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Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Matthias Achilles | PIRATEN
„Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Staat hat die Grundrechte der Bürger zu schützen. Eine anlasslose Überwachung ist ihm damit zu Recht nicht erlaubt. Dass unsere Regierung dennoch häufig Gesetze beschließt, die die Verfassung genau hier brechen, zeugt von deren Geringschätzung gegenüber unserem Grundgesetz.
Sebastian Alscher | PIRATEN
„Freu Dich aufs Neuland“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Carsten Baums | PIRATEN
„Mitfühlend, unangepasst und tolerant - für Freiheit, Privatheit & Mitbestimmung“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25.
Nein!
Oliver Bayer | PIRATEN
„Freiheit, Freies Wissen und Fortschritt für alle“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Nein!
Georg Boroviczény | PIRATEN
„ich höre zu, ich antworte, ich setze mich ein“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
rechtwidrig (Schleierfahndung) und zudem eher nutzlos
Kai Boxberg | PIRATEN
„Politik braucht Visionen“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Nein! Die Möglichkeit beseteht nicht
Klaus Brand | PIRATEN
„Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.
Nein!
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Terroranschläge lassen sich nicht wirklich verhindern. Dass man hier mit den Ängsten der Menschen spielt und sich dadurch wieder rechtspopulistische Parteien über Zulauf freuen, ist ein Versagen dieser und vorangegangener Politik der letzten 50 Jahre mindestens. In den Kriegen z.B. in Syrien und woanders ging und geht es doch vor allem nur um wirtschaftliche Interessen oder Zugangsmöglichkeiten zu westlichen Häfen anderer Grossmächte, jedoch keinesfalls um die Menschen dort, die jetzt darunter leiden müssen und dann nur noch die Wahl haben entweder zu flüchten oder getötet zu werden und diese Politik der Grossmächte ist es auch, die Terrorismus mit-produziert Das wir hier jetzt eine Grundgesetzänderung nach der anderen hinnehmen müssen, ist nur Augenwischerei wenn die Poliitik argumentiert, man würde dadurch die Sicherheit erhöhen. Wir ALLE werden als Bürger unter Generalverdacht gestellt und sollen unsere Privatsphäre offenlegen - dabei dient diese Komplettüberwachung lediglich dazu, unsere Daten abzugreifen und - zu verkaufen. Was sonst denken Sie wohl macht man damit? Daten sind das neue Gold! Und wie schnell sich unsere Daten gegen uns verwenden lassen - das sehen wir doch aktuell in den Ländern, die noch vor kurzem als demokratisch galten, und die es jetzt nicht mehr sind, quasi fast über Nacht. Mich persönlich erinnert das direkt an die DDR, nur das wir heute an einem Tag gründlicher überwacht werden, als die Menschen in der ganzen Zeit des Bestehens der DDR. DAS ... sollte uns zu denken geben. Lieber mehr gut ausgebildete Polizei direkt auf die Strassen, das wäre besser als eine Komplettüberwachung, bei der 99,5% unschuldige Bürger mit "verhaftet" werden.
Jochen Buchholz | PIRATEN
„Der Mensch sollte nicht nur im Wahlkampf im Zentrum der Politik stehen.“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein!
Oliver Burkardsmaier | PIRATEN
„Demokratie kommt vom mitmachen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.
Nein! Die Abschaffung von Grundrechten ist durch nichts zu rechtfertigen. Insbesondere nicht durch Maßnahmen, die nachweislich keinen Sicherheitsgewinn bringen.
Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Daniel Düngel | PIRATEN
„Geile Politik statt #KrankesSystem“
Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.
Nein!
Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN
„Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“
Kandidiert im Wahlkreis Bonn.
Nein!
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit und mehr Überwachung ist kein wirksamer Schutz vor Terrorismus. Die Mehrheit der Anschläge wurde von Tätern ausgeführt, die bereits vor dem Anschlag polizeibekannt oder ggf. sogar direkt überwacht wurden. Der Fall Amri ist das beste Beispiel für das Totalversagen der Überwachung.

Je mehr Daten überwacht werden, umso schwieriger wird es auch, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Demgegenüber kann der „Beifang“ in den falschen Händen allerdings fatale Auswirkungen haben. Es heißt immer „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Diese Aussage ist jedoch blanker Unsinn, denn jeder hat etwas zu verbergen, egal ob Bankinformationen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Vorlieben. Es muss ein Recht auf Privatsphäre geben. Zudem: Wer überwacht die Überwacher?


Heiko Eisenbrückner | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es gibt keinen 100% Schutz vor Terrorismus.

Es gibt immer Wege Kommunikation zu verschleiern. Egal ob das Gespräch im Park oder den Versand eines Briefes.

Einzeltäter kann man mit einer Überwachung der Kommunikation auch nicht erfassen oder stoppen.


Gregory Engels | PIRATEN
„Make Democracy Great Again!“
Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.
Nein!
Ernst-Dietrich Färber | PIRATEN
„Transparenz statt Hinterzimmerpolitik“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.
Nein!
Chris | PIRATEN
„Freiheit ist Sicherheit!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Nein!
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung greift radikal und unverhältnismäßig in die Freiheit und Bürgerrechte ein. Die Wirkung ist minimal. Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr und bessere Prävention und Aufklärung, wie die Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit zeigen.
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anlasslose Überwachung und damit verbundene Beschränkung der persönlichen Freiheit kann keine Option sein. Freiheit schützt man nicht, indem man sie aufhebt!
Hermann Gebauer | PIRATEN
„Bürger-Macht statt Parteien-Macht“
Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.
Nein!
Ist mir wichtig!
Kein gläserner Bürger! Terror wird besser verhindert durch vorbeugende Friedenspolitik im Innern (bessere Integrations-Politik) wie nach Aussen (statt Rohstoffausbeutung Wissenstransfer und Friedensuniversitaeten in peripheren Laender)
Holger Gier | PIRATEN
„Für eine liberalere, sozialere, modernere, gerechtere und smartere Gesellschaft“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.
Nein!
Thomas Marc Göbel | PIRATEN
„Menschen sind der Grund für Politik“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Gehts noch? Alleine diese Frage zu formulieren sagt übersetzt: Wir waren zu doof um aus der Geschichte was zu lernen und haben Ben Franklin auch nicht zugehört.
Jens Bruno Golland | PIRATEN
„Änderungen erreicht man, indem man anfängt!“
Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.
Nein!
David Grade | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.
Nein!
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!


Das ist mir wichtig!Die anlasslose Überwachung von Kommunikation greift radikal und unverhältnismäßig in Freiheit und Bürgerrechte ein. Letztlich ist die Wirkung minimal, denn die Sicherheit wird, wenn überhaupt, nur geringfügig erhöht. Der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt.
Frank Bodo Grenda | PIRATEN
„"Gestaltung statt Verwaltung"“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Nein!
Dr. Martin Haase | PIRATEN
„Demokratie, Transparenz, Menschenrechte“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Hachmann | PIRATEN
„Grundrechte, Teilhabe, Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.
Nein!
Kai Hamacher | PIRATEN
„Freiheit 4.0“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Nein!
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Noch mehr anlasslose Überwachung bringt keine Sicherheit.

Verdächtige können schon heute überwacht werden. Amri war dem Verfassungsschutz schon bekannt und man wusste, dass er einen Anschlag plant. Trotzdem wurde er nicht festgenommen.

Ich will in keinem Überwachungsstaat leben, in dem die Überwachung irgendwann gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird.
Frank Herrmann | PIRATEN
„Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“
Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14.
Nein! Ohne Worte.
Susanne Holzgraefe | PIRATEN
„Freiheit statt Massenüberwachung“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.
Nein!
Christian Horn | PIRATEN
„sozialliberal“
Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!

Christian Hufgard | PIRATEN
„Klarmachen zum Ändern!“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Nein!
Martin Kesztyüs | PIRATEN
„Anpacken, nicht labern!“
Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II.
Nein!
Kurt Klein | PIRATEN
„Gleichberechtigter Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Nein! Die Frage ist schon falsch gestellt. Mit anlassloser Kommunikationsüberwachung erwische ich nur die Möchtegernterroristen, die eh in den Netzen der verdachtsveranlassten Überwachung landen würden. Die entscheidende Frage ist eher wie die jeweilige Regierung Terror definiert. Die Türkei sollte als Beispiel hier jeden zum Nachdenken anregen ob der Staat wirklich alles wissen muss.
Michael Knödler | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Noch mehr anlasslose Überwachung bringt keine Sicherheit.

Verdächtige können schon heute überwacht werden. Amri war dem Verfassungsschutz schon bekannt und man wusste, dass er einen Anschlag plant. Trotzdem wurde er nicht festgenommen.

Ich will in keinem Überwachungsstaat leben, in dem die Überwachung irgendwann gegen die eigenen Bürger eingesetzt wird.
Alexander Kohler | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.
Nein!
Bernhard Reinhold Koim | PIRATEN
„Schluss mit sinnloser Überwachung “
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.
Nein!
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Nein!
Ist mir wichtig!
82 Millionen Verdächtige? Ich habe etwas zu verbergen und zwar alles was ich nicht freiwillig veröffentliche.
Stefan Kottas | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.
Nein! Die sehr geringe Gefahr von Terrorsnschlägen rechtfertigt nicht die anlasslose Überwachung alle Einwohner.
Simon Kowalewski | PIRATEN
„Demokratie retten!“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.
Nein!
Patrick Kulinski | PIRATEN
„Lebt doch, wie ihr wollt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.
Nein! Während die These nur eine Möglichkeit von Terroranschlägen erwähnt, wäre die Totalüberwachung absolut real, und hätte in meinen Augen eine ernstzunehmende negative Rolle in der politischen Willensbildung. Selbst extremistische Gedanken und Ideen, wie verwerflich diese auch sind, müssen öffentlich diskutiert werden können, ohne dass diese Meinungen durch Einschüchterung durch diese Überwachung unterdrückt werden.
Ute Laack | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Gunnar Langer | PIRATEN
„Ich wähle die Freiheit“
Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.
Nein! Nein, Freiheit geht vor, mit all ihren Unischerheiten.
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die anlasslose Überwachung von Kommunikation greift radikal und unverhältnismäßig in Freiheit und Bürgerrechte ein. Letztlich ist die Wirkung minimal, denn die Sicherheit wird, wenn überhaupt, nur geringfügig erhöht.
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nie wieder Überwachungsstaat, die Demokratie ist zu verteidigen und nichts rechtfertigt die Einschränkung der Bevölkerung in ihrer Freiheit, noch gilt die Unschuldsvermutung und kein Generalverdacht gegen alle, denn nur in Freiheit ist ein unbeschwertes Miteinander möglich
Olaf Lengner | PIRATEN
„Politiker aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!

Frank Werner Lerche | PIRATEN
„Das Leben ist zu kurz für schlechtes Werkzeug“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3.
Nein!
Jochen Lobnig | PIRATEN
„Ehrlich währt am längsten. Polizist und Politiker aus Notwehr!“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.
Nein!
Ist mir wichtig!
Als Polizeibeamter kann ich feststellen, dass die bestehenden Gesetze, mit zwingender richterlichen Anordnung zur technischen Überwachung, völlig ausreichen.
Janine Michele Lorenz | PIRATEN
„Freiheit schützt man nicht in dem man sie abschafft.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Nein! In London wird bereits an allen öffentlichen Plätzen videoüberwacht, dies hat keinen einzigen Anschlag verhindert.
Robert Lutz | PIRATEN
„Den jüngeren Bewohnern von Neuland eine Stimme geben!“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Nein!
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Nein!
Ist mir wichtig!
"Anlasslose Überwachung" sagt es schon: Der Bürger wird unter Generalverdacht gestell.

Terroranschläge werden damit zwar nicht verhindert, der Überwachungsstaat ist aber wieder einen großen Schritt weiter!

Gläserner Bürger statt Gläserner Staat!

Das macht mich zornig - die Entmündigung des Souveräns!
Thomas Mayer | PIRATEN
„Digitalen Wandel für alle positiv gestalten.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Nein!
Ingo Mörl | PIRATEN
„Politik für alle“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein!
Thomas Ney | PIRATEN
„Freie Menschen, freie Meinung!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Überwachung hebelt unzähliche Grundrechte aus und sollte niemals ohne konkreten Anlass erfolgen. Zudem hat sich die Massenüberwachung in der Vergangenheit als weitestgehend wirkungslos im Kampf um die innere Sicherheit erwiesen.
Carsten Jens Nyga | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Nein!
Gerhard Posywio | PIRATEN
„Bezahlbarer Wohnraum auch für alle, BGE jetzt, Datenschutz jetzt“
Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jürgen Georg Purzner | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.
Nein! Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit. (Benjamin Franklin).

Man sieht z.B. an England, dass Überwachung nichts hilft.
Rudolf Felix Ristl | PIRATEN
„Transparent und Kompetent“
Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Nein!
Dana Rotter | PIRATEN
„Bedingungsloses Grundeinkommen, Transparente Politik, Datenschutz“
Kandidiert im Wahlkreis Göttingen.
Nein!
Ist mir wichtig!

Toni Rotter | PIRATEN
„Ich will Beteiligung, Digitalisierung, Jugend fördern!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.
Nein!
Marieluise Charlotte Salm | PIRATEN
„Wer kämpft, kann verlieren.Wer nicht kämpft, hat schon verloren (Brecht)“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.
Nein!
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Auf keinen Fall! Die informationelle Selbstbestimmung und die Integrität kommunikationstechnischer Systeme als Grundrechte müssen gewahrt bzw. wiederhergestellt werden.
Patrick Schiffer | PIRATEN
„Die Zukunft zu gestalten, ist der beste Weg, sie vorauszusagen.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Oliver Roy Schmidt | PIRATEN
„Politik Mitgestallten, Infomiere Dich!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.
Nein!
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nichts rechtfertigt den Eingriff in die Intimsphäre ALLER Menschen. Wer würde sein Handy einem wildfremden Menschen auf der Straße geben, damit dieser alle Nachrichten und Bilder darauf betrachten kann? Wohl kaum jemand. Warum sollte dann der Staat, bei dem für mich auch fast nur wildfremde Menschen arbeiten, diesen Zugriff bei JEDEM Menschen erhalten?
Klaus Frank Andreas Schramm | PIRATEN
„Freu dich aufs Neuland“
Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Nein!
Manfred Schramm | PIRATEN
„Zukunft statt Angst!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Nein! Nein. Punkt.

Die anlasslose Überwachung ist unverhältnismäßig und greift zu sehr in Freiheit und Bürgerrechte ein. Die Wirkung ist minimal. Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr und bessere Prävention und Aufklärung, wie die Vorkommnisse der letzten Vergangenheit zeigen.


Bernd | PIRATEN
„Planlose Politik? Nicht mit mir!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein! Anlasslose Überwachung schafft keine Sicherheit! Im Gegenteil, gerade auch die Ereignisse rund um die PResseakkreditierung beim #G20 Gipfel haben gezeigt, dass die heute schon bestehende Datenflut nicht mehr beherrscht wird. Auch der Austausch der Daten unter den zuständigen Stellen klappt nicht und ist eine relevante Fehlerquelle. Wir brauchen mehr echte Polizeiarbeit die konkreten Spuren mit Ermittlungsarbeit folgt und dann auch die notwendigen technischen Hilfsmittel nutzt, im Falle des Falles auch mit Richterbeschluss
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nein: "Anlasslose Überwachung" heisst, dass jeder überwacht wird. Heute ist das Argument "Terror", morgen vielleicht "Steuerhinterziehung" und übermorgen werden Menschen nach ihren privaten Vorlieben gescannt.
Sabine Schumacher | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.
Nein!
Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN
„Akzeptiere oder verändere.“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Nein! Noch mehr Überwachung steht in keinem Verhältnis beim Beitrag zur Sicherheit und greift dabei zu sehr in die Bürgerrechte ein.
Martin Siebig | PIRATEN
„Gläserner Staat statt gläserner Bürger“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!

Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“



Privatsspäre ist nicht illegal.



"Ein Staat in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig."
Torsten Sommer | PIRATEN
„Mut zu Neuem! Digital uns Sozial schaffen wir.“
Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein! Hat noch nie geholfen, wird immer nur dazu benutzt um Menschen zu unterdrücken.
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Nein! Die anlasslose Überwachung von Kommunikation verhindert keine Terroranschläge.
Peter Städter | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!

Uwe Stein | PIRATEN
„Wir dürfen die Chancen der Digitalisierung nicht verschlafen.“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.
Nein!
Erich Walter Sturm | PIRATEN
„Wähle Dich Selbst“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!

Mathias Täge | PIRATEN
„"Wenn alle sagen, dass das nicht klappt, dann einfach mal machen!"“
Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.
Nein! Nichts rechtsfertigt anlasslose Überwachung aller Bürger durch den Staat! Das führt nur zu Staaten, wie in dem dem ich geboren wurde. Und wir brauchen keine weitere Stasi!
Dajana Unverzagt | PIRATEN
„Ich werde von da weiter, wo ich bin .. ッ“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20.
Nein!
Christian Vey | PIRATEN
„Mehr direkte Demokratie, weniger Lobbyismus“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover I.
Nein!
Ist mir wichtig!

Arend Vogtländer | PIRATEN
„Sie müssen selbst entscheiden können. Wir helfen Ihnen dabei.“
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.
Nein! Nachweislich hat die anlasslose Überwachung in keinem Fall wie beschworen geholfen. Dienste und Polizei haben bereits jetzt mehr als genug Möglichkeiten, Informationen zu erlangen.

Anlasslose Überwachung stellt einen tiefen und schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar, dessen psychische Auswirkungen auf die betroffenen Personen teils dramatisch sind.
Markus Walloschek | PIRATEN
„Teilhabe für alle Menschen in allen Gesellschaftlichen Bereichen“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.
Nein!
Birgit Wenzel | PIRATEN
„Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!

Markus Wetzler | PIRATEN
„Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Nein!
Benjamin Wildenauer | PIRATEN
„Freu dich aufs Neuland“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.
Nein!
Magdalena Zenglein | PIRATEN
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ein Ausbau der Überwachung schränkt Bürgerrechte ein ohne einen nennenswerten Sicherheitsgewinn zu bieten – trotz Verschärfung der Überwachung in vielen Ländern kommt es immer noch zu Terroranschlägen. Terrorismus kann nur bekämpft werden, wenn Umfelder die Radikalisierung begünstigen – beispielsweise geringe Bildung und mangelnden wirtschaftliche Perspektiven – reduziert werden.