Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Weniger Anonymität im Internet!«
»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Werner Knigge | Volt „Vorausschauend Integrativ Transparent “ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. |
Eher ja |
Bei Straftaten |
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Alina Deborah Florence Möller | ÖDP „Sei frech und wild und wunderbar! (Das wäre aber nichts für ein Wahlplakat.)“ Kandidiert im Wahlkreis Münster.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Schwieriges Thema. Intuitiv würde ich eher ja sagen. Gerade was das Thema Terrorismus / Kinderpornographie angeht. |
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Klaus Joachim Arndt | ÖDP |
Eher ja |
Leider scheint dieser Punkt zunehmend unsere Gesellschaft zu gefährden. |
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Kirsten Elisabeth Jäkel | ÖDP „Es ist Zeit für eine Politikwende, jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. |
Eher ja |
Aber es muss sich auf Straftaten beschränken. nicht generell. |
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Andreas Wolter | EB: Wolter „DEMOKRATIE FAIR UND DIREKT “ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Eher ja |
Durch die Einführung des "Grundrechts auf den Schutz der digitalen Identität" soll diese im Rahmen der Bekämpfung digitaler Kriminalität besser geschützt werden. Für Umfragen und anonyme Portale muss weiterhin der Schutz von Bürgern und Hilfesuchenden gewährt werden. |
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Oliver Martin | FDP „Ich will eine Brücke von den Menschen im Wahlkreis in den Bundestag schlagen.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30. |
Eher ja |
Wer etwas zu sagen hat und dies in einer konstruktiven Art und Weise tut, der braucht sich nicht in der Anonymität herumtreiben. |
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Sibylle Schmidt | AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelgerecht geschützt werden.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Eher ja |
Es muss genau abgewägt werden. Anonyme Meinungsfreiheit hilft der Gesellschaft eher. Gefahren - vor allem für unerfahrene Menschen - können durch mögliche Nachverfolgung von Straftätern im Vorfeld abgewendet werden. |
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Krimhilde Marianne Dornach | ÖDP „Engagiert. Kompetent. Unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. |
Eher ja |
Die Politik/Der Staat hat die Aufgabe Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Deshalb darf auch das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Bei Straftaten muss die Möglichkeit gegeben sein, dagegen vorzugehen. |
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Dominik Markus Apel | CDU |
Eher ja |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Hier müssen die gleichen Regeln gelten wie in der analogen Welt. |
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Dr. Irene Mihalic | GRÜNE „Aufbruch statt weiter so“ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Das europarechtlich vorgesehene Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung digitaler Dienste steht für uns nicht in Frage. Können bei polizeilichen Ermittlungen potentielle Täter*innen nicht ermittelt werden, sollen Accounts gesperrt werden können. Hierfür schlagen wir ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz vor. |
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Michael Labetzke | GRÜNE „Zeit für Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Schwieriges Themenfeld. Ich sehe aber durchaus Veränderungsbedarf. Mein Schlagwort dazu ist: Demokratiesierung |
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Jörg Esser | FREIE WÄHLER „Für die Bürger, statt gegen Sie!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. |
Eher ja |
Für eine Strafverfolgung wäre dies sinnvoll, wenn diese Informationen dann auch nur bei Straftaten eingesetzt wird. Grundsätzlich ist hier Nutzen und Risiko abzuwägen. |
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Hans Horst Boljahn | Volt „Transparent, fair, keine Küngeleien “ Kandidiert im Wahlkreis Freising. |
Eher ja |
Im Fall von anonym getätigten rechtswidrigen Äußerungen im Netz sollten auch „virtuelle Personen“ (Accounts und andere Online-Auftritte) sanktioniert werden. Damit soll auch im Falle der Nichtauffindbarkeit von Tätern eine alternative Form von Rechtsdurchsetzung möglich werden. Eine Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke, oder sonstige Maßnahmen, die zu einer vergleichbaren De-Anonymisierung aller Menschen führen würden, lehne ich ab. |
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Jürgen Lennartz | Team Todenhöfer „Nur der Mutige bewirkt Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Die Frage berührt den Themenkreis des Datenschutzes. Hier bin ich der Auffassung, dass der Datenschutz mittlerweile allzu umfassend ausgestaltet ist. Es ist ein Missstand, wenn sich Personen hinter Fakeidentitäten verstecken können, um kriminelle Taten zu begehen. |
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Axel Schäfer | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54. |
Eher ja |
Für die Aufklärung von Straftaten müssen Mittel zur Identifizierung bere,it gestellt, grundsätzlich muss die Freiheit des Internets aber beibehalten werden. |
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Lilith | du. „Check Deine Privilegien!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Hier braucht es jedoch eine umfassende Aufarbeitung des strukturellen rassistischen Profilings, damit niemals Menschen, die analog jeden Tag mit racial profiling konfrontiert sind, nicht auch noch digital zum Schweigen gebracht werden. |
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Ronald-Oliver Marahrens | dieBasis „Mit allen statt für wenige.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Da muss natürlich der Datenschutz im Auge behalten werden. |
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Daniel Drogan | Team Todenhöfer „Gerechtigkeit für jeden in Deutschland, egal ob Mann, Frau, Divers, Tier,...“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Hassprediger egal auf welcher Seite sollten keine Anonymität besitzen. Gleichzeitig ist die Freigabe der Daten erst bei klaren Vergehen offenzulegen. Nicht jeder soll überwacht werden für diese MA0nahme. |
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Heiko Holger Karl Robert Grupp | MLPD „Arbeiter machen Politik. Konsequent.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. |
Eher ja |
Für Straftaten ist das natürlich sinnvoll; aber im Kapitalismus würde es v.a. zur Ausspähung fortschrittlich her Menschen missbraucht. |
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Michael Stefan Tropp | EB: Tropp „Wir! Gemeinsam stark“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
Eher ja |
Jeder soll dazu stehen müssen was er verbreitet... |
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Sophia Jäger | Team Todenhöfer „Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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In der heutigen digitalen Zeit findet sämtliche Kommunikation im www statt. Statistiken zeigen, dass durch Cyber-Mobbing viele Kinder gefährdet sind Depressionen oder suizidale Gedanken zu entwickeln, um nur mal einen Bereich herauszunehmen. Cyber-Mobbing/ Cyber-Kriminalität sollte viel konsequenter strafrechtlich verfolgt werden, dies ist mit anonymen Profilen kaum umzusetzen. |
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Erika Watson | FDP „Regionale Chancengleichheit “ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9. |
Eher ja |
Aber nicht mit unendlicher Vorrastsdatenspeicherung! |
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Dr. Heinrich Kalvelage | FREIE WÄHLER „Politik für die Wähler, nicht für Lobbyisten!“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19. |
Eher ja |
Sehr schwieriges Problemfeld! Hier gerät man leicht auf Glatteis. |
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Dr. Anne Monika Spallek | GRÜNE „Zukunft machen - mit Vernunft und Leidenschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21. |
Eher ja |
In Chats sollte man Klarnamen verwenden müssen. |
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Henrik Dahlmann | FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Im Internet können rechtsfreie Räume wie im normalen Leben auch nicht geduldet werden. Allerdings darf dies nicht der Einstieg sein, um den "gläsernen Bürger" zu schaffen. Hier gilt es Datenschutz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Bekämpfung von Straftaten gegeneinander abzuwägen. |
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Jörg Weidemann | EB: Weidemann „Gib Antikommunismus keine Chance“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. |
Eher ja |
Die staatlichen Behörden nutzen solche Möglichkeiten natürlich auch gerne um gegen Revolutionäre und fortschrittliche Menschen vorzugehen, sie zu bespitzeln u.ä. Deswegen muss man hier wachsam sein. |
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Bernard Keber | AfD „Laßt uns Werte für unser Land und für unsere nachfolgenden Generationen schaffen!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II. |
Eher ja |
dem möglichen Rufmord und der Verächtlichmachung im Internet muß einhalt geboten werden und bestraft werden können. |
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Elke Weihusen | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für alle Lebewesen am 26. September 2021! 💚“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Das Internet darf kein gesetzfreier Raum sein. Gerade Mobbing, Gewalt gegen Kinder oder drohende Terroranschläge müssen verhindert werden. Natürlich unter größtmöglicher Wahrung des Datenschutzes Unschuldiger. |
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Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Über social bots und Trolle werden häufig strafbare Inhalte im Netz verbreitet. Hier muss man über internationale Strafverfolgungsabkommen verhindern, dass derartige Inhalte aus dem jeweiligen Ausland platziert werden. Andererseits ist die Anonymität im Netz ein hohes Gut, z. B., wenn Menschen in sozialen Notlagen Beratung suchen und anonym bleiben wollen. |
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Lisa Hanna Gerlach | Volt „Das hier wird ein Marathon, kein Sprint!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27. |
Eher ja |
Die kriminellen Vorgänge im Darknet sind ein Problem. Hasskriminalität ebenso, weil sie z.B. zum Mord an Walter Lübcke führte oder zum Attentat auf Henriette Reker. Die vorhandene Tendenz zum Überwachungsstaat (den ich ablehne), ist dagegen abzuwägen. |
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Kastriot Krasniqi | SPD „Mutig in die Zukunft. Sozial. Echt. Klimagerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45. |
Eher ja |
Der Schutz von Opfern muss über der Anonymität stehen und Priorität haben. Dabei sollte aber auch trotzdem niemand unter „Generalverdacht“ gestellt werden. |
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Julia Aylar Jalali Motlagh | Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Anonymität sollte möglich sein, aber es sollte kein rechtsfreier Raum entstehen. Wer Straftaten online begeht sollte genauso die Konsequenzen spüren und sich dem auch bewusst sein. |
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Nathalie Nikola | dieBasis „Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17. |
Eher ja |
> Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/ |