Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!«

»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«

Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten.

Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!«

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.

Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Manuela Baker-Kriebel \| Tierschutzpartei „Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 4.	Nein!	Schon jetzt zeigt sich in Ländern wie China, wie eine Videoüberwachung durch den Einsatz von KI-Software gezielt nach Vorgaben, wie zum Beispiel biometrische Daten, Kleidung, Sprachauswertungen usw. Schlüsse zieht, die über das Maß von Gewaltprävention hinausgehen.
Robert Wegener \| FDP „Chancen für alle + Leistung = Erfolg“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 20.	Eher nicht	Das kann bei eindeutigen Kriminalitätsschwerpunkten gemacht werden, wenn es wirklich substantielle Verbesserungen bringt. Ein allgemeiner Verdacht gegen jeden Bürger ist sehr problematisch.
Andreas Büch \| SPD „Mit Sicherheit und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 44.	Ja!	Sicherheit ist gerade durch die Terrorgefahr aber auch Vandalismus etc. ein ernst zu nehmendes Thema. Hier darf der Datenschutz auch kein Hinderniss sein.
Thomas Ponier-Kröhl \| Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich setze mich für den Schutz der Privatsphäre ein und lehne invasive Überwachungslösungen ab, die unsere Grundrechte gefährden.
Gwydion Enbarr \| Volt „Für pragmatische, faktenbasierte und menschliche Lösungen, denn Populismus ist KEINE Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.	Eher nicht	zumindest bedenklich.
Tomás Marcelo Santillán \| Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.	Nein!	Der Abbau von Grund- und Freiheitrechten muss endlich gestoppt werden. Wir wollen keinen Überwachungsstaat.
Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben \| Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf.	Nein!	I-Phones für Alle. Bitte Lächeln.
Rolf Jürgen Hofmann \| FREIE WÄHLER „Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, brauchen eine Stimme in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 38.	Ja!	Gleichzeitig sind parallel videofreie Zonen zu schaffen, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu erhalten.
Susanne Baur \| Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Sie ermöglicht eine lückenlose Überwachung und erfasst sensible biometrische Daten ohne explizite Zustimmung der Betroffenen. Dies führt zu einem Klima der ständigen Kontrolle, schränkt die individuelle Freiheit ein und birgt das Risiko von Missbrauch sowie fehlerhafter Identifikation. Außerdem verstößt sie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Dennis Landgraf \| Tierschutzpartei „Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 10.	Eher nicht	Dazu braucht es eine bessere Informationslage
Sebastian Künemund \| Die PARTEI Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die PARTEI), Listenplatz 3.	Ja!	Ich bin fotogen.
Karsten Robert Thamm \| dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir sollten uns stärker gegen digitalen Missbrauch wehren. Insbesondere wurde mit den aktuellen AI-Produkten die Büchse der Pandorra geöffnet (Gesichtserkennung ist eine AI-basierte Leistung)
Karl Kessner \| FREIE WÄHLER „Kommunen eine Atempause verschaffen - Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5.	Eher ja	Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum schaffen.
Caspar M. Schneiders \| PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Nein! Ist mir wichtig!	Massenüberwachung macht uns nicht sicherer, sondern untergräbt Grundrechte. Gesichtserkennung ist fehleranfällig, diskriminierend und öffnet Tür und Tor für staatliche Überwachung. Statt Überwachungsstaat brauchen wir bessere Prävention, soziale Sicherheit und gezielte Strafverfolgung statt flächendeckender Kontrolle.
Reiner Dworschak \| MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.	Nein! Ist mir wichtig!	Es ist erwiesen durch die Erfahrungen anderer Länder, dass die Kriminalität dadurch eben nicht gesenkt wurde. Diese Massnahme soll vielmehr die Massenbespitzelung der Bevölkerung vorantreiben. Das lehne ich entschieden ab.
Sibylle Schmidt \| AfD „Wenn man Zahlungswege verfolgt, werden Begründungen verständlicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher ja Ist mir wichtig!	Zu jedem Zeitpunkt der Geschichte wurden in jedem Land die neuesten Technologien zur Strafverfolgung eingesetzt.
Adam Balten \| AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 23.	Eher nicht	Videos verhindern keine Straftaten.
Rhavin Grobert \| Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Nein!	Klar: die Kamera kommt dann sofort vorbei und hilft mir.
Daniel Föst \| FDP Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 5.	Unentschieden	Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte.
Samuel Scholz (Nacpany) \| Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.	Eher nicht	Volt lehnt Massenüberwachung mit Gesichtserkennung ab. Sie bedroht die Privatsphäre, birgt hohe Fehlerrisiken und öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Grundrechte gehen – wir setzen auf gezielte, rechtsstaatliche Maßnahmen statt flächendeckende Überwachung.
Ann Christin Hahn \| GRÜNE „Die einfachen Dinge sind erledigt, kümmern wir uns um die wichtigen Dinge!“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 13.	Nein!	In den falschen Händen sind solche Systeme gefährlich.
Konrad Klamann \| FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen sinnvoll sein, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.
Patrick Schnoor \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8.	Ja! Ist mir wichtig!	Sofern unnötige Daten nicht gespeichert werden bin ich durchaus dafür moderne Technik für Fahndungen zu nutzen. Deutschland muss wieder sicher werden.
Dr. Christian Lehr \| FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.	Eher ja	Ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit! Eine gezielte Videoüberwachung kann helfen, Straftaten aufzuklären und zu verhindern, darf aber nicht zu einer flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung führen. Der Einsatz von Gesichtserkennung muss sorgfältig abgewogen werden, um Datenschutz und Bürgerrechte zu wahren. Sicherheitsmaßnahmen sollten effektiv, verhältnismäßig und rechtsstaatlich kontrolliert sein, um Missbrauch zu verhindern.
Sevim Dağdelen \| BSW „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (BSW), Listenplatz 2.	Nein!	Wir wollen keinen Überwachungsstaat.
Marcus Fischer \| FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 56.	Unentschieden	Bürgerrechte und Sicherheitsbedürfnis stehen hier gleichwertig gegenüber.
Angelika Syring \| SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 18.	Eher ja Ist mir wichtig!	Es gibt viele Straftäter, die sonst nicht ermittelt werden könnten. Nicht nur Video-Überwachung ist notwendig, sondern m. E. auch Überwachung mit kamerabestückten Drohnen.
Christian Pape \| „Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.	Nein!	Videoaufzeichnungen mit kurzer Speicherzeit in Inselsystemen, die unmittelbar nach einer Straftat die manuelle Spurensicherung ermöglichen, sind das eine. Vernetzte, automatisierte Überwachungssysteme, die die weitreichende Überwachung der Menschen ermöglichen, gefährden hingegen die Freiheit.
Jenny Hannig \| Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die PARTEI), Listenplatz 2.	Nein!	Ich fordere lieber eine Politiker-Bodycam #Lobbyismus=Korruption
🧙🏻‍♂️ Sebastian Knau \| Volt „Wissen pflegt die Saat, Künste zu wahren, um Mut zu stärken. Gemeinsam g'winnen wir nun die Zeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.	Unentschieden	Realtime-Nutzung KI Technologie Ja. Vorratsdatenspeicherung, nein
Benedikt Eikmanns \| Volt Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Eher nicht	Sicherheit ist wichtig, aber eine flächendeckende Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung greift tief in die Privatsphäre ein und birgt Missbrauchsrisiken. Der Nutzen solcher Maßnahmen muss klar nachgewiesen werden und darf nicht auf Kosten von Freiheitsrechten gehen. Statt flächendeckender Überwachung sollten gezielte und verhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen im Vordergrund stehen.
Markus Meier \| Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Persönliche Rechte sollten gewahrt werden. Eine solche generalisierte Totalüberwachung erinnert eher an dystopische Phantasiewelten à la George Orwell's 1984.
Marco Asam \| dieBasis „Damit Einigkeit, Recht, Freiheit noch in Zukunft gilt.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 14.	Unentschieden	Nur wenn man den Datenschutz waren kann. Dies sehe ich als kritisch. Im Weiteren könnte dies in Zukunft auch Missbraucht werden. Beispielsweise für eine 15min Stadt.
Dr. Peter Zimmer \| Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Tierschutzpartei), Listenplatz 1.	Nein!	Videoüberwachung mit Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken für die Privatsphäre, die Freiheit, Demokratie und die grundliegende Menschenrechte. Die potenziellen negativen Folgen überwiegen die zweifelhaften Vorteile. Daher ist es wichtig, dass wir uns gegen den Einsatz dieser Technologie einsetzen - es verstößt gegen grundliegenden demokratische Grundprinzipien und ist sehr gefährlich. Die Nachteile überwiegen jegliche potentielle Vorteile. Es ist ein Mittel welches missbraucht werden kann um Menschen willkürlich und unberechtigt zu verfolgen.
Carmen Wegge \| SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich setze mich für Bürgerrechte und Datenschutz ein und lehne unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen und vor allem Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ab.
Claudia Zitter \| Tierschutzpartei „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 14.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Ich bin gegen die totale Überwachung. Sie ist sehr lästig, nicht immer eindeutig und führt häufig zu weit.
Dr. Stefan Giebel \| Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck.	Eher ja	Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung wirft erhebliche datenschutzrechtliche und ethische Bedenken auf. Anstatt die Überwachung zu verstärken, sollte der Fokus auf der Stärkung der sozialen Sicherheit und der Prävention von Kriminalität durch Bildung, Chancengleichheit und soziale Integration liegen. Aktuelle Entwicklungen: In Deutschland wird zunehmend über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Überwachung öffentlicher Räume diskutiert. Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen forderte der Städte- und Gemeindebund eine zusätzliche Finanzierung von „mindestens 100 Millionen Euro“ jährlich für die Bundespolizei, um deren Flexibilität und Reaktionsfähigkeit zu verbessern. Dabei wird auch der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit und Identifikation von Straftätern diskutiert. Kritische Betrachtung: Datenschutz: Die Verarbeitung biometrischer Daten, wie sie bei der Gesichtserkennung erfolgt, ist datenschutzrechtlich problematisch. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verbietet die Verarbeitung biometrischer Daten ohne ausdrückliche Einwilligung, was bei der automatisierten Gesichtserkennung oft nicht gewährleistet ist. Fehleranfälligkeit: Gesichtserkennungssysteme sind nicht immer präzise und können zu Fehlidentifikationen führen, was Unschuldige fälschlicherweise belastet. Überwachungsgesellschaft: Ein verstärkter Einsatz von Überwachungstechnologien kann zu einer Überwachungsgesellschaft führen, in der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger erheblich eingeschränkt wird. Alternative Ansätze: Prävention durch Bildung und Chancengleichheit: Investitionen in Bildung, soziale Integration und Chancengleichheit können langfristig zur Verringerung von Kriminalität beitragen. Community-basierte Sicherheitsmaßnahmen: Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeinschaften kann effektiver sein als technologische Überwachungsmaßnahmen. Ein ausgewogener Ansatz, der die Sicherheit der Gesellschaft gewährleistet und gleichzeitig die Grundrechte der Individuen respektiert, ist essenziell. Am Ende brauchen wir dringend mehr Personal im Bereich der Sicherheit. Die Aufzeichnung allein nützt nicht so viel.
Lewin Albrecht \| Volt Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Volt), Listenplatz 18.	Nein!	Wie gesagt: Um Kriminalität nachhaltig zu reduzieren, muss man die strukturellen Ursachen der Kriminalität bekämpfen und nicht die Grundrechte und die Privatsphäre der Menschen.
Domenic Gehrmann \| Volt „Lasst es uns besser machen! Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Volt), Listenplatz 14.	Nein!	Wir lehnen die flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ab, weil sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die digitale Privatsphäre und Grundrechte darstellt. Ich sehe in solchen Überwachungsmethoden ein hohes Missbrauchsrisiko und fordere daher klare rechtliche Schranken für den Einsatz KI-gestützter Überwachung, um verfassungskonforme und datenschutzfreundliche Polizeiarbeit zu gewährleisten.
Christoph Meiler \| Tierschutzpartei „Lebenswerte Zukunft erhalten“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 9.	Eher nicht	Die Technik muss erst sicherer werden.
Raphael Lachenmayer \| PdH „Miteinander, auf Augenhöhe!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (PdH), Listenplatz 11.	Unentschieden	Zum Schutz der Grundrechte der Bevölkerung stehe ich dem eher kritisch gegenüber. Solche Technologien sollten nur an wirklich unsicheren Orten eingesetzt werden, wenn damit eine eindeutig belegbare Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann und andere Möglichkeiten das nicht geschafft haben. Zudem muss sichergestellt werden, das keine Unschuldigen verdächtigt werden. Eine vollautomatisierte Auswertung der Daten lehne ich deswegen grundsätzlich ab, wenn dann sollten die Daten zur Unterstützung bei der Verbrechensaufklarung verwendet werden, d.h. ein Mensch sollte diese Daten dann auf Korrektheit prüfen.
Andrea Ebert \| MLPD „Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 3.	Nein!	Videoüberwachung gibt es jetzt schon zuviel und potentielle Verbrecher spähen die in der Regel vorher aus und wissen sich zu tarnen oder den Überwachungskameras auszuweichen. Die Mittel könnte man zur Verbesserung der Personalstruktur der entsprechenden Diensstellen (Kriminalpolizei, usw.) und deren Ausrüstung einsetzen.
Mathias Papendieck \| SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 7.	Eher nicht	Videoüberwachung im öffentlichen Raum verhindert in den wenigsten Fällen Straftaten. Sicherheitspersonal an hochfrequentierten und vulnerablen Plätzen sollte gestärkt werden, eine Einführung der genannten Maßnahme erscheint mir jedoch nicht der zielführendste Weg zu sein.
Sascha Mann \| Volt „Wir sind die Generation, die sich ihre Zukunft zurückholt. Wir sind die Generation Volt.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (Volt), Listenplatz 16.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Forderung ist irreführend. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten und schützt dementsprechend auch nicht davor.
Armin Bachl \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Politik muss wieder normal werden! Erst kommen die eigenen Bürger, dann der Rest der Welt. “ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 11.	Nein!	Privatsphäre unserer Bürger muss erhalten bleiben. Nur noch anständige, arbeits und anpassungswillige Menschen ins Land lassen. Mehr Befugnisse für unsere Polizei, den Frieden und die Sicherheit an öffentlichen Plätzen zu wahren und durchzusetzen!
Mariano Dechow \| PdH „Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Unentschieden	Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung können in bestimmten Fällen die Sicherheit erhöhen, jedoch muss dabei immer die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleiben. Übermäßige Überwachung kann den öffentlichen Raum in eine kontrollierte Zone verwandeln, was die individuelle Freiheit einschränkt. Statt pauschal auf mehr Überwachung zu setzen, sollte der Fokus auf der Bekämpfung von Armut und sozialen Ungleichheiten liegen, die oft die Ursache für Kriminalität sind. Strikte Strafverfolgung und eine stärkere Polizeipräsenz können gezielt in Bereichen eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden, ohne die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. Hier wird auch die KI eine Zukunft spielen.
Mark Hannig \| PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (PdH), Listenplatz 8.	Eher nicht	Siehe Forderung Nr. 9! Eine pauschale Ausweitung greift zu weit. Allerdings kann die Überwachung in Einzelfällen, z. B. Großveranstaltungen sinnvoll sein.
Renata Alt \| FDP „Deutschland wieder erfolgreich machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 7.	Unentschieden	Nicht anlasslos flächendeckend, jedoch an den Kriminalitätsschwerpunkten.
Birgit Kerkhoff \| FDP „Liebe zur Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 41.	Eher nicht	Die Gefahr des gläsernen Bürgers. Aber es gibt Einsatzberechtigungen, wie z.B. öffentliche Gebäude oder Bahnhöfen zur Vorbeugung von Vandalismus.
Horst Karpinsky \| AfD „Südwestfalen wieder nach vorne bringen. Dem Volk dienen statt persönlicher Interessen.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Eher ja	Eine Löschung von nicht benötigten Daten muss zügig erfolgen.
Robert Wlodarczyk \| GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 16.	Nein!	Die Ausweitung der Videoüberwachung und der Einsatz von Gesichtserkennung greifen tief in die Privatsphäre der Menschen ein und stellen eine Gefahr für die persönliche Freiheit dar. Statt auf Überwachung zu setzen, sollten mehr präventive Maßnahmen ergriffen werden. Sicherheit sollte im Einklang mit den Grundrechten gewahrt werden.
Christoph Gärtner \| MLPD „Make socialism great again! Die einzig wirkliche Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II.	Nein!	Das käme einer flächendeckenden Bespitzelung und Kontrolle gleich
Claus Christ \| Volt „Politik für Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Kehrseite von Sicherheit ist Freiheit. Ich finde Freiheit sehr wichtig!
Wolfgang Sälzer \| dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (dieBasis), Listenplatz 4.	Nein!	Mehr Überwachung bedeutet zwar einen suggestiven Schutz, der in Wirklichkeit jedoch nicht vorhanden ist. Das einzige was hierdurch geschieht ist, dass die Menschen immer mehr überwacht werden. Der eigentliche Effekt Straftäter zu finden wird eher marginal ausfallen. Eine höhere Polizeipräsenz, gerade an gefährdeten Plätzen, sollte gewährleistet sein. Sogenannte NoGo-Areas, in die nicht einmal die Polizei hineingeht, darf es nicht geben.
Stefan Michael Kanitzky \| Volt „Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.	Nein!	Wir lehnen eine flächendeckende und automatische Auswertung von Überwachungstechnologien ab. Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation sollen verboten werden, auch an sensiblen Orten.
Elke Weihusen \| Tierschutzpartei „Alle sagten, das geht nicht, dann kam einer, der hat es einfach gemacht. – Wähle Mitgefühl!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (Tierschutzpartei), Listenplatz 8.	Unentschieden	Es muss der Datenschutz dabei unbedingt eingehalten werden.
Eric Clausnitzer \| PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 2.	Nein!	Anlasslose Überwachung ist kein sicherer Staat.
Peter Neßmann \| Die Linke Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen.	Nein! Ist mir wichtig!	Auch hier, ich möchte nicht in einem Buch von Orwell leben
Dr. Wiebke Esdar \| SPD Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (SPD), Listenplatz 12.	Nein!	Der Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte darf nicht durch flächendeckende Überwachungsmaßnahmen geopfert werden.
Tim Nusser \| FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 22.	Eher nicht	Videoüberwachung kann an Kriminalitätsschwerpunkten sinnvoll sein, aber flächendeckende Gesichtserkennung greift unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte ein. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Privatsphäre gehen.
Vanessa Schulz \| Die PARTEI „Für meine Herzensheimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Die PARTEI), Listenplatz 24.	Ja!	1984 lässt grüßen! Super Idee!
Dr. Paul Schmidt \| AfD „Sachverstand statt Ideologie!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (AfD), Listenplatz 19.	Keine Angabe	Diesen Maßnahmen ist zuzustimmen, solange sie anonymisiert erfolgen und nur im Fall einer Straftat ausgewertet werden. Entsprechende Systeme werden bereits am Markt angeboten.
Dr. Jens Brandenburg \| FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 6.	Nein!	Wir verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Denn wir alle haben das Recht, uns ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten.
Enno Kirchner \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 7.	Nein!	Nein, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern. Eine solche Technologie, in den falschen Händen, kann große Schäden an unserer Demokratie anrichten.
Axel Reineke \| FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6.	Nein!	Hackts???
Susanne Floß \| GRÜNE „Anpacken für Menschen und Umwelt. Für eine ökologische und soziale Ausrichtung von Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (GRÜNE), Listenplatz 24.	Nein!	Es muss in jedem Fall zwingend ausgeschlossen werden, dass massenhaft Daten unbescholtener Bürger*innen gesammelt werden.
Armin Nowak \| FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 66.	Eher ja	An wichtigen öffentlichen Plätzen sollte diese eingeführt werden. Im Privatbereich nicht.
Judith Skudelny \| FDP Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 1.	Nein!	Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Denn wir alle haben das Recht, uns ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.
Yunus Emre \| „Miteinander statt Gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.	Unentschieden	nur an Kriminalitätsschwerpunkten
Jochen Horst \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Leider ja. In Zeiten wachsender Bedrohungen durch Kriminalität und Terror ist mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ein notwendiges Übel. Die Sicherheit unserer Bürger hat oberste Priorität. Doch wir müssen wachsam bleiben: Solche Maßnahmen dürfen nicht zum Freibrief für einen Überwachungsstaat werden. Strenge Kontrolle, klare gesetzliche Grenzen und der Schutz der Privatsphäre müssen gewährleistet bleiben – denn was heute unabdingbar scheint, darf nicht zur Normalität einer gläsernen Gesellschaft werden.
Gerhard Weihrather \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nur gemeinsam erreicht man Ziele“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 6.	Eher ja	Es ist im Sinne der Bevölkerung, dass sie vor Verbrechen geschützt werden. Der Missbrauch der Daten ist jedoch auch eine Straftat.
Sonja Crämer-Gembalczyk \| Die Linke „Jesus würde die Linke wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II.	Nein!	Überwachung! Verletzung des Rechts auf Privatsphäre
Michael Scholz \| Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die Linke), Listenplatz 8.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Forderung nach mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung berührt einen grundlegenden Konflikt zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten. Während Überwachung helfen kann, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, birgt sie auch erhebliche Risiken für Datenschutz, persönliche Freiheit und Missbrauch. Stattdessen brauchen wir mehr Personal im öffentlichen Raum und auf Bahnhöfen, das Unterstützung, Auskunft und Hilfe bieten kann. Eine Kamera verhindert keine Gewalt und leistet keine Hilfe.
Heike Hannker \| FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 19.	Eher nicht	Wir wollen nicht wie in China die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und wahren den Schutz der Persönlichkeit der Bürger. Ein vollständig überwachter Staat darf nicht unser Ziel sein. Ich persönlich finde eine Videoüberwachung von kritischen Plätzen, Bahnhöfen und Unterführungen allerdings sinnvoll. Aber ohne automatische Gesichtserkennung.
Isabel Graumann \| dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 3.	Nein!	kein Überwachungsstaat! Die Kameras an den Weihnachtsmärkten verhindern nicht die Terroranschläge! Ich möchte nicht noch mehr Überwachung und Absperrung, ich möchte andere Strafen. Abschreckung durch langjährige Haftstrafen, statt Psychiatrie und Kameras, Polder und Polizeiaufgebot.
Fabian Schmidt \| PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 1.	Eher ja	Mehr Videoüberwachung und Gesichtserkennung können in bestimmten Fällen die Sicherheit erhöhen, jedoch muss dabei immer die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleiben. Übermäßige Überwachung kann den öffentlichen Raum in eine kontrollierte Zone verwandeln, was die individuelle Freiheit einschränkt. Statt pauschal auf mehr Überwachung zu setzen, sollte der Fokus auf der Bekämpfung von Armut und sozialen Ungleichheiten liegen, die oft die Ursache für Kriminalität sind. Strikte Strafverfolgung und eine stärkere Polizeipräsenz können gezielt in Bereichen eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden, ohne die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen.
Tim Reising \| Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.	Nein! Ist mir wichtig!	Auch hier lehne ich eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen entschieden ab. Während Sicherheit ein berechtigtes Anliegen ist, dürfen Grundrechte nicht leichtfertig geopfert werden. Die massenhafte Überwachung mittels biometrischer Gesichtserkennung stellt hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Dabei beziehe ich mich auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten, welcher festgestellt, dass biometrische Echtzeit-Überwachung zu einer „permanenten Identifizierung“ führt, die mit den Prinzipien der Menschenrechte unvereinbar ist. Zudem gibt es erhebliche Risiken bezüglich Fehlidentifikationen und Diskriminierung, da Gesichtserkennungssysteme besonders häufig ethnische Minderheiten falsch identifizieren, was in der Praxis bereits zu ungerechtfertigten Polizeimaßnahmen geführt hat. Es ist somit insgesamt ein ethisch und juristisch fragwürdiges Mittel mit hoher Fehleranfälligkeit und damit für den flächendeckenden Einsatz ungeeignet. Eine freiheitliche Gesellschaft darf nicht in einen Überwachungsstaat abgleiten. Anstatt Bürger unter ständige Beobachtung zu stellen, brauchen wir eine besser ausgestattete Polizei, gezielte Präventionsmaßnahmen und moderne Sicherheitskonzepte, die ohne massiven Eingriff in unsere Grundrechte auskommen. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Claudia Boas \| Die PARTEI „Mit Altersdemenz kenne ich mich aus. Da bin ich richtig im Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 2.	Nein!	siehe China. The Big Brother watching you
Miriam Broux \| Tierschutzpartei „Mensch und Umwelt vor Profit! Für eine friedliche, soziale und gesunde Welt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 3.	Unentschieden	An öffentlichen Plätzen befürworte ich die Videoüberwachung, allerdings ohne Gesichtserkennung.
Nicole Hess \| AfD „Meinungsfreiheit und Demokratie haben eines gemeinsam: Es gibt keine "unsere". “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 9.	Nein!	Eine solche Überwachung hilft nur, wenn vor jedem Bildschirm rund um die Uhr ein Mensch sitzt und ein entsprechender Zugriff umgehend erfolgen kann. Beides ist aktuell nicht gegeben.
Annette Granzin \| GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir lehnen flächendeckende Videoüberwachung und Gesichtserkennung ab, da sie Datenschutzrechte verletzen und keine nachweislich höhere Sicherheit bieten.
Jens Wesling \| MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen (MENSCHLICHE WELT), Listenplatz 2.	Nein!	Hier wird mit der Angst der Bevölkerung gespielt um etwas durchzusetzen. Unsere jetzigen Regelungen reichen aus um Strafen zu verhindern.
Claudius Borgmann \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.	Eher nicht	Es muss grundsätzlich möglich sein, dass man sich im öffentlichen Raum bewegen kann, ohne jederzeit elektronisch überwacht zu werden.
Pierre Fuchs \| FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen sinnvoll sein, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.
Klaus Hamal \| FREIE WÄHLER „Zu wenige Handwerks-Meister sind im Bundestag. Brauchen Praktiker!“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 34.	Nein! Ist mir wichtig!	Als Spezialist für Videoüberwachung lehne ich die öffentliche Gesichtserkennung per Kameras komplett ab. Kameras ja, Gesichtserkennung nein, da der Staat sehr schnell zu viel an Daten speichert und damit schnell eine Komplettüberwachung möglich ist. Das Ergebnis ist zwar mehr gefühlte Sicherheit, aber auf Kosten der Permanenten Überwachung. Auf keinen Fall darf das eingeführt werden.
Paulus Guter \| GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 40.	Nein!	Das sind massive Eingriffe in Grundrechte. Technologien begünstigen häufig auch Diskriminierung und führen zu einen Überwachungsstaat. Statt flächendeckender Überwachung setzen wir Grünen auf gezielte, verhältnismäßige Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, die den Datenschutz und die Freiheitsrechte wahren.
Stephan Johne \| dieBasis „Starke Kinder sind unsere Zukunft: Frühsexualisierung stoppen, individuelle Potenziale entfalten !“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 2.	Eher nicht	Maßvoll, kein Überwachungsstaat
Andreas Kemna \| Die PARTEI „Ich weiß es doch auch nicht“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (Die PARTEI), Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Mehr Videoüberwachung nur, wenn im Gegenzug dss Vermummungsverbot kippt
Andreas Badenhop \| Volt „Mit europäischen Lösungen und mehr Demokratie mutig die Zukunft Deutschlands in Europa gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Volt), Listenplatz 12.	Nein!	Stattdessen moderne, gezielte Kriminalitätsbekämpfung, bessere Polizeiausbildung und europäische Zusammenarbeit.
Paul-Christian Schulz \| FDP „Politiker sind VolksDIENER, nicht Erzieher. Schluss mit dem Gelaber!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (FDP), Listenplatz 4.	Eher nicht	Aktuell leider notwendig, sobald die Bedrohungslage sinkt, muss die Privatsphäre der Leute aber wieder geschützt werden!
Ole Krüger \| GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 6.	Nein!	Um die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen zu erhöhen braucht es keine stummen Videokameras als Zeugen, sondern Polizeikräfte die vor Ort präsent sind und direkt eingreifen können.
Billy Bauer \| FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 14.	Nein!	Die Vielen leiden also wegen den wenigen Straftätern und Straftäterinnen? Haben wir den Glauben an die Fähigkeiten von Polizei und Kripo schon verloren!? Auch hier glaube ich die an die Macht der Ordnungspolitik und das gute Arbeit und ein gutes Leben für Jedermann, der es zumindest schafft früh pünktlich aufzustehen, von Beschaffungskriminalität und anderem Mist abhält. Wir brauchen nur den internationalen Vergleich wagen und uns anschauen wie sehr Gewalt mit Armut und existenziellen Nöten einher geht. Man hat neben einer 40 h Woche auch gar nicht mehr so viel Zeit Straftaten zu begehen. Ich verfolge also einen Bürgerrechte-freundlichen Ansatz.
Dr. Rainer Rothfuß \| AfD „Frieden JETZT! Runter mit Belastung durch Steuern, Bürokratie und Inflation!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (AfD), Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Nur sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter hilft, nicht die Überwachung aller redlichen Bürger!
Emil Bauer \| MLPD „Make Socialism great again! Mach mit damit sich wirklich was verändert! “ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt.	Nein! Ist mir wichtig!	Schluss mit dem weiteren Ausbau der Bespitzelung
Birgit Ruder \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Rette Dein Land! Wähle Veränderung! Ich stehe dafür, dass Deutschland wieder etwas wert wird!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Nicht grundsätzlich. Die meisten sind rechtschaffene Bürger. Soweit Personen in den Fahndungscomputern der Bundespolizei insbesondere mit einem Foto erfasst sind, sollte auch die automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen genutzt werden dürfen, um diese baldmöglichst zu verhaften. Missbrauch ist zu verhindern.
Johannes Rupprecht \| MLPD „Unbestechlich, Rechenschaftspflichtig, abwählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 14.	Nein! Ist mir wichtig!	Bei China hat man das schärfsten berechtigt kritisiert. Jetzt will man das bei uns einführen?
Dirk-Heinrich Heuer \| FDP „Für eine Zukunft der Chancen “ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 26.	Unentschieden	Nur im Einklang mit dem Datenschutz.
Edmund Müller \| „Direkte Demokratie und NATO-Austritt“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II.	Unentschieden	Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist).
Therese Gmelch \| MLPD „Make Sozialism great again - contra Weltkriegsvorbereitung, Umweltkatastrophe, Faschismus“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (MLPD), Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!	Dient dem Staat der Monopole, für die Bespitzelung von fortschrittlichen und revolutionären Menschen
Heinz Berta \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Bürger an die Macht- Politische Arbeit hat sich stets an den Zielen für die Bürger auszurichten“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.	Ja!	Macht aber nur Sinn wenn Straftäter die her Asyl beantragt haben auch abgeschoben werden, wenn sie Straftaten begehen
Ellen Oelkers \| Die Linke „Friede den Nestern, Krieg den Palästen! “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die Linke), Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gibt zahlreiche Studien über Videoüberwachung. Das Ergebnis: Sie hilft nicht bei der Vermeidung allgemeiner Kriminalität, nur in einzelnen Sonderfällen (z. B. Autoknacken in Parkhäusern) kann sie in Kombination mit anderen Maßnahmen wie besserer Beleuchtung vorbeugend wirken.
Josef Drexl \| Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.	Nein!	Die Strafverfolgungsbehörden haben genug Rechte.
Walter Stadelmann \| ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 18.	Eher nicht Ist mir wichtig!	In meiner Schulzeit war der Science-fiction-Roman "1984" von George Orwell im Gespräch. Heute sind wir in manchen Themen fast schon im Überwachungsstaat angelangt. Eine anlasslose Datenspeicherung und Videoüberwachung mit Gesichtserkennung sehe ich von unseren Verfassungsrechten her nicht geboten.
Brigitte Aldinger \| dieBasis „Gemeinsam gestalten, kreativ Lösungen finden mit Achtsamkeit und Wertschätzung“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 6.	Nein!	Die Beispiele in China sind ernüchternd, die Gesichtserkennung wird hier bereits im großen Stile genutzt.
Marco Kirstein \| Die PARTEI „Können diese Augen lügen?“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Nein!	Bankräuber erkennt man an der Strumpfhose über dem Kopf.
Lennart Niemeyer \| Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich persönlich lege großen Wert in Privatsphäre und denke eine gute Demokratie, die es wert ist, legt nicht den Fokus auf Überwachung und Kontrolle um sich zu erhalten. Die Missbrauchsgefahr ist sehr hoch, zudem mangelt es uns immer noch an Datensicherheit - die Daten könnten sehr schnell in falsche Hände geraten und KI füttern
Michaela Rutte \| Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.	Ja! Ist mir wichtig!	Bei der momentanen Gewaltbereitschaft unentbehrluch.
Karen Buchholz \| FREIE WÄHLER „MIT MENSCHEN FÜR MENSCHEN“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I.	Eher ja	Insbesondere in sogenannten "Angsträumen" erhöht eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl von Frauen. Durch Videoüberwachung können Straftaten verhindert oder aufgezeichnet werden, so dass die Fahndung nach Tätern deutlich erleichtert wird.
Sebastian Thumbach \| ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.	Nein!	Bei Fahndungen kann eine Ausnahme erfolgen, aber die Videoüberwachung darf nicht zur Massenüberwachung werden.
Mike Decker \| Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 9.	Nein!	Wenn ich tiktok Videos machen will, dann will ich auch selbst entscheiden welche Filter drüber gelegt werden. Aber wenn es eingeführt wird, dann bitte Zugang für alle - Germany-next-bigbrother.de und ein Abomodell das sich nach der Anzahl der erkannten Gesichter richtet, mulitpliziert mit der Anzahl der Gesichter aus der Familie, Bekanntschaft und politischer Gegner.
Dr. Doris Jensch \| GRÜNE „Brücken bauen, Natur- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (GRÜNE), Listenplatz 17.	Unentschieden	Datenschutz und Schutz der Privatsphäre müssen sorgfältig gegen Sicherheit abgewogen werden.
Ulrich Zons \| AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 21.	Eher ja Ist mir wichtig!	Ich befürworte eine stärkere Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Ich sehe darin ein effektives Mittel zur Abschreckung und Aufklärung von Straftaten. Besonders in Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung der Überwachung sinnvoll, um Straftäter schneller zu identifizieren und Bürger besser zu schützen.
Ulrike Harzer \| FDP „"Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das politische Leben sinnlos." Hannah Arendt“ Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Als Freie Demokratin verteidige ich die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat haben ein Recht darauf, sich ohne ständige staatliche Kontrolle im öffentlichen Raum bewegen zu können. Sie haben ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Diese kann sich auch aus der flächendeckenden Präsenz von Überwachung durch Private ergeben. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, wird jedoch niemals die Präsenz von ausreichend gut ausgestatteten Polizistinnen und Polizisten und funktionierende Präventionskonzepte ersetzen können. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung lehne ich ab.
Saskia Esken \| SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 1.	Nein!	Für die Stärkung von Sicherheit und Sicherheitsgefühl kann Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sinnvoll sein. Diese sollte aber nicht flächendeckend um sich greifen, sondern ganz gezielt an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. Dabei darf sie klassische Polizeiarbeit niemals ersetzen. Den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung lehnen wir ab, da er einen zu tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt.
Ozren Vrsaljko \| Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Bündnis C), Listenplatz 5.	Eher ja	Wir sind an der Schwelle wo wir uns an Ländern und Partnern orientieren sollten, die in diesen Dingen mehr Erfahrung haben
Martin Hartmann \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10.	Eher nicht	Ich komme beruflich aus diesem Bereich. Eine Ausweitung der Gesichtserkennung hätte kein Verbrechen verhindert, da das Problem ja darin liegt das gegen die POLIZEIBEKANNTEN INTENSIVTÄTER nicht vorgegangen wird!
Konrad Dippel \| „Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden.	Nein!	Kombiniert mit KI perfekt um Opposition zu kontrollieren. Ich traue "unserer Demokratie" nicht über den Weg. Deshalb meine Vorsicht.
Julia Schneider \| GRÜNE „Kämpfe für die Dinge, die dir wichtig sind, aber auf eine Weise, das andere mitkämpfen wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin (GRÜNE), Listenplatz 11.	Eher nicht	Wenn Straftaten vor Ort begangen werden, helfen Kameras nicht. Viel wichtiger ist es an Hotspots die Präsenz von deeskalierenden Personal sowie Polizei zu erhöhen.
Vincent Janßen \| Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.	Nein! Ist mir wichtig!	Massenüberwachung mit Gesichtserkennung gefährdet Grundrechte und Privatsphäre und führt zu unverhältnismäßiger Kontrolle. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen.
Ruben Schäfer \| FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg.	Eher nicht	Ich stehe für Sicherheit und Freiheit. Öffentliche Überwachung muss zielgerichtet sein – nicht flächendeckend und invasiv. Wir setzen auf Stärkung der Sicherheitsbehörden statt pauschaler Gesichtserkennung, die in die Privatsphäre eingreift.
Kareen Heineking \| FREIE WÄHLER „Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.	Nein!	Statt die Bürger immer mehr unter Generalverdacht zu stellen und mit weiteren Vorschriften zu belegen, sollten die Ursachen der Kriminalität bekämpft werden. Das sind neben einer unzureichenden Strafverfolgung und Ausstattung der Exekutive (vor allem in personeller Hinsicht, die Polizei kann ja nur eingreifen wo sie auch genügend anwesend und erreichbar sein kann) auch die seit der Wende stetig weiter zunehmende Ungleichverteilung des Vermögens und Ungerechtigkeiten, die für steigende Gewalt auf allen Ebenen und den Vertrauensverlust der Wähler in die Politik ursächlich sind.
Jana Neuhaus \| Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (Tierschutzpartei), Listenplatz 9.	Nein!	In Öffis gibt es bereits Kameras. Ein intensiver Ausbau verleitet eher zum Mißbrauch und der totalen Überwachung.
Adrian Manuel Mauson \| MLPD „Make socialism great again! Gemeinsam sind wir stärker als Musk, AfD&Co.!“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 3.	Nein!	Datenmissbrauch wäre hier vorprogrammiert.
Dr. Peter Heß \| FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 19.	Eher ja	Das ist ein zweischneidiges Schwert und dem müssen enge Grenzen gesetzt werden. Auch eine dauerhafte Speicherung halte ich für kritisch. Aber heute sehen wir eine Ausweitung der Kriminalität und Täter müssen wissen dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit dingfest gemacht werden können (Prävention). Der Kontrollverlust unserer Polizeibehörden ist so nicht weiter tragbar.
Maximilian Schiebel \| FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5.	Eher nicht	Durch eine automatisierte Gesichtserkennung wird der Bürger wirklich vollständig gläsern - eine solche Maßnahme kann sicherheitspolitisch wirklich nur die Ultima Ratio darstellen. Andere Maßnahmen, wie bspw. eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine bessere Vernetzung verschiedener Geheimdienste und Vollzugsbehörden erreichen ähnliche Resultate mit geringeren Eingriffen.
Julian Korbel \| FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 16.	Eher ja Ist mir wichtig!	Wenn es dazu dient Straftäter und Terrorverdächtige schneller zu verhaften unbedingt ! Es wird durch die Videoüberwachung an kriminellen Brennpunkten eine Verbesserung für die Bürger geben, da sich kriminelle von diesen Orten dann eher fern halten würden.
Wilhelm-Ulrich Sander \| FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8.	Eher ja	Die Sicherheitslage erfordert dies. Ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung findet Prinzipien, mit den Daten im Sinne der Bürger umzugehen - anders als Autokratien.
Michael Priwe \| FREIE WÄHLER „Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Wie schon geschrieben, Sicherheit liegt mir am Herzen und ich komme aus dem Bereich. In anderen Ländern ist es bereits gängig. Wer nichts zu verbergen hat braucht sich nicht zu verstecken. Es dient zum einen der Sicherheit, zum anderen um Straftaten aufzuklären. Natürlich nur an stark frequentierten Orten bzw. an Schwerpunktorten.
Christian Tramnitz \| GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.	Nein!	Videoüberwachung stärkt eher das Gefühl von Sicherheit als das eine relevante, generelle Präventionswirkung von ihnen ausgeht. Denn auch die Täter wissen: An belebten Plätzen ist die Zuordnung von Straftaten trotz Videoaufnahmen oft schwierig. Deswegen muss der Einsatz von Videoüberwachungssystemen auf die Bereiche begrenzt werden in denen, unter Abwägung der Grundrechte aller Betroffenen (denn das sind alle - nicht nur potentielle Täter!), tatsächlich eine positive Wirkung ausgehen kann.
Dr. Philip Zeschmann \| AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (AfD), Listenplatz 7.	Nein! Ist mir wichtig!	Totale Überwachung für Jedermann auf Schritt und Tritt!? Nein Danke. Wo bleibt das die unserem Rechtssystem zugrunde liegende Unschuldsvermutung?
Paul Strauß \| PdF „Endlich wieder ein Strauß in der Regierung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (PdF), Listenplatz 2.	Unentschieden	Solange dies nur unter sehr strengen Auflagen geschieht (Löschung der Daten innerhalb sehr kurzer Zeit, etc), da sonst Bewegungsprofile der Bürger erstellt werden können.
Vedat Akter \| Die Linke „Die anderen wollen regieren, wir wollen verändern! Denn wir verdienen mehr! Nach der Ampel links! “ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.	Nein!	Mehr Videoüberwachung führt nicht automatisch zu weniger Straftaten. Wir müssen die Ursachen für Kriminalität und Straftaten bekämpfen. In einer gerechteren Gesellschaft ohne Armut, Ausgrenzung, Obdachlose, Wohnungslose gibt es weniger Drogenabhängige, weniger Diebstahl und weniger Gewalttaten.
Rüdiger König \| FDP „Freiheit und Energie für den Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 58.	Eher ja	Mit starken rechtsstaatlichen Einschränkunegn (Speicherdauer, wer darf wann/wie einsehen, ...)
Eva Wintering \| FREIE WÄHLER „Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7.	Ja!	Grundsätzlich jede Form von Wachschutz im öffentlichen Raum - mehr Polizei mehr Grenzschutz usw.
Matthias Dietrich \| ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (ÖDP), Listenplatz 19.	Unentschieden	Videoüberwachung nur an Brennpunkten, Gesichtserkennung nur, sofern für Strafverfolgung tatsächlich nötig.
Norma Grube \| FDP „Wirtschaft beginnt im Klassenzimmer“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 11.	Eher nicht	Flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bedeutet einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und führt zu staatlicher Überwachung ohne konkreten Anlass. Ein freiheitlicher Rechtsstaat setzt auf gezielte Strafverfolgung statt auf eine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger.
Andreas Steba \| BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Freiheit statt Bevormundung! Vernunft statt Ideologie! Weniger Staat - mehr für die Bürger! “ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2.	Unentschieden	Wenn daraus kein "Social-Credit-Score" entsteht - dann ja.
Bernd Kriebel \| Tierschutzpartei „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 1.	Eher nicht	Schon jetzt zeigt sich in Ländern wie China, wie eine Videoüberwachung durch den Einsatz von KI-Software gezielt nach Vorgaben, wie zum Beispiel biometrische Daten, Kleidung, Sprachauswertungen usw. Schlüsse zieht, die über das Maß von Gewaltprävention hinausgehen.

WEN WÄHLEN?

Unabhängiger Vergleich der Parteien und Kandidaten der Bundestagswahl 2025

Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!«

»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«