Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten, gefiltert nach der ausgewählten Antwort-Art.
Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Sicherheit geht vor!«
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Dr. Ekkehard Grützner | FDP „Alles lässt sich ändern - auch Gesundheitspolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. |
Eher nicht |
Der Staat hat immer zunächst von der Unschuldsvermutung auszugehen, insofern lässt sich eine anlasslose Überwachung nicht rechtfertigen. Allerdings bleibt zu definieren, was ein ausreichender Anlass ist. |
|
Eileen Lerche | FDP „Entlasten, Entfesseln, Ordnen“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 25. |
Eher nicht |
Wenn Gefährder schon im Vorfeld auffallen, gibt es einen Anlass diese zu überwachen. |
|
Domenic Gehrmann | Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Volt), Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Volt lehnt eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ab, da sie einen Eingriff in digitale Grundrechte und die Privatsphäre darstellt. Stattdessen fordert die Partei klare rechtliche Rahmenbedingungen, um den Missbrauch von Überwachungstechnologien zu verhindern und setzt sich für den Schutz vor willkürlichen Eingriffen ein. |
|
Lennart Niemeyer | Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Eher nicht |
Die Gefahr der Willkür und des Missbrauchs ist hoch. Der Zweck darf die Mittel nicht ganz heiligen. Schutz vor Terror ist wichtig aber es müssen konkrete Beweise oder ein verdichteter Verdacht bestehen. |
|
Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Die Anschläge von München, Aschaffenburg, Magdeburg, ... zeigen, dass unseren Behörden die Attentäter bekannt waren. Es wurde nur nicht konsequent gehandelt. Eine anlasslose Überwachung aller Bürger lehnen wir ab. |
|
Edgar Krez | FREIE WÄHLER „Für ein Land, das Probleme löst – nicht verwaltet.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. |
Eher nicht |
Eine größere Datenmenge verhindert keine Anschläge. Eine Neuausrichtung des Sicherheitsapparates in Kombination mit einer besseren Vernetzung der Behörden könnte möglicherweise helfen, Gefährder und Terroristen rechtzeitig zu identifizieren und aufzuhalten. |
|
Mark Hannig | PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (PdH), Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Sicherlich können und sollten die Befugnisse u. a. der Polizei erweitert und die Ermittlungsmöglichkeiten verbessert werden. Eine „anlasslose Überwachung“ greift dafür aber zu weit und schießt deutlich über das Ziel hinaus. |
|
|
Julian Bonenberger | GRÜNE „Ein Mensch. Ein Wort. “ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. |
Eher nicht |
Sicherheit ist wichtig, aber nicht zum Preis der Freiheit |
|
Alan Daniel Imamura | AfD „Aktiv für Duisburg“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. |
Eher nicht |
Bürgerrechte als Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat sind zu erhalten. |
|
Dominique Fietze | WerteUnion „Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (WerteUnion), Listenplatz 3. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
|
Überwachung sollte möglich sein, aber Anlassbezogen. |
|
Axel Reineke | FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Missbrauchsgefahr. Wer schon bei Beleidigten Ministern Rollkommandos schickt, was tun die erst mit solchen Möglichkeiten? |
|
Mitja Stachowiak | Tierschutzpartei „Wir zeigen den Etablierten, wie man zusammen arbeitet!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. |
Eher nicht |
Ich trete für eine überwachte Überwachung ein. Der Staat entwickelt z.B. für E-Mail als Ersatz zu IMAP und SMTP einen neuen Standard, der Verschlüsselung grundsätzlich vorsieht. Hier wird für die Schlüssel ein Treuhandsystem etabliert, wonach Bürger mehrere Shares eines Secret-Sharing-Verfahrens bei Organisationen ihrer Wahl hinterlegen können. Im Falle einer Verbrechensaufklärung können etwaige Behörden sich diese besorgen und die Verschlüsselung brechen. Jedoch werden die Treuhänder die überwachten Bürgerinnen und Bürger nach einiger Zeit informieren, damit diese ihre Schlüssel erneuern können. So kann sichergestellt werden, dass der Staat die Überwachung nur in einem definierten, begrenzen Umfang durchführt. |
|
Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 16. |
Eher nicht |
Die anlasslose Überwachung von Kommunikation greift massiv in die Privatsphäre der Menschen ein und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheitsrechte dar. Auch wenn Sicherheit wichtig ist, muss sie im Einklang mit den Grundrechten stehen. Es gibt bereits rechtliche Instrumente, um gezielt gegen schwere Kriminalität vorzugehen, ohne die Rechte aller Bürger zu gefährden. Prävention und Aufklärung sollten nicht auf Kosten der Privatsphäre und persönlichen Freiheiten gehen. |
|
Walter Stadelmann | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 18. |
Eher nicht |
Die letzten Anschläge zeigen eher, dass wir eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und Anwendung der bestehenden Gesetzer brauchen. |
|
Leonhard Rettinghaus | Tierschutzpartei „Soziale und ökonomische Gerechtigkeit für alle — auch für Tiere.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin (Tierschutzpartei), Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Eine Überwachung der Kommunikation kann nur unter strengsten Bedingungen und bei Gefahr im Verzug geschehen. |
|
Samuel Scholz (Nacpany) | Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Eher nicht |
Nein! Volt lehnt anlasslose Massenüberwachung ab. Sicherheit und Freiheit müssen im Gleichgewicht bleiben. Effektive Strafverfolgung braucht gezielte Maßnahmen, keine flächendeckende Überwachung, die Grundrechte gefährdet. |
|
Ozren Vrsaljko | Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Bündnis C), Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Der Rechtsstaat darf nicht untergraben werden |
|
Dr. Doris Jensch | GRÜNE „Brücken bauen, Natur- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (GRÜNE), Listenplatz 17. |
Eher nicht |
Datenschutz st ein hohes Gut. Erlaubnis, Daten zu erheben, kann sehr schnell auch zu üblen Zwecken genutzt werden, von Geheimdiensten, Firmen usw. |
|
|
Eric Clausnitzer | PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Kriminalität geht in absoluten Zahlen noch nicht zurück, aber die Schwere schon. Aktuell haben wir eher moralische Kommunikationsprobleme, die wir in den Griff bekommen müssen. |
|
Vedat Akter | Die Linke „Die anderen wollen regieren, wir wollen verändern! Denn wir verdienen mehr! Nach der Ampel links! “ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Eher nicht |
Wenn wir für ein wenig mehr Sicherheit unsere Freiheit aufgeben müssen, wäre das fatal. Gefährter, Kriminelle und Terroristen müssen gezielt überwacht werden. Es muss genauer geschaut werden, warum sich Menschen radikalisieren und auch die Ursachen hierfür bekämpft werden. Eine pauschale Überwachung aller Menschen ist ein zu großer Eingriff in die persönliche Freiheit und die Privatsphäre der Menschen. |
|
Holger Doktorowski | AfD „Ausbildung, Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand muss wieder im Mittelpunkt der Politisc“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Ich bin überzeugt das die Sicherheitskräfte mit den Rechtlichen vorhandenen Instrumenten in der Lage sind ihren Aufgaben vollumfänglich gerecht zu werden |
|
Maria Brandenstein | ÖDP „Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Gemeinwohl“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Statistiken belegen keinesfalls, dass Kriminalität durch Überwachung sinkt. Sicherheit gewinnen wir, wenn wir aufeinander achten. Wenn wir uns gegenseitig nicht egal sind. |
|
Jonathan Voss | FDP „Anpacken! Weil Zukunft kein Zufall ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Die anlasslose Überwachung schränkt Bürgerrechte ein. Gefährder müssen aber überwacht werden können, um Terroranschläge zu verhindern. Die Behörden müssen hier viel besser zusammenarbeiten. |
|
Marcus Fischer | FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 56. |
Eher nicht |
Wir Bürger sind nicht alle Verbrecher. |
|
Catalina Möwes | Volt „Bildung macht Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Volt), Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Anlasslose Überwachung ist nicht gerecht. Wir haben aber andere Möglichkeiten, die aktuell nicht oder unzureichend genutzt werden. Die internationale Kooperation muss intensiviert. Weiter müssen Ermittlungsdienste mit Ressourcen ausgestattet werden, um gezielt Ermittlungsarbeit bei extremistische Netzwerken zu ermöglichen. |
|
Horst Karpinsky | AfD „Südwestfalen wieder nach vorne bringen. Dem Volk dienen statt persönlicher Interessen.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Eher nicht |
Es dürfen nicht alle Bürger mit fadenscheinigen Argumenten überwacht werden. Es muss konkrete Hinweise geben. |
|
Dr. Astrid Matthey | GRÜNE „Wirtschaft zukunftsfähig machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen (GRÜNE), Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Man muss prüfen, ob die Hürden gesenkt werden sollten. Anlasslose Überwachung kann nicht die Lösung sein und gefährdet BürgerInnenrechte. |
|
Thorsten Althaus | AfD |
Eher nicht |
Nein, persönliche Daten müssen vertraulich und auch vor dem Staat geschützt sein. |
|
Heike Hannker | FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 19. |
Eher nicht |
Statt eines Generalverdachts setzt die FDP auf gezielte Maßnahmen wie das Quick-Freeze-Modell, bei dem Daten nur auf richterliche Anordnung gesichert werden. Die Partei betont die Wichtigkeit der Netzneutralität und möchte Polizei und Sicherheitsbehörden technisch besser ausstatten, um Kriminalität im Internet effektiv zu bekämpfen, ohne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. |
|
Benedikt Eikmanns | Volt |
Eher nicht |
Anlasslose Überwachung gefährdet Bürgerrechte und ist nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. Eine anlassbezogene Überwachung unter rechtsstaatlichen Prinzipien sollte jedoch ermöglicht sein. |
|
Paul-Christian Schulz | FDP „Politiker sind VolksDIENER, nicht Erzieher. Schluss mit dem Gelaber!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (FDP), Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Unter der aktuellen Bedrohungslage wahrscheinlich unumgänglich. In jedem Fall aber abseits davon abzulehnen. Die Daten der Menschen in Deutschland müssen privat und sicher sein! |
|
Claudia Müller | GRÜNE „Starke Regionen und guter Zusammenhalt, Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand inmitten Europas.“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Stärkung der Kooperation der Sicherheitsbehörden wäre sinnvoller |
|
Paulus Guter | GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 40. |
Eher nicht |
Das Grundrecht auf Privatsphäre ist ein hohes gut. Deshalb lehne ich flächendeckende Überwachung ab. Für den Fall von schwerer Kriminalität können gezieltete Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden. Eine "anlasslose Überwachung" verletzt aber die informationelle Selbstbestimmung und gefährdet demokratische Grundrechte. |
|
Christoph Meiler | Tierschutzpartei „Lebenswerte Zukunft erhalten“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 9. |
Eher nicht |
Das eine schließt das andere leider nicht aus, es birgt auch Gefahren solange es nicht gut kontrolliert werden kann. |
|
Rudolf Grams | AfD „Probleme pragmatisch und schnell lösen.“ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
Eher nicht |
Die AfD befürwortet die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, aber lehnt eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ab. Stattdessen fordert die AfD eine gezielte und verhältnismäßige Überwachung, die auf konkreten Verdachtsfällen basiert. Die AfD ist der Meinung, dass die Sicherheit der Bürger ein hohes Gut ist, aber dass dies nicht auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte gehen darf. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellen und könnte zu einer Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und dem Staat führen. Stattdessen sollte die Polizei und die Nachrichtendienste in die Lage versetzt werden, gezielt und verhältnismäßig zu handeln, um schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern. Dies könnte durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Intensivierung der Aufklärungsarbeit und eine gezielte Überwachung von Verdachtsfällen erreicht werden. Die AfD fordert auch eine klare gesetzliche Regelung für den Umgang mit personenbezogenen Daten und eine unabhängige Kontrolle der Sicherheitsbehörden, um sicherzustellen, dass die Bürgerrechte geschützt werden. Insgesamt befürwortet die AfD eine ausgewogene Politik, die sowohl die Sicherheit als auch die Freiheitsrechte der Bürger berücksichtigt. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist nicht das richtige Mittel, um schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern. Stattdessen sollte man sich auf gezielte und verhältnismäßige Maßnahmen konzentrieren, um diese Ziele zu erreichen. |
|
Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Sicherheit ist wichtig, aber anlasslose Überwachung untergräbt das Recht auf Privatsphäre und kann leicht missbraucht werden. Statt pauschaler Überwachung sollten die Befugnisse gezielt und flexibel eingesetzt werden, um bei konkretem Verdacht oder akuten Bedrohungen schnell reagieren zu können. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit muss gewahrt bleiben. |
|
Martin Hartmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Das Problem ist nicht die Datenerfassung sondern das Polizeiliche Vorgehen. Der Täter von Magdeburg hatte 11 Jahre Lang Anschläge angekündigt. Zeitgleich werden Regierungskritiker aus den Wohnungen gezerrt. Hier muss in der Polizei Arbeit priorisiert werden. Mehr daten ändern nichts an den falschen Priorisierungen! |
|
Matthias Dietrich | ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (ÖDP), Listenplatz 19. |
Eher nicht |
Überwachung sollte stets eines Anlasses bedürfen. An ihn sollten jedoch nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. |
|
Sebastian Thumbach | ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
|
Anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation ist abzulehnen. |
|
Martin Christian Thomas Kohler | AfD „Deutschland zuerst!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Eher nicht |
Leider sind wir durch die schwindende Sicherheit dazu gezwungen, über solche Maßnahmen nachzudenken. Der Raum für Missbrauch eines solchen Gesetzes ist aber zu groß. |
|
Mathias Papendieck | SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Eine verstärkte Überwachung von Kommunikationsmitteln kann die Aufklärung schwerer Straftaten und die Terrorbekämpfung erleichtern. Jedoch steht sie im direkten Konflikt mit den Grundrechten jedes einzelnen, welche die Privatsphäre und Meinungsfreiheit sicherstellen. Es muss möglich sein, die Behörden in ihren Aufgaben zu unterstützen, ohne direkt anlasslos in die Freiheiten der gesamten Bevölkerung einzugreifen. |
|
Stefan Michael Kanitzky | Volt „Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. |
Eher nicht |
Wir lehnen eine flächendeckende und automatische Auswertung von Überwachungstechnologien ab. Bedingungen und Verantwortlichkeiten für temporäre Ausnahmen, etwa zur Terrorismusbekämpfung, sollen klar und transparent definiert sein. |
|
Nils Reichenbach | AfD „Starke Wirtschaft, Starkes Land“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (AfD), Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Wenn wir unsere Grenzen kontrollieren,Pullfaktoren abstellen und konsequent illegale Migranten abschieben,erübrigen sich diese Maßnahmen. |
|
Verena Machnik | GRÜNE „"Das Absurde hat nur insofern einen Sinn, als man sich nicht mit ihm abfindet." (Albert Camus)“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 18. |
Eher nicht |
Hier stört mich das Wort "anlasslos". Eine Überwachung von bereits straffällig gewordenen Verdächtigen oder in den sozialen Medien mit verdächtigen Äußerungen auffällig Gewordenen unterstütze ich. |
|
Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Eher nicht |
Ich halte die anlasslose Überwachung von Kommunikation für problematisch. Sicherheit ist wichtig, aber wir dürfen nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger leichtfertig gefährden. Die Aufklärung von Kriminalität und die Verhinderung von Terroranschlägen sollten durch gezielte, rechtsstaatliche Maßnahmen erfolgen, die den Datenschutz und die Privatsphäre wahren. Eine effektive Sicherheitspolitik muss immer im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats stehen und den Missbrauch von Überwachungsmaßnahmen verhindern. |