Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!«

»Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.«

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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Maria Anneser | GRÜNE „Merkmal großer Menschen ist, dass sie an andere weit geringere Anforderungen ste“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Eher ja
	Tom Aurnhammer | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30.	Eher ja	Müsste schon wirklich eine extrem stichhaltige Begründung sein, um meine Zustimmung in diesem Fall zu bekommen.
	Lisa Badum | GRÜNE „Unter dem Pflaster liegt der Strand!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Eher ja	So pauschal kann man das nicht sagen. Bei Staatshilfen fällt insbesondere auf dass mit ungleichen Maßstäben gemessen wird: Wenn die Opel-Rettung groß zelebriert wird, die Schlecker-MitarbeiterInnen hingegen überhaupt nicht unterstützt werden, ist das eine ungleiche Behandlung. Was Banken betrifft so wären Staatshilfen in Einzelfällen denkbar, aber nur wenn die Banken danach auch staatlicher Kontrolle unterstehen (was Boni etc. betrifft). Es kann nicht sein dass diese so weiterwirtschaften wie bisher.
	Marieluise Beck | GRÜNE „Für Lisa und Cemal.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Eher ja	In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
	Maximilian Bierbaum | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4.	Eher ja	Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können.
	Elke Bouillon | GRÜNE „Politik sollte sich am Glück der Menschen orientieren.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Eher ja
	Dr. Franziska Brantner | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Eher ja
	Michael Braun | GRÜNE „Eine nachhaltige Politik für die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis.	Eher ja
	Dr. Gerhard Brenner | GRÜNE „ÖKOLOGISCH SOZIAL GERECHT“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.	Eher ja
	Manuel Dethloff | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Coburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.	Eher ja
	Lars Dörner | GRÜNE „Für echte Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Zwickau.	Eher ja
	Katharina Dröge | GRÜNE „Gerechtigkeit rechnet sich!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Eher ja	Wir Grünen haben in während der Finanzmarktkrise die Einrichtung eines europäischen Bankenrettungsfonds gefordert, der finanziert wird durch eine Bankenabgabe. Zudem wollen wir mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden.
	Katharina Fegebank | GRÜNE „Stimme für Gerechtigkeit. Natürlich Grün!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Eher ja	In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
	Frank Fiedler | GRÜNE „Für mehr Mut in der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.	Eher ja
	Matthias Gastel | GRÜNE „Eine bessere Welt kommt nicht von alleine - für Ökologie und faire Arbeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher ja	Wir brauchen ein Trennbankensystem und eine Schuldengrenze für Banken. Banken sollen sich selber besser absichern und zugleich sollen Banken aber auch "kaputt" gehen dürfen.
	Michael Gerr | GRÜNE „erneuerbar. gerecht. alle inklusive.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.	Eher ja
	Elmar Gillet | GRÜNE „Deutschland erneuern!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Eher ja
	Gesche Hand | GRÜNE „Für den grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Eher ja	To big to fail, wir dürfen nicht länger zulassen, dass Wirtschaftsunternehmen und Banken so 'systemrelevant' werden, dass eine Rettung mit Steuergeldern 'alternativlos' erscheint. Daher müssen wir auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Bankenregulierung ergreifen.
	Ralf Peter Siegfried Hässelbarth | GRÜNE „Für grüne Ideen in Land und Stadt“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Eher ja
	Maria Heider | GRÜNE „Mitmachen. Teilhaben. Zukunft bauen.“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.	Eher ja	Es gibt begründete Ausnahmesituationen, aber insgesamt muss eine Bankenregulierung dazu führen, dass Banken nicht mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Vor allem müssen zuerst vermögende Anlagenbesitzer zur Bankenrettung herangezogen werden, denn diese haben vorher von den Spekulationen der Bank profitiert. Spareinlagen bis 100.000 € müssen durch eine sektoreigene Einlagensicherung garantiert werden.
	Katja Husen | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 7.	Eher ja	Banken dürfen nicht einfach mit Staatsmitteln erhalten werden. Allerdings ist es staatliche Aufgabe, auch die Interessen der (Klein)AnlegerInnen zu schützen.
	Dieter Janecek | GRÜNE „Jetzt. Für Morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Eher ja
	Michael Peter Jungclaus | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Eher ja	In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
	Katja Keul | GRÜNE „Für Frieden und Abrüstung, für soziale Gerechtigkeit, für Bündnis90/DieGrünen“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Eher ja
	Stephan Kühn | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Eher ja	Eine Insolvenz einer großen Bank würde noch weitere Banken mit in den Abgrund ziehen, da die Banken untereinander verschuldet sind. Eine Bankeninsolvenz hätte massive Auswirkungen auf Realwirtschaft. Wir brauchen deshalb endlich eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht und strengere Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften für Banken.
	Dipl.-Math. Georg Bernd Kunz | GRÜNE „100% Erneuerbar senkt die Preise und fördert die Wirtschaft “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20.	Eher ja
	Marlene Löhr | GRÜNE „Für Ehrlichkeit und Dialog“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.	Eher ja
	Johann Mayer | GRÜNE „Der ländliche Raum“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48.	Eher ja
	Ute Maria Meiser | GRÜNE „Wohlstand statt immer mur Wachstum“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 7.	Eher ja
	Heidi Meißner | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.	Eher ja	In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
	Dipl.Ing. Landespflege (F.H.) Bettina Merkl-Zierer | GRÜNE „Erhalten was uns erhält“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 39.	Eher ja	Es ist nicht gerecht, wenn die Allgemeinheit für Missmangement in Unternehmen und Banken zur Zahlung herangerzogen wird.
	Klaus Meurer | GRÜNE „Bürgernah und Nachhaltigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.	Eher ja	Hier muss man genau abwägen, wem was nützt. Wenn es um die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger geht, bin ich für Staatshilfen. Aber damit dies nicht mehr geschieht, muss es eine Trennung bei den Banken von Investmentgeschäft und Privatgeschäft geben. Dann kann man den Investmentbereich insolvent gehen lassen und er belastet nicht das Privatkundengeschäft. Einen solchen Kraftakt wie in den letzten Jahren werden wir uns nicht mehr leisten können.
	Bert Meyer | GRÜNE „Grün ist, was vernünftig ist!“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 12.	Eher ja Ist mir wichtig!
	Jerzy Montag | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Eher ja	Im Grundsatz stimme ich der These zu. Aber davon muss es Ausnahmen geben, weil strauchelnde Unternehmen und Banken auch das Gemeinwohl gefährden können. Hier muss der Staat zum Wohle der BürgerInnen im Einzelfall auch reagieren können
	Valentin Motschmann | GRÜNE „Weiterdenken. Für eine Grüne Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.	Eher ja
	Barbara Margarete Naguib | GRÜNE „Ein gutes Leben für alle“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Eher ja
	Elke Elfriede Olbrich-Tripp | GRÜNE „Für ein soziales miteinander“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.	Eher ja
	Cem Özdemir | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Eher ja	In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
	Tommy Penk | GRÜNE „Kinder statt Kohle fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Eher ja	In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
	Uwe Pfenning | GRÜNE „umwelt-wirtschaft-energie“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Eher ja	Das ust schwierig und der Untertitel verweist auf einen andere Dimension bzgl. eines 100% Neoliberalismus. Eine deer volkswirtschaftlichen Lehren aus der Lehmann-Brother Ltm. Pleite war, dass es mitunter für das Gesamtystem besser ist einzugreifen und zu subventionieren, um die Dominoefffekte zu verhindern. Aber jede staatliche Hilfe darf und sollte mit Auflagen und Rechten des Staates einhergehen, die Zuschüsse durch höhere Abschöpfungen in besseren Zeiten zurückzuholen. Also auch komplex, nur passiv zuschießen reicht nicht aus: Bankenaufsicht, höheres Eigenkapital, Eurobonds, EZB unabhängig belassen, einheitliches Steuer- und Finanzrecht in Europa - all dies gehört dazu!!
	M.A. Mariana Pinzon Becht | GRÜNE „Für eine evidenzbasierte Drogenpolitik und eine vernünftige Religionspolitik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.	Eher ja
	Andreas Resch | GRÜNE „Gemeinsam in eine nachhaltige Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 4.	Eher ja
	Andreas Romppel | GRÜNE „Schlechte Laune ist ein Denkfehler!“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16.	Eher ja
	Corinna Rüffer | GRÜNE „Ich will Teilhabe für alle Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Eher ja
	Peter Schanz | GRÜNE „ Energiewende erfolgreich umsetzen!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Eher ja
	Dr. Marcus Schaper | GRÜNE „Engagiert für den Frieden - Aktiv für ein gerechtes Steuersystem“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 20.	Eher ja	Der Staat muss sich bei der Stützung angeschlagener Unternehmen zurück halten, damit daraus keine feste Erwartung wird. Kapitaleigner müssen das Risiko ihrer Investitionen selbst tragen. Bei einzelnen Schlüsseluinternehmen können Stützen Sinn machen, falls ihr Kollaps andere wichtige Sektoren mitreißen würde.
	Ulrich Schneider | GRÜNE „... FÜR GLEICHE RECHTE!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Eher ja	In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
	Nina Elisabeth Stahr | GRÜNE „für familiengerechte Politik und mehr Bürgerbeteiligung“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7.	Eher ja	Es ist nicht gerecht, dass Steuergelder für die Rettung privater Banken und Unternehmen eingesetzt werden. Ich denke aber, dass der Staat dafür Sicherheit zu tragen hat, dass die Einlagen von SparerInnen nicht von Banken verspekuliert werden. Deshalb setzen wir Grüne und für eine Schuldenbremse für Banken ein. Banken müssen über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste aufzufangen.
	Hermann Stubbe | GRÜNE „Fürs Netz werken!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.	Eher ja
	Maaike Amalie Thomas | GRÜNE „Für grüne und finanziell gesunde Städte, “ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen II.	Eher ja
	Martin van Elten | GRÜNE „Für ein freies Netz für alle.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Eher ja	In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
	Wolfgang-Dietrich von Nordheim | GRÜNE „Aus Erfahrung Grün“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.	Eher ja
	Sabine Wetzel | GRÜNE „Es ist Zeit für den Wechsel- wir können das auch ohne Mutti!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.	Eher ja
	Ursula Linda Zarniko | GRÜNE „Für handlungsfähige Städte“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.	Eher ja	In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
	FH-Prof. Dr. Bernhard Zimmer | GRÜNE „Wohlstand, Gerechtigkeit und Glück durch mehr Solidarität und Gemeinwohl “ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Eher ja