Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Schuldenbremse reformieren!«
»Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.«
Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Schuldenbremse reformieren! – Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten, gefiltert nach der ausgewählten Antwort-Art.
Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Schuldenbremse reformieren!«
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Ruben Schäfer | FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Unentschieden |
Ich stehe für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Staatliche Investitionen müssen effizient und marktnah erfolgen, ohne den fiskalischen Rahmen zu gefährden. |
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Enno Kirchner | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Darüber kann man reden. Aber vorab sollte erstmal dargelegt werden, inwiefern die Schuldenbremse echte Investitionen hemmt bzw. verhindert. Verfügbare Mittel sind nur eine Seite der Medaille. Es gibt auch kapazitive Grenzen, die Investitionen hemmen können (z. B. langsame Bürokratie, freie Ressourcen in der Privatwirtschaft, etc.). |
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Dennis Landgraf | Tierschutzpartei „Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 10. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Weg mit dem Scheiß, nicht reformieren. |
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Adrian Manuel Mauson | MLPD „Make socialism great again! Gemeinsam sind wir stärker als Musk, AfD&Co.!“ Kandidiert im Wahlkreis Halle.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Die sogenannte Schuldenbremse soll Sozialkürzungen rechtfertigen. |
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Maren Kaminski | Die Linke „Her mit dem schönen Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Die Linke), Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Die Schuldenbremse muss nicht reformiert, sie muss abgeschafft werden. |
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Sebastian Künemund | Die PARTEI Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die PARTEI), Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Der Markt regelt. |
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Kareen Heineking | FREIE WÄHLER „Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. |
Unentschieden |
Reformen sind gut und wichtig. Bevor es jedoch eine konsensfähige und klare Linie für eine Reform der Schuldenbremse gibt, die objektiv prüfbare Vorteile bietet, werde ich am bisher Geltenden festhalten. |
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Emil Bauer | MLPD „Make Socialism great again! Mach mit damit sich wirklich was verändert! “ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. |
Unentschieden |
Es ist immer die Frage für was investiert werden soll, für Rüstung oder für Soziales |
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Michael Priwe | FREIE WÄHLER „Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein. |
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Jörg Weidemann | MLPD „Make Socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 1. |
Unentschieden
unwichtig |
Die halten sich eh nicht dran (siehe Sondervermögen, Notlage ...) Ist nur eine Ausrede Leistungen zu kürzen |
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Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Unentschieden |
Das wurde ein paar Fragen vorher bereits beurteilt. |
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„Direkte Demokratie und NATO-Austritt“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. |
Unentschieden |
Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist). |
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Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Mir wurscht. |