Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! – Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten.
Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!«
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Bernd Kriebel | Tierschutzpartei „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 1. |
Ja! |
Wir stehen für ein Wirtschaftssystem, welches sich nicht am Wachstum oder dem Bruttoinlandsprodukt alleine definiert, sondern an der Lebensqualität und der Zufriedenheit seiner Bürger. Der soziale Frieden ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. |
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Dr. Astrid Matthey | GRÜNE „Wirtschaft zukunftsfähig machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen (GRÜNE), Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Für konsumptive Ausgaben sollten die Schulden nicht erhöht werden. |
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Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein! |
Der Sozialstaat ist nicht sozial. Wir haben weltweit prozentual die höchsten Ausgaben für Soziales. Das führt u.a. dazu, dass unqualifizierte Migranten einwandern, Leistungsträger auswandern und dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland einen weiten Bogen um Deutschland machen. Wir müssen die Arbeitsaufnahme attraktiver machen anstatt das Fernbleiben von Arbeit dauerhaft zu alimentieren. |
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Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 8. |
Nein! |
Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für die FDP die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Generell gilt: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Deshalb muss die Konzentration darauf liegen, unsere Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Denn daran hängen Jobs und Aufstiegschancen. Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik, die man aktuell machen kann. |
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Karl Kessner | FREIE WÄHLER „Kommunen eine Atempause verschaffen - Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Deutschland hat ein gutes Sozialsystem, dennoch muss es sich deutlich mehr Auszahlen einer Tätigkeit nachzugehen. |
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Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Ein moderner Sozialstaat bedeutet nicht, unbegrenzt auszugeben, sondern gezielt zu investieren, um allen Menschen eine faire Chance zu geben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die soziale Sicherheit stärken und bürokratische Hürden abbauen. Gleichzeitig muss das Steuersystem effizient und gerecht gestaltet werden, um diese Investitionen langfristig zu finanzieren. Niemand sollte zurückgelassen werden, aber wir dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Der Fokus sollte auf einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Finanzierung liegen. |
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Daniel Föst | FDP Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 5. |
Nein! |
Vor Umverteilen kommt Erwirtschaften. |
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Heike Hannker | FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 19. |
Nein! |
Es geht um eine Generationengerechtigkeit, denn unsere Kinder müssen die Schulden und Zinsen von heute bezahlen. Außerdem sollten die Sozialleistungen allmählich zurückgehen, denn es gibt genug Arbeit in unserem Land. Wer arbeiten möchte, der bekommt auch Arbeit. Diejenigen die aus privaten Gründen momentan Unterstützung benötigen, die bekommen diese auch weiterhin. Aber dafür dürfen nicht noch mehr Schulden gemacht werden. |
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Dr. Paul Schmidt | AfD „Sachverstand statt Ideologie!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (AfD), Listenplatz 19. |
Keine Angabe |
Unser Staat hat soviel Steuereinnahmen wie nie zuvor! Das Problem besteht darin, dass das Geld für die falschen Dinge ausgegeben wird. |
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Christian Tramnitz | GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. |
Nein! |
Für laufende Leistungen - auch Sozialleistungen - sollten keine Schulden aufgenommen werden, da zukünftige Generationen nicht für Schulden unserer zeit haftbar gemacht werden sollten. |
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Thomas Weber | FREIE WÄHLER „Respekt für unsere Soldaten – sie benötigen die notwendige Ausrüstung , eine Energiepolitik zuende g“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen. |
Nein! |
Bei 1 Billion Steuereinnahmen muss dies durch die Einnahmen des Bundes erfolgen ohne Schulden |
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Franz Hofmaier | ÖDP „Frieden unter den Menschen und Nationen und mit der Natur“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. |
Eher nicht |
Sozialleistungen über Staatsverschuldung kurzfristig zu sichern wird nicht gelingen, schon gar nicht angesichts unserer Alterspyramide bei der Rente. - Eigentlich sollten Sozialstaat und Staatsverschuldung zwei komplett verschiedene Baustellen sein, alles andere geht zu Lasten künftiger Generationen... |
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Sebastian Wanner | Die Linke „Ich trete nicht nach unten - niemals.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Die Linke), Listenplatz 12. |
Eher ja |
Dauerhafte Verschuldung, um das Sozialsystem aufrechtzuerhalten, ist ökonomisch schwierig zu sehen. Besser als das wäre eine gerechte Besteuerung derer, die es sich leisten können. Kurzfristig kann man jedoch über diese Idee nachdenken. |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Ja!
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Ja, der Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Sozialleistungen sind keine Belastung, sondern Investitionen in die Zukunft. Wer heute in Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung und soziale Absicherung investiert, schafft die Grundlage für eine gerechtere, stabilere Gesellschaft. Kinder und Familien zu unterstützen, bedeutet, langfristig die Lebensqualität aller zu steigern und zukünftige Herausforderungen besser zu meistern. Kurzfristige Investitionen in den Sozialstaat sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wer heute in die Schwächsten investiert, stärkt die Gesellschaft insgesamt. Schuldenabbau kann nicht das einzige Ziel sein, wenn er zulasten von Menschen geht, die auf Unterstützung angewiesen sind. |
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Franz Singer | ÖDP „Gemeinsam für eine bessere Welt“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 17. |
Unentschieden |
Die richtige Lösung ist, Finanzen durch Verringern von Steuerverschwendung freizusetzen, nicht durch Aufnahme neuer Schulden. |
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Parsa Marvi | SPD „Mission Zukunft: Gute Arbeit und starke Wirtschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 8. |
Nein! |
Reform Schuldenbremse mit Fokus auf Zukunftsinvestitionen. Nicht auf Sozialstaat. Da gibt es andere Hebel, um Sozialstaat besser zu finanzieren, wie Einzahlung von allen. Auf keinen Fall ausspielen soziale Sicherheit und innere/ äußere Sicherheit durch Beibehaltung Schuldenbremse. |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 11. |
Eher ja |
Wir setzen uns für den Erhalt und die Verbesserung sozialer Sicherungssysteme ein und sind bereit, hierfür eine moderate Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. |
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Marten Henning | Die Linke „Nach der Ampel links“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Die Linke), Listenplatz 6. |
Ja!
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Mit unserem Modell der Bürgerversicherung und unserem Steuermodell sollte das aber gar nicht nötig sein. Anders als andere Parteien können wir nämlich rechnen und versprechen nicht bloß Dinge die sich gar nicht umsetzen lassen. |
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Jörg Frohberger | Tierschutzpartei „Man muss wissen, was man kann, aber man muss auch wissen, was man nicht kann“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (Tierschutzpartei), Listenplatz 10. |
Ja!
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Zu oft wird zu sozialen Vorhaben gesagt, dass können wir uns aufgrund der Schuldenbremse nicht leisten. Dass bedeutet, dass kein Geld für Bildung, für einen günstigen ÖPNV, die Drogenberatung, die Schuldnerberatung, Frauenhäuser und noch vieles andere zur Verfügung steht. Daher bin ich gegen die Schuldenbremse. |
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Andrea Ebert | MLPD „Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 3. |
Ja! |
Natürlich kann das nur eine Zwischenlösung sein, bis Gegenmaßnahmen greifen und sich die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Vorteil ändern der Masse der Bevölkerung ändern. Das wird im Kapitalismus nicht gelingen! |
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Walter Stadelmann | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Das ist die falsche Fragestellung. Durch eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Gesellschaft müssen die Sozialsysteme stabilisiert werden. Das laufende Staatsgeschäft auf Pump zu finanzieren, wäre eine unnötige Belastung der nachfolgenden Generationen. |
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Thorsten Althaus | AfD |
Keine Angabe |
Nein. Der deutsche Staat hat ausreichend Einnahmen. |
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Jürgen Graalfs | Bündnis C „Politik muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Bündnis C), Listenplatz 1. |
Nein! |
Ausgabeneinsparungen müssen die Basis sein, auch Sozialleistungen in ausreichendem Mass finanzieren zu können. |
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Mathias Gerald Zeuner | FDP „Ich bin bereit“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (FDP), Listenplatz 20. |
Unentschieden |
Siehe vorher, schon wieder eine unsinnige Fragestellung. Wer, bitte, fordert einen "Schuldenabbau"? Was hat die Frage der Staatsverschuldung mit Sozialstaat zu tun? Nichts. |
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Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 16. |
Eher ja |
Um Sozialleistungen zu erhalten oder zu erhöhen, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, kann eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung notwendig sein. Gerade für sozial benachteiligte Menschen ist es wichtig, dass sie Unterstützung erhalten, um ihre Lebensqualität zu sichern. Solche Maßnahmen können helfen, Armut zu verhindern und soziale Ungleichheiten zu verringern, ohne die Menschen zusätzlich zu belasten. Langfristig muss jedoch ein Ausgleich gefunden werden, um die Verschuldung tragfähig zu halten. |
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Kareen Heineking | FREIE WÄHLER „Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. |
Unentschieden |
Ich finde die These falsch formuliert, da der Sozialstaat langfristig nicht ohne Schuldenabbau aufrecht zu erhalten ist. Beide Ziele müssten daher gleichberechtigt verfolgt werden da sie voneinander abhängen. Ein funktionierender Sozialstaat trägt nämlich über die Stabilisierung, Gesundheit und Lebenszufriedenheit seiner Bürger umgekehrt auch direkt zur Wirtschaftsleistung und damit zum Schuldenabbau bei. |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Ja! |
Wir müssen den Banken die Hoheit über unser Geld nehmen, dann erledigt sich das von selbst. |
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Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Eher ja
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Ich setze mich für den Erhalt und die Verbesserung sozialer Sicherungssysteme ein – auch wenn dafür kurzfristige finanzielle Spielräume genutzt werden müssen. |
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Norma Grube | FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 11. |
Nein! |
Sozialleistungen über neue Schulden zu finanzieren ist wirtschaftspolitischer Irrsinn – ein Land mit Rekordsteuereinnahmen sollte in der Lage sein, seine Ausgaben zu priorisieren, statt kommende Generationen mit immer mehr Schulden zu belasten. Wer Sozialstaat und Wohlstand langfristig sichern will, muss endlich effizienter wirtschaften, statt das Problem mit noch mehr Geld zuzuschütten. |
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Carmen Wegge | SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 12. |
Ja!
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Die SPD setzt sich für eine zeitgemäße Reform der Schuldenbremse ein, die Deutschland zukunftsfähig macht. Unser Ziel ist es, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den sozial-ökologischen Strukturwandel zu ermöglichen. Wir wollen die Defizitregel so reformieren, dass Kommunen, Länder und der Bund mehr finanzielle Spielräume für zukunftsrelevante Projekte erhalten. Dabei setzen wir auf eine intelligente Balance zwischen notwendigen Investitionen und haushaltspolitischer Disziplin. Die starren Regelungen der bisherigen Schuldenbremse werden den komplexen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 16. |
Nein! |
Es ist genug Geld da, es muss nur richtig verteilt werden. |
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Andreas Büch | SPD „Mit Sicherheit und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 44. |
Eher ja |
Wir machen Politik für Menschen nicht für Zahlen. |
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„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Nein!
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Das wäre eine Politik nach dem Motto: Nach uns die Sintflut! |
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Holger Doktorowski | AfD „Ausbildung, Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand muss wieder im Mittelpunkt der Politisc“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 11. |
Eher nicht
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Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem die Sozialleistungen sind durch unsere Steuern gedeckt |
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Frank Burgdörfer | CDU „Kompetent. Engagiert. Verlässlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (CDU), Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Lasten auf künftige Generationen abwälzen ist nicht sozial. |
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Petra Kuhlendahl | GRÜNE „Zuversicht! Ein Mensch Ein Wort“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (GRÜNE), Listenplatz 47. |
Eher nicht |
Dadurch das wir mehr Menschen in Vollbeschäftigung mit guten Löhnen bekommen wollen, erhöht der Stadt seine Einnahmen und es müssen dafür keine neuen Schulden aufgenommen werden |
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Thomas Weidinger | FREIE WÄHLER „modern-konservativ. “ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 1. |
Nein! |
Es ist zunächst zu prüfen, wo wir sparen können. |
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Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 18. |
Eher ja
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Soziale Gerechtigkeit & Zusammenhalt Ein starker Sozialstaat sorgt für soziale Sicherheit und schützt vor Armut. Ohne soziale Absicherung können Ungleichheit und soziale Spannungen zunehmen. Wirtschaftliche Stabilität & Wachstum Sozialleistungen (z. B. Renten, Bürgergeld, Kindergeld) stärken die Kaufkraft, da ärmere Haushalte ihr Geld direkt wieder in den Konsum stecken. Dadurch wird die Wirtschaft gestützt, insbesondere in Krisenzeiten. Investitionen in die Zukunft Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sind essenziell für langfristiges Wachstum. Ein harter Sparkurs könnte dazu führen, dass wichtige Investitionen ausbleiben, was die Wirtschaft schwächt. Krisenbewältigung (z. B. Corona, Inflation, Energiekrise) In Krisenzeiten braucht es staatliche Unterstützung, um Existenzen zu sichern. Zu starkes Sparen kann die wirtschaftliche Erholung verlangsamen. Es gibt jedoch auch Gegenargumente, die beachtet werden müssen: Langfristige finanzielle Stabilität Hohe Schulden bedeuten hohe Zinszahlungen, die den Staatshaushalt belasten. Wenn der Staat zu viele Schulden hat, bleibt weniger Geld für andere wichtige Aufgaben. Vertrauen in die Wirtschaft und den Staat Ein stabiler Haushalt schafft Vertrauen bei Investoren und Kreditgebern. Länder mit hoher Verschuldung (z. B. Griechenland) hatten in der Vergangenheit Probleme, neue Kredite zu bekommen. Generationenverantwortung Hohe Schulden heute bedeuten, dass künftige Generationen die Last tragen müssen. Eine solide Finanzpolitik verhindert, dass junge Menschen später hohe Steuern zahlen müssen. Unabhängigkeit von Finanzmärkten Ein verschuldeter Staat ist abhängig von Investoren und Banken. Ein niedriger Schuldenstand gibt dem Staat mehr Handlungsspielraum für künftige Krisen. Mein Fazit: Ein Mittelweg ist entscheidend Ein zu starker Fokus auf Schuldenabbau kann dazu führen, dass notwendige Investitionen fehlen und der Sozialstaat geschwächt wird. Ein zu großzügiger Sozialstaat ohne Rücksicht auf Schulden kann langfristig wirtschaftliche Probleme verursachen. Die Herausforderung liegt darin, einen Ausgleich zwischen sozialer Sicherheit und finanzieller Nachhaltigkeit zu finden. In Zeiten von Krisen (wie Corona oder Inflation) ist es oft sinnvoller, den Sozialstaat zu priorisieren, um Menschen zu schützen. In wirtschaftlich guten Zeiten kann dagegen mehr Wert auf Schuldenabbau gelegt werden. |
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Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5. |
Nein!
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Die Finanzierung von Transferleistungen vermittels einer Neuverschuldung ist brandgefährlich. Entgegen der Investition in die Infrastruktur, sind sie nicht elementare Grundlage für die Leistung der Volkswirtschaft. Hier kann man nur systemintern umverteilen, was erwirtschaftet wird. Um diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern, braucht es einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Dieser hängt wiederum von bürokratischen Hürden und infrastrukturellen Gegebenheiten (Personenverkehr, Energiepreise, Breitbandausbau, ...) ab. |
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Gwydion Enbarr | Volt „Für pragmatische, faktenbasierte und menschliche Lösungen, denn Populismus ist KEINE Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Eher ja |
Sozialleistungen müssen aber natürlich immer mit Sinn und Verstand und nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt werden. |
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Adrian Manuel Mauson | MLPD „Make socialism great again! Gemeinsam sind wir stärker als Musk, AfD&Co.!“ Kandidiert im Wahlkreis Halle.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Richtig wäre die staatlicherseits geförderte Umverteilung von unten nach oben und Militärausgaben und Subventionen für Großkonzerne zu stoppen. |
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Dominique Fietze | WerteUnion „Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (WerteUnion), Listenplatz 3. |
Nein!
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Die Schuldenbremse muss bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Bürger in Arbeit kommen und Steuern zahlen. Bürgergeld darf nicht lohnenswert sein. Unsere Sozialkassen dürfen nicht geplündert werden. |
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Paul Strauß | PdF „Endlich wieder ein Strauß in der Regierung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (PdF), Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Das ist eine Abwärtsspirale. Das System an sich muss verändert werden. |
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Johannes Rupprecht | MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 14. |
Unentschieden |
Zur Finanzierung sozialer Leistungen müssen die Reichen und Superreichen, sowie Banken und Konzerne mehr heran gezogen werden. |
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Josef Drexl | Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Eher ja |
Klingt irgendwie menschlicher, als die Wirtschaft mit Schulden zu stärken. |
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Mathias Papendieck | SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 7. |
Ja! |
Der Sozialstaat als Versprechen gegenüber seinen Bürger*innen für soziale Sicherheit stabilisiert eine solidarische Gesellschaft. Menschen sind aus ganz unterschiedlichen Gründen auf Sozialleistungen angewiesen, sei es aufgrund von Krankheit, der Pflege von Kindern/Angehörigen oder anderen persönlichen Umständen. Um Armut zu verhindern, Existenzen zu sichern und den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, muss Deutschland eine zuverlässige soziale Politik betreiben. Sozialausgaben sind letztlich Investitionen in unsere Zukunft in Bereichen der Bildung, Gesundheit oder Rente. |
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Daniel Wiegenstein | MLPD „Make socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Wenn endlich an die Konzerngewinne rangegangen wird, sind die Sozialausgaben leicht zu finanzieren. INTEL sollten in Magdeburg 10 Milliarden geschenkt werden. Obwohl ziemlich sicher ist, daß INTEL nicht kommt, werden weitere 200 Millionen in den INTEL-Acker investiert. Wenn es um die Menschen geht, kommt dann das altbekannte Argument: "Die Kassen sind leer" |
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Tim Standop | Tierschutzpartei „Gerecht für Mensch, Tier & Natur – Zukunft nachhaltig gestalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Tierschutzpartei), Listenplatz 2. |
Ja!
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Der Staat ist in der Pflicht, sich um seine Bürger*innen zu kümmern, hierfür muss er auch Schulden aufnehmen dürfen. |
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Sevim Dağdelen | BSW „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (BSW), Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Wir brauchen einen starken Sozialstaat, aber keine Schulden für neue Aufrüstung. |
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Benedikt Eikmanns | Volt |
Eher nicht |
Ein starker Sozialstaat ist wichtig, muss aber langfristig finanzierbar bleiben. Eine steigende Staatsverschuldung birgt Risiken für zukünftige Generationen und kann die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit einschränken. Statt Schulden auszuweiten, sollten Effizienzsteigerungen und gezielte Reformen genutzt werden, um soziale Sicherheit nachhaltig zu gewährleisten. |
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Sanae Abdi | SPD „Für Euch Da!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (SPD), Listenplatz 8. |
Eher ja |
Sozialleistungen müssen sich grundsätzlich aus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanzieren. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, ist die Aufnahme von Schulden jedoch notwendig. |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, sollen zunächst ethisch fragwürdige oder umweltschädliche Subventionen, wie zum Beispiel Begünstigungen für die Braunkohlewirtschaft, Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte und Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoff gestrichen werden. |
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Dr. Thomas Rink | GRÜNE „Für eine bessere Zukunft – grün, gerecht, gut.“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (GRÜNE), Listenplatz 37. |
Eher ja |
Es bedarf einer Reform unseres Sozialsystems hin zu Bürgerversicherungen, in die alle Bürger:innen einzahlen. Anschub- oder Brückenfinanzierungen finde ich in diesem Kontext in Ordnung. |
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Martin Hartmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10. |
Nein! |
Wenn man aufhört, das Geld in die ganze Welt zu verteilen, ist für das Sozialsystem auch Geld da. Die Sozialsysteme für Bürger vorhalten, dann steigen die Ausgaben auch nicht! Wir überweisen z.b. 500 Millionen € Kindergeld ins Ausland, während im Inland um jeden € gekämpft werden muss. |
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Saskia Esken | SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 1. |
Ja!
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Die Staatsverschuldung in Deutschland ist auf einem weitaus niedrigeren Niveau als die unserer europäischen Nachbarn und anderer Industrienationen. Dennoch: Für die laufenden Ausgaben des Staates wie z.B. die Aufrechterhaltung eines solidarischen Sozialstaats müssen die laufenden Einnahmen ausreichen. Wir wollen deshalb die sehr hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften wirksamer besteuern. |
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Dr. Ekkehard Grützner | FDP „Alles lässt sich ändern - auch Gesundheitspolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. |
Eher nicht |
Der Sozialstaat ist zu umfangreich. Er trägt erheblich zum Schuldenstand bei und muss daher reduziert werden. außerdem behindert er die Eigenversorgung und Eigenverantwortung. |
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Marco Seeling | PdF |
Unentschieden |
Ich denke der Sozialstaat ist von unseren Eltern und dessen Eltern erkämpft worden durch Arbeitskämpfe und er ist sogar im Grundgesetz manifestiert, sodass diese Frage nicht im Raum steht. Es sollte doch eher danach gefragt werden was mit dem Geld aus immerwährenden Wachstum der letzten 20-30 Jahre geschehen ist oder geschieht? Man sollte Staatsverschuldung als Investition sehen und wenn es dazu notwendig ist ein Sozialwesen zu finanzieren, welches benötigte Menschen aus anderen Ländern dazu bewegt hierherzukommen dann muss das leider auch sein. |
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Eric Clausnitzer | PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Zu hohe Schulden erlauben keinen Sozialstaat, daher kann man diese beiden Dinge nicht gegeneinander ausspielen. Am Ende entscheidet die Gesellschaft und die wirtschaftliche Lage, was gerade mehr fokussiert werden muss. |
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Jonathan Voss | FDP „Anpacken! Weil Zukunft kein Zufall ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 4. |
Nein! |
Neue Schulden aufzunehmen ohne zu investieren ist besonders schlecht. |
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Noah Kirchgeßner | FDP „Chancen schaffen, Freiheit leben, Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 40. |
Nein!
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Sozialstaat effizienter und gezielter gestalten. |
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Therese Gmelch | MLPD „Make Sozialism great again - contra Weltkriegsvorbereitung, Umweltkatastrophe, Faschismus“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 6. |
Eher ja |
Wir haben keinen Sozialstaat. Das ist eine Augenwischerei |
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Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Eher ja
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Schulden zu machen, kann bedeuten, das Geld z. B. in Arbeitsplätze zu investieren, um neue zu schaffen. Sozialstaat bedeutet auch, die Menschen in Arbeitsverhältnisse zu bringen. |
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Paulus Guter | GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 40. |
Eher ja |
Der Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir müssen - gerade auch in Krisenzeiten - als Staat handlungsfähig bleiben und soziale Sicherheit gewährleisten. Wir brauchen allerdings mittelfristig eine solide Finanzpolitik auch für zukünftige Generationen. Deshalb brauchen wir u.a. auch Fachkräftezuwanderung. |
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Janson Damasceno da Costa e Silva | Die Linke „Nach der Ampel links! Für soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Hof.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Die Linke), Listenplatz 10. |
Ja! |
Durch gerechte Steuerpolitik kann dies auch ohne Schulden finanziert werden. |
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Eileen Lerche | FDP „Entlasten, Entfesseln, Ordnen“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 25. |
Nein! |
Ausgaben für den Sozialstaat dürfen niemals über der Schuldenbremse stehen. Der Sozialstaat unserer nachfolgenden Generation sollte auch noch stark sein. |
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Tomás Marcelo Santillán | Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Ja!
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Ei gerechtes Steuersystem kann unseren Sozialstaat auskömmlich finanzieren. Tatsächlich wurde in den letzten Jahren überall und besonders bei sozialen Dinge oder z.b: bei der Bildung gespart, während die Reichen immer reicher wurden. |
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Richard Pitterle | BSW „Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (BSW), Listenplatz 4. |
Ja! |
Auch Sozialleistungen erhöhen die Kaufkraft von der der Einzelhandel profitiert. |
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Mark Hannig | PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (PdH), Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Jeder Sozialstaat - auch ein Grundeinkommen! - muss solide finanziert werden, also grundsätzlich nicht über Schulden! |
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Dr. Tim Tugendhat | SPD „Zukunft braucht Ideale“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 32. |
Eher nicht |
Sozialleistungen sollten nicht von Schulden finanziert werden, der Sozialstaat muss sich selbst tragen können. |
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Tim Nusser | FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 22. |
Nein!
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Ein nachhaltiger Sozialstaat kann nur mit soliden Finanzen bestehen. Immer neue Schulden gefährden die Zukunftsfähigkeit und belasten kommende Generationen. Stattdessen braucht es Anreize für Arbeit und Eigenverantwortung, um den Sozialstaat finanzierbar zu halten. Wir können nicht mit populistischen Wahlgeschenken das Problem durch Schulden in die Zukunft verschieben. |
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Roland Rieger | FREIE WÄHLER „Sachorientierte Politik mit Bürgerbeteiligung “ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
Nein! |
Wir müssen mehr Leute in Arbeit bringen. 2000.- steuerfrei monatlich ist ein geeigneter Anreiz! |
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Robert Reinhardt-Klein | FDP „Weniger Staat. Mehr Du.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 5. |
Nein! |
Das geht auch ohne Schulden, aber mit richtiger Priosisierung |
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Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Eher ja |
Das Wichtigste ist, dass die Konzerne und Banken für die Krise bezahlen. Grundsätzlich bin ich aber auch dafür, für einzelne soziale Erhöhungen auch Schulden aufgenommen werden. |
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Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Ja! |
Nicht nur kurzfristig, sondern immer wenn es "Not tut". Ansonsten die gleiche Begründung wie in der Frage vorher. |
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Marcell Menzel | Die Linke „Gemeinsam solidarisch für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Die Linke), Listenplatz 18. |
Ja! |
Ein starker Sozialstaat ist essentiell für die soziale Gerechtigkeit und das Wohl der Gesellschaft. Die Erhöhung der Staatsverschuldung, um Sozialleistungen zu verbessern oder zu erhalten, kann tatsächlich das wirtschaftliche Wachstum fördern, indem sie die Kaufkraft der Menschen stärkt und die Nachfrage anregt. Wenn der Staat in Bildung, Gesundheit und soziale Leistungen investiert, wird nicht nur das Wohl der Bürger:innen verbessert, sondern auch die Grundlage für eine langfristig stabile und prosperierende Wirtschaft geschaffen. |
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Lisa Marie Iser | FREIE WÄHLER „für eine Heimat, die wieder Geborgenheit bietet“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5. |
Eher ja |
Für Menschen in Notsituationen MUSS eine gute Hilfe vorhanden sein. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss aber auch mit deutlichen Kürzungen rechnen müssen. |
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Esther Engel | MLPD „Sozialismus - aber echt!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (MLPD), Listenplatz 7. |
Nein! |
Schulden sind nicht nötig, wenn Monopole wie VW, Daimler, ZF usw. sich an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligen würden! |
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Miriam Schönauer | Tierschutzpartei „Jedes Leben ist wertvoll“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Tierschutzpartei), Listenplatz 3. |
Ja! |
Die soziale Absicherung sorgt für ein friedvolles und stabiles Miteinander und ist somit enorm wichtig! |
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Karen Buchholz | FREIE WÄHLER „MIT MENSCHEN FÜR MENSCHEN“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
Unentschieden |
Ich möchte das Thema differenziert betrachten: Wenn es sich um Rente, Pflege und Krankenkasse handelt, auf jeden Fall. Bürgergeld muss gekürzt und mit Sanktionsmaßnahmen gekoppelt werden, wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird. |
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„Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. |
Eher nicht |
Warum nicht Sozialleistungen in regionaler Währung oder Sachleistungen? Verschuldung bedeutet Geldentwertung. Geldentwertung ist eine raffinierte Art der Besteuerung. |
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Heinz Berta | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein! |
Es gilt Menschen, die nie in Sozialkassen eingezahlt habe auch nicht aus denen zu bedienen. |
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Stephan Johne | dieBasis „Starke Kinder sind unsere Zukunft: Frühsexualisierung stoppen, individuelle Potenziale entfalten !“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 2. |
Eher nicht |
Beides wichtig, aber Schulden sind nicht gut für unsere nächsten Generationen |
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Matthias Dietrich | ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (ÖDP), Listenplatz 19. |
Eher nicht |
Sozialleistungen müssen solide finanziert werden, nicht mittels Verschuldung. |
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Frederic-Alexej "Sascha" Müller | GRÜNE „Mit optimistischer Grundeinstellung + bestimmter Freundlichkeit in der Sache vorankommen“ Kandidiert im Wahlkreis Passau.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 52. |
Ja! |
Wir dürfen den sozialen Frieden in unserem Land nicht durch Umverteilungen zulasten derer, die keine große Lobby in unserer Gesellschaft besitzen, gefährden. |
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Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Ja! |
Schuldenabbau auf Kosten der Gesundheit oder Chancen der Menschen ist nicht tragbar. |
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Robert Wegener | FDP „Chancen für alle + Leistung = Erfolg“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 20. |
Unentschieden |
Die Frage ist falsch gestellt. Wer den Sozialstaat für die nächsten 40 Jahre sichern will, muss sich mit Schulden auseinandersetzen. Es geht uns gar nicht so sehr um den Schuldenabbau als um die Verhinderung zu vieler neuer Schulden. Der Sozialstaat muss zielsicher denen helfen, die sich nicht selber helfen können. |
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Erik Frerker | Die Linke „Für gerechte Löhne und starke Betriebe.“ Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Die Linke), Listenplatz 10. |
Ja!
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Staatsschulden sind nicht mit privaten Schulden vergleichbar. Während Privatpersonen ihre Schulden vollständig zurückzahlen müssen, dient staatliche Verschuldung der Sicherung und Weiterentwicklung des Sozialstaates. Entscheidend ist nicht, dass der Staat seine Schulden tilgt, sondern dass er die Zinsen bedient. Denn staatliche Schulden sind zugleich das Vermögen der Bürger auf ihren Bankkonten. Würde der Staat versuchen, alle Schulden zurückzuzahlen, müsste er hohe Steuern erheben und dadurch Geld aus dem Sozialstaat entziehen – was Kürzungen bei Renten, Bildung oder Gesundheitsversorgung zur Folge hätte. Stattdessen sollte der Staat gezielt investieren, um soziale Sicherheit zu gewährleisten und eine stabile wirtschaftliche Grundlage für kommende Generationen zu schaffen. |
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Alan Daniel Imamura | AfD „Aktiv für Duisburg“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. |
Nein! |
Der Sozialstaat sollte über eine Gesundung der demografischen und wirtschaftlichen Basis gesichert werden und nicht über Konsum in der Gegenwart zu Lasten der Zukunft. |
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Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Ja! |
Ein funktionierender Sozialstaat ist essenziell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität. Gerade in Krisenzeiten braucht es gezielte soziale Investitionen. Schuldenabbau darf kein Selbstzweck sein, wenn er auf Kosten der Menschen geht. Entscheidend ist eine sinnvolle, zukunftsgerichtete Finanzpolitik. |
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Kandidiert im Wahlkreis Worms. |
Eher nicht |
Die laufenden, langfristigen und wiederkehrenden Ausgaben müssen aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können. |
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Dr. Philip Zeschmann | AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (AfD), Listenplatz 7. |
Nein! |
So schön das auch v.a. für Rentner wäre, müssen diese Schulden von uns allen u.v.a. unseren Kindern und Enkeln abgetragen werden. Daher dürfen neue Schulen nur für Investionen genutzt werden, von denen wir u.v.a. unseren Kindern und Enkel in Zukunft nachweislich profitieren und die unsere wirtschaftlichen Standortbedingungen wieder verbessert. Bspw. über eine bessere Bildung und eine intakte Infrastruktur. |
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Marco Winkler | Die Linke „sozial – ökologisch – emanzipatorisch “ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Eher nicht |
Es gibt bessere Alternativen zur Erhöhung und Anpassung der Sozialleistungen, z. B. durch Umverteilung aus einer Vermögenssteuer. Langfristig müssen strukturelle Lösungen gefunden werden, etwa durch eine gerechtere Steuerpolitik und eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und großer Konzerne, um Sozialleistungen nachhaltig zu finanzieren. |
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Frank Anton | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Schnauze voll? Dann wähle endlich anders. Für Wohlstandserhalt, Sicherheit und Freiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 3. |
Eher nicht
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Ohne Geld gibt es keine Sozialleistungen. |
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Carmen Sinnokrot | SPD „Wer Recht, muss Recht bekommen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (SPD), Listenplatz 10. |
Ja! |
Investitionen und grundlegende Verpflichtungen des Staates sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden müssen. |
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Enno Kirchner | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7. |
Nein! |
Nein, dann lebt man über seine Verhältnisse. |
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Wolfgang Sälzer | dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (dieBasis), Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Sozialleistungen dürfen nur da gekürzt werden, wo es sinnvoll bzw. notwendig ist. Jeder Mensch sollte ein Leben in Würde führen können, aber nicht um jeden Preis. Menschen die nie in das System eingezahlt haben dürfen nicht gleich oder besser gestellt sein als die, die das System am Laufen halten. Ganz klar Arbeit muss sich lohnen und nicht zum Sozialamt führen um das schmale Gehalt aufzustocken, damit man überhaupt Brot auf den Tisch bekommt. Wer arbeiten geht muss von seinem Gehalt leben können und nicht nur überleben, sich auch das einen oder andere nebenher leisten können, wie z.B. einen Urlaub. |
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Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Ja!
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Der Sozialstaat hat absoluten Vorrang vor einem rigorosen Schuldenabbau. Sozialleistungen sind ein unverzichtbares Sicherheitsnetz und garantieren damit nicht zuletzt gesellschaftliche Stabilität, wobei nicht nur Armut und Ungleichheit reduziert werden, sondern auch langfristig die wirtschaftliche Produktivität und der soziale Zusammenhalt gefördert wird. Eine Unterfinanzierung des Sozialstaats verstärkt soziale Spannungen und gefährdet das Vertrauen in demokratische Institutionen. Viele Staaten zeigen, dass eine Wirtschaftspolitik mit deutlich höheren Schuldenanteilen möglich und erfolgreich sein kann. Entsprechend ist eine Reform der Schuldenbremse, meines Wissensstandes nach, dahingehend überfällig, damit der Staat seinen sozialen, ökologischen und ökonomischen Verpflichtungen weiterhin nachkommen kann. |
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Ulrike Schweiger | GRÜNE „Machen statt Meckern“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 23. |
Unentschieden |
Das ist mir zu pauschal und zu wenig konkret |
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Dr. Rainer Rothfuß | AfD „Frieden JETZT! Runter mit Belastung durch Steuern, Bürokratie und Inflation!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (AfD), Listenplatz 3. |
Nein!
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Missbrauch des Sozialstaats für Nutznießer weltweit muss beendet werden! |
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Ole Krüger | GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 6. |
Ja!
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Wer bei den Sozialleistungen kürzt, schwächt den Binnenmarkt und verschärft die finanzielle Not vieler Menschen. In der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Situation würde das die Krise nur verstärken. |
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Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein!
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Ein starker Sozialstaat ist wichtig, aber er kann nur bestehen, wenn wir diejenigen, die ihn finanzieren, nicht ausbremsen. Die Starken für die Schwachen – das funktioniert nur, wenn wir den Leistungsfähigen Raum für Wachstum und Innovation lassen. Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keinen Wohlstand, den wir verteilen können. Deshalb müssen wir zuerst dafür sorgen, dass Unternehmen florieren, Arbeitsplätze entstehen und Leistung belohnt wird – dann können wir uns auch einen nachhaltigen und fairen Sozialstaat leisten. |
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Ulrich Zons | AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 21. |
Nein! |
Statt mehr Schulden fordere ich eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. |
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Dennis Landgraf | Tierschutzpartei „Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 10. |
Ja!
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Nichts darf über der solidarischen Gesellschaft stehen, in der wir versuchen uns gegenseitig zu unterstützen. Wir Schulden niemandem irgendwas, nur uns selbst. |
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Ozren Vrsaljko | Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Bündnis C), Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Differenzierung |
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Marcus Fischer | FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 56. |
Nein! |
Der Staat sollte sich bei den Aufgaben zurücknehmen |
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„DEMOKRATIE Verantwortung und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Eher ja |
Basierend auf dem Grundgesetz und einem Urteil des Bundesverfasungsgerichts steht jedem Bürger eine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu, das auch der Menschenwürde gerecht wird. Der Schuldenabbau bleibt der Generationsgerechtigkeit wegen ein ebenso wichtiger Faktor. Auch dies ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründet. |
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Thomas Schalski | FREIE WÄHLER „Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 13. |
Nein!
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Wir können nur das ausgeben, was da ist |
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Ruben Schäfer | FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Unentschieden
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Sozialleistungen müssen nachhaltig finanzierbar bleiben. Statt Schulden setzen wir auf Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und effiziente Nutzung vorhandener Mittel. So sichern wir soziale Sicherheit ohne die Belastung zukünftiger Generationen. |
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Tobias Vormstein | FREIE WÄHLER „GEMEINSAM FÜR DIE ZUKUNFT“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. |
Unentschieden |
Auch hier kommt es darauf an, wofür genau Schulden in Kauf genommen werden sollen. |
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Manuela Baker-Kriebel | Tierschutzpartei „Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 4. |
Ja! |
Wir stehen für ein Wirtschaftssystem, welches sich nicht am Wachstum oder dem Bruttoinlandsprodukt alleine definiert, sondern an der Lebensqualität und der Zufriedenheit seiner Bürger. Der soziale Frieden ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. |
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Adam Balten | AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 23. |
Nein!
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Sozialstaat ja, Sozialismus nein! |
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Maria Brandenstein | ÖDP „Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Gemeinwohl“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 9. |
Unentschieden |
Sozialleistungen spiegeln eine solidarische und verantwortliche Gesellschaft wieder. Meine Frage ist, ob dafür Schulden aufgenommen werden sollen oder ob es nicht reicht unverhältnismäßige Leistungen zu kürzen und Steuerhinterziehung zu verhindern. |
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Claudia Müller | GRÜNE „Starke Regionen und guter Zusammenhalt, Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand inmitten Europas.“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Die Sozialsysteme sollten reformiert werden, für die Einführung einer Bürgerversicherung wären kurzfristig erhöhte Ausgaben notwendig. |
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Mariano Dechow | PdH „Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. |
Eher nicht |
Diese können wir weiterhin aus dem Haushalt zahlen. Investitionen in die Zukunft aktuell nicht bzw. nur begrenzt. |
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Robin Miller | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „CSU zu lasch, AfD zu krass!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Nein! |
Siehe These 15 |
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Klaus Wockenfoth | Die Linke „Mehr Mut. Mehr Zukunft. Mehr Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. |
Eher ja |
Der wichtigere Aspekt ist hierbei die Umverteilung von oben nach unten. Menschen mit großen Vermögen müssen sich stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. |
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Michael Scholz | Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die Linke), Listenplatz 8. |
Eher ja |
Soziale Sicherheit stabilisiert die Gesellschaft - Ein starker Sozialstaat verhindert Armut, sichert Existenzen und sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kürzungen bei Sozialleistungen würden die soziale Spaltung verstärken. Sozialausgaben sind Investitionen in die Zukunft - Bildung, Gesundheit, Rente und soziale Sicherungssysteme stärken langfristig die Wirtschaft, weil sie für stabile Lebensverhältnisse sorgen. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Die Ausgaben müssen überprüft werden: die Bedürftigen sollen selbstverständlich weiterhin unterstützt werden. Aber nicht arbeitsfähige Bürger oder Kriegsflüchtlingen in der gegenwärtigen Höhe. |
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Raphael Lachenmayer | PdH „Miteinander, auf Augenhöhe!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (PdH), Listenplatz 11. |
Eher ja |
Sozial bedürftige Menschen müssen meiner Ansicht nach weiterhin unterstütz werden. Der Staat soll diese Menschen so weit unterstützen, bis sie sich selbständig versorgen können. |
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Ann Christin Hahn | GRÜNE „Die einfachen Dinge sind erledigt, kümmern wir uns um die wichtigen Dinge!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Viel besser als sich für den Sozialstaat zu verschulden, wäre es die großen Vermögen angemessen an der Staatsfinanzierung zu beteiligen. |
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Ursula Renner | MLPD „Make Socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (MLPD), Listenplatz 14. |
Keine Angabe |
siehe Forderung 15 |
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Julian Bonenberger | GRÜNE „Ein Mensch. Ein Wort. “ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. |
Unentschieden |
Der Sozialstaat muss mindestens in seiner Qualität erhalten bleiben und langfristig besser werden. Dies kann aber nur durch eine nachhaltige Finanzierung und nicht durch Schulden geschehen. |
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Lennart Niemeyer | Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Ja!
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Der Sozialstaat schützt alle, die nur ihre Arbeitskraft haben. Diejenigen, die nur Arbeitskraft haben, werden die Leute sein, die den Wert schaffen - ohne Arbeitskraft kann nichts produziert werden. Ein guter Sozialstaat und eine starke Wirtschaft gehen Hand in Hand. |
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Sebastian Künemund | Die PARTEI Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die PARTEI), Listenplatz 3. |
Ja! |
Der Sozialstaat regelt. |
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Andreas Badenhop | Volt „Mit europäischen Lösungen und mehr Demokratie mutig die Zukunft Deutschlands in Europa gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Volt), Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Sozialleistungen für den Schuldenabbau zu kürzen, ist nicht sinnvoll. Aber Schulden aufzunehmen, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, schon. |
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Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 11. |
Nein!
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Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für die FDP die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Generell gilt: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Deshalb muss die Konzentration darauf liegen, unsere Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Denn daran hängen Jobs und Aufstiegschancen. Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik, die man aktuell machen kann. |
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Eva Wintering | FREIE WÄHLER „Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7. |
Keine Angabe
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Sozialstaat ist Deutschland und bei den Staatseinnahmen müssen die Ausgaben für die Daseinsvorsorge seiner Bevölkerung absolut an erster Stelle stehen. Fragen wir doch mal wohin und wofür die Millionen ausgegeben werden! |
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Sebastian Thumbach | ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Eher ja |
Beibehalten ist sinnvoll, es darf jedoch nicht dauerhaft auf Pump laufen und daher müssen Reformen wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze her. |
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Axel Bering | FDP „Unternehmer statt Bürokrat. Für einen funktionsfähigen schlanken Staat.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 5. |
Nein!
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Bund, Länder und Gemeinden nehmen in Deutschland Steuern in Höhe von rd. 1 Billion EURO ein. Das ist ein Rekordniveau. Staat hat in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Ausgaben priorisieren. |
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Andreas Johren | Die Linke „Gerechtigkeit für alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. |
Eher ja
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Unser Ansatz bei der Linken ist ja eher, dass wir erstmal Geld bei den sehr, sehr reichen Menschen in dieser Gesellschaft abholen wollen. |
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Isabel Graumann | dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 3. |
Nein! |
Wenn ich kein Geld habe, muss ich auch bei Sozialleistungen einsparen. Dazu gehört für mich, das arbeitsfähige Menschen gemeinnützige Arbeit machen, solange sie unser Bürgergeld erhalten. Rente und Pflege kann ich nicht einfach in vollem Umfang erhalten, wenn ich nicht die erforderlichen Jahre einbezahlt habe. Einsparung bei Rüstung und Entwicklungshilfe, bei Ukraine und bei Zahlungen an die WHO füllen unsere Sozialsysteme wieder auf. |
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Dr. Peter Heß | FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 19. |
Nein! |
Unsere Sozialleistungen sind ausreichend. In Einzelfällen sind sie höher, als die Löhne in Niedriglohnsektor, da eine Menge Nebenkosten (Miete, Heizung, etc.) übernommen werden. Die Anreize eine Beschäftigung aufzunehmen, sind vielfach zu gering. |
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Dr. Peter Zimmer | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Tierschutzpartei), Listenplatz 1. |
Nein! |
Schulden für zukünftige Generationen zu machen ist völlig Verantwortungslos! |
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Christoph Schröder | Volt „Bildung. Digitalisierung. Soziales. “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Volt), Listenplatz 36. |
Eher ja |
Eine Reform der Schuldenbremse sollte sich auf investive Maßnahmen in Infrastruktur, Bildung etc konzentrieren. Dennoch darf der Sozialstaat nicht rückgebaut werden. |
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Domenic Gehrmann | Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Volt), Listenplatz 14. |
Ja! |
Siehe vorherige Antwort. |
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Marco Groh | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Echte Freiheit und Eigenverantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Eher nicht |
s. vorherige Frage: Wir haben genug Einsparungspotenzial an anderer Stelle. Darüber hinaus sind auch die Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen. Sie sind grundsätzlich wichtig - dürfen aber nicht natürliche Anreize zur Arbeit verhindern. |
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Franziska Brandmann | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf! “ Kandidiert im Wahlkreis Münster.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 10. |
Nein! |
Der Sozialstaat muss natürlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Wenn Sozialleistungen auf Pump finanziert werden, heißt das: Der Staat wächst schneller als die Wirtschaft. Das wäre ein riesiges Problem und null nachhaltig finanzierbar. |
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Jens Wesling | MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen (MENSCHLICHE WELT), Listenplatz 2. |
Nein! |
Man sollte erstmal Sparen wie bei Bauprojekten die irrsinnige Summen vertilgen. In den Ministerien das Personal herunterfahren. Militärhilfe einschränken. Subventionen an Firmen die dazu dienen vorher erfolgte Entwicklungshilfe zu zerstören siehe Tomatenindustrie Ghana. |
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Elke Susanne Hirt-Neumann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Wer jeden gleich behandelt, ist ungerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Die vorhandenen Gelder müssen besser verwaltet werden! |
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Mariana Haramus | Volt „Trau dich Frau! “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Volt), Listenplatz 3. |
Eher ja |
- Reform der Finanzpolitik statt blinder Schuldenabbau. Volt fordert eine intelligente Finanzpolitik: Statt pauschale Sparmaßnahmen muss gezielt dort investiert werden, wo es soziale Gerechtigkeit und langfristiges Wirtschaftswachstum stärkt. |
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Jana Neuhaus | Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (Tierschutzpartei), Listenplatz 9. |
Unentschieden |
Kenne die Rechnungen nicht. Aber das mehr in der Tasche ist meist auch ein mehr beim Konsum, was ja wieder gut für die Wirtschaft ist. |
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Dr. Wiebke Esdar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (SPD), Listenplatz 12. |
Ja!
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Die Stärkung des Sozialstaats hat Vorrang, auch wenn dies mit einer vorübergehend höheren Staatsverschuldung einhergeht. |
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Claudia Zitter | Tierschutzpartei „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 14. |
Eher ja
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Soziale Leistungen beibehalten ist das Mindeste, was ein Mensch in Armut erwarten kann. Auch, wenn es den Staat belasten könnte. |
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Hans-Ulrich Riedel | Die Linke „Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (Die Linke), Listenplatz 10. |
Ja!
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Die einkommensschwachen Schichten und die Rentnerinnen und Rentner über die Armutsgrenze zu heben, ist nicht nur eine Frage gesellschaftlicher Solidarität, sondern steigert auch die Konjunktur und nützt insoweit auch der Wirtschaft und dem Fiskus. |
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Tassilo Timm | MLPD Kandidiert auf der Landesliste Thüringen (MLPD), Listenplatz 1. |
Eher ja |
Vor allem aber sollen die Superreichen und Konzerne zahlen! |
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Joris Stietenroth | FDP „Gestalten statt stillstehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 10. |
Nein!
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Investitionen in Bildung für mehr Chancengerechtigkeit: Ja! Aber eine höhere Staatsverschuldung für Konsum ist Symptombekämpfung. Wir müssen uns aber um die Ursachen für Armut kümmern. |
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Jörg Weidemann | MLPD „Make Socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 1. |
Ja! |
Aber der Begriff "Sozialstaat" ist ein Propaganda-Begriff. Es ist ein kapitalistischer Staat mit verschiedenen erkämpften sozialen Leistungen. |
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Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben | Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Ja! |
Die Schulden treiben wir ein bei den Cum Ex und Cum Cum Räubern im feinen Nadelstreif. Ausserdem verbieten wir Share Deals zur Vermeidung von Grunderwerbssteuer bei grossen Immobilientransaktionen. |
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Dr. Doris Jensch | GRÜNE „Brücken bauen, Natur- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (GRÜNE), Listenplatz 17. |
Eher ja |
Wir brauchen ein soziales Netz, da Angst den Staat gefährdet. Menschen, die keine existentielle Angst haben, trauen sich mehr zu und leisten mehr. Zufriedenheit stärkt die Zuversicht und den Willen, Veränderungen mitzutragen und Neues zu wagen, es führt zu neuen Ideen. Das tut uns allen gut. Gefördert werden sollte aber immer gezielt, wo es nötig ist, nicht mit der berühmten Gießkanne. |
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Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Nein!
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Auch unser Sozialstaat muss wirtschaftlich handeln und darf seine Lasten nicht auf zukünftige Generationen verlagern. Statt neuer Schulden braucht es eine effiziente und zielgerichtete Nutzung bestehender Mittel, anstatt Renten- und Versicherungsgelder zweckzuentfremden. Auch die Zweckentfremdung von Steuergeldern und Steuerverschwendung gestoppt werden! Investitionen müssen wirtschaftlich sinnvoll sein und in der Bevölkerung Akzeptanz finden. Für Ausgaben, insbesondere wenn sie über die Schuldenbremse hinausgehen, setze ich auf direkte Demokratie, also Volksentscheide, um nachhaltige Lösungen sicherzustellen. |
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Axel Reineke | FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Nein! |
Nicht bezahlbar |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Ja!
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Ein starker Sozialstaat ist entscheidend für den sozialen Frieden und die Chancengleichheit. Die Erhöhung von Sozialleistungen, insbesondere in Krisenzeiten, ist notwendig, um die Lebensqualität der Menschen zu sichern. |
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Dr. Jens Brandenburg | FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 6. |
Nein! |
Anstelle steigender Schulden zu Lasten künftiger Generationen wollen wir kostenintensive Behördenbürokratie und die unübersichtliche Komplexität des Sozialstaates reduzieren. Beispielsweise können steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Bürgergeld und das Wohngeld in einer Leistung und einer staatlichen Stelle zusammengefasst und regionale Pauschalen für Unterkunftskosten anstelle aufwändiger Einzelfallbetrachtungen eingeführt werden. |
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Birgit Ruder | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Nein! |
Auch die Sozialleistungen müssen auf den Prüfstand. Dazu gehört ebenfalls das Bürgergeld. |
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„Direkte Demokratie und NATO-Austritt“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. |
Unentschieden |
Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist). |
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Mahwish Iftikhar | GRÜNE „Entschlossen und nur zusammen können wir den Wandel herbeiführen, den wir brauchen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (GRÜNE), Listenplatz 9. |
Ja!
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Wenn wir weiterhin an die Schuldenbremse festhalten können wir nichts verändern, denn für Investitionen braucht es die Reform der Schuldenbremse. Es geht um die Investitionen in die Zukunft (Bildung, Kitas, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz). |
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Herbert Behrens | Die Linke „Für ein gutes Leben in einer friedlichen Welt. Für Kooperation statt Konfrontation.“ Kandidiert im Wahlkreis Osterholz – Verden. |
Keine Angabe |
Auch bei dieser Frage fallen These und Text auseinander. Meine Antworten: Ja, Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau. Allerdings kann der Sozialstaat anders gesichert werden, als mit kurzfristiger Kreditaufnahme. Das Steuerkonzept der Linken zeigt, wie es gehen kann (und muss). |
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Armin Bachl | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 11. |
Nein! |
Sozialleistungen nur noch für die eigene Bevölkerung verwenden, für Leute die auch ihren Beitrag dazu leisten oder geleistet haben und es wirklich aufgrund Not, aber nicht aus mangelndem Arbeitswillen benötigen. |
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Vincent Le Claire | Die Linke „Kein „Lindner“, kein „Merz“, sondern Mensch mit Herz“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Die Linke), Listenplatz 16. |
Eher ja |
Dauerhaft müssen die Sozialleistungen aus den Einnahmen gedeckt werden. Kurzfristige, eher als Investition wirkende Maßnahmen, können auch durch weitergehende Staatsverschuldung möglich sein. |
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Peter Jess | FDP „Niemals zu müde, für deine Freiheit zu kämpfen!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 13. |
Nein! |
Man muss erstmal die Ausgabenseite prüfen und dort Einsparungen veranlassen, statt mehr Schulden aufzunehmen! |
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Claudia Boas | Die PARTEI „Mit Altersdemenz kenne ich mich aus. Da bin ich richtig im Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 2. |
Ja! |
Staatsschulden erlauben |
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Jenny Hannig | Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die PARTEI), Listenplatz 2. |
Ja! |
siehe Antwort davor |
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Sven Adler | FREIE WÄHLER „Mit dem Volk, weil für das Volk“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Hier kommt es auf die Form der Sozialleistungen an. Leistungen die direkten Einfluss auf Leib und Leben haben, sind jederzeit vollständig zu gewährleisten. Ein falscher Bundeshaushalt z.b. welcher für die Sozialausgaben falsch berücksichtigt ist kein Grund. Siehe auch vorherige Frage bzgl. Bund der Steuerzahler |
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Hilke Hochheiden | Die Linke „Soziale Sicherheit schaffen, damit jeder Mensch sich frei entfalten kann“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. |
Eher ja |
Das Steuerkonzept der Linken ist so durchgerechnet, dass der Sozialstaat durch mehr Steuern der Spitzenverdiener und Superreichen finanziert wird. |
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Mike Glaß | FREIE WÄHLER „Es gibt für alles eine Lösung“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8. |
Eher nicht
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Man sollte wieder dahin zurückkommen, dass wir eine Leistungsgesellschaft werden, in der jeder seinen Beitrag leistet und nur wirklich Hilfsbedürftige unterstützt werden. |
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Jörn Bauer | AfD „Wir sind die Brandmauer gegen Rot-Grün“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. |
Nein!
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Einsparungen und Verschlankung, dann werden auch Mittel frei, die im sozialen Bereich zielgenau eingesetzt werden können. |
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Manuela Gerlinde Dienhart | ÖDP „Politik mit Herz und Verstand “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (ÖDP), Listenplatz 7. |
Ja! |
Bildung, ein funktionierendes Gesundheitswesen, Mobilität, Trinkwasserversorgung, Telekommunikation sind Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge. |
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Mike Decker | Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 9. |
Ja! |
ehm was bitte ? ... wer sagt denn ... ? was ? ich dachte Schulden machen wir wegen den Wucherpreisen von Rheinmetall |
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Samuel Scholz (Nacpany) | Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Ja!
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Volt und ich stehen für einen starken Sozialstaat, der niemanden zurücklässt. Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sind keine Verschwendung, sondern eine Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand. Kurzfristige Verschuldung ist sinnvoll, wenn sie langfristige Stabilität und Chancengleichheit sichert. |
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Judith Skudelny | FDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 1. |
Nein! |
Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. |
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Stefan Michael Kanitzky | Volt „Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. |
Eher nicht |
Wir setzen uns für solide Staatsfinanzen mit einem ausgewogenen Haushalt ein. Lediglich zukunftsorientierte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Eine hohe Schuldenlast führt langfristig zu einer Beeinträchtigung der Zahlungsfähigkeit und damit auch einer Einschränkung der Sozialleistungen. |
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Billy Bauer | FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 14. |
Nein! |
Die gesetzlichen Sozialversicherungen haben alle versicherungsfremden Leistungen zu streichen. Wer nicht eingezahlt hat, der ist auch nicht Leistungsberechtigt. Damit sinken die Versicherungsbeiträge und der Gesetzgeber hat die Zeit insbesondere die Rente zukunftsfest zu machen und das Umlagesystem der Rente gegen die Kinderlosigkeit der Gesellschaft abzusichern. Die Altersarmut kann über die Kombination aus "one-stop-government" und Grundsicherung steuermittelfinanziert bekämpft werden. Dann zahlen insbesondere die hohen Vermögensgruppen aufgrund der progressiven Einkommenssteuer. Die SGBs gehören tatsächlich revisioniert. Wir haben zu viel kleine Anspruchsgrundlagen, zu viel Einzelfallgerechtigkeit und damit zu viel Prüf- und Kontrollaufwand. Wir müssen von den Verwaltungskosten des Staates runter, dann kann er auch mehr (sozial) leisten. |
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Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 13. |
Eher nicht
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Lieber Militärausgaben (aber NICHT Verteidigungsausgaben) verringern und das in den Sozialstaat und Bildung stecken. |
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Armin Nowak | FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 66. |
Unentschieden |
Beides muss möglich bleiben. |
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Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Nein!
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Es sollte vielmehr geschaut werden wer zur Zeit vom Sozialstaat profitiert. Wer nie eingezahlt hat sollte weniger bzw. keine Leistung erhalten. Seit Jahrzehnten wird unser Sozialsystem unterwandert. |
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Brigitte Aldinger | dieBasis „Gemeinsam gestalten, kreativ Lösungen finden mit Achtsamkeit und Wertschätzung“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 6. |
Nein! |
Für mich führt dies langfristig nicht zu einer stabilen Gesellschaft - es ist aktuell erkennbar, alles wird teurer und die sozial schwachen Bürger können sich immer weniger leisten. |