Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Anonymität im Internet!«

»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

Partei auswählen:

Antwort auswählen:

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Thomas Ernst Erich Emil Ganskow \| PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Strafverfolgung war schon immer möglich. Was es braucht, ist mehr für diese Art von Kriminalität ausgebildetes Personal. Abgesehen davon werden viele Straftaten aus dem Ausland begangen, wo die deutsche Strafgerichtsbarkeit nur eingeschränkt wirken kann.
Katrin Werner \| DIE LINKE „Solidarisch. Gemeinsam. Zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Nein!	Es muss zwar mehr gegen Hass, Lügen und Hetze im Netz getan werden. Das geht aber nicht, indem die Nutzer:innen transparent werden. Das Internet ist für Whistleblower und Aktivist:innen wichtig. Ihre Identität muss geschützt werden.
Marcus Schmitt \| GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.	Nein! Ist mir wichtig!	Privatsphäre ist nicht verhandelbar
Uwe Kopec \| PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Pseudonymisierung und Anonymisierung sind ein nicht unwesentlicher Teil zur Wahrung von Grund- und Menschenrechte. Diese Möglichkeiten ermöglicht z.B. für Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Presse- und Medienjournalisten, sowie Rechtsbeiständen und Sozialarbeitern ihre Tätigkeit mit weniger Gefährdung auszuüben.
Maximilian Knut Kiesel \| GRÜNE „Klimaschutz mit Dir“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 22.	Nein!	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Ulrich Friedrich Becker \| dieBasis „Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein!	Volksentscheid. Klingt erstmal sinnvoll, aber die Gefahr ist, dass Regierungen dann Regierungskritiker zu Straftätern erklären und somit die Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt wird. In einer Demokratie muss man Meinungsfreiheit aushalten.
Otto Ersching \| DIE LINKE „Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Nein!	Das könnte auch zu Missbrauch führen.
Jörg Alfred Rupp \| DIE LINKE „sozial, ökologisch, gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Nein!	Anonymität ist im Internet wichtig - gerade in Hinblick auf Selbsthilfegruppen, anderen anonymen Anfragen, Whistleblowing. Im Gegensatz zu weniger Anonymität benötigen wir mehr geschulte Polizei, die in der Lage ist, im Internet zu ermitteln.
Nik Riesmeier \| GRÜNE „Für ein Leuchtfeuer für die Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Gütersloh III – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54.	Nein!	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat.
Mare Bandt \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Mecklenburg-Vorpommern!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.	Nein!	Einer der wichtigsten Punkte des Internets ist die Anonymität. Diese kann zwar missbraucht werden, jedoch sollte man diese nicht einschränken. Der Datenschutz der Internetnutzer sollte ihnen selbst überlassen sein und somit sollten sie auch selbst entscheiden können, wie anonym sie sich im Internet verhalten wollen.
Katharina Eva Elisabeth Voller \| GRÜNE „Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!	Das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste ist in Europa ein verbürgtes Recht! Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. In einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz wollen wir verschiedene Maßnahmen bündeln, z.B. dass Accounts gesperrt werden können, wenn potentielle Täter*innen nicht zu ermitteln sind.
Gabriele Hanne Dorothea Ermen \| UNABHÄNGIGE Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Nein! Ist mir wichtig!	Weniger Anonymität heißt stärkere Überwachung. Wir dürfen nicht vergessen, dass einigen Straftätern zigmillionen unbescholtener Bürger gegenüberstehen.
Stephan Erdmann \| PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar. Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können. Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben. Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen. Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen. Der Fall Lübcke zeigte sehr deutlich, dass die Möglichkeit anonym zu agieren lebensnotwendig ist.
Tino Josef Ritter \| FDP „Ich wähle Ritter!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.	Nein!	Nein, dies wird man dadurch nicht aufhalten. Wer anonym Aussagen machen will, die strafbar sind, der wird immer einen Weg finden. Es würde nur die Personen treffen, die sich dann nicht mehr frei äußern könnten, weil sie Repressalien im persönlichen Umfeld fürchten müssten, weil sie ihre Meinung vertreten.
Markus Paulus Raschke \| ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Nein!	Das Internet muss nicht überreguliert werden, weitere Staatliche Eingriffe sind zu Gunsten von Daten- und Persönlichkeitsschutz abzulehnen. Nichtsdestotrotz sind die Bemühungen gegen Cyberkriminalität zu verstärken.
Jürgen Bader \| MLPD „1000 Krisen eine Lösung: Sozialismus “ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.	Nein!	Die These, dass die Anonymität im Internet die Ursache für Straftaten ist, ist ein vorgeschobenes Argument bürgerliche Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken. Wenn in Deutschland umfangreich Geldwäsche betrieben wird, dann nur, weil es die Großbanken und die Bundesregierung decken. CumEx und CumCum Geschäfte sind nicht vergessen!
Dr. Anton Friesen \| AfD Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Nein!	Wir haben schon genug Zensurmaßnahmen im Internet (Uploadfilter, Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Meinungsfreiheit verteidigen!
Alice \| Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Sicherheit schafft man nicht durch eine Welt nahe an „1984“ von George Orwell. Dooxing (das Enthüllen möglichst vieler Daten einer Person gegen ihren Willen im Netz), Stalking, Erpressung mit Daten, Identitätsdiebstahl und Co sind eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. Anonymität, asymetrsiche Verschlüsselung, Trackingblocker, etc. sind unsere wichtigste Verteidigungslinien gegen die Kriminalität im Internet, während gleichzeitig Kriminelle jetzt schon eigene Mittel entwickeln, um auch im Internet gegen staatliche Überwachungs sich zu wehren. Dieser Kampf ist längst asymetrisch und nicht durch die Auflösung unserer Verteidigungsmechanismen aufzuhalten. Wer anonym im Internet sein möchte, um dort kriminelle Aktivitäten zu vollziehen, wird auch mit Klarnamenspflicht und Co dies tun. Stattdessen sollte die Polizei bessere Ausbidungs erhalten und unabhängige Meldestellen eingeführt werden. Hate Aid geht hier bereits ein Schritt in die richtige Richtung.
Thomas Reinert \| GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Nein! Ist mir wichtig!	Meinungsfreiheit ist sehr wichtig! Bei Straftaten bzw. Anzeigen Dritter z.B. wegen Mobbing etc. sollen die Polizeibehörden in die Lage versetzt werden, auch "anonyme" Tatbestände zu ermitteln. Bestehende Gesetzeslücken um dies zu ermöglichen, müssen geschlossen werden.
Theo Taubmann \| AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.	Nein! Ist mir wichtig!	Es bestehen ausreichende Mittel zur Verfügung um Straftäter zu ermitteln. Getreu dem Motto: So viel Regeln wie nötig, soviel Freiheit wie möglich.
Frank Herrmann \| PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Nein!	Viele strafbare Inhalte können gelöscht werden, so wie auch Schmierereien von Hauswänden entfernt werden. Für viele Straftaten ist das Internet zudem nur Werkzeug oder Transportmittel und es gibt andere Möglichkeiten, Täter zu ermitteln. Anonymität ist essentiell für freie Meinungsäusserung!
Uwe Tanneberger \| FREIE WÄHLER „Von hier - für uns - vor Ort !“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.	Nein!	Keinesfalls noch mehr Überwachung !
Jan-Peter Rühmann \| PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Annymität ist eine Vorraussetzung für Meinungsfreiheit. Und damit für unsere Demokratie.
Rhavin Grobert \| Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27.	Nein!	Wir müssen endlich mal aufhören, echte Straftaten (Mord, Vergewaltigung, illegale Sondermüllentsorgung etc.) mit Bullshit im Internet (Beleidigungen, Fakenews etc.) gleichzustellen. Wer seinem Internetanschluss vertraut oder seine Konto-PIN bei voll-serioes.ru eingibt, ist selber schuld.
Dominik Schumann \| Volt „Klimagerechtigkeit neu gedacht.“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine anonyme Plattform für alle ist für die Gesellschaft unerlässlich.
Guido Körber \| PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle etc. stellen den unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht, das ist nicht diskutabel.
Olaf Engel \| PIRATEN „Meine Schwäche ist meine Stärke“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Das Recht auf Anonymität muss gewährt bleiben, damit Menschen die in ihren Ländern wegen Menschrechte verfolgt werden, weiterhin geschützt bleiben. Geht es um Strafverfolgung, gibt es genügend Möglichkeiten die ausgeschöpft werden können, wenn es gewollt ist.
Meysam Ehtemai \| AfD „Von der Idee bis zur Vollendung!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10.	Nein!	Es ist bereits heute möglich Straftaten im digitalen Raum zu verfolgen. Eine Klarnamenpflicht schüchtert Menschen ein, die bei einer unpopulären Meinungsäußerung mit Repressalien rechnen müssen und sich deshalb nicht an Debatten beteiligen werden.
Dr. Richard Ralfs \| GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein!	Eine freie Gesellschaft lebt von der Freiheit des Wortes und der Gedanken, die ihrerseits in Gefahr ist, wenn man praktisch immer unter Beobachtung ist. Das Fehlverhalten weniger darf nicht zur anlasslosen Grundrechtsbeschneidung aller führen, genau wie in der analogen Welt, in der wir uns auch nicht bei jedem Wortbeitrag/Gespräch ausweisen müssen.
Werner Heinz Hürttlen \| dieBasis „Aufstehen für unsere Kinder !“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Nein! Ist mir wichtig!	Jegliche Zensur ist nicht erwünscht, nur strafbare Inhalte sollen verfolgt werden.
Dr. Hans-Günter Brünker \| Volt „Neue Politik. Neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Nein!	Wir wollen eine Neubewertung der schon bestehenden Überwachungsbefugnisse im analogen und digitalen Raum und sind dafür, das BSI aus dem Innenministerium herauszulösen, damit es unbefangen von den Geheimdiensten seine Aufgabe erfüllen kann.
Wieland Wilkniß \| PIRATEN „Sailing throu political hell.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.	Nein!	Kriminalitätsbekämpfung geht anders. Anonymität ist in autoritären Staaten wichtig.
Peter Salewsky \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Säkularisierung“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Anonymität im Internet hat zwar auch Nachteile, aber eine demokratische Gesellschaft muss das aushalten können. Bei Begegnungen im Alltag muss ich ja auch nicht ständig meinen Personalausweis vorzeigen.
Axel Maria Magar \| AfD „Aus Liebe zu Deutschland! Wohlstand, Freiheit, Sicherheit für das deutsche Volk.“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein, noch mehr Zensur durch den Staat brauchen wir nicht!
Ralph Lenkert \| DIE LINKE „praktisch, sozial, klimagerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!	Das Missbrachspotential dieser einschränkenden Möglichkeiten ist zu gravierend, es droht der gläserne Bürger und eine Unterdrückung andere Meinungen. Es ist technisch nicht möglich ohne automatische Filter im Internet Inhalte zu bewerten, es ind einfach zu viele. Die Kriminellen werden Umgehungsvarianten finden, aber ehrliche NutzerInnen werden dann zu irrtümlichen Opfern von Löschungen.
Christian Wesemann \| AfD „Bildung statt Ideologie“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Straftaten werden hier nur als Vorwand genutzt, um eine Totalüberwachung zu generieren.
Stefan Holzmann \| AfD Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.	Nein!	Gerade für Minderheiten, welche politische Meinungen vertreten die nicht dem Mainstream entsprechen, ist es wichtig sich auch anonym Äußern zu können.
Thomas Ney \| PIRATEN „Gesunder Menschenverstand und ein unvoreingenommener Blick“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein!	Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Informationsaustausch dürfen nicht durch Einschränkungen der Privatsphäre und des Datenschutzes beschnitten werden.
Klaus Kretzer \| FDP „Zeit für einen Neustart.“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein! Ist mir wichtig!	Anonymität im Netz muss erhalten bleiben.
Keno Schulte \| Die PARTEI „Aus Gründen! “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 58.	Nein! Ist mir wichtig!	Meine Straftaten gehen sie gar nichts an!
Alice Elisabeth Weidel \| AfD „Für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Nein!	Den Strafverfolgungsbehörden stehen bereits genügend Instrumente zur Verfolgung strafrechtlich relevanter Beiträge zu Verfügung.
Sebastian Hansen \| GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein!	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Merle Spellerberg \| GRÜNE „Klima. Gerecht. Für unsere Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein!	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Jamila Anna Schäfer \| GRÜNE „Für saubere Umwelt und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Nein!	Es gibt ein europarechtlich verbürgtes Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste. Die Möglichkeit verschlüsselt kommunizieren zu können, ist essentiell für eine freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat. Für die Polizeiarbeit und strafrechtliche Ermittlungen gibt es bereits zahlreiche Ansätze, für die verschlüsselte Kommunikation nicht hintergangen werden muss. Können potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Dies und weitere Maßnahmen bündeln wir in einem Gesetz für digitalen Gewaltschutz.
Florian Markus Mayr \| dieBasis „Politik von Mensch zu Mensch“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Nein!	Fast alle Grundrechtseinschränkungen werden mit Straftat- oder Terrorvereitelungen begründet. Ich bin für Freiheit und es gibt sicher genug andere Wege als den gläsernen Bürger. In allen Hinsichten.
Christian Albert Weber \| Die PARTEI „Ich habe keine Lösung , aber Ich bewundere das Problem .“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.	Nein!	Haben mehr als eine Handvoll Menschen zugriff zu diesem Internet ?
Bärbel Kersken \| MLPD „Mach mit, damit sich wirklich etwas ändert!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Nein!	Ich denke, wir haben genug Überwachung und Bespitzelung. Solche Forderungen müssen doch letztendlich dafür herhalten, den kritischen und auch revolutionär denkenden und handelnden Bürger auszuspionieren und zu sanktionieren.
Lydia Riesterer \| PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!	Trans Personen und Personen anderer Minderheiten, sollen sich weiterhin ohne Furcht im Internet äußern können. Die Polizei nutzt leider ihre Macht zu häufig aus um diese Daten anderen Gruppen zuzuspielen, als das ihr hier vertraut werden könnte.
Roger Rösch \| PIRATEN „Daten und Klima schützen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Anonymität wurde schon an zahlreichen Punkten eingeschränkt. Die Ermittlungserfolge sind dadurch jedoch kaum angestiegen. Teils verlieren sich sogar wichtige Hinweise in der Flut der Daten. Daher überwiegt das Recht auf Anonymität.
Christian Hachmann \| PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Anonymität ist wichtig um gerade die Schwächsten zu schützen. Anonyme Kommunikation und anonyme Nutzung von Dienstleistungen zu ermöglichen muss daher politisches Ziel sein.
Florian Jäger \| AfD „Deutschland zurück in die Freiheit wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.	Nein! Ist mir wichtig!	Hier gilt es, die digitale Kompetenz der Strafverfolgungsbehörden zu stärken, damit wirkliche Straftaten verfolgt werden können. Der Kampf gegen die anonyme Verbreitung von Inhalten dient nur vorgeblich der Bekämpfung von Kriminalität. Wie auch das NetzDG und weitere Zensurmaßnahmen sind sie aus Sicht der etablierten Politik lediglich ein Mittel, Zensur effektiver ausüben zu können.
Michael Knödler \| PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Es muss eine Möglichkeit geben für Whistleblower anonym auf Missstände hinweisen zu können. Gerade auch in Diktaturen oder Staaten die auf den Weg dort hin sind ist es wichtig dass sich Menschen auch anonym über das Internet kommunizieren können. Deswegen sind wir gegen das Verbot von Verschlüsselung oder VPN.
Kolja Johannes Knodel \| Volt „Für ein Vereintes Europa, das Vielfalt schätzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Studienlage ist eindeutig: Eine Klarnamenpflicht führt nicht zu weniger Straftaten im Internet. Die Anonymisierung ist ein wichtiges Mittel, um sich gegenüber Staaten und Unternehmen zu schützen. Ich werde für das Recht kämpfen, das Internet ohne Verfolgung nutzen zu können.
Heiner Löhmann \| AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Datenschutz hört im Internet nicht auf. Kriminalität muss auch im Internet intensiv bekämpft werden. Aber unter dem Schutz der nicht Betroffenen.
Luisa Graviat \| Die PARTEI „Alte weiße heterosexuelle Cis-Männer raus aus dem Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.	Nein!	Schliesslich will ich meine Aussagen hier auch nicht mit meinem Namen verbunden sehen.
Rainer Rößler \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für rationale Politk“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Nein!	Die Privatsphäre ist ein hohes Gut das geschützt werden muss.
Simon Michalke \| Die Humanisten „Wissenschaftlichkeit, Digitalisierung und Gentechnik. Für eine zukunftsfähige Politik.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Nein!	Wenn funktionierende Verschlüsselung und Datenschutz im Internet kriminalisiert werden, dann sind die einzigen, die sich sicher im Internet bewegen können, Kriminelle.
Stefan Keuter \| AfD „Deutschland- aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Nein!	Meinungsfreiheit jenseits staatlicher Kontrolle ist ein hohes Gut!
Philipp Zühlke \| dieBasis „88 Jahre Nationalsozialismus sind genug! Wissenschaft statt Maßnahmendiktatur.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Nein! Ist mir wichtig!	Natürlich lässt sich in einer Diktatur Kriminalität bequemer bekämpfen. In einer Demokratie muss gezielter und intensiver ermittelt werden. Weniger Anonymität schränkt die Meinungsfreiheit besonders in einem zunehmend totalitärer werdenden Staat ein.
Michael Richard Berger \| dieBasis „Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein! Ist mir wichtig!	Verbote, oder hier mehr Kontrolle sind wie gesagt nie die Lösung. In unserer heutigen Zeit dienen sie ohnehin vor allem dazu die bösen Machenschaften von Regierungen, globaler Wirtschaft, Hochfinanz, usw. zu schützen oder aufrechtzuhalten. Das sind die wirklichen Schwerkriminellen, die wir derzeit auf unserem Planeten haben. Da unsere Gesellschaften unter massiver Mitwirkung der Medien aber gerade diesen Personen noch zusätzlich den roten Teppich ausrollen, werden viele Menschen unnötigerweise dazu verleitet, selbst illegal zu handeln. Eine Basisdemokratie wie sie die Basis will, entzieht der globalen Ausplünderung durch Selbstermächtigung der Bevölkerung dauerhaft den Boden.
Eric Tiggemann \| PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Nein!	Wir brauchen kein Feigenblatt. Echte Anonymität existiert in Communities und sozialen Netzwerken nicht.
Saskia Graupe \| dieBasis „Faktenbasiert statt lobbykontrolliert!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.	Nein!	Ich denke, die Möglichkeiten sind heutzutage schon ausreichend vorhanden, Straftaten auch im Internet zu verfolgen - sofern man die personellen Ressourcen bereit hält. Hier ist die Gefahr zu groß, dass diese Forderung als Einfallstor zu einem Überwachungsstaat bzw. social credit system genutzt wird.
Rainer Urban \| LKR „Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Noch mehr Überwachung braucht man nicht.
Christoph Ulrich Mayer \| dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein!	Es gibt Wege zur Strafverfolgung. Das Problem liegt im Ausland.
Manfred Johannes Setter \| MLPD Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11.	Nein!	Ich verschiecke meine Post ja auch nicht ohne Briefumschlag
Hubert Weber \| dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet ist wichtiger als ein Schutz vor Straftaten. Aktuell erleben wir eine Zensur durch Großkonzerne wie Google. Ich möchte verhindern das ein Überwachungsstaat welcher die Meinung manipuliert, sich noch mehr ausweitet. Die aktuelle Überwachung muss rückgängig gemacht werden.
Sonja Lattwesen \| GRÜNE „Deiche hoch, Mieten runter!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 11.	Nein!	Die Anonymität des Internets ist ein hohes Gut. Die meisten Verbrechen "im Internet" haben reale Auswirkungen im realen Leben und sind dort verfolgbar. Dafür müssen keine gefährlichen Lücken geschaffen werden, die es Kriminellen dann noch einfacher machen, Netze oder Konten anzugreifen.
Christian Suhr \| DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.	Nein!	Wer überwacht die Wächter. Es braucht Systeme, die Inhalte automatisch entfernen etc. Aber der digitale Fußabdruck ist schlecht mit Blick auf Social Score, Staatstrojaner und gläserner Bürger bzw. Bürgerin.
Dietrich Janzen \| Bündnis C „"Unser Glaube ist der Sieg" 1 Joh. 5, 4“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Nein!	Das Netzdurchsuchungsgesetz geht schon zu weit in der Kontrolle der Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger. Die Gesellschaf braucht keinen gläsernen Menschen. Nur bei konkretem Verdacht auf Terrorismus und Kriminalität sind Eingriffe gerechtfertigt.
Margit Theresia Stumpp \| GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gibt keinen Vorschlag, der nicht ausschließt, dass sich Straftäter:innen mit falschen Profilen im Netz tummeln. National ist dies ohnehin nicht zu leisten. Die Anonymität schützt dagegen z.B. Oppositionelle in autoritären Staaten und damit auch die Meinungsfreiheit.
Andreas Adrian \| DIE LINKE „Gegen Korruption und eine menschenverachtende Symbolpolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.	Nein!	Datenschutz und Privatsphäre sollten schwerer wiegen als der Wille zur Strafverfolgung. Wir hatten in diesem Land schon einmal totale Überwachung, das brauchen wir nicht noch einmal!
Marius Braun \| ÖDP „Mehr Leben mit Freude - ohne stetige Leistungssteigerung. “ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!	Die meisten Bürger sind keine Straftäter und sollten "anonym" surfen dürfen.
Ron-David Röder \| Volt „Die Zeit ist reif für #neuePolitik “ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein!	Die Frage suggeriert, dass es nur Straftaten gibt, die wegen Anonymität nicht verfolgt werden können. Dabei ermöglicht Anonymität oft auch erst Ermittlungen. Dabei geht es oft um riesige Verbrechen, die tausende bzw. zum Beispiel bei steuerlichen oder militärischen Fragen Millionen von Menschen betreffen.
Volker Weidmann \| PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Nein!	Finger weg vom Internet! Jene, welche das Internet für Straftaten nützen werden dennoch ihre Wege finden, aber die breite Masse wird dadurch eingeschränkt. Genauso könnte man an jede Straße Schranken bauen, um Bankräubern an der Flucht zu hindern... ;-)
Niklas Goerke \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für Fakten“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.	Nein! Ist mir wichtig!	Das ist technisch kaum umsetzbar. Straftäter werden sich dem mit technischen Maßnahmen (z.B. TOR Netzwerk) entziehen, letztendlich bliebe nur eine stärkere Überwachung für alle.
Stephan "Martin" \| PIRATEN „Korruption aufdeckeck - Protest machen! “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Nein!	Anonymität ist wichtig und muss gewahrt werden. Auch und gerade im Netz!
Lukas Küffner \| PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.	Nein! Ist mir wichtig!	Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar. Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können. Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben. Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen. Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen.
Dr. Birke Bull-Bischoff \| DIE LINKE „Neue Schule braucht das Land“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Anonymität schützt auch Aktivist:innen und Whistleblower:innen. Der Kampf gegen Kriminalität darf nicht gegen IT-Sicherheit ausgespielt werden.
Alexander Dorner \| FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Nein!	Die Identifikation von Tätern ist bereits jetzt nicht das Problem. Das Problem ist, dass wir kaum für Cybercrime geschulte Polizeibeamte haben. Ich bin daher für die Einführung von Kommissariaten für Internetkriminalität um endlich Spezialisten für die Ermittlung im Internet zu haben.
Roland Matthäus Meister \| MLPD „Radikal links - konsequent und unbestechlich “ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Nein!	Der Ausbau von Überwachung dient der Bespitzelung und Beobachtung progressiver und revolutionärer Kräfte unter dem Vorwand der Bekämpfung sog. “terroristischer Aktivitäten”, Von Drogenkriminalität oder Kinderpornographie.
Alexander Mai \| ÖDP „Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.	Nein!	Echte Anonymität im Internet ist eine wichtige Grundlage für z.B. regierungskritische Journalist*innen im In- und Ausland. Deutschland darf nicht die selben Fehler machen, wie beim Hackerverbot, das schließlich dazu führte, dass Deutschland zu den ungesichertsten und abgehängtesten Ländern der EU in der digitalen Infrastruktur zählt.
Oliver Burkardsmaier \| PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Nein!	Die Unschuldsvermutung ist einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates. Ich lasse nicht mit mir darüber reden, ob hier Absstriche gemacht werden sollen.
Jürgen Sampel \| PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Es sollte nicht jeder Bürger unter generalverdacht gestellt werden. Eine dauerhafte Überwachung der ganzen Gesellschaft lehne ich daher ab. Es gibt andere Methoden die Straftäter zu verfolgen.
Gerold Joachim Otten \| AfD „Je weniger wir Trugbilder bewundern, desto mehr vermögen wir die Wahrheit aufzunehmen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Nein!	Liegen Straftaten vor, können die Verdächtigen problemlos aufgespürt werden. Daher ist die Frage, so wie sie gestellt wird, nicht relevant. Bürger haben das Recht, anonym das Internet zu nutzen.
Evelyne Görlinger \| Die PARTEI „FEMINISMUS, BIER UND MÄNNERHASS“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.	Nein!	Ich möchte nicht wissen zu wem die Dickpics gehören, die man mir sendet.
Mario Falcke \| dieBasis „Fakten statt Propaganda!“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10.	Nein!	Das Grundgesetz sieht die freie Entfaltung der Persönlichkeitsrechte vor - Einschränkungen sind nicht zulässig.
Flora Gessner \| PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Paradebeispiel, warum das eine unbeschreiblich schlechte Idee wäre, ist China.
Peter Heidt \| FDP „Es gibt viel zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7.	Nein!	Im digitalen Zeitalter müssen auch Menschenrechte online geschützt werden. Das bedeutet konkret das Recht auf Privatsphäre, Anonymität im Internet, Kommunikationsverschlüsselung und der beim Schutz personenbezogener Daten und vor Massenüberwachung.
Martin Wilhelm \| Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Nein!	Auch wenn die Anonymität die Strafverfolgung behindert, so ist sie doch ein elementarer Bestandteil des Internets. Im Gegensatz zu dem realen Leben, vergisst das Internet nicht. Trifft man eine unbedachte Äußerung in einer Kneipe, so wird einem diese nicht ein Leben lang vorgehalten. Hat man vor zehn Jahren eine unbedachte Äußerung im Internet getroffen, könnten so zum Beispiel Arbeitgeber diese aufspüren und in die Entscheidung mit einbeziehen. Ebenso würde eine Klarnamenspflicht beispielsweise Selbsthilfeforen und andere Bereiche, in denen auch im realen Leben Anonymität gesichert werden muss, stark beeinträchtigen.
Stephan Poss \| EB: Poss „Protest mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.	Nein!	Deutschland war, ist und soll kein Polizeistaat werden. Die pauschale Kriminalisierung von "Nicknames" und anderen anonymeren Kennzeichnungen halte ich für zutiefst verwerflich. Die Freiheit darf nicht für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit eingeschränkt werden.
Maximilian Zänker \| Volt „Für eine Gesellschaft, die gemeinsam Chancen schafft. Europaweit. “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein!	Um gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen zu können, brauchen wir andere Maßnahmen als eine Einschränkung der Anonymität im Internet. Nach dieser Logik müssten wir sonst einen Überwachungsstaat aufbauen.
René Markmann \| dieBasis „Leben und leben lassen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Nein! Ist mir wichtig!	Jeder sollte das Recht auf Privatsphäre haben. Daten "öffentlich" ein zu sehen ist genauso eine Verletzung wie das unberechtigte eindringen in die eigene Wohnung.
Friedhelm Hartmut Michnia \| PIRATEN „Teilhabe, Würde, Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Nein!	Ich stimme für mehr Anonymität im Internet, es sollen alle Bürger ein Recht darauf erhalten, Internetdienste anonym nutzen und online anonym bezahlen zu dürfen.
Uwe Basler \| FREIE WÄHLER „Gesundheitswesen und Versorgung, Rente, Verkehrs- und Mobilitätswende.“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Nein! unwichtig	Das ist jederzeit möglich bei Straftaten eine Strafverfolgung.
Dietmar Ferger \| dieBasis „Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein!	Anonymität im Internet muss möglich sein.
Andreas Rothgaenger \| FREIE WÄHLER „Miteinander. nah. klar. \| Stark vor Ort und Experten für das Wohl in Stadt und Land.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Schon jetzt ist es möglich Straftaten nachzuvollziehen. Die aktuellen Regelungen erscheinen ausreichend. Wir hinken eher in der Strafverfolgung außerhalb des Internets hinterher. Hier benötigen wir sehr viel dringender Optimierungen, sobald eine Straftat zweifellos identifiziert wurde.
Michael Ceglar \| PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf die analoge Welt übersetzt hieße das, man müsste mit einem Namensschild herumlaufen, wenn man die Wohnung verlässt. Wir sind doch hier nicht im Gefängnis. Die Anonymität und Privatsphäre haben absoluten Vorrang. Anonymität braucht man z.B. besonders in der Kommunikation mit Rechtsanwälten, Seelsorgern, Ärzten... Der Rechtsstaat verbietet grundsätzlich das eindringen in die Privatsphäre, wenn es keinen hinreichenden Tatverdacht oder eine Notsituation gibt.
Merlin Wehde \| Die Humanisten „Mein Herz brennt für eine evidenzbasierte Politik!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Nein!	Die Privatsphäre & Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen gilt es zu schützen. Einen Klarnamenszwang z.B. verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht & kennt man u.a. vom totalitären China. Das sollte uns zu denken geben. Deswegen ein klares Nein!

WEN WÄHLEN?

Unabhängige Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2021

Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Weniger Anonymität im Internet!«

»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«