Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten, gefiltert nach der ausgewählten Antwort-Art.
Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Sicherheit geht vor!«
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Carmen Wegge | SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 12. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich stehe für Bürgerrechte und Datenschutz, nicht für anlasslose Überwachung! |
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Adam Balten | AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 23. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Im Zweifel IMMER für die Freiheit! |
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Oliver Koller | AfD „Deutschland kann mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Hof. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Die Sicherheit unserer Bürger hat hohe Priorität. Eine Umsetzung ist dringend erforderlich. |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die anlasslose Überwachung verletzt grundlegende Freiheitsrechte und das Recht auf Privatsphäre. Sicherheit muss mit dem Schutz der Grundrechte und der Demokratie vereinbar sein, und der Staat darf nicht willkürlich in die Kommunikation von Bürger*innen eingreifen. |
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Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Durch diese Massenüberwachung ist noch kein Attentat verhindert worden. Faschistische Flüchtlinge wie vom IS usw. müssen abgeschoben werden. Die Attentäter müssen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Zugleich bin ich gegen die Hysterie, den Wahlkampf 2025 zu missbrauchen, um das Asylrecht und das Recht auf Flucht de facto abzuschaffen. Das ist nur der Auftakt, um die Bürgerrechte allgemein zu senken und gibt faschistischen Parteien wie der AfD weiteren Spielraum. |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir lehnen anlasslose Massenüberwachung ab und betonen den Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre. |
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Birgit Ruder | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Um Terroranschläge zu verhindern und schwere Kriminalität aufzuklären, brauchen wir keinen Überwachungsstaat. Deshalb darf ohne Anlass keine Kommunikation überwacht werden! |
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Daniel Wiegenstein | MLPD „Make socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die staatlichen Organe wussten viel über den Attentäter des Weihnachtsmarktes in Magdeburg. Sie sind aber auf dem rechten Auge blind und gehen nicht gegen Gewalttäter und Faschisten vor. Ich fordere die Sperrung von Internetseiten und social media - Kanäle, die menschenverachtende und faschistische Inhalte verbreiten. Im Gegenteil dazu soll das jetzt alles durch Meta und X frei gegeben werden. So wird ständig neue Kriminalität produziert, während uns die Ausländer als pauschal Verdächtige präsentiert werden. |
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Marco Seeling | PdF |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein. Lesen Sie bitte dazu und auch zu anderen Themen unser Parteiprogramm der Partei des Fortschritts, es umfasst derzeit rund 155 Seiten geballte, intelligente Lösungen wie wir das Land fortschrittlich machen! |
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Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich kenne niemanden, der gerne in einem Überwachungsstaat leben würde. |
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Viktor Linsel | Die Linke „Die einzige Minderheit, die der Gesellschaft schadet, ist die der Milliardäre.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Die Linke), Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Kriminelle wissen, wie Chats sicher verschlüsselt werden. Ein Aufweichen des Datenschutzes für alle fördert also nur die Überwachung der Unbescholtenen. |
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Johannes Rupprecht | MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 14. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich bin gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kriminalität und Terrorbekämpfung. Untersucht und aufgeklärt werden muss die Verquickung staatlicher Organe bei solchen Anschlägen NSU, Hanau, Amri usw. Warum nicht bestehend Gesetze konsequent angewandt werden um solche Verbrechen zu verhindern. |
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Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. |
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Axel Bering | FDP „Unternehmer statt Bürokrat. Für einen funktionsfähigen schlanken Staat.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Diese Forderung deckt sich nicht mit meinen Vorstellungen von Bürgerrechten. Die Überwachung von Kommunikation soll auch weiterhin nur mit richterlichen Beschluss möglich sein. |
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Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. |
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Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anlasslose Massenüberwachung ist ein fundamentaler Eingriff in die Freiheitsrechte und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Sicherheit darf nicht als Vorwand dienen, um Grundrechte auszuhebeln. Effektive Strafverfolgung braucht gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen. Keine flächendeckende Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. |
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Ulrike Harzer | FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich stehe als Liberale genau wie die FDP für Freiheit, Privatsphäre und Bürgerrechte in der Demokratie ein. Der Staat darf seine Bürger nicht anlasslos überwachen und unter Generalverdacht stellen, auch mit einer Chatkontrolle. Vorratsdatenspeicherung und Co. sind immer wieder von hohen Gerichten national wie in der EU als Verstoß gegen die Grundrechte gescheitert. Die Politik sollte diesen Weg nicht jedes Mal aufs Neue versuchen und stattdessen rechtstaatliche Mittel, wie das von der FDP eingebracht Quick-Freeze, einsetzen, die ohne anlasslose Massenüberwachung auskommen. |
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Karen Buchholz | FREIE WÄHLER „MIT MENSCHEN FÜR MENSCHEN“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Die Anschläge von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München haben gezeigt, dass unsere Innenministerien bis heute die Lage nicht ernst nehmen und Polizei und Staatsschutz quasi die Hände gebunden sind. Hier brauchen die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Möglichkeiten um solch schreckliche Taten zu verhindern. |
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Monika Pranjic | Volt „Die Zukunft im Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich bin mir sicher, dass es effektivere Möglichkeiten zur Aufklärung von Kriminalität und Verhinderung von Terroranschlägen gibt. |
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Peter Neßmann | Die Linke |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wie viel Freiheiten wollen wir denn noch für ein gefühltes Mehr an Sicherheit abgeben? Solche Ideen könnten auch bei Orwells Dystopien vorkommen. |
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Andreas Kemna | Die PARTEI „Ich weiß es doch auch nicht“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (Die PARTEI), Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich hab zwar nichts zu verbergen - möchte es aber dennoch tun |
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Eva Wintering | FREIE WÄHLER „Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert. Darauf muss zwingend reagiert werden. Ich persönlich hätte nichts gegen Videoüberwachung. Zusätzlich sollten in allen Parks und öffentlichen Wegen Beleuchtung mit Bewegungsmeldern und Kameras installiert werden. Ortsabhängig kann man abends z.B. Ordnungsamt oder Wachschutz Anlagen überwachen. Jedenfalls dürfen wir nicht so naiv unsere Bürger ins Messer laufen lassen. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Datenschutz ist wichtig. Aber er darf nicht so weit gehen, dass unsere Behörden bei den Themen Sicherheit und Terror ständig auf die Hilfe ausländischer Geheimdienste angewiesen sind. |
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Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anlasslose Überwachung ist nicht akzeptabel! Sicherheit ist wichtig, aber Freiheit ist ebenso wertvoll! Wir müssen gezielte, transparente und gerichtliche Kontrollmechanismen schaffen, um Kriminalität zu bekämpfen und die Privatsphäre zu schützen. In Kanada und Großbritannien gibt es Modelle, bei denen die Überwachung von Kommunikation nur mit richterlicher Genehmigung und klaren Auflagen stattfinden darf. In Estland wiederum hat die Regierung gezeigt, dass digitale Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen effektiv eingesetzt werden können, ohne die Privatsphäre der Bürger unnötig zu verletzen. Auch hier: Deutschland könnte durch ein transparentes, zielgerichtetes System sowohl die Sicherheit erhöhen als auch die Rechte seiner Bürger wahren. |
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Heinz Berta | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Dieser Vorwand dient lediglich zur Überwachung aller Bürger und ist ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheitsrechte |
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Dr. Rainer Rothfuß | AfD „Frieden JETZT! Runter mit Belastung durch Steuern, Bürokratie und Inflation!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (AfD), Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nur Abschiebungen der Straftäter hilft, keine Überwachung auch unschuldiger Bürger. Letzten Endes würden die Kompetenzen von der Regierung gegen die Bürger ausgenützt! |
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Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ich stehe für den Schutz unserer Freiheitsrechte und lehne pauschale Überwachungsmaßnahmen ab, die unsere Privatsphäre einschränken. |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation widerspricht dem Prinzip der individuellen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Außerdem ist sie als massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung und Meinungsfreiheit zu sehen. Wenn Menschen wissen, dass ihre Kommunikation möglicherweise mitgelesen und gespeichert wird, würden sie sich höchstwahrscheinlich in ihrem Ausdruck einschränken. Dies kann den demokratischen Diskurs erheblich beeinträchtigen. Darüber hinaus wäre eine Überwachung in dem Sinne äußerst ineffektiv, da sie enorme Datenmengen erzeugt, dessen Speicherung viele Ressourcen binden und die Auslesung Strafverfolgungsbehörden überfordern. Die hohe Priorität von Bürger- und Grundrechten sollten bei diesen Themen immer einbezogen werden. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 16. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Polizei benötigt Gesetze, Terrorverdächtige besser digital überwachen zu können. |
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Claudia Boas | Die PARTEI „Mit Altersdemenz kenne ich mich aus. Da bin ich richtig im Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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The Big Brother watching you |
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Claudia Zitter | Tierschutzpartei „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 14. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Notwendig, wenn auch oft kein eindeutiger Beweis. |
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Michael Priwe | FREIE WÄHLER „Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Sicherheit liegt mir sehr am Herzen, zumal ich aus diesem Bereich komme. Aber anlasslose Überwachung von Kommunikation würde STASI-Verhältnisse bedeuten. Es kannn nicht Otto-Normalbürger überwacht werden, nur weil es einem gerade in den Sinn kommt. Es müssen schon ein Anfangsverdacht bzw. Erkenntnisse für das ergreifen solcher Maßnahmen vorliegen. |
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Jenny Hannig | Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die PARTEI), Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Gläserner Staat statt gläserner Bürger – volle Transparenz für Minister, Geheimdienste und Lobbyisten. |
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Jana Neuhaus | Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (Tierschutzpartei), Listenplatz 9. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Studien belegen, dass totale Überwachung nicht zu weniger Kriminalität führt. Sie passt sich an und findet sich andernorts wider. Unnötigen Abschaffung der Privatsphäre. Lieber Gewaltursachen wie Armut und Perspektivlosigkeit angehen. |
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Sibylle Schmidt | AfD „Wenn man Zahlungswege verfolgt, werden Begründungen verständlicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Das ist im Moment sehr wichtig. Wenn die Gefahren wieder als geringer berechnet werden, kann diese Möglichkeit neu diskutiert werden. |
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Nicole Hess | AfD „Meinungsfreiheit und Demokratie haben eines gemeinsam: Es gibt keine "unsere". “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 9. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Behörden haben heutzutage bessere Möglichkeiten als anlasslos und pauschal sämtliche Kommunikation zu überwachen. |
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Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Dies kann durch KI anhand von Schlagwörtern erfolgen. Keineswegs dürfen jedoch wahllos Gespräche mitgehört und/oder aufgezeichnet werden. |
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Saskia Esken | SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Staat hat eine hohe Verantwortung dafür, die Sicherheit seiner Bürger*innen zu gewährleisten. Dennoch muss er alle Sicherheitsmaßnahmen gut begründen, insbesondere wenn sie die Freiheitsrechte einschränken. Dabei ist immer die Gesamtwirkung aller Einschränkungen zu beachten. |
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Sibel Duyar-Aydinli | BSW „Politik ohne Doppelmoral mit Ziel: im Inland ein solidarisches Miteinander, im Ausland Frieden! en“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin (BSW), Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Diese Möglichkeit der Überwachung besteht Anlassbezogen. Ohne Grund diese auf jeden zu erweitern ist Bürgerrechte aufgeben |
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Armin Bachl | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Unsere Privatsphäre ist heilig. Daten könnten missbräuchlich verwendet und die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden. Besser illegale Zuwanderung unterbinden und Gäste die sich nicht anpassen wollen abschieben. Wer länger als nötig (Kriegsende im Herkunftsland) da bleiben will muss sich anpassen, arbeiten und seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten. |
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Miriam Broux | Tierschutzpartei „Mensch und Umwelt vor Profit! Für eine friedliche, soziale und gesunde Welt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir sollten uns auf die Personen konzentrieren welche einen deutlichen Anlass bieten. Der Datenschutz aller anderen Personen muss unbedingt gewahrt werden. |
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Dominique Fietze | WerteUnion „Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (WerteUnion), Listenplatz 3. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Überwachung sollte möglich sein, aber Anlassbezogen. |
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Corina Engelhardt | FREIE WÄHLER „Verantwortung für Deutschland - Die Mitte stärken! Bildung und Innovationen vorantreiben!“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 3. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um GefährderStrukturen nachhaltig überwachen zu können. Das ist zu ermöglichen. Dem Bedürfnis der rechtschaffenen Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat über die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung Aufsicht zu führen. |
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Heiko Murrmann | FREIE WÄHLER „Ideologiefrei, Bürgernah. Aus der bürgerlichen Mitte für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Keine Begründung notwendig. Wer eine braucht hat noch keine Angehörigen verloren. Wurde noch nie vergewaltigt oder einfach zusammengeschlagen. Oder einlassen Kartoffel beschimpft, der hier eh nichts mehr zu sagen hat. Aber der Gerichtsbeschluss als Hürde muss bestehen bleiben. |
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Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 13. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein. Was soll das ? Wer überwacht die Überwacher und wie soll man Staatsterror verhindern? Weg mit dieser faschistischen Kacke. |
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Kevin Blechschmidt | FDP Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 64. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Sicherheit und Freiheit müssen im Gleichgewicht stehen. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität setzen wir auf gezielte, rechtsstaatliche Maßnahmen statt auf flächendeckende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. |
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Therese Gmelch | MLPD „Make Sozialism great again - contra Weltkriegsvorbereitung, Umweltkatastrophe, Faschismus“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Das dient letztlich der Bespitzelung aller und vor allem von fortschrittlichen Leuten |
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Dr. Philip Zeschmann | AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (AfD), Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Was für ein Wahnsinn! Uns alle unter Generalverdacht stellen wollen und uns den letzten vielleicht noch verblieben Teil des Freiheit unseres Lebens endgültig nehmen wollen!? FBI und CIA lassen grüßen! |
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Sebastian Thumbach | ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation ist abzulehnen. |