Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Schuldenbremse reformieren!«
»Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.«
Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Schuldenbremse reformieren! – Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten.
Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Schuldenbremse reformieren!«
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Klaus Hamal | FREIE WÄHLER „Zu wenige Handwerks-Meister sind im Bundestag. Brauchen Praktiker!“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 34. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
|
Zu viel wurde jahrelang gespart, aber nicht mehr in Infrastruktur investiert. Auf Dauer ist es günstiger zu sanieren, als neu bauen zu müssen, wie die Brücke in Dresden. Sanierung hätte 20 Mio. gekostet, der Neubau über 100 Mio. |
|
Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Ja! |
Ich befürworte eine flexible Investitionspolitik, die es uns ermöglicht, zukunftsweisende Projekte voranzutreiben. |
|
Jörg Frohberger | Tierschutzpartei „Man muss wissen, was man kann, aber man muss auch wissen, was man nicht kann“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (Tierschutzpartei), Listenplatz 10. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
|
Besser wäre eine Abschaffung. |
|
Dr. Bruno Schwarz | Die Linke „Energiewende sozial JEZTZ“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die wirklichen Schulden, die wir hinterlassen sind die fehlenden Investitionen in die Zukunft. |
|
Judith Skudelny | FDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 1. |
Nein! |
Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. |
|
Jonathan Voss | FDP „Anpacken! Weil Zukunft kein Zufall ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 4. |
Nein! |
Investitionen sind im Rahmen der Schuldenbremse bereits möglich. Nachhaltige Finanzen und eine geringe Verschuldung sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deswegen braucht es die richtigen Prioritäten im Haushalt. |
|
Erich Utz | Die Linke „Ich behandle ander Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Es muss in die Zukunft investiert werden |
|
Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Schuldenbremse blockiert für uns wichtige Investitionen, welche für zukünftige Generationen von enormer Bedeutung wären. Kurzzeitige Schuldenaufnahme sichert die Zukunft und damit auch eine langfristig stärkere Wirtschaft. |
|
Dr. Doris Jensch | GRÜNE „Brücken bauen, Natur- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (GRÜNE), Listenplatz 17. |
Ja! |
Wir brauchen Zukunfsinvestitionen, jahrelang wurden diese "verschlafen". |
|
|
Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 11. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse, um mehr öffentliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. |
|
Dr. Philip Zeschmann | AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (AfD), Listenplatz 7. |
Eher ja |
Ja, das geht wohl nicht anders, wenn wir flächendeckend unsere Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und Schienen schnellstmöglich sanieren und wieder in einen brauchbaren Zustand versetzen wollen. Allerdings muss das extrem effizient organisiert werden, da jeder Euro zusätzliche Schulden von uns, unseren Kindern und Enkeln zurück gezahlt werden muss. Denn in den letzten Jahren hat der Begriff generationengereichtigkeit leider keine Rolle mehr gespielt. |
|
Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 16. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Begrenzung der Neuverschuldung im Grundgesetz sollte reformiert werden, um mehr Flexibilität für notwendige Investitionen zu ermöglichen, besonders in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung. |
|
Andrea Ebert | MLPD „Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 3. |
Keine Angabe |
Es kommt auf den tatsächlichen Grund an und der muß wirklich dringend sein. |
|
|
Kareen Heineking | FREIE WÄHLER „Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. |
Unentschieden |
Reformen sind gut und wichtig. Bevor es jedoch eine konsensfähige und klare Linie für eine Reform der Schuldenbremse gibt, die objektiv prüfbare Vorteile bietet, werde ich am bisher Geltenden festhalten. |
|
Sebastian Thumbach | ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Ja! |
Für die Infrastruktur, Bildung und Energiewende muss viel Geld aufgewendet werden, was uns wiederum später zu Gute kommt. Viele Gelder wurden leider in Korruption, Bürokratie, Abwarten und nutzlose Projekte versenkt und daher muss investiert werden. |
|
Josef Drexl | Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Ja! |
Ich will das mulmige Gefühl wieder loswerden, wenn ich auf eine Autobahnbrücke fahre. |
|
Manuel Tessun | ÖDP „erstaunlich ehrlich! Ihr Kandidat für eine andere Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Nein! |
Der Staat muss Lernen, seine Ausgaben in den Griff zu bekommen. Fangen wir beim Staatsapparat an! |
|
Mike Decker | Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 9. |
Nein! |
Warum züchtet man nach der Pferdebremse eine Schuldenbremse und will sie dann wieder ausrotten? Geldverschwendung! |
|
„DEMOKRATIE Verantwortung und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Ja! |
Nicht zur Deckung von Haushaltslücken, dies verbietet schon die durch Urteile des Bundesverfasungsgerichts bestätigte Selbstverpflichtung, sondern für dringliche Investitionen, die für Deutschland langfristig wichtig sind und nur höhere Ziele sollte es Ausnahmen geben. Die Investition in die seit langem vernachlässigte Infrastruktur ist eine dieser Ausnahmen. Damit wird auch für junge Generationen etwas erreicht und es dient dem ganzen Land. Damit verbunden ist der Auftrag, zukünftig die Infrastruktur nicht mehr wie bisher zu vernachlässigen. |
|
Ulrike Harzer | FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für mich die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. Diese gilt auch für die Bundesländer. Nachhaltige und priorisierende Haushalte schaffen Generationengerechtigkeit, weil Lasten nicht auf künftige Generationen übertragen werden. Nur so sichern wir die finanziellen Handlungsspielräume kommender Generationen. Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können es uns nicht erlauben, dass unsere Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wird. Ausufernde Staatsschulden wie in Frankreich oder Italien würden die europäische Stabilität ins Wanken bringen. Wir haben als FDP in der Vergangenheit für strenge Schuldenregeln gekämpft. Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, wird die Währungsunion scheitern. |
|
|
Sylvia Conring | FREIE WÄHLER „Zusammenhalt fördern. Den ländlichen Raum stärken. Bürokratie abbauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 10. |
Keine Angabe |
Es käme auf die Art der Investitionen an. |
|
Claudia Zitter | Tierschutzpartei „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 14. |
Ja! |
In begründeten Fällen sollte dies möglich sein. Aber es sollte weitgehend Ausnahme bleiben um zu hohen Neuverschuldungen entgegenzuwirken. |
|
Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein Relikt aus der Vergangenheit, das dringend einer Reform bedarf. Aktuelle Vorschläge zielen darauf ab, den Spielraum für Investitionen zu erweitern, ohne die Staatsfinanzen zu gefährden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt beispielsweise eine Nettoinvestitionsregel vor, die den Handlungsspielraum für zukunftsorientierte Ausgaben erheblich vergrößern würde. Ein solcher Schritt ist essenziell, um in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu investieren und somit das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. Die derzeitige starre Begrenzung der Neuverschuldung hindert uns daran, notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Eine Reform der Schuldenbremse würde es ermöglichen, diese Investitionen zu finanzieren, ohne die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden. Aktuelle Entwicklungen: Politische Diskussion: Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) fordert eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu ermöglichen. Wirtschaftliche Perspektive: Das IW schlägt eine Nettoinvestitionsregel vor, die den Spielraum für Zukunftsausgaben deutlich erweitern würde. Kritische Betrachtung: Die derzeitige Schuldenbremse ist ein Hemmschuh für notwendige Investitionen in die Zukunft. Eine Reform ist unerlässlich, um den finanziellen Spielraum für zukunftsorientierte Ausgaben zu erweitern und das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. Alternative Ansätze: Investitionsregel: Einführung einer Investitionsregel, die es ermöglicht, notwendige Investitionen über eine Kreditaufnahme zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Flexibilisierung der Schuldenbremse: Anpassung der Schuldenbremse, um in Zeiten niedriger Zinsen und hoher Investitionsbedarfe mehr Spielraum für notwendige Ausgaben zu schaffen. Eine Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um die finanziellen Mittel für Investitionen in die Zukunft bereitzustellen und das Vermögen der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. |
|
Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben | Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Egal ob Feststell-, Trommel- oder Klotzbremse, so eine Bremse blockiert nur. Ich unterstütze die These des Wirtschaftswissenschaftlers Tom Krebs, dass eine Gesellschaft der jungen Generation auch nicht gerecht wird, wenn sie eine kaputte Wirtschaft und ein zerstörtes Klima hinterlässt, weil sie zu wenig investiert hat; besonders nicht in Bildung. |
|
Tim Standop | Tierschutzpartei „Gerecht für Mensch, Tier & Natur – Zukunft nachhaltig gestalten!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Tierschutzpartei), Listenplatz 2. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Durch das strickte einhalten der Schuldenbremse entstehen Investitionsschulden. Nicht zuletzt sieht man dies in Form von kaputten Schulen, oder dem desolaten Zustand der Bahn. |
|
„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Die Schuldenbremse soll auch zukünftig die Überwälzung von Lasten auf nachfolgende Generationen vermeiden. Anpassungen, die diese Idee bewahren, kann ich mir allerdings vorstellen. |
|
Carsten Zeuch | FREIE WÄHLER „Dem Volk mit Taten dienen, nicht mit leeren Worten.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 11. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
|
Zu allererst müssen die Ausgaben auf den Prüfstand. Das Ausgabenproblem muss zuerst angegangen werden. |
|
Erik Frerker | Die Linke „Für gerechte Löhne und starke Betriebe.“ Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Die Linke), Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Abschaffen der Schuldenbremse ist besser und generationsgerechter. Wenn eine Regierung keine Schulden machen will hindert sie nichts daran mit und ohne Schuldenbremse. Aber andere Regierungen sollen das Rechthaben haben für unsere nachfolgenden Generationen investieren zu können. |
|
Eva Wintering | FREIE WÄHLER „Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7. |
Nein! |
Schulden werden zu viel gemacht, ohne Not. |
|
|
Billy Bauer | FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 14. |
Nein! |
Kredite dienen also IMMER zur Finanzierung der unwichtigsten Haushaltspositionen auf die man nicht verzichten will! • Wir können aktuell Schulden machen im Rahmen der Schuldenbremse. Der letzte Haushaltsentwurf von Christian Lindner (Finanzminister a.D.) sah eine Neuverschuldung von 56 Milliarden vor. Rund 37 Milliarden gehen dabei für den Schuldendienst der Altschulden drauf • Deutschlands fiskalischer Spielraum ist seine große Stärke und die gibt es genau wegen der Schuldenbremse. Es ist für mich daher etwas verrückt, dass Instrument -was uns stark macht- schleifen zu wollen. • Bevor ich als Unternehmer auf Fremdfinanzierung setze, fange ich an zu konsolidieren. Das heißt ich schaue, was ich aus Eigenmitteln besser machen kann. Welche Ausgaben ich priorisiere und welche Ausgaben ich streiche. Ich schaue, wie ich mit mehr Produktivität mehr Einnahmen generiere und Kosten minimiere. Und wenn ich dann gewinnbringende Investitionen auf dem Zettel habe, die ich nicht aus Eigenmitteln finanzieren kann, erst dann greife ich zu Fremdkapital also zu Krediten. Und bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit muss ich als Unternehmer darauf schauen, wie ich den Kredit inklusive Zinsen und Bereitstellungskosten zurückzahle. Das bedeutet, bevor ich zu neuen Schuldenregeln greife muss erst eine große Haushaltskonsolidierung gelaufen sein. Sonst frisst uns ganz schnell der Zinsdienst auf. Frankreich, Japan und die USA befinden sich am harten Ende der Staatsverschuldung. Diese Länder sind eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit davon entfernt eine offene Haushaltskrise an der Backe zu haben. Frankreich wurde bereits im Dezember herabgestuft und hat buchstäblich Angst davor, dass wir unsere Fiskalpolitik aufweichen. Dann wird eine weitere Eurokrise wahrscheinlicher und die zukünftigen Probleme nur größer. In der Zukunft fallen dann diese Kosten des Schuldendienst an und lenkt Steuergeld direkt in die Säcke der Kapitalgeber. |
|
Marco Groh | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Echte Freiheit und Eigenverantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Nein! |
Gerade in der aktuellen Situation hat die Schuldenbremse gezeigt, wie wichtig sie ist. |
|
Bernd Kriebel | Tierschutzpartei „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 1. |
Ja! |
Das aktuelle Gesetz zur Schuldenbremse hindert die Wirtschaft an der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und an innovative Investitionen. |
|
Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Eher ja |
o Reform der Schuldenbremse ist sinnvoll (durch Volksentscheid), die eine flexiblere Handhabung ermöglicht, bei notwendigen Investitionen in Zukunftsprojekte innerhalb Deutschlands! Diese Ausnahmen sollten gezielt und transparent definiert werden, wobei wichtige Investitionen, wie in Gesundheitswesen oder Bildung, nicht durch strikte Schuldenbegrenzungen blockiert werden dürfen. Dennoch dürfen wir nicht unsere kommenden Generationen überschulden, sondern müssen wirtschaftlich denken! Eine sinnvolle Regel könnte ein Volksentscheid sein, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, über große Investitionsprojekte direkt abzustimmen. So stellen wir sicher, dass solche Entscheidungen nachhaltig und im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft getroffen werden. |
|
Wiktor Michał Jaworowski | Volt „Erneuerung unserer Demokratie hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung sowie Digitalisierung“ Kandidiert im Wahlkreis Celle – Uelzen. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Es benötigt eine Reform der Schuldenbremse, um die notwendigen Investitionen in vor allem unsere Infrastruktur, aber auch Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung zu tätigen, die in den letzten zwei Jahrzehnten zu stark zugunsten einen Schuldenabbau vernachlässigt worden sind, wodurch Deutschland nun massive Investitionsstaulücken in diesen Bereichen im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern hat. Ein Rat aus Fachleuten wird eingerichtet, der die geplanten Ausgaben bewertet und sicherstellt, dass sie tatsächlich inzukunftsorientierte Investitionen fließen (Best Practice: Schweiz). |
|
Wolfgang Sälzer | dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (dieBasis), Listenplatz 4. |
Ja! |
Ja, sie muss reformiert werden, aber nicht in der Form, dass man mehr Schulden aufnehmen kann. Ganz im Gegenteil. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Regierung nicht immer mehr Schulden aufhäufen kann, wie z.B. durch sogenannte "Sondervermögen". Denn damit wird nicht nur die Schuldenbremse ausgebremst, denn auch diese müssen irgendwann zurückgezahlt werden. |
|
Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 16. |
Nein! |
Es ist genug Geld da, es muss nur besser verteilt werden. |
|
Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist für uns Freie Demokraten zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie schützt uns vor hoher Inflation. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung müssen und können priorisiert werden. Klar ist aber auch, dass der Großteil aller Investitionen von Privaten kommt. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass Unternehmen wieder mehr in Deutschland investieren. |
|
Adam Balten | AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 23. |
Nein! |
Das GG ist in der aktuellen Form ausreichend. |
|
Hans-Ulrich Riedel | Die Linke „Zeit für Veränderung. Gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (Die Linke), Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Dabei ist der Begriff "Investitionen" zu überdenken. Finanzierung von Bildung etwa ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. |
|
Ozren Vrsaljko | Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Bündnis C), Listenplatz 5. |
Ja! |
Auf jeden Fall |
|
Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Schuldenbremse ist ein wirtschaftliches Instrument, das in Zeiten von Krisen und notwendigen Investitionen zu restriktiv wirken kann. In einer Zeit, in der enorme Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung erforderlich sind, sollte die Möglichkeit bestehen, flexibler auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können. Eine Reform der Schuldenbremse – oder sogar ihre Abschaffung – könnte sicherstellen, dass langfristig in die Zukunft investiert wird, ohne die Wirtschaft zu bremsen. Um den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu sichern, müssen wir bereit sein, in nachhaltige Lösungen zu investieren, auch wenn das vorübergehend zu einer höheren Verschuldung führt. |
|
Emil Bauer | MLPD „Make Socialism great again! Mach mit damit sich wirklich was verändert! “ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. |
Unentschieden |
Es ist immer die Frage für was investiert werden soll, für Rüstung oder für Soziales |
|
|
Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein! |
Das führt zur Belastung zukünftiger Generationen... |
|
Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Eher nicht |
Nein, wir müssen den Banken die Geldhoheit wegnehmen. |
|
Lennart Niemeyer | Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Das Geld für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen und besonders im Klimaschutz fehlt und muss jetzt investiert werden, sonst zahlen wir später doppelt. |
|
Gwydion Enbarr | Volt „Für pragmatische, faktenbasierte und menschliche Lösungen, denn Populismus ist KEINE Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Ja! |
zum Beispiel für Investitionen in die Zukunft. |
|
Armin Nowak | FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 66. |
Eher nicht |
Nein, die ist gut so, wie sie eingeführt wurde. |
|
Johannes Rupprecht | MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 14. |
Nein! |
Das geht auf Kosten zukünftiger Generationen. |
|
Marcel Enders | FREIE WÄHLER „Mann für den Mittelstand“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Nein! |
Wir setzen uns konsequent für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt ein. Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes ist für uns nicht verhandelbar. Trickreiche Gestaltung oder Schattenhaushalte lehnen wir entschieden ab. Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt. Wir stehen zu diesem Verfassungsgebot und lehnen Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, entschieden ab. |
|
Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Investitionen in die Zukunft müssen dringend getätigt werden, um z.B. Chancengleichheit, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den Klimaschutz, aber auch viele weitere Bereiche, voranzubringen. |
|
Ulrich Zons | AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 21. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Die Schuldenbremse ist ein notwendiges Instrument zur Haushaltsdisziplin. Eine Aufweichung führt zu unkontrollierter Verschuldung und finanziellen Belastungen für kommende Generationen. |
|
Isabel Graumann | dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 3. |
Nein! |
Wir tragen Verantwortung für die nach uns! |
|
Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 18. |
Ja! |
Siehe meine frühere Antwort auf dieses Thema. |
|
Dr. Peter Zimmer | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Tierschutzpartei), Listenplatz 1. |
Nein! |
Schulden für die zukünftige Generationen zu machen ist völlig Verantwortungslos! |
|
Claus Christ | Volt „Politik für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Investitionen müssen möglich sein, weil wir uns sonst unserer Handlungsfreiheit berauben |
|
Dr. Peter Heß | FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 19. |
Keine Angabe |
Die Schuldenbremse lässt heute schon "Sondervermögen" zu, wenn sich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag findet. Die Schuldenbremse wurde eingeführt, weil Politiker immer neue Ideen entwickeln, um das Geld der Bürger für ihre Ziele auszugeben. Hier wird auch viel Geld verschwendet (Bundesrechnungshof). |
|
Dr. Jens Brandenburg | FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 6. |
Nein! |
Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können es uns nicht erlauben, dass unsere Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wird. |
|
Sebastian Wanner | Die Linke „Ich trete nicht nach unten - niemals.“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Die Linke), Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Schuldenbremse ist in ihrer aktuellen Form eine reine Investitionsbremse, die es verhindert, dass wir Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales treffen - sie muss weg. |
|
Norma Grube | FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 11. |
Nein! |
Die Schuldenbremse sichert Generationengerechtigkeit – eine Reform darf nicht zu dauerhaft höheren Schulden führen, sondern muss kluge Investitionen ermöglichen, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden. Statt immer neue Schulden zu machen, braucht es effizientere Ausgaben, Subventionsabbau und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, um notwendige Investitionen zu finanzieren. |
|
Marcell Menzel | Die Linke „Gemeinsam solidarisch für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Die Linke), Listenplatz 18. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Hindernis für notwendige Investitionen und gehört mindestens reformiert, besser noch abgeschafft. Sie verhindert, dass der Staat in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investiert – Bereiche, die für die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zukunftssicherung essenziell sind. Eine sinnvolle Finanzpolitik muss sich an den realen Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren, nicht an starren Regeln, die den Staat in Krisen lähmen. Statt Kürzungen und Investitionsstau brauchen wir eine handlungsfähige Politik, die gezielt Geld dort einsetzt, wo es langfristig Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt sichert. |
|
Erwin Schwar | AfD |
Nein! |
Schulden auf Kosten unserer Kinder ist eine unseriöse Politik! |
|
Ruben Schäfer | FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Unentschieden |
Ich stehe für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Staatliche Investitionen müssen effizient und marktnah erfolgen, ohne den fiskalischen Rahmen zu gefährden. |
|
Ole Krüger | GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 6. |
Keine Angabe |
Dies ist dringend notwendig, wenn wir uns erfolgreich aus der derzeitigen Wirtschaftskrise hinaus-investieren wollen. |
|
Miriam Schönauer | Tierschutzpartei „Jedes Leben ist wertvoll“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Tierschutzpartei), Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
ohne die Möglichkeit Investitionen in wichtige Bereiche (Bildung, Gesundheit, Soziales etc) zu tätigen wird es am Ende nur noch teurer. Jedes wirtschaftliche Unternehmen weiss, wie wichtig Investitionen sind und kaum ein Unternehmen schafft Wachstum ohne Verschuldung (Kredite) |
|
Alexandra Erikson | Die Linke „Politik für die Menschen statt für Profite“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
|
Schuldenbremse abschaffen. |
|
Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Nicht Ausnahmen, sondern weg damit! |
|
„Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. |
Eher nicht |
Staatsschulden sind Geldentwertung. Geldentwertung ist verdeckte Steuer. Dann besser gleich offiziell einfach das Geld drucken. Ohne irgendwem dafür Zinsen zu zahlen oder dieses Geld jemals wieder einzuziehen. Das ist ehrlich und der Staat hat die Souveränität dazu, oder? |
|
Nils Reichenbach | AfD „Starke Wirtschaft, Starkes Land“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (AfD), Listenplatz 8. |
Nein! |
Wir nehmen genug Steuern ein. Wir müssen sie nur sinnvoll nutzen. |
|
Gerhard Weihrather | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nur gemeinsam erreicht man Ziele“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 6. |
Eher ja |
Die Gefahr besteht, dass es eine Dauereinrichtung für Begehrlichkeiten wird. Dies muss in diesem Zusammenhang unbedingt verhindert werden. Die Ausnahmen müssen klar definiert sein und einen großen Konsens haben. |
|
|
Andreas Büch | SPD „Mit Sicherheit und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 44. |
Ja! |
Zu lange wurde zu wenig investiert. Wir sehen die Folgen eines langjährigen Sparkurses. Damit muss Schluss sein. |
|
Paulus Guter | GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 40. |
Ja! |
Notwendig, kommt keine neue Regierung dran vorbei - sagt sogar Angela Merkel. |
|
Dennis Landgraf | Tierschutzpartei „Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 10. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
|
Weg mit dem Scheiß, nicht reformieren. |
|
Tomás Marcelo Santillán | Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Ja! |
Die Schuldenbremse muss ganz weg! Ein Reform reicht eigentlich nicht aus, sondern wäre nur ein guter Anfang. |
|
Horst Karpinsky | AfD „Südwestfalen wieder nach vorne bringen. Dem Volk dienen statt persönlicher Interessen.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Eher nicht |
Nur bei zielgerichteten Investitionen, nicht mit der "Gießkanne" verteilen. |
|
Heike Hannker | FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 19. |
Nein! |
Wir stehen fest zur Schuldenbremse, weil sie ein Stück Generationengerechtigkeit ist. Wenn wir immer mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen, dann müssen unsere Kinder das mit Zinsen zurückzahlen. Wir haben als Land kein Einnahmenproblem, sondern schlicht ein Ausgabenproblem. Die Ausgaben müssen mit spitzem Bleistift geprüft werden und der Staatsapparat muss verschlankt werden. Das muss ich als Unternehmerin schließlich auch und kann nicht auf Kosten meiner Kinder immer mehr Schulden machen. |
|
Michael Scholz | Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die Linke), Listenplatz 8. |
Ja! |
Durch die Schuldenbremse fehlen dem Staat oft Mittel für dringend notwendige Infrastrukturprojekte, erneuerbare Energien, Wohnungsbau und Digitalisierung. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, dass in Krisenzeiten große Ausgaben notwendig sein können. |
|
Jenny Hannig | Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die PARTEI), Listenplatz 2. |
Ja! |
Weg damit! Wenn wir wirklich investieren wollen – in Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und natürlich die dringend benötigten Hüpfburgen für die Bundeswehr – dann dürfen uns keine künstlichen Grenzen im Weg stehen. |
|
Adrian Manuel Mauson | MLPD „Make socialism great again! Gemeinsam sind wir stärker als Musk, AfD&Co.!“ Kandidiert im Wahlkreis Halle.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Die sogenannte Schuldenbremse soll Sozialkürzungen rechtfertigen. |
|
Dr. Rainer Rothfuß | AfD „Frieden JETZT! Runter mit Belastung durch Steuern, Bürokratie und Inflation!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (AfD), Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Stattdessen sinnlose Ausgaben einsparen ist der Königsweg! |
|
Heinz Berta | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein! |
Das Grundgesetzt wurde aus guten Grunde geschaffen. Es darf nicht sein, dass Deutschland sich für Interessen Dritter verschuldet. |
|
Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist für uns Freie Demokraten zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie schützt uns vor hoher Inflation. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung müssen und können priorisiert werden. Klar ist aber auch, dass der Großteil aller Investitionen von Privaten kommt. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass Unternehmen wieder mehr in Deutschland investieren. |
|
Jens Wesling | MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen (MENSCHLICHE WELT), Listenplatz 2. |
Nein! |
Die Bundesregierung hatte die höchsten Steuereinnahmen so hoch wie nie. An Einnahmen mangelt es nicht. Die Ausgaben sind das Problem. |
|
Sebastian Künemund | Die PARTEI Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die PARTEI), Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Der Markt regelt. |
|
Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Eine reformierte Schuldenregel muss zwischen kurzfristiger Haushaltsdisziplin und langfristiger Zukunftssicherung abwägen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. |
|
Daniel Föst | FDP Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 5. |
Nein! |
Deutschland verfügt über jährliche Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro. Wir haben nicht zu wenig Einnahmen, wir müssen unsere Ausgaben nur besser priorisieren. Weniger Schulden, weniger Bürokratie und weniger Verbote. So haben wir weniger Ausgaben und mehr Wachstum. Wir brauchen einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Verteidigung konzentriert. Die FDP ist die einzige Partei, die sich für den Erhalt der Schuldenbremse einsetzt. Alle anderen Parteien wollen die Geldschleusen öffnen. Und das kommt am Ende den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen. |
|
Boris Wilfert | GRÜNE „Der beste Zeitpunkt für Engagement ist immer derselbe, er ist JETZT.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (GRÜNE), Listenplatz 18. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Schulden für die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft für die funktionierende Wirtschaft des nächsten Jahrhunderts. |
|
Martin Hartmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10. |
Nein! |
Wir haben Rekordeinnahmen in höhe von über 1 Billion €. Und dann unsere Kinder weiter Verschulden? NEIN. Es muss ein stopp der Neuverschuldung geben da sonst die Überschuldung toxische Ausmaße annimmt! |
|
Stephan Johne | dieBasis „Starke Kinder sind unsere Zukunft: Frühsexualisierung stoppen, individuelle Potenziale entfalten !“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 2. |
Eher ja |
Um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Aber nur in Verbindung mit einer anderen Energiepolitik |
|
Raphael Lachenmayer | PdH „Miteinander, auf Augenhöhe!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (PdH), Listenplatz 11. |
Ja! |
Volle Zustimmung, die Schuldenbremse soll in einer praxistauglichen Version beibehalten werden. Viele notwendige Baumaßnahmen der Infrastruktur wurde durch diese erzwungenen Sparmaßnahmen in die Zukunft verschoben, und kosten durch Inflation jetzt noch mehr. Der Staat muss Investitionen in systemkritischer Infrastruktur bei Bedarf immer durchführen können. |
|
Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 5. |
Eher ja |
Die Ausnahmen für Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sollten sorgfältig geprüft und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Besonders sinnvoll ist es, jetzt in den Klimaschutz zu investieren, um langfristig hohe Folgekosten zu vermeiden. Dabei muss stets auch an die kommenden Generationen gedacht werden, damit sie nicht die finanziellen und ökologischen Lasten heutiger Versäumnisse tragen müssen. |
|
Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Während Länder wie Frankreich, Japan oder die USA gezielt in ihre Infrastruktur investieren, wird Deutschland durch ein überholtes, ökonomisch fragwürdiges und weltweit einzigartiges Regelwerkausgebremst. Die starre Schuldenbremse blockiert dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung, und eine Reform ist unumgänglich, um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation zu gewährleisten. Dabei geht es nicht um unbegrenzte Neuverschuldung nur um der Möglichkeit Willen, sondern um eine gezielte Modernisierung der Finanzpolitik. Viele bereits diskutierte Maßnahmen hängen direkt mit dieser Reform zusammen. Mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder verstärkte Förderung erneuerbarer Energien zur Bekämpfung des Klimawandels, all das scheitert aktuell oft an der Schuldenbremse. Gleichzeitig würde eine gezielte Lockerung helfen, die wirtschaftliche Stabilität zu bewahren, insbesondere in Krisenzeiten. In ihrer derzeitigen Form ist die Schuldenbremse ein selbstauferlegtes Hindernis für die nötige Handlungsfähigkeit des Staates. |
|
Marco Seeling | PdF |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Im gesamten letzten Jahrzehnt würden Existenzbedrohende Investitionen in z.B. der Bildung und Robotik verpennt. Auch Telekommunikation und die gesamte digitale Techindustrie plus der Elektrotechnik wurden nahezu aufgegeben. Es ist existenziell wichtig Milliardeninvestitionen zu Investieren, um weiterhin einen Lebensstandard führen zu können, wie ihn unsere Eltern sich aufbauen könnten und ich dachte immer man würde Wohlstand auch noch erweitern, ausbauen wollen, davon ist schon gar nicht mehr die Rede wenn sie den Altpartein zuhören. |
|
Enno Kirchner | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Darüber kann man reden. Aber vorab sollte erstmal dargelegt werden, inwiefern die Schuldenbremse echte Investitionen hemmt bzw. verhindert. Verfügbare Mittel sind nur eine Seite der Medaille. Es gibt auch kapazitive Grenzen, die Investitionen hemmen können (z. B. langsame Bürokratie, freie Ressourcen in der Privatwirtschaft, etc.). |
|
Domenic Gehrmann | Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Volt), Listenplatz 14. |
Ja! |
Siehe Antwort zur vorausgehenden Frage der Schuldenbremse. |
|
Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Unentschieden |
Das wurde ein paar Fragen vorher bereits beurteilt. |
|
Dr. Ekkehard Grützner | FDP „Alles lässt sich ändern - auch Gesundheitspolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. |
Ja! |
Aber nur für investive Maßnahmen in die Infrastruktur, nicht für konsumtive Maßnahmen. Das Schweizer Modell kann hier als Vorbild dienen. |
|
Dominique Fietze | WerteUnion „Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (WerteUnion), Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Wir haben kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgabe-Problem |
|
Dr. Wiebke Esdar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (SPD), Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um wichtige Investitionen in Zukunft und soziale Projekte zu ermöglichen. |
|
Thomas Völker | Die Linke „Wer schweigt, von dem wird angenommen, dass er zustimmt. (Bonifatius VIII.)“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die Linke), Listenplatz 8. |
Eher ja |
Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und gehört abgeschafft |
|
Monika Pranjic | Volt „Die Zukunft im Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Goldene Regel Plus: Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung fördern. |
|
Kai Röchter | AfD „Einer von Euch“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Seit 2009 haben sich die Steuereonnahmen verdoppelt. Wir haben also kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem. |
|
|
Dirk-Heinrich Heuer | FDP „Für eine Zukunft der Chancen “ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 26. |
Nein! |
Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. |
|
Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
|
Es entstehen neue Industrien mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für heute und morgen. Ohne Investitionen können wir beim globalen Wettbewerb nicht mithalten. |
|
Saskia Esken | SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die aktuelle Regelung zur Schuldenbremse ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt. Darum kann sie in dieser Form nicht beibehalten werden. Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können und insgesamt die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. |
|
Matthias Dietrich | ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (ÖDP), Listenplatz 19. |
Ja! |
Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Klimaschutz rechnen sich langfristig. |
|
Tim Nusser | FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 22. |
Nein! |
Solide Staatsfinanzen sind die Grundlage für langfristigen Wohlstand und Generationengerechtigkeit. Statt neue Schulden zu machen, müssen Investitionen durch Priorisierungen im Haushalt und effizientere Strukturen finanziert werden. |
|
Marcus Fischer | FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 56. |
Nein! |
Wir sollten zuerst unsere Staatsaufgaben auf Ihre Notwendigkeit untersuchen. Schulden steigern die Geldmenge und führen zur Inflation. Zudem wird die Zinslast sich erhöhen und die Schuldentragfähigkeit des Staates massiv einschränken. O,35% des BIP sind auch mit der Schuldenbremse möglich. Also mehr Wachstum mehr Schuldenaufnahme ist möglich. 2028 fängt die Rückzahlung der Notfallkredite vom jährlich 9,2 Mrd. Bei mir zu Hause sagt man: Ohne Knete keine Fete |
|
Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Eher ja |
Es braucht in vielen Bereichen eine Reformierung. Es sollten möglichst weiter Schulden abgebaut werden, zeitgleich müssen auch die Schulden anderer Länder an uns konsequent eingetrieben werden. |
|
Benedikt Eikmanns | Volt |
Ja! |
Die Schuldenbremse sollte reformiert werden, um gezielte Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung zu ermöglichen. |
|
Sevim Dağdelen | BSW „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (BSW), Listenplatz 2. |
Eher ja |
Die Schuldenbremse muss für Investitionen in die Infrastruktur reformiert werden, nicht für die weitere Aufrüstung. |
|
|
Therese Gmelch | MLPD „Make Sozialism great again - contra Weltkriegsvorbereitung, Umweltkatastrophe, Faschismus“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Da wird bloß noch mehr Investitionen für die Konzerne bereit gestellt |
|
|
Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Begründung analog zu den vorherigen Antworten zur Schuldenbremse. |
|
Axel Reineke | FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Nein! |
Die hat einen Sinn! |
|
Maren Kaminski | Die Linke „Her mit dem schönen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Die Linke), Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Die Schuldenbremse muss nicht reformiert, sie muss abgeschafft werden. |
|
Thomas Weber | FREIE WÄHLER „Respekt für unsere Soldaten – sie benötigen die notwendige Ausrüstung , eine Energiepolitik zuende g“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen. |
Nein! |
Das würde nur zum Schuldenmachen führen |
|
Marten Henning | Die Linke „Nach der Ampel links“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Die Linke), Listenplatz 6. |
Ja! |
Nicht nur reformieren sondern abschaffen. Ich möchte lieber auch in 40-60 Jahren noch funktionierende Straßen, Brücken und Schulen haben statt nur einen möglichst ausgeglichenen Kontostand des Staates |
|
Stefan Michael Kanitzky | Volt „Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. |
Ja! |
Wir wollen die Schuldenbremse grundsätzlich behalten und Ausnahmen für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung schaffen. |
|
Sebastian Diener | FDP „Alles lässt sich ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 33. |
Nein! |
Es kann bereits investiert werden, die Investitionsquote ist höher als sie jemals war, also ist eine Reform unnötig und die Verschiebung der Konsquenzen und der notwendigen Priorisierung auf die Zukunft, |
|
Vedat Akter | Die Linke „Die anderen wollen regieren, wir wollen verändern! Denn wir verdienen mehr! Nach der Ampel links! “ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Ja! |
Am Besten abschaffen, siehe Antworten vorher. Wir müssen massiv in unsere Zukunft in Bildung, ÖPNV und eine klimaneutrale Zukunft investieren! |
|
Carmen Wegge | SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Wir unterstützen eine zukunftsorientierte Reform der Schuldenbremse. Unsere Überzeugung ist, dass die aktuellen Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind und dringend angepasst werden müssen. |
|
Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Mir wurscht. |
|
Mariano Dechow | PdH „Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. |
Ja! |
Die Schuldenbremse ist ein wirtschaftliches Instrument, das in Zeiten von Krisen und notwendigen Investitionen zu restriktiv wirken kann. In einer Zeit, in der enorme Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung erforderlich sind, sollte die Möglichkeit bestehen, flexibler auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können. Eine Reform der Schuldenbremse könnte sicherstellen, dass langfristig in die Zukunft investiert wird, ohne die Wirtschaft zu bremsen. Um den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu sichern, müssen wir bereit sein, in nachhaltige Lösungen zu investieren, auch wenn das vorübergehend zu einer höheren Verschuldung führt. |
|
Michael Priwe | FREIE WÄHLER „Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein. |
|
Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein! |
Trotz historisch höchster Steuereinnahmen gibt der Staat mehr Geld aus als er einnimmt. Wir haben das Problem, dass mit einer schrumpfenden Wirtschaft und schlechter Demographie die Sozialsysteme kollabieren werden. Es muss gezielt an der Reduzierung der nicht produktiven Ausgaben angesetzt werden. Beispielsweise sind illegale Migranten ohne feste Arbeit auszuweisen, da sie uns dauerhaft mehr kosten als nützen und unsere öffentlichen Güter und Infrastruktur überdehnen. |
|
Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Ja! |
Ich fordere eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse. Es würde es dem Staat ermöglichen, schnell auf Notlagen zu reagieren, notwendige Investitionen zu tätigen und Wirtschaftshilfen bereitzustellen, ohne durch enge Haushaltsvorgaben eingeschränkt zu werden. Es ist jedoch wichtig, dass dies nur als kurzfristige Maßnahme gesehen wird, um künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. |
|
Robin Miller | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „CSU zu lasch, AfD zu krass!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Siehe These 15 |
|
Thorsten Althaus | AfD |
Nein! |
Keine neue Staatsverschuldung auf Kosten der jungen Generation. |
|
Ulrike Schweiger | GRÜNE „Machen statt Meckern“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 23. |
Ja! |
Die "Schwarze Null" im Haushalt kann eine marode Infrastruktur nicht entschuldigen. Man "versündigt" sich an den nachfolgenden Generationen. |
|
Jörg Weidemann | MLPD „Make Socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 1. |
Unentschieden
unwichtig |
Die halten sich eh nicht dran (siehe Sondervermögen, Notlage ...) Ist nur eine Ausrede Leistungen zu kürzen |
|
Samuel Scholz (Nacpany) | Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit dringend benötigte Investitionen nicht blockiert werden. Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung sind entscheidend für langfristiges Wachstum und Wohlstand. Wer hier spart, gefährdet die Zukunft Deutschlands und Europas! |
|
Adrian Heim | ÖDP „Gemeinsam Wohlstand, Klima und Artenvielfalt schützen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 12. |
Ja! |
Aber nur für Investitionen in die ERHALTUNG unserer Infrastruktur, NICHT z.B. für den Neubau von Autobahnen. |
|
Mathias Papendieck | SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 7. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Aufgrund einem bornierten Festhalten an der Schuldenbremse fehlen unserem Land wichtige finanzielle Mittel für dringend notwendige Infrastrukturprojekte. Aktuelle Herausforderungen zeigen, dass große Ausgaben notwendig sein können. Eine Reform der Schuldenbremse ist längst überfällig. |
|
Rolf Jürgen Hofmann | FREIE WÄHLER „Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, brauchen eine Stimme in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 38. |
Nein! |
Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen dürfen nicht die Lösung sein |
|
Eric Clausnitzer | PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 2. |
Eher ja |
Schulden in kriesen müssen möglich sein, aber Schulden müssen in guten Zeiten auch abgebaut werden. |
|
Robert Wegener | FDP „Chancen für alle + Leistung = Erfolg“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 20. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Mit der Schuldenbremse darf der Bund 2025 50 Milliarden neue Schulden machen. Die Gesamtstaatseinnahmen für 2025 werden auf 983 Milliarden Euro geschätzt. Das bedeutet, dass wir im Gesamtstaat mindestens 1033 Milliarden Euro ausgeben können. Das muss reichen. Durch weniger Bürokratie, durch Kappung von Subventionen und die Konzentration auf Bildung, Sicherheit und Solidarität mit denjenigen, die sie wirklich brauchen . |
|
Ann Christin Hahn | GRÜNE „Die einfachen Dinge sind erledigt, kümmern wir uns um die wichtigen Dinge!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 13. |
Ja! |
Die Schuldenbremse sind Fesseln, die wir uns selbst angelegt haben. Sie darf uns nicht an Zukunftsaufgaben hindern. |
|
Sven Adler | FREIE WÄHLER „Mit dem Volk, weil für das Volk“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Eher nicht |
Hier muss der Einzelfall Grundlage sein. |
|
Tobias Mainka | Die Linke „Wir stärken den sozialen Zusammenhalt!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Die Schuldenbremse gehört abgeschafft. Wer nicht investiert kann auch nicht wachsen. Seit Jahren spart sich die Bundesrepublik kaputt. Nun sind Großinvestitionen erforderlich um den Rückstau wieder aufzuholen. |
|
Mark Hannig | PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (PdH), Listenplatz 8. |
Ja!
Ist mir wichtig!
|
Es ist dringend neu zu verhandeln, für welche Art von Investitionen und in welchem Umfang weitere Schulden über das bisherige Niveau hinaus erlaubt werden sollen. Bei zukunftsorientierten Investitionen stehen den Schulden ja auch Vermögenswerte (z. B. eine moderne Infrastruktur) gegenüber. |
|
|
Marco Asam | dieBasis „Damit Einigkeit, Recht, Freiheit noch in Zukunft gilt.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 14. |
Nein! |
Schulden Abbau. |
|
„Direkte Demokratie und NATO-Austritt“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. |
Unentschieden |
Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist). |
|
Christoph Gärtner | MLPD „Make socialism great again! Die einzig wirkliche Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. |
Ja! |
Es muss mehr in Infrastruktur, Umweltschutz, Bildung, Soziales oder Gesundheit investiert werden |
|
Philipp Keßler | Volt „“Nachhaltig, Pragmatisch, Progressiv - Volt für ein lebenswertes Aschaffenburg. "“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. |
Ja! |
Mit der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist auch die kommende Regierung faktisch Handlungsunfähig und die alte bereits an genau der Frage zerbrochen. Volt ist der Meinung, das die Schuldenbremse komplexe wirtschaftliche Geschehnisse zu kurz sieht und die Schuldenbremse in den letzten Jahren ein falscher Anreiz war, faktische Gratisinvestitionen nicht zu tätigen, alles im Namen der Schwarzen Null. |
|
Manuela Baker-Kriebel | Tierschutzpartei „Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 4. |
Ja! |
Das aktuelle Gesetz zur Schuldenbremse hindert die Wirtschaft an der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und an innovative Investitionen. |