Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Anonymität im Internet!«
»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Dr. Martin Schmidt | Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
|
Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden. |
|
|
Norman Saidi | Team Todenhöfer „Niemanden eitkettieren, sondern immer das Potenzial erkennen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Auf der einen Seite ja, damit Straftaten wie z. B. Mobbing, Belästigung, Hetze, und Beleidigungen effektiver verfolgt werden können. Auf der anderen Seite wird so jedoch der Bürger auch "gläsernder" was ein Überwachungsüotenzial ermöglicht, welches hoch bedenklich ist. |
|
Eckhard Horst Schröder | FREIE WÄHLER „Unabhängig, bürgernah, Politik mit und für den Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Halte ich aus Datenschutzrechtlichen Gründen für bedenklich. Die Schwelle sollte bei Erkenntnissen bezüglich Straftaten herabgesetzt werden |
|
|
Torben Berndt | ÖDP „Neues Denken wagen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Allerdings ist die Erleichterung der Arbeit der Polizei und Gerichte nicht zu vernachläßigen. |
|
Benjamin Zander | GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
|
Ein zweischneidiges Schwert, denn gerade die Anonymität sorgt in vielen Ländern auch dafür, dass ich Menschen frei äußern können. Mit dem Argument die Anonymität im Internet aufzuheben werden Straftäter schneller identifizierbar. Die Frage ist, wer diesen Spagat zuverlässig regeln sollte. |
|
Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Weniger Anonymität bedeutet auch mehr Möglichkeiten der Überwachung. Allerdings darf auch das Internet kein rechtsfreier Raum werden oder bleiben. |
|
Kai Dorra | DiB „Politik für Bürger*innen - Politik ohne Preisschild!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
Unentschieden, weil auf der einen Seite der gläserne Bürger droht - auf der anderen Seite werden im Internet begangene Straftaten nicht ausreichend geahndet. |
|
Michael Krüger | ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. |
Unentschieden |
Ich unterscheide hier das anonyme Surfen oder das Schreiben einer Email. Hier sollte Anonymität und das "Briefgeheimnis" gewahrt bleiben. Öffentliches Verbreiten von Inhalten im Internet sollte immer auch einem Verantwortlichen zugeordnet werden können. |
|
Ulrich Klieboldt | dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. |
Unentschieden |
Das Internet ist wie der Name schon sagt international. Solange nicht internationale ethische und strafrechtliche Standards auf diesem Gebiet geschaffen werden, können Hacker aus dem Ausland heraus hier ihr ungehindert Straftaten verüben. Da hilft auch eine Reglementierung im Inland nicht. |
|
Klaus Thomas Dumberger | MLPD „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I. |
Unentschieden |
Die staatlichen Behörden nutzen das auch zur Bespitzelung fortschrittlicher Leute, deshalb unentschieden. |
|
Matthias Ebner | Tierschutzpartei „Für Menschenrechte, Tierrechte, Klima- und Artenschutz sowie soziale Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Bereits heute muss man bereits kriminelle Energie aufwenden, wenn man im Internet wirklich anonym agieren möchte. Strafverfolgung ist auch heute i.a.R. bereits möglich, man muss nur wollen. Ganz wird es sich jedoch nie vermeiden lassen, solange es Länder gibt, die bei der Strafverfolgung nicht mit unseren Behörden zusammenarbeiten. |
|
Thomas Dietz | AfD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Man kann mit den heutigen Mitteln bereits Straftaten im Internet verfolgen. Diese müssen auch genutzt werden. |
|
|
Timmy Schwarz | ÖDP „Wirklich nachhaltige Wirtschaft funktioniert nur ohne das Prinzip des ewigen Wachstums!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Wer sich ins Internet oder soziale Netzwerke begibt, muss sich bewusst sein, ggf. beleidigt zu werden oder dergleichen. Nicht jede Straftat muss von vornherein durch überzogene Überwachungsmaßnahmen kategorisch verhindert werden. Kindesmissbrauch und ähnliche delikte im "Darknet" müssen jedoch effektiv aufgeklärt werden, um (potenzielle) Opfer wirklich schützen zu können. Hier besteht von politischer Seite dringender Handlungsbedarf, zeitgemäße Gesetze zu erlassen. |
|
Sonja Marschke | Die Humanisten |
Unentschieden |
Richtig ist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Ob hierfür jedoch eine Klarnamenpflicht als Maßnahme geeignet ist, darf bezweifelt werden. |
|
Eva-Maria Schmidt | FDP „Miteinander: Strukturen verändern, Gestaltungsspielraum schaffen, Potentiale nutzen. “ Kandidiert im Wahlkreis Freising.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Unentschieden |
Ich brauche mehr Zeit, um mir eine Meinung zu dem Thema zu bilden. |
|
Karlotta Ahrens | ÖDP „Weniger ist Mehr. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Anonymität spielt gerade als hinweuagebende Instanz im Journalismus eine wichtige Rolle. |
|
|
Lennart Jan Dahms | DIE LINKE „Soziale Gerechtigkeit für alle.“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. |
Unentschieden |
Nur mit der notwendigen Menge an Datenschutz |
|
Kay-Uwe Blietz | dieBasis „Am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auc nicht das Ende!“ Kandidiert im Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Wir haben ein Impressum und IP. Also was soll noch mehr überwacht werden. Was wir brauchen ist die Konsequente Anwendung des Strafrechts bei verbalen Verfehlungen. Dies zu trennen zw. off und on-line ist völliger nonsens. |
|
Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Die Verfügungsmöglichkeiten bestehen zumeist schon, allerdings geben große Mulitiplayer wie facebook und Google die Daten nicht ohne großen heraus. Diese müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Der User darf aber selbst nicht noch mehr zum gläsernen Bürger werden da dies ansonsten die DGSVO konterkariert und ad absurdum führt. |
|
Michael Andreas Hug | AfD „Deutschland! Aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. |
Unentschieden |
Datenschutz ist ein wichtiges Gut, welches sich wohl in der heutigen Form so nicht aufrecht erhalten lässt, gerade im Hinblick auf die Perspektive des autonomen Fahrens. |
|
|
Jörg Anton Baumann | AfD „Eine vernüftige Politik für ein normales Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. |
Unentschieden |
Das Thema ist sehr komplex. Bei Inhalten finde ich dies nicht so schlimm. Allerdings werden im Internet schwerwiegende Straftaten begangen, z.B. Kinderpornografie. Dort wäre es selbstverständlich gut wenn man nicht anonym unterwegs sein könnte |
|
Dr. Michael Hans Mayer | AfD „Grundrechte sind unantastbar! Wir sind freie Bürger, keine Untertanen.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Unentschieden |
Eigentlich eine bedenkenswerte Idee, die aber im World Wide Web wohl kaum funktionieren dürfte. |
|
Werner Zuse | BüSo „Statt Globaler Nato und Green Deal Globaler Aufbau mit der Neuen Seidenstraße“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. |
Unentschieden |
Es gibt keine Anonymität im Internet, da der NSA und andere Geheimdienste alles aufzeichnen, was wir seit Edward Snowden wissen sollten. Deshalb muß man die Geheimdienste unter Kontrolle bringen. |
|
Stefan Heinke | dieBasis „Sei Du selbst. Die Veränderung!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Grundsätzlich muss die Meinungsfreiheit geschützt werden. Der Meinungskorridor darf nicht noch mehr eingeschränkt werden. Natürlich müssen andererseits auch Straftaten nachverfolgbar sein. Um Diese beiden Interessen unter einen Hut zu bekommen, benötigt es zuvor einen breiten öffentlichen Diskurs. Zensur darf nicht durch private Unternehmen statt finden! |
|
Thomas Lamowski | Bündnis C „Einigkeit uns Recht und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
|
dazu muss mehr Meinungsfreieheit herrschen und eine Toleranz welche nicht den Menschen bekämpft sondern Meinungen, Ideologien usw. |
|
Martina Broschei | PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Es gibt Foren im Internet für Betroffene z.B. von körperlicher Gewalt, hier eine Klarnamenspflicht einzuführen, schützt diese Menschen nicht mehr. Es braucht lieber deutlich mehr und sehr gut ausgebildete Polizeikräfte, die die bereits dafür ausreichenden Gesetze "einfach" umsetzen. Und dazu müssen Konzerne wie Facebook verpflichtet werden, ungesetzliche Inhalte sofort zu löschen. Wir haben in Deutschland eindeutige Gesetze, an die sich Facebook immer noch nicht hält und wohl auch gar nicht muss, weil man es einfach so laufen lässt - DAS muss sich ändern! |
|
Marcus Nehring | LKR „Für eine ehrliche Politik, frei von Ideologie und Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Es ist sicherlich richtig dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und sein darf. Es darf aber nicht - wie so oft - weit über das Ziel hinausgeschossen werden und der "gläserne Bürger" geschaffen werden. |
|
Dr. Christian Toloczyki | dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Es kommt auf die Inhalte an. Strafbare Inhalte wie Kinderponrographie sollten unbedingt verhindert und verfolgt werden. Die Zensur freier Meinungsäußerung, insbesondere der politischen, hingegen darf nicht stattfinden. |
Sebastian Freimund Bach | DIE LINKE „Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
Anonymität ist im Falle von Straftaten und insbesondere Volksverhetzung sicherlich ein Nachteil. Bezüglich verfolgter Minderheiten ist sie jedoch essenziell. Z.B. bei Menschenrechtsaktivisten, die sich mit menschenverachtenden Regimen oder mächtigen Konzernen anlegen. Diesen droht im schlimmsten Fall die Erdmordung. Es wäre daher besser, auf die herkömmliche Art gegen Straftäter im Internet vorzugehen, indem deren IP-Adressen ermittelt oder ihre Communitys von Ermittlungsbehörden infiltriert werden. In diesem Bereich könnte viel mehr unternommen werden als bisher, zumal das Dark Web ohnehin kaum per Gesetz aus der Anonymität zu holen ist. |