Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Schuldenbremse reformieren!«
»Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.«
Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Schuldenbremse reformieren! – Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten, gefiltert nach der ausgewählten Antwort-Art.
Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Schuldenbremse reformieren!«
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Nils Reichenbach | AfD „Starke Wirtschaft, Starkes Land“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (AfD), Listenplatz 8. |
Nein! |
Wir nehmen genug Steuern ein. Wir müssen sie nur sinnvoll nutzen. |
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Marco Groh | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Echte Freiheit und Eigenverantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Nein! |
Gerade in der aktuellen Situation hat die Schuldenbremse gezeigt, wie wichtig sie ist. |
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Robert Wegener | FDP „Chancen für alle + Leistung = Erfolg“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 20. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Mit der Schuldenbremse darf der Bund 2025 50 Milliarden neue Schulden machen. Die Gesamtstaatseinnahmen für 2025 werden auf 983 Milliarden Euro geschätzt. Das bedeutet, dass wir im Gesamtstaat mindestens 1033 Milliarden Euro ausgeben können. Das muss reichen. Durch weniger Bürokratie, durch Kappung von Subventionen und die Konzentration auf Bildung, Sicherheit und Solidarität mit denjenigen, die sie wirklich brauchen . |
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Heinz Berta | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein! |
Das Grundgesetzt wurde aus guten Grunde geschaffen. Es darf nicht sein, dass Deutschland sich für Interessen Dritter verschuldet. |
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Mike Decker | Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 9. |
Nein! |
Warum züchtet man nach der Pferdebremse eine Schuldenbremse und will sie dann wieder ausrotten? Geldverschwendung! |
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Tim Nusser | FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 22. |
Nein! |
Solide Staatsfinanzen sind die Grundlage für langfristigen Wohlstand und Generationengerechtigkeit. Statt neue Schulden zu machen, müssen Investitionen durch Priorisierungen im Haushalt und effizientere Strukturen finanziert werden. |
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Isabel Graumann | dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 3. |
Nein! |
Wir tragen Verantwortung für die nach uns! |
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Robin Miller | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „CSU zu lasch, AfD zu krass!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Siehe These 15 |
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Axel Reineke | FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Nein! |
Die hat einen Sinn! |
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Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist für uns Freie Demokraten zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie schützt uns vor hoher Inflation. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung müssen und können priorisiert werden. Klar ist aber auch, dass der Großteil aller Investitionen von Privaten kommt. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass Unternehmen wieder mehr in Deutschland investieren. |
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Thomas Weber | FREIE WÄHLER „Respekt für unsere Soldaten – sie benötigen die notwendige Ausrüstung , eine Energiepolitik zuende g“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen. |
Nein! |
Das würde nur zum Schuldenmachen führen |
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Judith Skudelny | FDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 1. |
Nein! |
Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. |
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Sebastian Diener | FDP „Alles lässt sich ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 33. |
Nein! |
Es kann bereits investiert werden, die Investitionsquote ist höher als sie jemals war, also ist eine Reform unnötig und die Verschiebung der Konsquenzen und der notwendigen Priorisierung auf die Zukunft, |
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Adam Balten | AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 23. |
Nein! |
Das GG ist in der aktuellen Form ausreichend. |
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Ulrich Zons | AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 21. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse ist ein notwendiges Instrument zur Haushaltsdisziplin. Eine Aufweichung führt zu unkontrollierter Verschuldung und finanziellen Belastungen für kommende Generationen. |
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Marcel Enders | FREIE WÄHLER „Mann für den Mittelstand“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Nein! |
Wir setzen uns konsequent für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt ein. Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes ist für uns nicht verhandelbar. Trickreiche Gestaltung oder Schattenhaushalte lehnen wir entschieden ab. Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt. Wir stehen zu diesem Verfassungsgebot und lehnen Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, entschieden ab. |
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„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse soll auch zukünftig die Überwälzung von Lasten auf nachfolgende Generationen vermeiden. Anpassungen, die diese Idee bewahren, kann ich mir allerdings vorstellen. |
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Daniel Föst | FDP Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 5. |
Nein! |
Deutschland verfügt über jährliche Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro. Wir haben nicht zu wenig Einnahmen, wir müssen unsere Ausgaben nur besser priorisieren. Weniger Schulden, weniger Bürokratie und weniger Verbote. So haben wir weniger Ausgaben und mehr Wachstum. Wir brauchen einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Verteidigung konzentriert. Die FDP ist die einzige Partei, die sich für den Erhalt der Schuldenbremse einsetzt. Alle anderen Parteien wollen die Geldschleusen öffnen. Und das kommt am Ende den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen. |
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Dirk-Heinrich Heuer | FDP „Für eine Zukunft der Chancen “ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 26. |
Nein! |
Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. |
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Marco Asam | dieBasis „Damit Einigkeit, Recht, Freiheit noch in Zukunft gilt.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 14. |
Nein! |
Schulden Abbau. |
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Kai Röchter | AfD „Einer von Euch“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Seit 2009 haben sich die Steuereonnahmen verdoppelt. Wir haben also kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem. |
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Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein! |
Trotz historisch höchster Steuereinnahmen gibt der Staat mehr Geld aus als er einnimmt. Wir haben das Problem, dass mit einer schrumpfenden Wirtschaft und schlechter Demographie die Sozialsysteme kollabieren werden. Es muss gezielt an der Reduzierung der nicht produktiven Ausgaben angesetzt werden. Beispielsweise sind illegale Migranten ohne feste Arbeit auszuweisen, da sie uns dauerhaft mehr kosten als nützen und unsere öffentlichen Güter und Infrastruktur überdehnen. |
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Norma Grube | FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 11. |
Nein! |
Die Schuldenbremse sichert Generationengerechtigkeit – eine Reform darf nicht zu dauerhaft höheren Schulden führen, sondern muss kluge Investitionen ermöglichen, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden. Statt immer neue Schulden zu machen, braucht es effizientere Ausgaben, Subventionsabbau und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, um notwendige Investitionen zu finanzieren. |
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Dr. Peter Zimmer | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Tierschutzpartei), Listenplatz 1. |
Nein! |
Schulden für die zukünftige Generationen zu machen ist völlig Verantwortungslos! |
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Marcus Fischer | FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 56. |
Nein! |
Wir sollten zuerst unsere Staatsaufgaben auf Ihre Notwendigkeit untersuchen. Schulden steigern die Geldmenge und führen zur Inflation. Zudem wird die Zinslast sich erhöhen und die Schuldentragfähigkeit des Staates massiv einschränken. O,35% des BIP sind auch mit der Schuldenbremse möglich. Also mehr Wachstum mehr Schuldenaufnahme ist möglich. 2028 fängt die Rückzahlung der Notfallkredite vom jährlich 9,2 Mrd. Bei mir zu Hause sagt man: Ohne Knete keine Fete |
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Rolf Jürgen Hofmann | FREIE WÄHLER „Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, brauchen eine Stimme in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 38. |
Nein! |
Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen dürfen nicht die Lösung sein |
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Dr. Jens Brandenburg | FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 6. |
Nein! |
Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können es uns nicht erlauben, dass unsere Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wird. |
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Manuel Tessun | ÖDP „erstaunlich ehrlich! Ihr Kandidat für eine andere Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Nein! |
Der Staat muss Lernen, seine Ausgaben in den Griff zu bekommen. Fangen wir beim Staatsapparat an! |
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Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein! |
Das führt zur Belastung zukünftiger Generationen... |
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Jens Wesling | MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen (MENSCHLICHE WELT), Listenplatz 2. |
Nein! |
Die Bundesregierung hatte die höchsten Steuereinnahmen so hoch wie nie. An Einnahmen mangelt es nicht. Die Ausgaben sind das Problem. |
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Jonathan Voss | FDP „Anpacken! Weil Zukunft kein Zufall ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 4. |
Nein! |
Investitionen sind im Rahmen der Schuldenbremse bereits möglich. Nachhaltige Finanzen und eine geringe Verschuldung sind eine Frage der Generationengerechtigkeit. Deswegen braucht es die richtigen Prioritäten im Haushalt. |
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Dominique Fietze | WerteUnion „Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (WerteUnion), Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wir haben kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgabe-Problem |
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Eva Wintering | FREIE WÄHLER „Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7. |
Nein! |
Schulden werden zu viel gemacht, ohne Not. |
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Ulrike Harzer | FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für mich die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. Diese gilt auch für die Bundesländer. Nachhaltige und priorisierende Haushalte schaffen Generationengerechtigkeit, weil Lasten nicht auf künftige Generationen übertragen werden. Nur so sichern wir die finanziellen Handlungsspielräume kommender Generationen. Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können es uns nicht erlauben, dass unsere Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wird. Ausufernde Staatsschulden wie in Frankreich oder Italien würden die europäische Stabilität ins Wanken bringen. Wir haben als FDP in der Vergangenheit für strenge Schuldenregeln gekämpft. Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, wird die Währungsunion scheitern. |
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Billy Bauer | FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 14. |
Nein! |
Kredite dienen also IMMER zur Finanzierung der unwichtigsten Haushaltspositionen auf die man nicht verzichten will! • Wir können aktuell Schulden machen im Rahmen der Schuldenbremse. Der letzte Haushaltsentwurf von Christian Lindner (Finanzminister a.D.) sah eine Neuverschuldung von 56 Milliarden vor. Rund 37 Milliarden gehen dabei für den Schuldendienst der Altschulden drauf • Deutschlands fiskalischer Spielraum ist seine große Stärke und die gibt es genau wegen der Schuldenbremse. Es ist für mich daher etwas verrückt, dass Instrument -was uns stark macht- schleifen zu wollen. • Bevor ich als Unternehmer auf Fremdfinanzierung setze, fange ich an zu konsolidieren. Das heißt ich schaue, was ich aus Eigenmitteln besser machen kann. Welche Ausgaben ich priorisiere und welche Ausgaben ich streiche. Ich schaue, wie ich mit mehr Produktivität mehr Einnahmen generiere und Kosten minimiere. Und wenn ich dann gewinnbringende Investitionen auf dem Zettel habe, die ich nicht aus Eigenmitteln finanzieren kann, erst dann greife ich zu Fremdkapital also zu Krediten. Und bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit muss ich als Unternehmer darauf schauen, wie ich den Kredit inklusive Zinsen und Bereitstellungskosten zurückzahle. Das bedeutet, bevor ich zu neuen Schuldenregeln greife muss erst eine große Haushaltskonsolidierung gelaufen sein. Sonst frisst uns ganz schnell der Zinsdienst auf. Frankreich, Japan und die USA befinden sich am harten Ende der Staatsverschuldung. Diese Länder sind eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit davon entfernt eine offene Haushaltskrise an der Backe zu haben. Frankreich wurde bereits im Dezember herabgestuft und hat buchstäblich Angst davor, dass wir unsere Fiskalpolitik aufweichen. Dann wird eine weitere Eurokrise wahrscheinlicher und die zukünftigen Probleme nur größer. In der Zukunft fallen dann diese Kosten des Schuldendienst an und lenkt Steuergeld direkt in die Säcke der Kapitalgeber. |
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Erwin Schwar | AfD |
Nein! |
Schulden auf Kosten unserer Kinder ist eine unseriöse Politik! |
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Heike Hannker | FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 19. |
Nein! |
Wir stehen fest zur Schuldenbremse, weil sie ein Stück Generationengerechtigkeit ist. Wenn wir immer mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen, dann müssen unsere Kinder das mit Zinsen zurückzahlen. Wir haben als Land kein Einnahmenproblem, sondern schlicht ein Ausgabenproblem. Die Ausgaben müssen mit spitzem Bleistift geprüft werden und der Staatsapparat muss verschlankt werden. Das muss ich als Unternehmerin schließlich auch und kann nicht auf Kosten meiner Kinder immer mehr Schulden machen. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 16. |
Nein! |
Es ist genug Geld da, es muss nur besser verteilt werden. |
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Johannes Rupprecht | MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 14. |
Nein! |
Das geht auf Kosten zukünftiger Generationen. |
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Thorsten Althaus | AfD |
Nein! |
Keine neue Staatsverschuldung auf Kosten der jungen Generation. |
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Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist für uns Freie Demokraten zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sie schützt uns vor hoher Inflation. Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung müssen und können priorisiert werden. Klar ist aber auch, dass der Großteil aller Investitionen von Privaten kommt. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass Unternehmen wieder mehr in Deutschland investieren. |
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Martin Hartmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10. |
Nein! |
Wir haben Rekordeinnahmen in höhe von über 1 Billion €. Und dann unsere Kinder weiter Verschulden? NEIN. Es muss ein stopp der Neuverschuldung geben da sonst die Überschuldung toxische Ausmaße annimmt! |