Diese Kandidatin tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 5 der Landesliste Rheinland-Pfalz der Die Linke.
Ellen Oelkers kandidiert auf Listenplatz 5 der Landesliste der Partei „Die Linke“ (Kurzbezeichnung: Die Linke) in Rheinland-Pfalz.
Die Linke ist eine demokratisch-sozialistische, linke Partei.
Ellen Oelkers
Die Linke (Die Linke)
Kaiserslautern
ellen.oelkers@die-linke-rlp.de
Diese Kandidatin tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 5 der Landesliste Rheinland-Pfalz der Die Linke.
Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.
Ellen Oelkers (Die Linke) hat diese wie folgt priorisiert:
… sehe ich positiv |
… sehe ich negativ |
||
---|---|---|---|
1. | Menschenwürde und Menschenrechte | ||
2. | Soziale Absicherung und Solidarität | ||
3. | Gleichberechtigung aller Menschen | ||
4. | Bildung | ||
5. | Umwelt- und Tierschutz | ||
6. | Chancengleichheit | ||
7. | Verbraucherschutz | ||
8. | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | ||
9. | Förderung lokaler/regionaler Interessen | ||
10. | Wissenschaft und Forschung | ||
11. | Pressefreiheit | ||
12. | Offenheit und Toleranz | ||
13. | Religionsfreiheit | ||
14. | Kunst und Kultur | ||
15. | Europäische Integration | ||
16. | Christliche Werte | ||
17. | Wirtschaftswachstum | ||
18. | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität | ||
19. | Wirtschaftliche Freiheit | ||
20. | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Den Wohlstand gerechter verteilen | 1. | Zuwanderung begrenzen |
2. | Für höhere Löhne sorgen | 2. | Leistungsträger und Eliten unterstützen |
3. | Steigende Preise bekämpfen | ||
4. | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | ||
5. | Günstige Energieversorgung sichern | ||
6. | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | ||
7. | Mehr für Familien mit Kindern tun | ||
8. | Datenschutz und Privatsphäre stärken | ||
9. | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | ||
10. | Klima- und Umweltschutz verbessern | ||
11. | Ausländer besser integrieren | ||
12. | Altersversorgung zukunftssicher gestalten | ||
13. | Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben | ||
14. | Frieden in Europa herstellen | ||
15. | Digitalisierung vorantreiben | ||
16. | Die Arbeitslosigkeit bekämpfen | ||
17. | Wirtschaftswachstum schaffen | ||
18. | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Ausgaben für Verteidigung senken | 1. | Bürgergeld reduzieren |
2. | Steuern für Geringverdiener senken | 2. | Ausgaben für Verteidigung erhöhen |
3. | Steuern für Gutverdiener erhöhen | 3. | Renteneintrittsalter erhöhen |
4. | Spitzensteuer erhöhen | 4. | Steuern für Gutverdiener senken |
5. | Ausländische Fachkräfte anwerben | 5. | Mehr in Schutz der Grenzen investieren |
6. | Erbschaftssteuer erhöhen | 6. | Wieder russisches Öl und Gas kaufen |
7. | Steuern für mittlere Einkommen senken | 7. | Erbschaftssteuer senken |
8. | Renten erhöhen | 8. | Staatsschulden verringern |
9. | Höhere Staatsschulden ermöglichen | 9. | Steuern für Unternehmen senken |
10. | Mehr in Infrastruktur investieren | ||
11. | Investitionen von Unternehmen fördern |
Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.
Ellen Oelkers hat die von der Wen Wählen?-Redaktion
ausgewählten politischen Forderungen und Thesen
beantwortet.
In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie
Ellen Oelkers zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Ellen Oelkers diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen. |
Nein! |
Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. So kann es nicht weitergehen! |
2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden. |
Ja! |
Der Mindestlohn muss mindestens 15 Euro betragen. Arbeit muss sich wieder lohnen. |
3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. |
Ja! |
|
4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Ja! |
Die zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden. Dadurch sinken die Beiträge für alle von ca. 17% auf ca. 13%. |
5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Ja! |
|
6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden. |
Ja! |
Russland muss mit internationalen Bestrebungen und Sanktionen unter Druck gesetzt werden. |
7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss. |
Nein! |
Leider ist es wohl unrealistisch, dass die Ukraine alle besetzten Gebiete wiederbekommt. Trotzdem muss es versucht werden. |
8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen. |
Unentschieden |
Wirtschaftliche Unterstützung - ja! Militärische Unterstützung - nein! |
9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. |
Nein! |
Das wird bisher schon viel zu stark getan. |
10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
|
11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja! |
Sie sind sowohl umweltschonender als auch günstiger. |
12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
|
13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden. |
Nein! |
Es soll jeder Mensch selbst entscheiden dürfen, ob er oder sie gendergerechte Sprache anwenden möchte oder nicht. |
14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen. |
Ja! |
|
15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
Wir brauchen dringend Investitionen, sonst werden wir von anderen Ländern abgehängt. |
16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
|
17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden. |
Nein! |
|
18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden. |
Ja! |
|
19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen. |
Nein! |
Atomenergie ist teuer und nicht versicherbar. Die Folgen sind nicht absehbar. |
20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen. |
Ja! |
|
21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden. |
Nein! |
|
22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert. |
Nein! |
|
23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. |
Nein! |
Es gibt zahlreiche Studien über Videoüberwachung. Das Ergebnis: Sie hilft nicht bei der Vermeidung allgemeiner Kriminalität, nur in einzelnen Sonderfällen (z. B. Autoknacken in Parkhäusern) kann sie in Kombination mit anderen Maßnahmen wie besserer Beleuchtung vorbeugend wirken. |
24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen. |
Ja! |
Blauhelm-Missionen - ja!
Gewaltsame Interventionen - nein! |
25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. |
Nein! |
|
26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden. |
Ja! |
Besonders soll es hier um Konzerne gehen, die mehrere hunderte Wohneinheiten besitzen. Private Vermieter, die zu fairen Bedingungen vermieten, sollen dies weiter tun können. |
27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen. |
Ja! |
|
28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. |
Nein! |
|
29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden. |
Nein! |
|
30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen. |
Nein! |
|
31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. |
Ja! |
|
32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen. |
Ja! |
Gleichzeitig sollen pflanzliche Alternativen als Grundnahrungsmittel deklariert werden und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgeschafft werden. Eine gesunde Ernährung soll sich jeder leisten können. |
33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden. |
Ja! |
|
34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Nein! |
|
35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Nein! |
|
36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben. |
Nein! |
|
37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
Wir brauchen die Arbeitskräfte dringend z. B. für die Pflege! |
38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen. |
Nein! |
|
39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Nein! |
|
40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden. |
Eher ja |
Als erstes sollten Arbeitskräfte (z. B. auch Geflüchtete) in Deutschland qualifiziert und gefördert werden, danach sollen Kräfte aus dem Ausland angeworben werden. |
41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Eher ja |
Es müssen internationale Abrüstungsverträge geschlossen und ein europäisches Bündnis geschaffen werden. Dadurch würde die NATO überflüssig. |
42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften. |
Nein! |
|
43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz. |
Eher ja |
Die Transformation z. B. der Energiebranche muss auch eine Transformation der Arbeitsplätze ermöglichen. Tarifverträge und Absicherungen müssen beibehalten werden, wenn Beschäftigte umgeschult werden. |
44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Eher ja |
Es soll ein gemeinsames europäische Verteidigungsbündnis geben. |
45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Unentschieden |
Zur Verbrechensbekämpfung sind bestimmte Maßnahmen notwendig, diese dürfen aber nicht zu einem Generalverdacht gegenüber dem Bürger führen. |
46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen. |
Eher ja |
Auch abseits von Zertifikaten muss Tier und umweltfreundliche Landwirtschaft gefördert werden. Die Zertifikate sind besonders für kleine Betriebe oft unerschwinglich. |
47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten. |
Unentschieden |
Eine Förderung von KI muss immer auch an entsprechende Regulationen gekoppelt werden und der Datenschutz muss sichergestellt werden. |
48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. |
Nein! |
|
49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten. |
Ja! |
|
50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten. |
Nein! |
Nein, Arbeit im sozialen Bereich muss aufgewertet und immer entsprechend vergütet werden. |