Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Bürgergeld reduzieren!«

»Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.«

Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Bürgergeld reduzieren! – Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten.

Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Bürgergeld reduzieren!«

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.

Kandidatin, Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)

Dr. Rainer Rothfuß | AfD

„Frieden JETZT! Runter mit Belastung durch Steuern, Bürokratie und Inflation!“

Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (AfD), Listenplatz 3.
Ja! Arbeit muss sich lohnen, Bürgergeld muss für "Bürger" vorbehalten sein und nicht zu über 50% für Ausländer, die in ihrer Heimat viel weniger Geld zum Leben bräuchten.

Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben | Die PARTEI

„Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Nein! Nur für Christian Lindner und alle anderen Neider.

Reiner Dworschak | MLPD

„Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“

Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist reaktionär, weil damit der Lebensstandard der Ärmsten, vor allem von alleinerziehenden Frauen, extrem gesenkt wird. Die Hetze gegen Totalverweigerer ist scheinheilig, denn sie machen nur 0,4 Prozent der Bürgergeld-Bezieher aus. Der Kern dieser Arbeitgeber-Propaganda zielt darauf ab, die Sozialabgaben zu senken, die Bevölkerung zu spalten und Kapital für Konzernsubventionen und für Militärausgaben zu erhalten.

Armin Nowak | FDP

„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 66.
Eher ja Es darf nicht sein, dass jemand die nicht arbeitet mehr bekommt, als ein fleisiger Arbeiter.

Matthias Dietrich | ÖDP

„Für eine lebensfreundliche Politik“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (ÖDP), Listenplatz 19.
Eher ja Bürgergeld darf keine Hängematte sein.

Lars Thiele-Kensbock | Die Linke

„Gemeinsam ist man stärker“

Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord.
Nein! Eine Grundsicherung muss sanktioniert sein!

Thomas Weber | FREIE WÄHLER

„Respekt für unsere Soldaten – sie benötigen die notwendige Ausrüstung , eine Energiepolitik zuende g“

Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.
Unentschieden Sanktionen sollten wieder stärker angewendet werden.

Tobias Mainka | Die Linke

„Wir stärken den sozialen Zusammenhalt!“

Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.
Nein! Es ergibt keinen Sinn von einem Existenzminimum noch etwas zu streichen!

Sylvia Conring | FREIE WÄHLER

„Zusammenhalt fördern. Den ländlichen Raum stärken. Bürokratie abbauen.“

Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 10.
Keine Angabe Eine Pauschalierung sollte es bei diesem Thema nicht geben. Viele Bürgergeldempfänger sind Aufstocker oder pflegen Angehörige. In diesen Fällen keinesfalls Streichungen!

Sebastian Wanner | Die Linke

„Ich trete nicht nach unten - niemals.“

Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Die Linke), Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wer gegen Bürgergeldempfänger:innen und Arbeitslose hetzt, ist unsozial und legt offen, dass er*sie keine Ahnung hat. Diese Menschen müssen unterstützt, gefördert und mit Respekt behandelt werden. Ich empfehle Merz, Linder, Söder und Co. eine Hospitation bei mir, damit sie hier ihre Meinung reflektieren können.

Jonathan Voss | FDP

„Anpacken! Weil Zukunft kein Zufall ist.“

Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 4.
Eher ja Wer mehrfach Jobangebote ausschlägt muss weiterhin sanktioniert werden.

Armin Bachl | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “

Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 11.
Eher ja Sozialleistungen sollen nur noch fürs eigene Volk, und auch nur wenn unbedingt notwendig, ausbezahlt werden. Wer arbeitet, der muss mehr haben!

Tim Nusser | FDP

„Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“

Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 22.
Eher ja Arbeit muss sich immer mehr lohnen als staatliche Transfers, daher braucht es strengere Sanktionen bei fehlender Mitwirkung. Ziel ist eine aktivierende Grundsicherung, die Menschen schneller in Beschäftigung bringt, anstatt sie in Abhängigkeit zu halten.

Heike Hannker | FDP

„Zähne zeigen in der Politik “

Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 19.
Ja! Ja, denn die Spanne zwischen dem hart arbeitenden Familienvater und dem Bürgergeldempfänger müssen größer sein, damit sich Leistung in diesem Land auch wieder lohnt. Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Und wer für eine gewisse Zeit aus privaten Gründen Bürgergeld empfangen muss, der bekommt auch Unterstützung. Aber der Sozialstaat darf nicht zur sozialen Hängematte werden.

Karsten Robert Thamm | dieBasis

„Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 13.
Nein!
Ist mir wichtig!
Anbetrachts der Tatsache, dass es immer mehr Menschen gibt und dem ein Rückgang der Notwendigkeit zu menschlicher Arbeitsleistung entgegensteht, ist eher das Gegenteil notwendig.

Dr. Wiebke Esdar | SPD

Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (SPD), Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Bürgergeld bildet eine wichtige soziale Absicherung, die nicht zugunsten von Kürzungen geopfert werden darf.

Domenic Gehrmann | Volt

„Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“

Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Volt), Listenplatz 14.
Nein! Das Bürgergeld beträgt 2024 für eine alleinstehende Person 563 € im Monat, was kaum für grundlegende Lebenshaltungskosten reicht, während eine drastische Senkung Menschen in noch tiefere Armut stürzen würde. Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger (Stand 2023) setzen sich aus etwa 3,9 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) und 1,6 Millionen nicht erwerbsfähigen Angehörigen (z. B. Kinder) zusammen. Von den ELB sind etwa 1 Million bereits erwerbstätig (Aufstocker), rund 900.000 in Maßnahmen, Ausbildung oder krank, während laut Bundesagentur für Arbeit nur ein kleiner Anteil von geschätzt 3 % (ca. 120.000 Personen) Jobangebote konsequent verweigert.

Frank Anton | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Schnauze voll? Dann wähle endlich anders. Für Wohlstandserhalt, Sicherheit und Freiheit.“

Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 3.
Eher nicht Eher mit Sanktionen bei denen arbeiten, die nicht wollen.

Marco Kirstein | Die PARTEI

„Können diese Augen lügen?“

Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Nein! Himmel nein. Die Pflege und Kinderbetreuung ist schon heillos überfordert, wenn jetzt noch alle Wegbrechen, die ihre Angehörigen privat pflegen, ist Feierabend.

Roland Rieger | FREIE WÄHLER

„Sachorientierte Politik mit Bürgerbeteiligung “

Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.
Ja! Wer arbeiten kann muss arbeiten! Wir müssen uns um Bedürftige kümmern!

Jasper Pannen | Die PARTEI

„Nichts als Pannen im Bundestag! Nicht mit mir!“

Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Nein! Geld wächst auf Bäumen. Verteilt es großzügig.

Nicole Hess | AfD

„Meinungsfreiheit und Demokratie haben eines gemeinsam: Es gibt keine "unsere". “

Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 9.
Eher ja Und: Bürgergeld nur noch für deutsche Staatsbürger.

Carsten Zeuch | FREIE WÄHLER

„Dem Volk mit Taten dienen, nicht mit leeren Worten.“

Kandidiert im Wahlkreis Neuwied.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!
Reduzierung nicht erforderlich. Mehr Netto vom Brutto ist umso wichtiger. Die ersten € 2000 Steuerfrei sind wichtig und richtig.

Claudia Zitter | Tierschutzpartei

„Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!
Bürgergeld ist knapp bemessen und genügt auf die Dauer sowiesio nicht. Angemessenes Gehalt sollte bei einem gesunden Menschen als Ansporn genügen.

Esther Engel | MLPD

„Sozialismus - aber echt!“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (MLPD), Listenplatz 7.
Nein! Ein Großteil der Bürgergeldempfänger sind Menschen, die arbeiten und mit ihrem Lohn nicht leben können und deshalb mit Bürgergeld aufstocken müssen. Es ist nicht zu akzeptieren, diese mit ihren Familien weiter in die Armut zu treiben.

Johannes Rupprecht | MLPD

„Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 14.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Bürgergeld deckt nicht einmal das Existenzminimum. Die meisten Bürgergeldbezieher liegen nicht auf der faulen Haut, sondern arbeiten und müssen aufstocken, weil ihr Lohn nicht reicht. Das wäre den bürgerlichen Parteien so recht. Steuererleichterung für die reichen. Unterstützung krimineller CUM-CUM Geschäfte, Hochrüstung auf Kosten der Ärmsten. Mit dem Bürgergeld fangen sie an mit den Renten machen sie weiter. Wehret den Anfängen.

Vincent Janßen | Die Linke

„Wir lassen niemanden zurück!“

Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Bürgergeld ist eine wichtige Absicherung für Menschen in Not und muss als Instrument der sozialen Gerechtigkeit gestärkt werden. In dieser Debatte ist es eine Schande, dass wir wieder nur die schwächsten unserer Gesellschaft ins Visier nehmen. Wir müssen endlich die Super-Reichen vernünftig besteuern.

Christoph Gärtner | MLPD

„Make socialism great again! Die einzig wirkliche Alternative!“

Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.
Nein! Das Bürgergeld ist gesetzlich und vom Bundesverfassungsgericht festgelegte menschenwürdige Minimum. Aber: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Dafür müssen Hindernisse beseitigt (Anerkennung ausländischer Ausbildungen, Arbeitsverbote für Asylbewerber...) und Möglichkeiten (Sprachkurse, Umschulungen, Weiterbildungen...) erweitert werden.

Karl Kessner | FREIE WÄHLER

„Kommunen eine Atempause verschaffen - Verantwortung für Deutschland“

Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Arbeit muss sich lohnen!

Erik Frerker | Die Linke

„Für gerechte Löhne und starke Betriebe.“

Kandidiert im Wahlkreis Osnabrück-Land.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Die Linke), Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum und ist ein grundlegender Schutz für alle. In der Debatte um seine Streichung dürfen wir uns als arbeitende Bevölkerung nicht gegeneinander ausspielen lassen. Deutschland ist ein Niedriglohnland – deshalb braucht es nicht nur ein höheres Bürgergeld, sondern auch einen höheren Mindestlohn und bessere Löhne für Fachkräfte. Das würde nicht nur soziale Sicherheit stärken, sondern auch die Kaufkraft erhöhen und damit die Wirtschaft voranbringen.

Jörg Frohberger | Tierschutzpartei

„Man muss wissen, was man kann, aber man muss auch wissen, was man nicht kann“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (Tierschutzpartei), Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir können nicht am Existenzminimum sparen.

🧙🏻‍♂️ Sebastian Knau | Volt

„Wissen pflegt die Saat, Künste zu wahren, um Mut zu stärken. Gemeinsam g'winnen wir nun die Zeit!“

Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Eher nicht Ich bezweifle, dass diese Debatte und verschärfte Sanktionierung neuen Tropfen auf den heißen Stein des Staatshaushalt sind und das Thema mehr als Scheindebatte dient

Ruben Hühnerbein | FDP

„"Politik lebt vom Mitmachen. Für eine gemeinsame Zukunft, denn wir haben keine andere.““

Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 29.
Unentschieden Leistung senken - nein, Sanktionen verschärfen - ja.

Andreas Badenhop | Volt

„Mit europäischen Lösungen und mehr Demokratie mutig die Zukunft Deutschlands in Europa gestalten.“

Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Volt), Listenplatz 12.
Nein! Das ist ein Thema, was viel zu sehr hochgespielt wird.

Wolfgang Sälzer | dieBasis

„Politk mit den Menschen für die Menschen“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (dieBasis), Listenplatz 4.
Eher ja Hier muss ganz klar geschaut werden, warum bezieht dieser Mensch Bürgergeld. Ist er verschuldet oder unverschuldet hier hereingerutscht, oder hat er sich sogar von Anfang in der sozialen Hängematte abgelegt. Ist der Mensch bemüht wieder aus dem Bürgergeldbezug ehrauszukommen oder nicht.

Edmund Müller |

„Direkte Demokratie und NATO-Austritt“

Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.
Unentschieden Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist).

Tim Standop | Tierschutzpartei

„Gerecht für Mensch, Tier & Natur – Zukunft nachhaltig gestalten!“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Tierschutzpartei), Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Damit werden keine Anreize geschaffen, es werden hingegen die schwächsten in unserer Gesellschaft nur noch stärker diskriminiert und Ausgegrenzt.

Bürgergeldbetrug beläuft sich jährlich auf etwa 300 Millionen Euro, wohingegen sich der geschätzte Verlust durch Steuerhinterziehung (machen meist nur vermögende Menschen) auf mindestens 100 Milliarden Euro beläuft.

Sebastian Thumbach | ÖDP

„Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “

Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.
Nein! Das Bürgergeld ist bereits am Existenzminimum ausgerichtet. Weniger Abgaben im Niedriglohnsektor wären sinnvoller, damit das Lohnabstandsgebot erfüllt wird.

Eileen Lerche | FDP

„Entlasten, Entfesseln, Ordnen“

Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 25.
Unentschieden Deutlich gesenkt - nein, härtere Sanktionen ja.

Manuel Tessun | ÖDP

„erstaunlich ehrlich! Ihr Kandidat für eine andere Politik!“

Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Ja! Der Abstand vom Bürgergeld zu Lohnarbeit muss deutlich größer werden. Das Bürgergeld muss jemandem ermöglichen, überleben zu können und nicht zu verhungern. Wer arbeitsfähig ist, muss auch arbeiten gehen. Wir können es uns nicht leisten, arbeitsfähige Menschen aus den Sozialsystemen zu finanzieren.

Dr. Stefan Giebel | Die Linke

„Von hier nach Berlin für Dich!“

Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Bürgergeld-Leistungen sollten nicht gesenkt und die Sanktionen nicht verschärft werden. Solche Maßnahmen können die soziale Sicherheit der Betroffenen gefährden und die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren. Stattdessen sollte der Fokus auf Förderung und Unterstützung liegen, um den Betroffenen zu helfen, ihre Lebenssituation nachhaltig zu verbessern.



Aktuelle Entwicklungen:



Im Januar 2025 wurden bereits Verschärfungen beim Bürgergeld eingeführt, darunter:



Erhöhte Sanktionen: Bei Pflichtverletzungen können Kürzungen von bis zu 30 % des Regelbedarfs für bis zu drei Monate verhängt werden.



Strengere Meldepflichten: Leistungsempfänger müssen monatlich zu persönlichen Gesprächen im Jobcenter erscheinen, wenn dies zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.



Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Mitwirkungspflichten zu erhöhen und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen.



Kritik an weiteren Verschärfungen:



Die geplanten weiteren Verschärfungen, wie die sofortige Kürzung des Bürgergelds um 30 % bei Ablehnung zumutbarer Arbeit oder das Versäumen von Terminen ohne triftigen Grund, stoßen auf Kritik. Experten warnen davor, dass solche Maßnahmen die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche verschlechtern, zu Stigmatisierung und Ausgrenzung führen und damit eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt erschweren können.



Forderung:



Anstatt weitere Kürzungen und Sanktionen zu verhängen, sollte der Fokus auf Förderung, Bildung und Integration gelegt werden, um den Betroffenen zu helfen, ihre Lebenssituation nachhaltig zu verbessern und eine langfristige Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen.




Dominique Fietze | WerteUnion

„Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“

Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (WerteUnion), Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Bürgergeld darf kein Anreiz sein, nicht arbeiten zu gehen.

Raphael Lachenmayer | PdH

„Miteinander, auf Augenhöhe!“

Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (PdH), Listenplatz 11.
Eher nicht Die Leistungen des Bürgergelds sollten nur bei den Leuten gesenkt werden, die zwar Arbeiten könnten, sich allerdings nur auf die faule Haut legen. Dort müssen Sanktionen möglich sein.



Ich rate davon ab alle Bürgergeldempfanger in die gleiche Schublade zu stecken.

Wer unverschuldet in eine schlechte Lage gefallen ist und arbeiten möchte, wird sich mit entsprechenden Unterstützung auch wieder mit eigener Kraft aus dieser Abhängigkeit befreien können.




Kai Röchter | AfD

„Einer von Euch“

Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.
Eher nicht Bei einer Person ist das Bürgergeld zu niedrig. Das BG darf aber nicht als Lohnersatz gezahlt werden. Es kann nicht sein das gerade bei Familien gerechnet wird ab man lieber zu Hause bleiben soll oder arbeiten gehen. Da ist das Lognabstandsgebot nicht mehr gewahrt.

Yunus Emre |

„Miteinander statt Gegeneinander“

Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.
Unentschieden Das Bürgergeld sollte für die Grundsicherung ausreichen. Das Bürgergeld verhindert Eigentumsdelikte. Allerdings sollten die Kontrollen auf Missbrauch und Betrug ausgeweitet werden, damit wirklich nur die Bedürftigen Bürgergeld erhalten.

Axel Bering | FDP

„Unternehmer statt Bürokrat. Für einen funktionsfähigen schlanken Staat.“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 5.
Unentschieden Die Bürgergeld-Leistungen sollen nicht gesenkt werden, jedoch sollten Sanktionen verschärft werden. Wer Arbeiten kann und sich der Arbeitsaufnahme verweigert, soll sanktioniert werden.

Patrick Rützel | Volt

„Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit “

Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (Volt), Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eher erhöhen, wir halten uns eh nicht an unsere eigenen Angaben und zahlen zu wenig.

Jens Giebe | FREIE WÄHLER

„Für einen Politikwechsel“

Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Ja, aber nur für gesunde, arbeitsfähige aber arbeitsunwillige Bezieher!

Robert Wlodarczyk | GRÜNE

„Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“

Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 16.
Nein!
Ist mir wichtig!
Bürgergeld-Leistungen sollten nicht gesenkt werden, da sie eine wichtige soziale Sicherheit für Menschen in schwierigen Lebenslagen bieten. Statt Sanktionen zu verschärfen, sollte der Fokus auf der Unterstützung von Menschen liegen, damit sie eine Perspektive entwickeln und sich langfristig in den Arbeitsmarkt integrieren können. Es geht darum, Armut zu bekämpfen und denjenigen zu helfen, die Unterstützung brauchen, ohne sie zusätzlich zu bestrafen. Ein gerechtes System fördert soziale Teilhabe und Chancengleichheit.

Benjamin Grimm | FREIE WÄHLER

„Neue Kraft für unsere Heimat. Regionale Politik stärken. Mit Vernunft statt Ideologie “

Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das Bürgergeld muss auf jeden Fall reformiert werden. Es kann nicht sein, dass die niedrigen Einkommen vor stark belastet sind, dass ich Arbeit nicht mehr lohnt.

Sandra Just | Tierschutzpartei

„Gegen Rechts! Für eine friedensbasierte Politik“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 5.
Nein! Sanktionen verschärfen um ein Grad und Bürgergeld erhöhen

Brigitte Aldinger | dieBasis

„Gemeinsam gestalten, kreativ Lösungen finden mit Achtsamkeit und Wertschätzung“

Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 6.
Ja! Bürgergeld soll an Gegenleistungen gekoppelt werden, die persönlichen Veraussetzungen müssen allerdings beachtet werden. Im Moment entscheiden sich viele für den Bürgergeldbezug und verzichten auf einen Arbeitsplatzl

Dr. Peter Heß | FDP

„Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 19.
Eher ja Ich gehe davon aus, dass durch massive Steigerungen in den letzten zwei Jahren das Bürgergeld heute ggf. zu hoch ist und flexibel angepasst werden müsste. Das Problem ist, dass durch massive Nebenleistungen (Miete, Heizung, etc.) der Lohnabstand zu dem Niedriglohnsektor zu gering ist und Arbeit sich finanziell nicht mehr lohnt. Das größere Problem ist nach meiner Ansicht, dass von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern mehr als 2,5 Millionen Leute arbeiten könnten. Wir haben 3 Millionen offene Stellen und es muss möglich sein mehr Bürgergeldempfänger in Brot und Arbeit zu kriegen. Es gibt zu viele Schlupflöcher, die auch schamlos ausgenutzt werden.

Dr. Peter Zimmer | Tierschutzpartei

„Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Tierschutzpartei), Listenplatz 1.
Ja! Bürgergeld soll abgeschafft werden und mit bedingungslosem Grundeinkommen ab Geburt ersetzt werden.

Leo Miguez | BSW

Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BSW), Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der wirklich absolute Großteil aller Bürgergeld-Empfänger befindet sich unverschuldet im Bezug dieser Leistung, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, aufgrund von Krankheiten nicht arbeiten können oder sie aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wir müssen stattdessen die Menschen mit Qualifizierungsmaßnahmen und bspw. mehr Kita-Plätzen unterstützen, statt ihnen noch mehr Steine in den Weg zu legen.

Eric Clausnitzer | PdH

„Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“

Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 2.
Nein! Im Osten mag das Geld reichen, im Westen sicher nicht. Daher nein, das Geld muss für eine minimal Teilhabe reichen.

Markus Meier | Volt

„Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“

Kandidiert im Wahlkreis Amberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
In Deutschland sollte das Recht auf soziale Absicherung weiterbestehen. Man sollte Arbeitslosen dabei helfen, den richtigen Beruf für sich zu finden. Einen Beruf, der sie erfüllt und sich finanziell lohnt.

Tobias Vormstein | FREIE WÄHLER

„GEMEINSAM FÜR DIE ZUKUNFT“

Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.
Eher ja Hier müssten die Lebensumstände genauer mit einbezogen werden.


Claudia Teichert | FDP

„Freiheit. Fortschritt. Verantwortung. Für ein selbstbestimmtes Leben und eine starke Zukunft.“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 39.
Unentschieden Die Leistung sollte nicht gesenkt werden, jedoch Sanktionen verschärft werden

Sonja Crämer-Gembalczyk | Die Linke

„Jesus würde die Linke wählen!“

Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nach, erhöhen und von Sanktionen befreien. Das Bürgergeld ist nicht hoch genung. Es müsste auf einen Grundsokelbetrag erhöht werden die mindestens Lebenssicherheit erlaubt und Armut verhindert. Das Angepasst an den jeweiligen Ist-Stand. Gleichzeitig muss der Mindestlohn erhöht werden. Damit nicht, so wie Momentan, eine Neiddebatte entsteht. Denn es ist schlichtweg nicht wahr, das ein :e Bürgergeldempfger:in mehr in der Geldbörse hat als ein:e Arbeitnehmer:in mit Mindeslohn.,

Karl Graf Stauffenberg | FDP

„Freiheit braucht Mut zur Verantwortung “

Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 19.
Eher ja Menschen, die nicht arbeiten können, sollen und müssen von der Gesellschaft getragen werden. Arbeitsunwillige sollen und müssen sanktioniert werden können

Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“

Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.
Ja! Wir benötigen ein Lohnabstandsgebot. Für viele Menschen ist das Bürgergeld ein Anreiz, nicht arbeiten zu gehen. Selbst bei Ungelernten ist es immer häufiger nicht mehr möglich, offene Stellen zu besetzen. Das ist eine komplette Fehlsteuerung.

Sozialleistungen sind nur für diejenigen vorzusehen, die es wirklich benötigen. Alle anderen dürfen Sozialleistungen nur temporär erhalten.

Michael Heilmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Immer wieder aufstehen und die Hoffnung nicht verlieren, das Positive sehen“

Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7.
Ja! Bürgergeld ist wichtig, aber z.Zt. wird auch die Bequemlichkeit der Empfänger gefördert

Sibylle Schmidt | AfD

„Wenn man Zahlungswege verfolgt, werden Begründungen verständlicher!“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Nein!
Ist mir wichtig!
Um Gottes Willen. Wer bitte kann von Bürgergeld leben? Die Beträge sind doch eh schon grausam u Kindern. Stufenloses Hineinwachsen in einen Job. Freiberufler, Kleinunternehmer und Arbeitslose sollten zwanglos zusammenwachsen können, um eine WinWin-Situation zu erreichen.

Jessica Hamann | Die Linke

„Solidarisch & Gerecht für alle“

Kandidiert im Wahlkreis Meißen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Die Linke), Listenplatz 15.
Nein! Menschen haben ein Recht auf Sicherheit! Regelmäßige angemessene Einkommen um den Lebensunterhalt zu bestreiten gehören dazu.

Andrea Ebert | MLPD

„Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “

Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 3.
Nein! ABER.

statt Bürgergeld bei Arbeitslosigkeit ALG1 bis zum neuen zumutbaren Job. Bürgergeld bzw. Grundsicherung in der Höhe, das man die täglichen Lebenshaltungskosten, Wohnung und Wohnnebenkosten und Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben menschenwürdig ohne Demütigung und Stigmatisierung gestalten kann.

Jenny Hannig | Die PARTEI

„Irgendwas Is Immer!“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die PARTEI), Listenplatz 2.
Nein!
unwichtig
Unbürokratische Verfahren werden dabei helfen arme Individuen wieder zur wirtschaftlichen Teilhabe zu motivieren (also alles so wie immer)

Mike Glaß | FREIE WÄHLER

„Es gibt für alles eine Lösung“

Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8.
Eher ja Aber nur für die, die Arbeiten können und nicht für Menschen, die wirklich nicht arbeiten gehen können

Sandro Müller | Tierschutzpartei

„Im Kampf für die Rechte aller Lebewesen, den Stimmenlosen eine Stimme geben! “

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Tierschutzpartei), Listenplatz 4.
Eher ja Bei gesunden Menschen im entsprechenden Alter, die jegliche Beschäftigungsoption ablehnen, sollte dies in Betracht gezogen werden (Einzelfallbetrachtung / -entscheidung)

Lukas Freiberger | Die Linke

„Frieden schaffen, Sozialstaat verteidigen!“

Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das ist Populismus!

Otto Ersching | Die Linke

„Reichtum teilen, Preise senken!“

Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Nein! Die Menschen, die Bürgergeld bekommen, leben unterhalb der Armutsschwelle. Kein Mensch soll in Armut leben müssen. Daher muss das Bürgergeld erhöht und Sanktionen abgeschafft werden.

Billy Bauer | FDP

„Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“

Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 14.
Eher ja Die Grundsicherung ist und bleibt auch bei der FDP erhalten. Es geht um eine effektive Differenzierung zwischen Hängematten-Schmarotzern und Hilfsbedürftigen. Dazu vielleicht erstmal grundlegend:

1) der Staat hat zu rechtfertigen, warum er dir Geld aus deiner Arbeitsleistung enteignet (soweit so unproblematisch)

2) der Staat führt die Existenzsicherung an, damit der Bürger das nicht blind glauben muss, lässt er sich in den Anträgen die Bedürftigkeit vom Antragsteller nachweisen (genauso unproblematisch)

3) der Staat hat die Aufgabe arbeitsfähige Menschen in Arbeit und die Selbstversorgung zu bringen (auch unproblematisch)

4) weil wirklich asozial ist es, wenn man auf der Tasche der Allgemeinheit lebt, obwohl man selber könnte (wieder unproblematisch)



und damit kommen wir zu der Frage, wie man die Bedürftigen von den Dünnbrettbohrern unterscheidet und ob man die Dünnbrettbohrer in Arbeit "fördern" sollte oder durch Leistungskürzungen zur Selbstständigkeit zwingen darf. Ich glaube man darf beides. Man kann eine Praktikumspflicht einführen, um den Goodwill der Leistungsnehmer zu prüfen. Man kann Leistungen bis zum juristisch möglichen kürzen, bei Pflichtverletzungen. Man kann natürlich den Empfängern die Beweislast der Bedürftigkeit zumuten. Und man kann die ganzen Mikroansprüche aus dem SGB kürzen, vereinfachen und als Entscheidungsspielraum ganz subsidiär den Kommunen vor Ort (mit Ausfinanzierung) lassen.



In Summe wird das zu einem geringeren Leistungsaufkommen beim Bürgergeld führen. Aber mal unter uns, der Staat soll Armut vermeiden und verringern und nicht mit Transferzahlungen konservieren.

Elke Weihusen | Tierschutzpartei

„Alle sagten, das geht nicht, dann kam einer, der hat es einfach gemacht. – Wähle Mitgefühl!“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin (Tierschutzpartei), Listenplatz 8.
Nein! Bürgergeld reicht jetzt schon kaum für die Existenzsicherung.

Enno Kirchner | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Vernunft statt Ideologie.“

Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7.
Eher nicht Die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem, sondern das Menschen Bürgergeld erhalten, die Arbeiten könnten oder nicht mal Bürger unseres Landes sind.

Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “

Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!
Arbeit muss sich lohnen!

Bürgergeld nicht nur radikal runter, sondern auch an gemeinnützige Arbeiten knüpfen.

Isabel Graumann | dieBasis

„Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 3.
Nein! Bürgergeld nicht reduzieren, die Leute sollen menschenwürdig leben können. Aber für die Vollversorgung dürfen sie täglich 8h ihrer Arbeitskraft dem Staat zur Verfügung stellen. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen können gut bezuschusst werden und wenn jemand die gemeinnützige Arbeit nicht mag, hat er die Möglichkeit sich auf dem freien Markt eine andere Stelle zu suchen, damit ist das Bürgergeld dann aber weg.

Manuela Baker-Kriebel | Tierschutzpartei

„Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“

Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 4.
Nein! Durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Automatisierung wird es in absehbarer Zeit immer weniger Arbeit geben. Ein Bürgergeld, das von einer Wertschöpfungsabgabe, im gleichen Maße wie Arbeitskräfte in Handel und Industrie abgebaut werden als Steuer finanziert wird, kann das Bürgergeld gegenfinanzieren.

Klaus Hamal | FREIE WÄHLER

„Zu wenige Handwerks-Meister sind im Bundestag. Brauchen Praktiker!“

Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 34.
Unentschieden Bürgergeld für Arbeitsverweigerer abschaffen.

Dr. Paul Schmidt | AfD

„Sachverstand statt Ideologie!“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (AfD), Listenplatz 19.
Keine Angabe Der Abstand zwischen Bürgergeld und normalen bis geringen Gehältern ist derzeit zu klein; er soll aber nicht durch Verringerung, sondern durch Beibehaltung des derzeitgen Bürgergeldes und durch eine positive Entwicklung der Gehälter wieder vergrößert werden.

Sanktionen gegen den Missbrauch von Bürgergeld sind richtig, denn das Bürgergeld soll nicht dazu führen, dass die Betroffenen ihr Leben aufgeben. Stattdessen sollen sie motiviert werden, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückzufinden.

Klaus Wockenfoth | Die Linke

„Mehr Mut. Mehr Zukunft. Mehr Gerechtigkeit.“

Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I.
Nein! Bereits das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen ein Existenzminimum zusteht, welches mit dem Bürgergeld keineswegs erreicht wird. Leistungen in diesem Bereich zu kürzen oder zu streichen ist darum nicht nur moralisch verwerflich, sondern schlichtweg verfassungswidrig.

Jens Wesling | MENSCHLICHE WELT

„Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“

Kandidiert auf der Landesliste Bremen (MENSCHLICHE WELT), Listenplatz 2.
Unentschieden Ich war selber wegen Krankheit Bürgergeld Empfänger und weiß wie knapp das Geld ist. Beide Seiten kann ich verstehen. Wer das RTL2 Nachmittags Program schaut und meint das ist die Mehrheit der Bürgergeldempfenger sollte sich besser informieren. Viele die ich kenne haben sich kaputt gearbeitet und sind jetzt beim Amt. Rente? Nein dafür sind sie noch nicht kaputt genug.

Allerdings kenne ich einige, die wollen nicht denen kann es ruhig gekürzt werden.

Man darf nicht alle in einen Sack stecken.

Adam Balten | AfD

„Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“

Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 23.
Ja!
Ist mir wichtig!
Statt Bürgergeld:



Aktivierende Grundsicherung. Siehe AfD-Wahlprogramm 2025.

Judith Skudelny | FDP

Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 1.
Ja! Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistungen! Dafür wollen wir Freie Demokraten das Bürgergeld grundlegend reformieren. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten.

Eva Wintering | FREIE WÄHLER

„Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“

Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7.
Unentschieden Bürgergeld muss auch grundsätzlich verändert werden. Weder Hartz4 noch Bürgergeld machen Sinn. Das sind theoretisch gestrickte Verordnungen die alle über einen Kamm ziehen.

Das funktioniert nicht. Frauen werden benachteiligt und Nichteinwohner bekommen volle Bezüge. Kein Wunder über den Unmut in der Bevölkerung. Da müssen mal Menschen aus der Praxis ran. Zuerstmal gibt es keinen Grund Geflüchtete oder Migranten Geldmengen zur Verfügung zu stellen. Im humanistischen Sinne geben wir gerne Unterkunft und Nahrung in Hülle und Fülle. Darüberhinaus sollte eine Gegenleistung erfolgen

Maria Brandenstein | ÖDP

„Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Ökologie, Gemeinwohl“

Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 9.
Nein! Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2023 rund 42,6 Milliarden Euro für die Zahlungsansprüche von Bürgergeld-Beziehenden ausgegeben. Durch Betrug entstand ein Schaden von ca. 0,27 Milliarden Euro. Steuerhinterziehung und legale "Steuergestaltung" kostet den Staat jährlich schätzungsweise mindestens einen dreistelligen Milliardenbetrag. Also könnte mann mit ehrlich bezahlten Steuern das dreifache Bürgergeld auszahlen ohne Verluste zu machen. Der Betrug durch erschleichen von Bürgergeldleistungen ist verschwindend gering gegenüber dem Betrug durch Steuerhinterziehung.

Thomas Ponier-Kröhl | Volt

„Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“

Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich stehe für eine solidarische Sozialpolitik, die Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt.

Mark Hannig | PdH

„Make facts great again!“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen (PdH), Listenplatz 8.
Nein! Ziel ist es vielmehr, das Bürgergels zu einem Grundeinkommen umzubauen.

Martin Hartmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10.
Eher ja Auch hier ist wieder weniger das Bürgergeld selbst, sondern die IMMENSE und völlig überzogene Abgabenlast für die Arbeitende Bevölkerung das eigentliche Problem!

Walter Stadelmann | ÖDP

„Mensch und Umwelt vor Profit!“

Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 18.
Unentschieden Ich höre von deutschen Mitbürgern, die unser Sozialsystem als Hängematte nutzen, während andere nach 40 Jahren Arbeit kaum eine ausreichende Rente haben. Wie könne wir das ändern, ohne die wirklich in Not geratenen Mitbürger zu diffamieren? Die zeitweise ausgesetzten und wieder eingeführten Sanktionen sind nicht so gering. Hier besteht die Gefahr dass in einer emotionalen Debatte die Wirkungen übersehen werden.

Julia Schneider | GRÜNE

„Kämpfe für die Dinge, die dir wichtig sind, aber auf eine Weise, das andere mitkämpfen wollen.“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin (GRÜNE), Listenplatz 11.
Ja! Das Bürgergeld ist auf dem Niveau des Existenzminimums und kann daher nicht verfassungskonform gesenkt werden. Der bürokratische Aufwand, Sanktionen zu verhängen, steht nicht im Verhältnis zu dem so ersparten Geld. Im Jahr 2023 wurden 16.000 Menschen sanktioniert, weil sie eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben. Das entspricht nicht einmal 1 % der Bürgergeld-Beziehenden.

Es sind 5,5 Millionen Menschen leistungsberechtigt. Dazu gehören:

▪ 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren – sie sind nicht erwerbsfähig.

▪ 4 Millionen erwerbsfähige Menschen, von denen:

o 800.000 Menschen arbeiten, verdienen aber so wenig, dass sie aufstocken müssen.

o Schülerinnen, Studenten ab 15 Jahren und Auszubildende.

o Menschen in Maßnahmen wie Sprachkursen, Qualifizierungen oder Weiterbildungen.

o Menschen, die krank sind, kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen.


Dennis Landgraf | Tierschutzpartei

„Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es braucht soziale Absicherung für alle Menschen. Und das in einem würdigen Maße und nicht so niedrig wie das Bürgergeld.

Sebastian Künemund | Die PARTEI

Kandidiert im Wahlkreis Fulda.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die PARTEI), Listenplatz 3.
Nein! Sozialstaat und so...

Johannes Asenbauer | CSU

„Mit Herz und Verstand für Mensch und Heimat.“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (CSU), Listenplatz 71.
Ja! Das Bürgergeld in dieser Form muss abgeschafft werden.

Claudia Boas | Die PARTEI

„Mit Altersdemenz kenne ich mich aus. Da bin ich richtig im Bundestag“

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 2.
Nein! Die Armen sollen endlich reich werden

Andreas Kemna | Die PARTEI

„Ich weiß es doch auch nicht“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (Die PARTEI), Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Einfach nö - vor allem weil die cDU dafür ist

Dr. Bruno Schwarz | Die Linke

„Energiewende sozial JEZTZ“

Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Recht auf Arbeit garantieren!! Dann können alle Angestellten und Beamten der Hartz IV und Arbeitsamtsbehörden in den Produktionsprozess einbringen - dann könnte es sogar mit der 4 Tagewoche klappen

Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER

„Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“

Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
Ich bin für eine Reform des Bürgergeldes, die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärkt und Missbrauch verhindert. Sozialleistungen müssen ein Sicherheitsnetz bieten, aber gleichzeitig Leistung und Eigenverantwortung fördern. Sanktionen sollten gezielt greifen, wenn zumutbare Arbeit verweigert wird. Statt pauschaler Kürzungen braucht es ein gerechteres System, das Bedürftige unterstützt, aber nicht leistungsbereite Arbeitnehmer benachteiligt. Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Nichterwerbstätigkeit. Dazu gehört auch eine klare Steuerentlastung für die arbeitende Bevölkerung, indem bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei bleiben.

Marco Seeling | PdF

Kandidiert auf der Landesliste Berlin (PdF), Listenplatz 3.
Nein! Völliger Quatsch, es ist zum Überleben notwendig und das was man zum existieren benötigt. Was ist ein Job Wert der so schlecht bezahlt wird, dass es das Existenzminimum nicht sichert? Soweit ist dieses Land schon abgehängt worden. Wählen Sie die Partei des Fortschritts und es gibt wieder Jobs die Anregen arbeiten zu gehen!

Erich Utz | Die Linke

„Ich behandle ander Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte“

Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach.
Nein!
Ist mir wichtig!
Der Sozialstaat muss erhalten bleiben

Fabian Schmidt | PdH

„Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) würde den derzeitigen Sozialstaat neu denken und gerechter gestalten. Anstatt Bürgergeld zu reduzieren und Sanktionen zu verschärfen, sollten wir auf ein System setzen, das allen Menschen eine existenzielle Sicherheit bietet – unabhängig von ihrer Fähigkeit oder Bereitschaft zur Arbeit. Viele Menschen können aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten, und ihnen eine Grundsicherung zu entziehen oder zu sanktionieren, führt nur zu sozialer Ungerechtigkeit und Spaltung. Ein BGE wäre eine Lösung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und den Fokus auf die Förderung von Eigenverantwortung und Chancen legt.

Horst Karpinsky | AfD

„Südwestfalen wieder nach vorne bringen. Dem Volk dienen statt persönlicher Interessen.“

Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.
Eher ja Bürgergeld sollte es EU- Bürger geben. Das Bürgergeld sollte auf jeden Fall reformiert werden.

Mike Decker | Die PARTEI

„Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 9.
Nein! Bürgergeld für alle und Leistungszuschlag fürs Arbeiten

- allerdings weiß ich warum Politiker Angst vor dem Leistungszuschlag haben.. hab ich ja auch

Dieter Schulz | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Der Wähler hat immer Recht. Er ist unser Auftraggeber.“

Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 6.
Nein! Geht nicht, da die Gerichte die Höhe festgelegt haben. Aber wer empfangsberechtigt ist muss auf den Prüfstand.

Lu Greenlees | SPD

„Gemeinsam für eine soziale und nachhaltige Zukunft!“

Kandidiert auf der Landesliste Bremen (SPD), Listenplatz 5.
Nein! Mindestes das Existenzminimum soll beim Bürger*innengeld gedeckt sein.

Josef Drexl | Die PARTEI

„Politik statt Satire!“

Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Nein! Wovon sollen sich Bürgergeldempfänger*innen denn dann ihren Kaviar kaufen?

Dr. Astrid Matthey | GRÜNE

„Wirtschaft zukunftsfähig machen!“

Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen (GRÜNE), Listenplatz 3.
Nein! Wenn der Staat verhindern will, dass Steuergelder "veruntreut" werden, sollte er die Finanzämter besser ausstatten und Steuerhinterziehung/-vermeidung bekämpfen. Die geschätzten Verluste dort belaufen sich pro Jahr geschätzt auf 50 Milliarden Euro.

Vincent Le Claire | Die Linke

„Kein „Lindner“, kein „Merz“, sondern Mensch mit Herz“

Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Die Linke), Listenplatz 16.
Nein! Das Bürgergeld muss sogar, um armutsfest zu werden, erhöht werden.

Corinna Große | CDU

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (CDU), Listenplatz 59.
Eher ja Arbeit muss sich lohnen.

Sibel Duyar-Aydinli | BSW

„Politik ohne Doppelmoral mit Ziel: im Inland ein solidarisches Miteinander, im Ausland Frieden! en“

Kandidiert auf der Landesliste Berlin (BSW), Listenplatz 7.
Nein!
Ist mir wichtig!
Bürgergeld kann und darf nicht verringert werden. Jedoch sind Sanktionen notwendig.

Marco Groh | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Echte Freiheit und Eigenverantwortung“

Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1.
Eher ja Es darf nur ein Grundbedarf sein - der Anreiz zum Arbeiten muss weiterhin vorhanden sein.

Peter Neßmann | Die Linke

Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.
Nein! Hierzu gibt es eindeutige Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Andreas Johren | Die Linke

„Gerechtigkeit für alle!“

Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir begeben uns da langsam aber sicher in Richtung Zwangsarbeit. Schöner wäre, wenn der Staat Jobs anbieten könnte, die dann aber auch vernünftig bezahlt würden.

Ruben Schäfer | FDP

„Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“

Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.
Eher nicht Ich stehe für einen schlanken Staat, der Leistung anerkennt und Eigenverantwortung fördert. Für Reformen, die Fehlanreize abbauen und gezielt dort eingreifen, wo es notwendig ist. Pauschale Kürzungen lehnen wir entschieden ab.

Caspar M. Schneiders | PdH

„Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“

Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Nein!
unwichtig
Unwichtig, weil die eigentliche Debatte sein sollte, wie wir soziale Absicherung besser gestalten, nicht ob wir sie abbauen.



Armut bekämpft man nicht, indem man Menschen noch ärmer macht. Statt Sozialleistungen zu kürzen, sollten wir uns fragen, warum Menschen überhaupt auf sie angewiesen sind. Bildung, Digitalisierung und faire Löhne sind die Lösungen – nicht Strafen für diejenigen, die ohnehin wenig haben.

Robert Wegener | FDP

„Chancen für alle + Leistung = Erfolg“

Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 20.
Eher ja Abstand zwischen Arbeit und Bürgergeld muss deutlich spürbar sein. Nehmen wir einen Unterschied von 400 Euro: Geteilt durch 160 Stunden Arbeit kommen wir auf einen Stundenlohn von unter 3 Euro. Das bedeutet, jemand, der arbeitet, arbeitet für unter 3 Euro Stundenlohn de facto. Das ist sozial ungerecht. Dafür sollten beim Bürgergeld die Möglichkeit verändert werden, Geld zu verdienen. Dabei sollte es so sein, dass je mehr der Betroffene arbeitet, desto mehr darf er behalten. Das müsste aber mit Kinderzuschlag und Wohngeld abgestimmt werden. Und klar ist: Wer zumutbare Arbeit ablehnt, braucht das Bürgergeld nicht!

Gregor Forster | SPD

„Zeit für einen von uns - Gregor Forster für die Nordoberpfalz in den Bundestag“

Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 31.
Nein! Das Bürgergeld in seiner Form ist absolut rechtens, sinnvoll und sozial gerecht.

Carmen Wegge | SPD

„Mutig sein!“

Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die SPD setzt sich für ein soziales und faires Bürgergeld ein, das Menschen Würde und Chancen auf Teilhabe ermöglicht. Pauschale Kürzungen lehnen wir ab.

Kerstin Obladen | FREIE WÄHLER

„Politik für dich - gemeinsam für das Recht “

Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 3.
Eher ja Wer arbeiten kann, muss dies auch tun. Die Menschen, die nicht in der Lage dazu sind, müssen weiterhin unterstützt werden!

Marcus Fischer | FDP

„Mut zu klugen Entscheidungen “

Kandidiert im Wahlkreis Essen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 56.
Keine Angabe Bürgergeld richtet sich nach einem Warenkorb. Deshalb ist die Höhe nicht diskutabel. Leute die Arbeit verweigern, müssen jedoch mit stärkeren Sanktionen rechnen

Jan Jaegers | Die Linke

„Damit der Wohlstand wieder alle erreicht.“

Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Nein! Die Senkung des Bürgergelds ist verfassungswidrig. Es ist bereits das Existenzminimum. Gleichzeitig sind Sozialleistungen ein Schutz der arbeitenden Bevölkerung. Die Menschen brauchen für sich die Zeit einen Job nach seiner/ihrer Qualifikation zu finden.

Thomas Schalski | FREIE WÄHLER

„Verantwortung für Deutschland“

Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 13.
Nein! Die Ukrainer sollten aus dem Bezug entnohmen werden, dann sind die Kosten um 40 % gesenkt

Gerhard Weihrather | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Nur gemeinsam erreicht man Ziele“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 6.
Eher ja Bürgergeld ist wichtig, um soziale Härten abzufedern. Aber jeder sollte nach seinen Fähigkeiten seinen Anteil für die Gemeinschaft liefern.

Mathias Papendieck | SPD

„Engagiert für Gerechtigkeit“

Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 7.
Nein! Die meisten Empfänger*innen von Bürgergeld beziehen dieses aus verschiedenen persönlichen Gründen nur für einen kurzen Übergangszeitraum. In diesem ist die zuverlässige Existenzsicherung notwendig bei gleichzeitiger Unterstützung der Integration in den Arbeitsmarkt. Bei hohen Lebenserhaltungskosten würde die Reduzierung von Bürgergeld-Leistungen bedeuten, Personengruppen dem Armutsrisiko auszusetzen.

Holger Doktorowski | AfD

„Ausbildung, Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand muss wieder im Mittelpunkt der Politisc“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 11.
Eher ja Jemand der unverschuldet in Not gerät dem muss der Staat helfen. Aber nur der Eigenen Bevölkerung nicht der ganzen Welt

Franz Singer | ÖDP

„Gemeinsam für eine bessere Welt“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 17.
Nein! Die meisten Bürgergeld-Empfänger sind Menschen, die im jetzigen Wirtschafts- und Sozialsystem "untergegangen" sind, und sollten weiterhin unterstützt werden.

Angelika Syring | SPD

„Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“

Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 18.
Unentschieden Das Bürgergeld soll in Schwierigkeiten geratene Arbeitnehmer vor Verarmung schützen und ist eine wichtige Errungenschaft unseres Sozialstaates. Der Mißbrauch soll jedoch geahndet durch Sanktionen verschärft werden.

Saskia Esken | SPD

„FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“

Kandidiert im Wahlkreis Calw.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Höhe des Bürgergelds bemisst sich an einem durch unser Bundesverfassungsgericht definierten Existenzminimum. Die Inflation der vergangenen Jahre hat dabei zu starken Erhöhungen geführt, die die Menschen im Bürgergeldbezug brauchen, um ihr Leben zu bestreiten.

Das Bürgergeld ist mit seinen Regeln dazu angelegt, langzeitarbeitslose Menschen nachhaltig und dauerhaft in Arbeit zu bringen und damit zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Dabei erwarten wir die Mitwirkung der Betroffenen an diesem gemeinsamen Ziel. Wer sich dieser Mitwirkung verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.


Stefan Michael Kanitzky | Volt

„Holen wir uns die Zukunft zurück!“

Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.
Nein! Statt der Vielzahl an sozialen Leistungen fordern wir die Erprobung und Einführung einer Grundsicherung, die in Form einer negativen Einkommenssteuer ausgezahlt werden soll. Bei fehlendem oder zu geringem Einkommen wird dieser Betrag automatisch ohne Antrag ausgezahlt.

Miriam Schönauer | Tierschutzpartei

„Jedes Leben ist wertvoll“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Tierschutzpartei), Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
viele Studien (zB Studie der Armutsforschung der Universität Duisburg-Essen, 2019) weisen zurecht darauf hin, dass die Höhe des Bürgergelds viel zu niedrig bemessen ist. Statt Empfängern des Bürgergelds, die vorher durch Steuern eben dieses finanziert haben (wie alle Steuerzahlerinnen) pauschal vorzuwerfen sie wollen nicht arbeiten, sollten wir uns fragen wieso die reichsten Menschen in unserem Land immer reicher werden und ob wir diese Gruppe nicht mal zur Unterstützung des Gemeinwohls bringen sollten.

Konrad Dippel |

„Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “

Kandidiert im Wahlkreis Weiden.
Unentschieden Es gibt viele Kinder und Kranke unter den Bürgergeldbeziehern.

Rhavin Grobert | Die PARTEI

„Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.
Nein! Kompletter Quatsch. Das Bürgergeld ist der Mindestanteil am gemeinsam erarbeiteten Reichtum. Wenn jemand deinen unterbezahlten Scheißjob nicht annehmen will, dann mach ihm eben ein besseres Angebot.

Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir brauchen auch hier neue, radikale Ideen, die zu umfassenden Reformen des Sozialsystems führen anstatt einfacher Kürzungen

Ich spreche hier nun aus eigener Erfahrung! Bürgergeld ist als soziale Absicherung gedacht, aber es hilft oft nicht dort, wo die eigentlichen Probleme liegen. Wer wirklich in Not ist, braucht mehr als nur finanzielle Unterstützung – nämlich Perspektiven, Chancen und vor allem sinnvolle Anreize, um wieder auf die Beine zu kommen. Ein System, das Leistung belohnt und gleichzeitig gezielt unterstützt, wäre viel effektiver als eine bloße Erhöhung oder Beibehaltung des Bürgergeldes. Statt Abhängigkeit zu zementieren, müssen wir Wege schaffen, die Menschen wieder in Eigenverantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit führen. Z.B. Eigenverantwortung durch Arbeitsanreize, Gezielte Sozialhilfe statt pauschaler Auszahlung, Transparente Leistungskontrollen, Fokus auf nachhaltige Arbeitsmarktintegration... und so weiter. Beispiele? Schweden hat mit seinem modernen Sozialhilfesystem großen Erfolg, indem es den Fokus auf aktive Arbeitsmarktintegration und Maßnahmen zur Selbstständigkeit setzt. Auch Kanada verfolgt einen inklusiven Ansatz, der auf Bildung und Training setzt, anstatt nur auf Sanktionen.

Ann Christin Hahn | GRÜNE

„Die einfachen Dinge sind erledigt, kümmern wir uns um die wichtigen Dinge!“

Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 13.
Nein! Bürgergeld ist eine Grundsicherung, die Anrechnung von Einkommen auf das Bürgergeld sollte entschärft werden, damit sich auch kleine Schritte raus aus dem Leistungsbezug stärker lohnen.

Martina Edl | FREIE WÄHLER

„Verantwortung für Deutschland: Wirtschaft Wirtschaft Wirtschaft“

Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 11.
Ja! Arbeit muss sich wieder lohnen.

Therese Gmelch | MLPD

„Make Sozialism great again - contra Weltkriegsvorbereitung, Umweltkatastrophe, Faschismus“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Diese Hetze und Spaltung muss aufhören. Das trifft die Ärmsten

Benedikt Eikmanns | Volt

Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.
Unentschieden Soziale Sicherheit ist wichtig, sollte aber mit Anreizen zur Eigenverantwortung und Erwerbstätigkeit kombiniert werden. Eine pauschale Kürzung des Bürgergeldes könnte soziale Härten verschärfen, während gezielte Reformen – etwa eine Kombination mit einem Negativen Einkommensteuer-Modell (NGE) – eine ausgewogenere Lösung bieten könnten. Ziel sollte eine soziale Absicherung sein, die Teilhabe und Eigeninitiative fördert, ohne Fehlanreize zu schaffen.

Alan Daniel Imamura | AfD

„Aktiv für Duisburg“

Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Ja! Leistung muss sich wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass es attraktiver und in Einzelfällen sogar lukrativer ist, nicht zu arbeiten als einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER

„Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“

Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Der Wert der Arbeit muss im Mittelpunkt stehen.

Ozren Vrsaljko | Bündnis C

„Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Bündnis C), Listenplatz 5.
Eher nicht Es werden keine Reichtürmer mit der Gießkanne ausgeschüttet.

Außerdem wird dem unsäglichen Lohndumping ein Riegel vorgesetzt

Jana Neuhaus | Tierschutzpartei

„"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “

Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (Tierschutzpartei), Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Leute die Sozialleistungen beziehen leben oft schon sehr unwürdig und müssen sich mit den Ämtern herumschlagen. Ihr glaubt es vielleicht nicht, aber es ist psychisch zersetzen sich nicht in Ruhe z. B. um Krankheit und Fam. kümmern zu können. Immer ein Messer im Rücken. Keine Pause. Keinen Respekt, egal wer du bist. Wer hat da noch gute Laune arbeiten zu gehen und "wertvoll" für die Gesellschaft zu sein.

Ole Krüger | GRÜNE

„Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“

Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Bürgergeld orientiert sich in seiner Höhe am Existenzminimum. Wird hier gekürzt schwächt das den Binnenmarkt und verschärft die soziale Not in unserem Land.

Rolf Jürgen Hofmann | FREIE WÄHLER

„Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, brauchen eine Stimme in Berlin“

Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 38.
Eher ja Noch besser ist der Ansatz, 2.000 EUR steuerfrei/Monat der Freien Wähler

Vedat Akter | Die Linke

„Die anderen wollen regieren, wir wollen verändern! Denn wir verdienen mehr! Nach der Ampel links! “

Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.
Nein! Stattdessen höhere Löhne und Mindestlohn erhöhen!

Marco Asam | dieBasis

„Damit Einigkeit, Recht, Freiheit noch in Zukunft gilt.“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 14.
Unentschieden Was tun Sie gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland?



Eventuell eine Vermögenssteuer ab 100 Millionen € und die Gelder an die bedürftigen leiten, beispielsweise durch Erhöhung des Bürgergelds.

Dies darf aber nicht wahllos geschehen. Wenn jemand bewusst diesen Weg gehen will, sollte man nicht noch belohnt werden. Somit müsste dann ein Bürgergeld II eingeführt werden. In Absprache, Wertschätzung und Einbeziehung der Wohlhabenden. Eine Abwanderung soll vermieden werden. Davon hat keiner was.

Wir streben auch an, dass die großen Konzerne, ebenfalls Ihren Teil beitragen. Jedoch auch unter Absprache und Verständnis.

Weitere Möglichkeiten wären.

Bessere Tarifbindung.

Einer meiner politischen Ziele sind ebenfalls, die stärkung der Infrastruktur und mehr investitionen in die Bildung. Dies sollte die Schere etwas verkleinern.

Ich bin mir sicher, dass das deutsche Volk noch weitere Ideen beitragen kann.


Julia Weisenberger | Die Linke

„Das Herz schlägt links, das Blut ist rot.“

Kandidiert im Wahlkreis Altötting.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Die Linke), Listenplatz 19.
Nein!
Ist mir wichtig!
Jede Absicherung des Bürgergelds kommt Arbeitenden zugute. Dass viele das nicht begreifen, ist der Lobbyarbeit diverser Interessengruppen zu verdanken. Aber wenn das Bürgergeld solide ist, hat auch der Arbeitende eine innere Ruhe, um in Verhandlungen mit dem Arbeitgebenden zu treten.

Dr. Philip Zeschmann | AfD

„Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“

Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (AfD), Listenplatz 7.
Ja! Ist aufgrund unserer massiv zurückgehenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit der Steuereinnahmen des Staates und des damit verbundenen Anreizes nicht arbeiten zu gehen angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen alternativlos!

Annette Granzin | GRÜNE

„Klartext“

Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 11.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir lehnen eine Verschärfung der Sanktionen ab und setzen uns für ein existenzsicherndes Bürgergeld ein, das Armut verhindert und soziale Teilhabe ermöglicht.

Janson Damasceno da Costa e Silva | Die Linke

„Nach der Ampel links! Für soziale Gerechtigkeit“

Kandidiert im Wahlkreis Hof.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Die Linke), Listenplatz 10.
Nein!
Ist mir wichtig!
Das Bürgergeld entspricht dem Existenzminimum und darf nicht gekürzt werden.

Stephan Töpfer | FREIE WÄHLER

„Wir sind das Volk“

Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Bürgergeld Senkung für arbeitsunwillige Arbeitslose und statt dessen Erhöhung für Willige aber leider Arbeitsunfähige

Dirk-Heinrich Heuer | FDP

„Für eine Zukunft der Chancen “

Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 26.
Unentschieden Den "Totalverweigeren" soll das Bürgergeld gekürzt und die Sanktionen verschärft werden. Wer sich aktiv um eine Ausbildung oder Arbeit bemüht, der soll gefördert werden.

Andreas Büch | SPD

„Mit Sicherheit und Gerechtigkeit“

Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 44.
Unentschieden Differenzieren ist hier das Gebot. Die meisten Bürgergeldempfänger können nicht arbeiten, daher ist eine allgemeine Senkung nicht nur unsozial, sondern auch noch Sippenhaft. Denn diese Menschen würden bestraft für einen kleinen Teil derjenigen, die tatsächlich nicht arbeiten wollen. Diesen Menschen darf in der Tat mit schärfere Sanktionen begegnet werden.

Ulrich Zons | AfD

„Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“

Kandidiert im Wahlkreis Soest.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 21.
Ja! Ich fordere eine deutliche Senkung der Bürgergeld-Leistungen und eine Verschärfung der Sanktionen für Leistungsbezieher, die zumutbare Arbeit verweigern. Das Bürgergeld ist leistungsfeindlich und stellt einen Fehlanreiz dar, der Arbeit unattraktiver macht und den Sozialstaat belastet.

Desiree Becker | Die Linke

Kandidiert im Wahlkreis Gießen.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die Linke), Listenplatz 4.
Nein! Das Bürgergeld ist das Existenzminimum.- erklärt sich also von selbst !

Christian Pape |

„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Mein Wahlprogramm sieht die Abschaffung des Bürgergeldsystems zugunsten einer Grundsicherung nach dem Konzept der negativen Umverteilungssteuer vor.

Michaela Rutte | Tierschutzpartei

„Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“

Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Auch wieder eine Fall-zu-Fall-Entscheidung. Merz sagt, wer arbeiten kann, aber nicht will, soll auch kein Bürgergeld bekommen. Wer entscheidet, ob jemand nicht kann oder nicht will??? Merz etwa? Die Antwort hätte er schnell gegeben. Als Black-Rock-Fuzzie würde er lieber nich mehr Geld von unten nehmen und nach oben verteilen.

Ingmar Schmidt | FDP

„Wirtschaftlich denken, menschlich handeln.“

Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 14.
Ja! Bisher sagen die Ämter immer, sie hätten keine Handhabe für Sanktionen. Auch bei offentsichtlichen Fällen wird nicht reagiert. Da haben viele Menschen kein Verständnis dafür und gerade Geringverdiener müssen weiterhin motiviert werden, ihren job zu machen.

Mariano Dechow | PdH

„Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“

Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.
Eher nicht Es ist essenziell, ein transparentes und gerechtes Stufensystem zu etablieren. Dabei muss sichergestellt werden, dass langjährige, arbeitsfähige und gesunde Leistungsempfänger das System nicht missbrauchen. Gleichzeitig sollte jedoch niemand unter Druck gesetzt werden, sofort eine unpassende Beschäftigung anzunehmen. Insbesondere in der Anfangsphase muss die Möglichkeit bestehen, eine geeignete Stelle abzuwarten, die den Qualifikationen und Fähigkeiten entspricht.



Wir können gerne darüber diskutieren, ob es sinnvoll wäre, die Bürgergeldzahlungen in den ersten zwei Jahren leicht zu erhöhen, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Nach dieser Phase könnte eine schrittweise, moderate Reduzierung erfolgen, um einen zusätzlichen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.



Für Personen mit langjährigen oder chronischen Erkrankungen muss eine gesonderte Lösung entwickelt werden. Hierbei wäre eine enge Zusammenarbeit mit den Krankenkassen von großer Bedeutung. Perspektivisch wäre es wünschenswert, die Zuständigkeiten in einem einheitlichen, transparenten System zu bündeln, um Bürokratie abzubauen und den Betroffenen eine effektivere Unterstützung zu bieten.

Michael Stürmer | FREIE WÄHLER

„Veränderung beginnt Jetzt “

Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!
Bei arbeitsunwilligen Menschen, die arbeitsfähig sind.

Bernd Kriebel | Tierschutzpartei

„Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “

Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 1.
Nein! Durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Automatisierung wird es in absehbarer Zeit immer weniger Arbeit geben.

Ein Bürgergeld, das von einer Wertschöpfungsabgabe, im gleichen Maße wie Arbeitskräfte in Handel und Industrie abgebaut werden

als Steuer finanziert wird, kann das Bürgergeld gegenfinanzieren.

Samuel Scholz (Nacpany) | Volt

„Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“

Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eine Kürzung des Bürgergelds trifft die Schwächsten und bringt uns als Gesellschaft keinen Cent weiter. Wer glaubt, dass dadurch die Staatskassen gefüllt werden, liegt falsch – stattdessen steigen Armut, Unsicherheit und die Kosten für Notunterkünfte und Sozialhilfe. Gleichzeitig schürt es Neid und Spaltung, statt soziale Gerechtigkeit zu fördern. Volt kämpft für ein Sozialsystem, das Menschen unterstützt, statt sie in Existenzängste zu treiben. Wir brauchen bessere Weiterbildung, faire Löhne und echte Chancen – nicht noch mehr Druck auf diejenigen, die ohnehin kämpfen.

Julian Korbel | FREIE WÄHLER

„Ja zum Bürgerentscheid !“

Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 16.
Ja!
Ist mir wichtig!
Es muss ein großen Unterschied zwischen Arbeit und Nichtarbeit geben, für Menschen die arbeiten könnten es aber nicht machen.

Corina Engelhardt | FREIE WÄHLER

„Verantwortung für Deutschland - Die Mitte stärken! Bildung und Innovationen vorantreiben!“

Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 3.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Wir fordern eine grundlegende Überprüfung und Reform des sogenannten Bürgergelds. Der Begriff Bürgergeld soll abgeschafft werden, da er inzwischen von Teilen der

Gesellschaft so verstanden wird, als würde es Ihnen als leistungslose Zahlung zustehen.

Diese Wahrnehmung kann zu einer Stigmatisierung von Empfängern und das gesellschaftliche Verständnis von der Unterstützung negativ beeinflussen. Menschen,

die nicht eingezahlt haben, oder Arbeitnehmern, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, soll eine Sozialhilfe ausgezahlt werden.

Carmen Sinnokrot | SPD

„Wer Recht, muss Recht bekommen!“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin (SPD), Listenplatz 10.
Nein! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Existenzminimum steht allen zu. Egal aus welchen Gründen sie im Bürgergeldbezug sind.

Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER

„Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“

Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Die Sanktionen für arbeitsfähige Unwillige müssen soweit verfassungsrechtlich möglich, ausgeweitet werden. Eine Herabsetzung der Leistungen lehne ich jedoch entschieden ab! Es gibt jedoch auch zahlreiche Menschen, die dem Arbeitsmarkt bspw. aufgrund eines schweren körperlichen Leidens nicht zur Verfügung stehen. In solchen Fällen ist das Bürgergeld eher knapp bemessen, denn sie haben nicht die Möglichkeit an ihrer finanziellen Situation durch Lohnarbeit etwas zu ändern.

Mitja Stachowiak | Tierschutzpartei

„Wir zeigen den Etablierten, wie man zusammen arbeitet!“

Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt.
Nein! Menschen die Möglichkeit zu bieten, unsinnige Jobs abzulehnen, ist eine Optimierung unserer Wirtschaft.

Marten Henning | Die Linke

„Nach der Ampel links“

Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Die Linke), Listenplatz 6.
Nein! Existenzminimum heißt nicht so damit man es noch kürzen kann

Adrian Manuel Mauson | MLPD

„Make socialism great again! Gemeinsam sind wir stärker als Musk, AfD&Co.!“

Kandidiert im Wahlkreis Halle.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 3.
Nein! Arbeitslose und Arbeiter:innen gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

Axel Reineke | FREIE WÄHLER

„Bleibeperspektive“

Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6.
Nein! Nicht die Hilfe kürzen sondern Arbeit attraktiver machen!

Ulrike Harzer | FDP

„"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“

Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 3.
Ja! Ich möchte das Bürgergeld grundlegend reformieren. Eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten. Damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, wollen wir eine Intensivphase zu Beginn des Leistungsbezugs einführen, sodass in den ersten 12 Monaten die Kontaktdichte zum Jobcenter besonders hoch ist. Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln dahingehend anpassen, dass auch längere Pendelstrecken und Umzüge für Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige zumutbar sind. Zusätzlich wollen wir Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer einführen. Zuletzt ist das Bürgergeld überproportional zur Inflation angestiegen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Das stärkt die Arbeitsanreize.



Wir wollen die Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung und im Wohngeld so verbessern, dass sich Arbeit und Leistung spürbar immer mehr lohnen. Wir wollen die Hinzuverdienstregeln so reformieren, dass nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob besonders lohnend ist, sondern sich Stück für Stück aus einer Sozialleistung herauszuarbeiten. Es kann nicht sein, dass arbeitende Personen erst Steuern zahlen, um anschließend Sozialleistungen bei einer steuerfinanzierten Behörde beantragen zu müssen. Dies wollen wir ändern, indem wir das Steuer- und Sozialsystem leistungsgerecht im Sinne einer negativen Einkommensteuer aufeinander abstimmen.


Daniel Wiegenstein | MLPD

„Make socialism great again!“

Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 1.
Nein! Die meisten Empfänger von Bürgergeld sind Aufstocker, arbeiten also, oder können real nicht arbeiten, zB als Alleinerziehende oder kranke Menschen. Jeder Mensch, der kann, sollte arbeiten gehen. Dafür müssen die Möglichkeiten verbessert werden.

Norma Grube | FDP

„Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“

Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 11.
Unentschieden Bürgergeld muss einerseits Anreize zur Arbeit setzen, darf aber andererseits den sozialen Frieden nicht gefährden – eine Balance zwischen fairer Unterstützung und klaren Pflichten ist entscheidend. Statt pauschaler Kürzungen braucht es gezielte Reformen: mehr Anreize für den Wiedereinstieg in Arbeit, konsequente Sanktionen bei Verweigerung und stärkere Förderung für Qualifikation und Weiterbildung.

Franziska Brandmann | FDP

„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf! “

Kandidiert im Wahlkreis Münster.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 10.
Eher ja Ich finde, Sanktionen sollten durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen Bürgergeld erhalten, weil sie nicht arbeiten WOLLEN. Wer nicht arbeiten kann, der sollte ein Bürgergeld erhalten, von dem er oder sie leben kann.

Pierre Fuchs | FDP

„Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“

Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 11.
Ja!
Ist mir wichtig!
Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Erwerbsfähige Arbeitslose müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten.

Sven Arndt | BÜNDNIS DEUTSCHLAND

„Nicht für uns allein sind wir geboren.“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Stärkung der Eigenverantwortung: Eine Reduzierung kann dazu beitragen, Anreize zur Eigeninitiative und zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Zu hohe Transferleistungen können nämlich dazu führen, dass sich Menschen weniger um eine berufliche Integration bemühen.



Haushaltsdisziplin und Steuerlast: Höhere Ausgaben im Sozialbereich belasten den Staatshaushalt. Eine Reduktion des Bürgergeldes kann helfen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und somit langfristig auch die Steuerlast zu senken.



Vermeidung von Abhängigkeiten: Durch geringere Transferzahlungen wird das Risiko einer dauerhaften staatlichen Abhängigkeit minimiert. Dies fördert eine Kultur, in der Menschen motiviert werden, eigene Wege zu gehen und sich selbst zu helfen.



Gezieltere Unterstützung: Eine Reduzierung des pauschalen Bürgergeldes könnte dazu führen, dass Fördermittel stärker auf individuelle, bedarfsorientierte und zielgerichtete Maßnahmen konzentriert werden, statt auf breite, ungezielte Leistungen.




Lennart Niemeyer | Die Linke

„Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“

Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.
Nein!
Ist mir wichtig!
Bürgergeld ist ein Schutz der Arbeitnehmer, die sonst aus Angst vor Arbeitslosigkeit jede schlechte Behandlung hinnehmen. Bürgergeld beziehen überwiegend Aufstocker (durch zu geringen Verdienst), dauerhaft kranke Menschen, zu junge Menschen und Leute in Weiterbildungsmaßnahmen. Statt Schikanen sind Anreize und Bildungsmaßnahmen massiv effektiver. Wir muessen auch passendere Jobangebote vergeben.

Dr. Jens Brandenburg | FDP

„Mut zur Veränderung“

Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 6.
Eher ja Zuletzt ist das Bürgergeld überproportional zur Inflation angestiegen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten.

Oliver Koller | AfD

„Deutschland kann mehr.“

Kandidiert im Wahlkreis Hof.
Ja! Einzelfallprüfungen sind dringend notwendig! Sanktionen müssen ausgesprochen werden, um Arbeitsfähige schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ulrike Schweiger | GRÜNE

„Machen statt Meckern“

Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 23.
Nein! Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es sichert das Existenzminimum. Falls Missbrauch betrieben wird (lt. Statistik ist das jeder 50. Bürgergeldempfänger) müssen/können Maßnahmen erfolgen.

Dr. Doris Jensch | GRÜNE

„Brücken bauen, Natur- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit“

Kandidiert auf der Landesliste Hessen (GRÜNE), Listenplatz 17.
Eher nicht Von Bürgergeld muss man leben können und Kinder müssen dabei so viel haben, dass sie am normalen Leben teilhaben können. Die Wenigen, die sich einer Integration in den Arbeitsmarkt verweigern, obwohl sie arbeitsfähig sind, gehören sanktioniert. Viele Menschen im Bürgergeld brauchen aber vor allem Zuversicht und Unterstützung, die meisten wollen auf eigenen Beinen stehen.

Sven Adler | FREIE WÄHLER

„Mit dem Volk, weil für das Volk“

Kandidiert auf der Landesliste Hamburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6.
Unentschieden Sanktionen sollen durchgeführt und auch verschärft werden. Wer nicht arbeiten will, soll Kürzungen erhalten können.

Rüdiger König | FDP

„Freiheit und Energie für den Aufbruch“

Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 58.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Die Frage ist, so, falsch gestellt. Das Bürgergeld ist nicht zu hoch für harte Sozialfälle, aber das System ist ineffizient und zu teuer.

Birgit Kerkhoff | FDP

„Liebe zur Freiheit“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 41.
Eher ja Bürgergeld sollte reduziert werden.

Stephan Johne | dieBasis

„Starke Kinder sind unsere Zukunft: Frühsexualisierung stoppen, individuelle Potenziale entfalten !“

Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 2.
Eher ja siehe These Mindestlohn

Tim Reising | Volt

„Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“

Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es handelt sich hier um eine absolute Scheindebatte, weshalb ich die Forderung entschieden ablehne und stattdessen allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen möchte.

Statistiken zeigen, dass das eigentliche Problem in Armut und sozialer Ungleichheit liegt. Im Jahr 2023 waren 21,2 % der Bevölkerung, etwa 17,7 Millionen Menschen, von Armut bedroht. Ein signifikanten Anteil der Bürgergeld-Empfänger sind Personen, die sich in arbeitspolitischen Maßnahmen, Ausbildung oder in Pflege sind, mehr als 1,5 Millionen sind unter 15 Jahre alt, dazu kommen Alleinerziehende, sogenannte "Aufstocker" und Personen, welche aus gesundheitlichen Gründen kein eigenes Einkommen beziehen können. Zugleich liegt der Anteil der Bürgergeld-Empfänger, die sich konsequent weigern zu arbeiten, bei 0,35 % der Gesamtzahl. Finanzielle Einsparungen durch Sanktionen bei Arbeitsverweigerung belaufen sich auf etwa 170 Millionen Euro jährlich, ein Kleinstbruchteil der Gesamtausgaben für das Bürgergeld, treffen dafür jedoch unverhältnismäßig viele Menschen, welche finanziell von den Sozialleistungen abhängig sind.

Für Deutschland und Europa gibt es zahlreiche Maßnahmen, die weit höhere Einsparungen und Effizienzgewinne ermöglichen könnten. Dazu gehören die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung oder die Abschaffung unnötiger Bürokratie.

Eine gerechte Sozialpolitik muss vielmehr auf integrative Maßnahmen, Chancengleichheit und die Bekämpfung struktureller Armut setzen, anstatt eine Scheindebatte über die Schwächsten in der Gesellschaft zu führen, während sich das Vermögen in Deutschland immer ungleicher verteilt.

Tomás Marcelo Santillán | Die Linke

„Deine Stimme für ein besseres Leben!“

Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Nein! Schon heute kann das Bürgergeld kaum die Kosten des Lebens finanzieren oder gesellschaftliche teilhabe sicherstellen.

Konrad Klamann | FDP

„Alles lässt sich ändern“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 8.
Ja! Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Erwerbsfähige Arbeitslose müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten.

Kareen Heineking | FREIE WÄHLER

„Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “

Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.
Nein! Das Bürgergeld sollte aus meiner Sicht nicht reduziert werden sondern es muss dafür gesorgt werden, dass wieder weniger Menschen darauf angewiesen sind oder es sogar missbräuchlich beziehen. Derzeit ist in den unteren Lohnsektoren durch viel zu hohe Abzüge keinerlei Attraktivität für Erwerbstätigkeit mehr gegeben, und durch den derzeitigen Umgang wird massenhaft Schwarzarbeit gefördert, die nur schwer zu beherrschen ist. Ein großer Teil der Bürgergeldempfänger wäre arbeitsfähig, deshalb sollte man den Bezug für diesen Anteil den Bezug unbedingt an eine wie auch immer auszugestaltende Tätigkeit knüpfen. Auf diese Weise wird ein wichtiges Signal gesetzt, ungenutzte personelle Kapazitäten stünden dem derzeit mit Arbeitskräften unterversorgten Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung, und man hätte auch keine Sogwirkung auf folgende Generationen. Auf der anderen Seite sind fast 50% der Bezieher von Bürgergeld sind unter 30 Jahre alt und damit in dem Alter, in dem ihre Kinder noch klein sind oder noch gar nicht geboren. Ein erheblicher Anteil der Empfänger sind alleinerziehender Eltern und Aufstocker, die in zwar arbeiten, aber in prekären Arbeitsverhältnissen feststecken aus denen man nur schwer wieder heraukommt. All dies spricht dafür, dass der Sozialstaat jahrelang völlig am Bedarf vorbei gearbeitet hat, indem die prekäre Beschäftigung nicht adressiert und verlässliche und bezahlbare Betreuungsmöglichkeiten für Alleinerziehende fehlen.

Susanne Baur | Tierschutzpartei

„Den Stimmlosen eine Stimme geben!“

Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 5.
Nein! Bürgergeld sollte nicht reduziert werden, da es eine essenzielle Absicherung für Menschen in schwierigen Lebenslagen bietet. Viele Empfänger*innen sind unverschuldet in Not geraten, beispielsweise durch plötzliche Arbeitslosigkeit, Krankheit oder andere Schicksalsschläge. Eine Kürzung würde ihre Existenz noch stärker gefährden und könnte zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung führen. Statt Kürzungen bevorzuge ich gezielte Maßnahmen, um Betroffene besser zu unterstützen.
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