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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!«

»Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! – Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Jens Beeck | FDP
„Einfach(er) machen. DENKEN WIR NEU!“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Nein!
Ist mir wichtig!
Notwendige Verbesserungen der sozialen Leistungen, etwa bei Alleinerziehenden, können durch den Abbau von Bürokratie und einfachere Leistungsgesetze gut finanziert werden. Wer staatliche Hilfe in einer Lebensphase benötigt soll diese schnell und verlässlich bekommen, statt frustriert buchdicke Anträge ausfüllen zu müssen.
Claudia Ruthner | Kennwort: wir-direkt
„EINE VON UNS“
Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.
Nein!
Ist mir wichtig!
Es wäre genug Geld vorhanden! Aber wenn man den BER täglich (!) mit 1,3 Millionen Euro (!) finanzieren muss, fehlt es halt an den wichtigen Stellen.

Der BER gehört sofort eingestampft!!!
Prof. Dr. Christoph Zeitler | FDP
„Weniger Staat, mehr privat! Leben und leben lassen!“
Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine Altschulden abbaut, statt sich auf der „schwarzen Null“ auszuruhen. Denn sollte eines Tages das Zinsniveau wieder ansteigen, dann bricht uns der hohe Schuldenberg möglicherweise finanziell das Genick. Schließlich waren es vor allem die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen, die in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht haben. Der Schuldenberg ist nach wie vor hoch. Mit 71,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag Deutschlands Schuldenstandsquote 2015 über der 60-Prozent-Marke nach den Maastricht Kriterien, die die wirtschaftliche Stabilität des Euroraumes sicherstellen sollen. Ein nachhaltiger Schuldenabbau ist zudem eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja!
Ist mir wichtig!
Kinderarmut in einem der reichsten Länder dieser Erde - da kommt mir regelmässig ein bischen die Kotze hoch! Dazu Alterarmut und Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit nicht davon leben können. Unbezahlbarer Wohnraum der Menschen nichts mehr zum Leben lässt. Aber - es wird kein Geld dafür in die Hand genommen dies zu ändern, obwohl doch wirklich genügend da ist - es muss nur ein bischen besser verteilt werden. Aber mit Armut kann man Menschen auch beschäftigt halten, so dass sie gar keine Zeit und oft auch keine Kraft mehr haben, um sich um "Dinge" wie Politik zu kümmern und sich dazu ja auch mal in die Kommunalpolitik mit-einbringen könnten um dort auch mal andere Menschen in die Politik zu wählen, auch mal andere Menschen als Kandidaten zur Bundestagswahl aufzustellen - solche, die wissen wie es ist und die auch wieder etwas für die Menschen anstatt nur für die Konzerne zu tun bereit wären ...
Oliver Snelinski | Kennwort: parteifrei und bürgerbestimmt
„Erststimme parteifrei - für eine bürgerbestimmte Politik im Bundestag.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Ja!
Ist mir wichtig!
Aber eine gerechte Steuerpolitik würde gar nicht dazu führen, dass Schulden gemacht werden müssen (Stichwort: Vermögenssteuer, Unternehmenssteuer - Apple, Ikea, Amazon usw.).
Ralf Preuß | ÖDP
„Mensch vor Profit---die Politik muss uns Bürgern dienen“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.
Keine Angabe
Ist mir wichtig!
Eine fragwürdige These..

Soziale Ausgaben bedeutet nicht unbedingt höhere Staatsverschuldung.
Marco Meier | FREIE WÄHLER
„Frischer Wind in den Bundestag - Erststimme Marco Meier wählen!“
Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Nein!
Ist mir wichtig!
Mehr Informationen über mich, meine Termine und Positionen können Sie unter www.marcomeier-waehlen.de herausfinden.

Bei Fragen oder Anregungen können Sie sich sehr gerne über marco1702@web.de bei mir melden.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Christian Stöhr | DM
„Lasst uns unsere Stimme gegen die Kriegstreiber erheben Gemeinwohlökonomie hilft“
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der Mensch und die Natur gehören in den Mittelpunkt politischen Denkens und Handelns.
Gabriele Katzmarek | SPD
„Baden.Berlin.Verbinden.“
Kandidiert im Wahlkreis Rastatt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.
Ja!
Ist mir wichtig!
Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind zentrale Errungenschaften unsere Gemeinwesens. Wir dürfen sie nicht der 'schwarzen Null' opfern.
LangJ | MIETERPARTEI
„Nachbarn behalten - Miethaie verdrängen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
Die Erhöhung der Staatsschulden wird zu oft leichtfertig in Kauf genommen. In der Öffentlichen Diskussion ist dabei nie präsent, dass sich der Staat - also die Solidargemeinschaft - damit aber immer in die Fesseln der Kapitalmärkte und Banken begibt (wer gibt denn die Kredite an die Staaten - das ist der "Kapitalmarkt"). Insofern ist es teilweise etwas skurril dass insbesondere "linke" Politik oft zu leichtfertig eine Ausuferung öffentlicher Verschuldung anstrebt, obwohl damit nur die Würgekräfte des Finanzmarkts auf ein Gemeinwesen gestärkt werden.
Ulrich Lenz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Ja!
Ist mir wichtig!
Alle Menschen haben das Recht menschenwürdig zu leben. Entscheidungsträger kennen nicht den Lebensumstand, von z.B. dem Hartz IV-Satz oder der Grundsicherung leben zu müssen.
Bernhard Schmitt | ÖDP
„Konzernspenden an Parteien verbieten“
Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Schuldenabbau ist auch Sozialpolitik!!

Die hohen Zinszahlungen nützen nur den Kapitalgebern.
Alexander King | DIE LINKE
„Politik darf nicht käuflich sein.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
Schuldenabbau ist wichtig. Aber nachhaltiger ist es, gerade jetzt, in Niedrigzinzzeiten, in die Zukunft zu investieren. Was wir heute nicht anpacken, kostet morgen möglicherweise ein Vielfaches.
Samantha Edsen | Die PARTEI
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Ist doch nur Geld.
Hans U. P. Tolzin | DM
„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Dass es ein Entweder-Oder sein soll, ist ein Ammenmärchen, das man uns einredet. BEIDES ist möglich, wenn man ein gerechteres Geldsystem einführt, dass die automatische Umverteilung von Fleißig nach Reichg vornimmt.
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ein Staat sollte wirtschaftlich handeln aber in erster Line seiner Verantwortung zu seinen Bürgern gerecht werden.

Bei steigenden Sozialleistungen, wenn Bürger nicht mehr von Ihrer Hände Arbeit leben können, sollte der Staat darüber nachdenken ob seine Wirtschaftspolitik richtig ist.

Armut darf nicht verwaltet werden, daher sind Investitionen in die Zukunft wichtiger als die schwarze Null.

Ich persönlich glaube es ist genug Geld da, nur die Verteilung ist noch suboptimal.
Hans-Uwe Scharnweber | Kennwort: Grundgesetz contra Islam
„Grundgesetz contra »Islam«! “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
Schuldenabbau und damit die Verringerung der Zinslast ist letztlich sozial, weil dann Geld für andere Bereiche frei wird.

Der Schuldendienst darf nicht die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft auffressen.
Heinrich Brinker | DIE LINKE
„Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Gleiche Chancen für alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Ja!
Ist mir wichtig!
Staatsverschuldung ist nötig, wenn die Superreichen ausreichend Steuern zahlen würden
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!
Aus sogenannter Sparsamkeit, um Neuverschuldung zu vermeiden, wurde viel unterlassen. Was man vorsichherschiebt, wird teurer. Zeit, über ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) nachzudenken!
Mario Mieruch | AfD
„Vernunft, Sachverstand, Integrität“
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.
Nein!
Ist mir wichtig!
Warum soll denn eine Erhöhung der Sozialleistungen überhaupt erforderlich werden? Dann klemmts offensichtlich an anderer Stelle.
Tino Sorge | CDU
„Ihre Stimme vor Ort und in Berlin - verlässlich, verbindlich, engagiert!“
Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Finanzielle Stabilität macht einen helfenden Sozialstaat erst möglich und ist Garant für Wohlstand und Wachstum.
Roman Schmitt | PIRATEN
„Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten, weitermachen.“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Nur wer Geld hat, kann auch welches ausgeben. Man muss in Bildung investieren, dafür sorgen, dass Menschen aus prekären Verhältnissen heraus kommen. Dann können diese Menschen auch wieder mehr Geld ausgeben, was den Kreislauf fördert und letztlich wieder dem Staat zugute kommt.
Dr. Florian Toncar | FDP
„Erfahren. Kompetent. Unabhängig. “
Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine Altschulden abbaut, statt sich auf der „schwarzen Null“ auszuruhen. Denn sollte eines Tages das Zinsniveau wieder ansteigen, dann bricht uns der hohe Schuldenberg möglicherweise finanziell das Genick. Schließlich waren es vor allem die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen, die in den letzten Jahren einen ausgeglichenen

Haushalt ermöglicht haben. Der Schuldenberg ist nach wie vor hoch. Mit 71,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag Deutschlands Schuldenstandsquote 2015 über der 60-Prozent-Marke nach den Maastricht-Kriterien, die die wirtschaftliche Stabilität des Euroraumes sicherstellen sollen. Ein

nachhaltiger Schuldenabbau ist zudem eine Frage der Generationengerechtigkeit. Und nicht zuletzt sichert ein niedriger Schuldenstand die Handlungsfähigkeit des Staates auch in der Zukunft - ausdrücklich auch des Sozialstaats.
Dietmar Ertel | AfD
„Mit Diplomatie und Rabatz“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6.
Eher nicht
Ist mir wichtig!
Unnötig. Vielleicht stoppen wir erst einmal die Plünderung der Sozialkassen.
Florian Voß | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
Es ist ein Unding, dass der Staat als Träger einer Gesellschaft sich überhaupt verschulden kann. Dieses System macht ein wirklich soziales Handeln nahezu unmöglich und bringt ihn in die Abhängigkeit der Gläubiger. Die Versorgung seiner Gesellschaft ist jedoch zentrale Aufgabe des Staates und der Mensch als kleinstes Element der Gesellschaft ist mehr als nur eine wirtschaftliche Kennzahl, das Leben steht über dem Geld. Es zu schützen und lebenswert zu halten ist die vordringlichste Aufgabe des Staates.
Thomas L. Kemmerich | FDP
Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine Altschulden abbaut, statt sich auf

der „schwarzen Null“ auszuruhen. Denn sollte eines Tages das Zinsniveau wieder ansteigen, dann

bricht uns der hohe Schuldenberg möglicherweise finanziell das Genick. Schließlich waren es vor allem

die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen, die in den letzten Jahren einen ausgeglichenen

Haushalt ermöglicht haben. Der Schuldenberg ist nach wie vor hoch. Mit 71,2 Prozent des

Bruttoinlandsproduktes lag Deutschlands Schuldenstandsquote 2015 über der 60-Prozent-Marke nach

den Maastricht Kriterien, die die wirtschaftliche Stabilität des Euroraumes sicherstellen sollen. Ein

nachhaltiger Schuldenabbau ist zudem eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Dennis Nusser | FDP
„Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.
Nein!
Ist mir wichtig!
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seine Altschulden abbaut, statt sich auf der „schwarzen Null“ auszuruhen. Denn sollte eines Tages das Zinsniveau wieder ansteigen, dann bricht uns der hohe Schuldenberg möglicherweise finanziell das Genick. Schließlich waren es vor allem die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen, die in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht haben. Der Schuldenberg ist nach wie vor hoch. Mit 71,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag Deutschlands Schuldenstandsquote 2015 über der 60-Prozent-Marke nach den Maastricht-Kriterien, die die wirtschaftliche Stabilität des Euroraumes sicherstellen sollen. Ein nachhaltiger Schuldenabbau ist zudem eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Holger Dirk Pangritz | V-Partei³
„Visionäre statt Reaktionäre - Politik mit Zukunft für alle Lebewesen!“
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das ist eine Investition in unsere Zukunft.

Erhöhung des Kindergelds, Verbesserung des Ehegattensplittings, Investition in Bildung (und deren Einrichtungen), Kindergärten und Kindertagesstätten. Verbesserung der Krankenkassenleistungen. Bei plötzlichen Erkrankungen darf es keine Zahlungsstaus durch die Verwaltungen geben, oder sogar der Absturz in das finanzielle Nichts! Diese Löcher müssen gesetzlich gestopft werden. Es müssen unabhängige Krankenkassenberater installiert werden, die den Kranken und Ihren Angehörigen helfen durch den Verwaltungsdschungel durchzusteigen.
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
die schwarze Null als Staatsziel ist menschenfeindlich. Falls endlich in Infrastruktur, Bildung und soziale Existenzsicherung investiert wird, ist die Rendite um ein vielfaches größer, der soziale Frieden ist wichtiger als die Farbe des Geldes
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Die Frage ist, ob wir tatsächlich Schulden machen müssen, wenn wir wieder sozialer werden wollen. Die Linke sagt: nein. Wir müssen keine Schulden machen. Wir müssen das Geld da abholen, wo es liegt: Bei den Reichen unseres Landes. Umverteilen. Von oben nach unten.
Michael Bienek | PDV
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Schulden sind extrem unsozial, weil Sie von Menschen getragen werden müssen die heute noch gar nicht geboren wurden.
Kurt Rieder | ÖDP
„"Raus aus dem Hamsterrad"“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ja. Vor allem, weil ich prognostiziere, dass durch Industrialisierung, Digitalisierung und Automatisierung in den nächsten Jahren etliche ungelernte und einfacher qualifizierte Tätigkeiten in enormem Umfang wegfallen, wenn sie nicht im Gegenzug mit dem Ziel des "Zwangserhalts" hoch staatlich subventioniert werden. Deshalb: Grundeinkommen, zunächst für Menschen, die nicht einer Erwerbsarbeit nachgehen können, mittelfristig für alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen.
Margit Stumpp | GRÜNE
„Mehr GRÜN nach Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Unentschieden
Ist mir wichtig!
Mehr Gerechtigkeit heißt nicht zwingend mehr Geld. So entlastet z.B. der Abbau umweltschädlicher Subventionen den Haushalt. Dieses Geld kann in den Sozialhaushalt fließen.
Heidi Hauer | ÖDP
„für alle Menschen gilt: Nicht über, sondern mit uns!“
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Bei solidarischen Angelegenheiten ist der Schuldenabbau zwar wichtig, aber nachrangig.
Alexander Spies | PIRATEN
„Ohne Waffen Neues schaffen.“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Diese These ist irreführend, da es keinen direkten Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Staatsschulden gibt. Das ist eine neoliberale Legende. Sozialausgaben (z.B. bei den "Aufstockern") könnten sofort gesenkt werden, wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht würde. Allerdings bin ich dafür, Sozialausgaben nicht über Schulden zu finanzieren, was im Übrigen auch konform mit dem Grundgesetz ist.
Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE
„Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Ja!
Ist mir wichtig!
Oberstes Ziel von Politik muss die Teilhabe aller Menschen am sozialen und gesellschaftlichen Leben sein.
Bettina Stark-Watzinger | FDP
„Bildung ist die Supermacht des 21. Jahrhunderts.“
Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Nein!
Ist mir wichtig!
Gerechtigkeit hat auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Deutschland muss Altschulden abbauen, statt sich auf der „schwarzen Null“ auszuruhen. Denn sollte eines Tages das Zinsniveau wieder ansteigen, sind die Schulden nicht mehr zu finanzieren. Schließlich waren es vor allem die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen, die in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht haben. Der Schuldenberg ist nach wie vor hoch.
Jochen Rube | FDP
„Mit moderner Bildung fängt die Zukunft an.“
Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt immernoch über 2.000.000.000.000 (zwei Billionen!) Euro. Die Schulden von heute gehen zu Lasten der jungen Generation. Was jeder im Privaten zu vermeiden sucht, sollte auch für den Staat gelten: es ist unverantwortlich, Kindern Schulden zu vererben!