten.
Julian Bonenberger \| GRÜNE „Ein Mensch. Ein Wort. “ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.	Eher nicht	Sicherheit ist wichtig, aber nicht zum Preis der Freiheit
Maximilian Schiebel \| FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5.	Unentschieden	Hierfür wäre eine bessere Ausstattung der deutschen Geheimdienste des BND und des Bundesverfassungsschutzen notwendig. Sollte sich der Trend verfestigen, dass gehaltvolle Warnungen vorrangig von ausländischen Nachrichtendiensten stammen, muss über eine grundsätzliche Neugestaltung der deutschen Geheimdienste nachgedacht werden. Eine anlasslose Überwachung ist der Versuch einer einfachen Lösung für ein komplexes Problem. Wenn Informationen nicht richtig distribuiert werden - wie im Falle von Aschaffenburg - sind Friktionen innerhalb der Behörden ursächlich.
Karen Buchholz \| FREIE WÄHLER „MIT MENSCHEN FÜR MENSCHEN“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.	Eher ja Ist mir wichtig!	Die Anschläge von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München haben gezeigt, dass unsere Innenministerien bis heute die Lage nicht ernst nehmen und Polizei und Staatsschutz quasi die Hände gebunden sind. Hier brauchen die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Möglichkeiten um solch schreckliche Taten zu verhindern.
Wilhelm-Ulrich Sander \| FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8.	Eher ja Ist mir wichtig!	Datenschutz ist wichtig. Aber er darf nicht so weit gehen, dass unsere Behörden bei den Themen Sicherheit und Terror ständig auf die Hilfe ausländischer Geheimdienste angewiesen sind.
Andrea Ebert \| MLPD „Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 3.	Nein!	anlasslose Überwachung stellt die Bevölkerung und Menschen, die hier leben unter Generalverdacht und öffnet Massenbespitzelung Tür und Tor. Wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, ist eine Überwachung heute schon möglich.
Reiner Dworschak \| MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.	Nein! Ist mir wichtig!	Durch diese Massenüberwachung ist noch kein Attentat verhindert worden. Faschistische Flüchtlinge wie vom IS usw. müssen abgeschoben werden. Die Attentäter müssen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Zugleich bin ich gegen die Hysterie, den Wahlkampf 2025 zu missbrauchen, um das Asylrecht und das Recht auf Flucht de facto abzuschaffen. Das ist nur der Auftakt, um die Bürgerrechte allgemein zu senken und gibt faschistischen Parteien wie der AfD weiteren Spielraum.
Rudolf Grams \| AfD „Probleme pragmatisch und schnell lösen.“ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.	Eher nicht	Die AfD befürwortet die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, aber lehnt eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ab. Stattdessen fordert die AfD eine gezielte und verhältnismäßige Überwachung, die auf konkreten Verdachtsfällen basiert. Die AfD ist der Meinung, dass die Sicherheit der Bürger ein hohes Gut ist, aber dass dies nicht auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte gehen darf. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellen und könnte zu einer Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und dem Staat führen. Stattdessen sollte die Polizei und die Nachrichtendienste in die Lage versetzt werden, gezielt und verhältnismäßig zu handeln, um schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern. Dies könnte durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Intensivierung der Aufklärungsarbeit und eine gezielte Überwachung von Verdachtsfällen erreicht werden. Die AfD fordert auch eine klare gesetzliche Regelung für den Umgang mit personenbezogenen Daten und eine unabhängige Kontrolle der Sicherheitsbehörden, um sicherzustellen, dass die Bürgerrechte geschützt werden. Insgesamt befürwortet die AfD eine ausgewogene Politik, die sowohl die Sicherheit als auch die Freiheitsrechte der Bürger berücksichtigt. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist nicht das richtige Mittel, um schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern. Stattdessen sollte man sich auf gezielte und verhältnismäßige Maßnahmen konzentrieren, um diese Ziele zu erreichen.
Ozren Vrsaljko \| Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Bündnis C), Listenplatz 5.	Eher nicht	Der Rechtsstaat darf nicht untergraben werden
Susanne Baur \| Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation widerspricht dem Prinzip der individuellen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Außerdem ist sie als massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung und Meinungsfreiheit zu sehen. Wenn Menschen wissen, dass ihre Kommunikation möglicherweise mitgelesen und gespeichert wird, würden sie sich höchstwahrscheinlich in ihrem Ausdruck einschränken. Dies kann den demokratischen Diskurs erheblich beeinträchtigen. Darüber hinaus wäre eine Überwachung in dem Sinne äußerst ineffektiv, da sie enorme Datenmengen erzeugt, dessen Speicherung viele Ressourcen binden und die Auslesung Strafverfolgungsbehörden überfordern. Die hohe Priorität von Bürger- und Grundrechten sollten bei diesen Themen immer einbezogen werden.
Dieter Schulz \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Der Wähler hat immer Recht. Er ist unser Auftraggeber.“ Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 6.	Nein!	Wer immer mehr Freiheiten für Sicherheit aufgibt verdient beides nicht.
Mariana Haramus \| Volt „Trau dich Frau! “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Volt), Listenplatz 3.	Nein!	- Freiheit und Sicherheit müssen in Balance stehen. Sicherheit ist ein wichtiges Gut, aber eine anlasslose Massenüberwachung verletzt Grundrechte und demokratische Prinzipien. - Keine pauschale Überwachung der Bürger:innen. Der Schutz vor Kriminalität und Terror darf nicht dazu führen, dass die gesamte Kommunikation von unbescholtenen Bürger:innen überwacht wird. Eine gezielte und rechtsstaatlich kontrollierte Überwachung bei konkretem Verdacht ist ausreichend. - Grundrechte und Datenschutz wahren. Eine verdachtslose Überwachung schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet die Meinungsfreiheit. Demokratische Gesellschaften sollten Freiheitsrechte nicht leichtfertig einschränken. - Effektivere Maßnahmen statt Massenüberwachung. Volt setzt auf bessere internationale Zusammenarbeit, verstärkte Strafverfolgung und Prävention, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen – ohne anlasslose Massenüberwachung.
Corina Engelhardt \| FREIE WÄHLER „Verantwortung für Deutschland - Die Mitte stärken! Bildung und Innovationen vorantreiben!“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 3.	Eher ja Ist mir wichtig!	Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um GefährderStrukturen nachhaltig überwachen zu können. Das ist zu ermöglichen. Dem Bedürfnis der rechtschaffenen Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat über die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung Aufsicht zu führen.
Fabian Schmidt \| PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 1.	Eher nicht	Sicherheit ist wichtig, aber anlasslose Überwachung untergräbt das Recht auf Privatsphäre und kann leicht missbraucht werden. Statt pauschaler Überwachung sollten die Befugnisse gezielt und flexibel eingesetzt werden, um bei konkretem Verdacht oder akuten Bedrohungen schnell reagieren zu können. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit muss gewahrt bleiben.
Claudius Borgmann \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.	Eher nicht	Die Anschläge von München, Aschaffenburg, Magdeburg, ... zeigen, dass unseren Behörden die Attentäter bekannt waren. Es wurde nur nicht konsequent gehandelt. Eine anlasslose Überwachung aller Bürger lehnen wir ab.
Birgit Ruder \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Um Terroranschläge zu verhindern und schwere Kriminalität aufzuklären, brauchen wir keinen Überwachungsstaat. Deshalb darf ohne Anlass keine Kommunikation überwacht werden!
Michaela Rutte \| Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.	Unentschieden	Schwierig. Sicherlich könnten Folgetaten in erheblicher Zahl verhindert werden, andererseits, Überwachungsdaten in den falschen Händen? Da muss ich mich selbst noch grundlegend infirmieren, um mich festlegen zu können.
Horst Karpinsky \| AfD „Südwestfalen wieder nach vorne bringen. Dem Volk dienen statt persönlicher Interessen.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Eher nicht	Es dürfen nicht alle Bürger mit fadenscheinigen Argumenten überwacht werden. Es muss konkrete Hinweise geben.
Marcus Fischer \| FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 56.	Eher nicht	Wir Bürger sind nicht alle Verbrecher.
Lennart Niemeyer \| Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.	Eher nicht	Die Gefahr der Willkür und des Missbrauchs ist hoch. Der Zweck darf die Mittel nicht ganz heiligen. Schutz vor Terror ist wichtig aber es müssen konkrete Beweise oder ein verdichteter Verdacht bestehen.
Sandra Bubendorfer-Licht \| FDP „Für Sie. Für Bayern. Für Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 10.	Nein!	Eine anlasslose Überwachung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte dar.
Jenny Hannig \| Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die PARTEI), Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Gläserner Staat statt gläserner Bürger – volle Transparenz für Minister, Geheimdienste und Lobbyisten.
Daniel Wiegenstein \| MLPD „Make socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Die staatlichen Organe wussten viel über den Attentäter des Weihnachtsmarktes in Magdeburg. Sie sind aber auf dem rechten Auge blind und gehen nicht gegen Gewalttäter und Faschisten vor. Ich fordere die Sperrung von Internetseiten und social media - Kanäle, die menschenverachtende und faschistische Inhalte verbreiten. Im Gegenteil dazu soll das jetzt alles durch Meta und X frei gegeben werden. So wird ständig neue Kriminalität produziert, während uns die Ausländer als pauschal Verdächtige präsentiert werden.
Armin Nowak \| FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 66.	Eher ja	Die Polizei besser ausrüsten.
Karsten Robert Thamm \| dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein. Was soll das ? Wer überwacht die Überwacher und wie soll man Staatsterror verhindern? Weg mit dieser faschistischen Kacke.
Robert Wegener \| FDP „Chancen für alle + Leistung = Erfolg“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 20.	Unentschieden	Das ist eine Abwägungsfrage. Häufig haben wir eher ein Problem damit, schnelle und angemessene Urteile zu erreichen.
Claudia Zitter \| Tierschutzpartei „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 14.	Ja! Ist mir wichtig!	Notwendig, wenn auch oft kein eindeutiger Beweis.
Paul-Christian Schulz \| FDP „Politiker sind VolksDIENER, nicht Erzieher. Schluss mit dem Gelaber!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (FDP), Listenplatz 4.	Eher nicht	Unter der aktuellen Bedrohungslage wahrscheinlich unumgänglich. In jedem Fall aber abseits davon abzulehnen. Die Daten der Menschen in Deutschland müssen privat und sicher sein!
Patrick Schnoor \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8.	Ja! Ist mir wichtig!	Dies kann durch KI anhand von Schlagwörtern erfolgen. Keineswegs dürfen jedoch wahllos Gespräche mitgehört und/oder aufgezeichnet werden.
Ruben Schäfer \| FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.	Nein! unwichtig	Der Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre steht für uns an erster Stelle. Sicherheit kann nur durch gezielte, rechtsstaatlich kontrollierte Maßnahmen gewährleistet werden, ohne die Freiheit aller Bürger unnötig einzuschränken.
Nils Reichenbach \| AfD „Starke Wirtschaft, Starkes Land“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (AfD), Listenplatz 8.	Eher nicht	Wenn wir unsere Grenzen kontrollieren,Pullfaktoren abstellen und konsequent illegale Migranten abschieben,erübrigen sich diese Maßnahmen.
Vincent Janßen \| Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.	Nein! Ist mir wichtig!	Die anlasslose Überwachung verletzt grundlegende Freiheitsrechte und das Recht auf Privatsphäre. Sicherheit muss mit dem Schutz der Grundrechte und der Demokratie vereinbar sein, und der Staat darf nicht willkürlich in die Kommunikation von Bürger*innen eingreifen.
Enno Kirchner \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7.	Nein!	Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation verstößt gegen das Grundgesetzt (z. B. Briefgeheimnis) und das Rechtsstaatsprinzip und sind deshalb abzulehnen.
Mark Hannig \| PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (PdH), Listenplatz 8.	Eher nicht	Sicherlich können und sollten die Befugnisse u. a. der Polizei erweitert und die Ermittlungsmöglichkeiten verbessert werden. Eine „anlasslose Überwachung“ greift dafür aber zu weit und schießt deutlich über das Ziel hinaus.
Dr. Philip Zeschmann \| AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (AfD), Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Was für ein Wahnsinn! Uns alle unter Generalverdacht stellen wollen und uns den letzten vielleicht noch verblieben Teil des Freiheit unseres Lebens endgültig nehmen wollen!? FBI und CIA lassen grüßen!
Jörg Weidemann \| MLPD „Make Socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 1.	Nein!	Auch bisher wurden diese Leute frei herumlaufen gelassen. Obwohl viel über sie bekannt war. Mangelnde Überwachungsmöglichkeiten sind also nicht das Problem.
Dagmar Marie Kolkmann-Lutz \| MLPD „Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg für Mensch und Natur - echter Sozialismus“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 2.	Nein!	Trotz Überwachung und Kenntnisse wurden Attentate nicht verhindert, sondern regelrecht zugelassen. Das muss sich ändern.
Johannes Rupprecht \| MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 14.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bin gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kriminalität und Terrorbekämpfung. Untersucht und aufgeklärt werden muss die Verquickung staatlicher Organe bei solchen Anschlägen NSU, Hanau, Amri usw. Warum nicht bestehend Gesetze konsequent angewandt werden um solche Verbrechen zu verhindern.
Catalina Möwes \| Volt „Bildung macht Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Volt), Listenplatz 1.	Eher nicht	Anlasslose Überwachung ist nicht gerecht. Wir haben aber andere Möglichkeiten, die aktuell nicht oder unzureichend genutzt werden. Die internationale Kooperation muss intensiviert. Weiter müssen Ermittlungsdienste mit Ressourcen ausgestattet werden, um gezielt Ermittlungsarbeit bei extremistische Netzwerken zu ermöglichen.
Sven Adler \| FREIE WÄHLER „Mit dem Volk, weil für das Volk“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6.	Eher ja	Unsere Bürgerrechte und freiheitsrechte sind mir ein sehr hohes Gut! Es bedarf für mich weiterhin besondere und deutliche Gründe um diese zu verletzen. -zudem möchte ich die Gewaltenteilung nicht tangieren. Hier gehört ein Aufsichtsgremium fest installiert (z.B. die Gerichte).
Mike Decker \| Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 9.	Nein!	Habe meine Frau noch nie anlasslos überwacht und trotzdem lebe ich noch, .. oh .. Moment, das könnte ja daran liegen, dass fast 100% der Täter Männer sind.. muss mal fragen ob meine Frau mich anlasslos Überwacht - aber ist das dann noch anlasslos weil ja ein Anfangsverdacht besteht oder muss ich doch meine Frau überwachen, weil es gar keinen Anlass gibt - ich bin verwirrt.
Manuela Gerlinde Dienhart \| ÖDP „Politik mit Herz und Verstand “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (ÖDP), Listenplatz 7.	Nein!	Totalüberwachung verhindert weder Kriminalität, noch Terrorismus.

WEN WÄHLEN?

Unabhängiger Vergleich der Parteien und Kandidaten der Bundestagswahl 2025

Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«