Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von allen Parteien bei der Bundestagswahl 2025 zu der Forderung bzw. These »Datenschätze heben! – Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. «? Im Folgenden sehen Sie eine Liste der Antworten.
Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie in der Statistik-Übersicht zur These »Datenschätze heben!«
Hinweise: Reihenfolge: zufällig, aber langfristig gleich; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben. Wenn Sie eine Partei auswählen, werden alle Antworten aller Kandidierenden dieser Partei angezeigt, auch wenn sie keine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Ellen Oelkers | Die Linke „Friede den Nestern, Krieg den Palästen! “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die Linke), Listenplatz 5. |
Nein!
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Das wird bisher schon viel zu stark getan. |
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Kareen Heineking | FREIE WÄHLER „Für Wandel ohne Weidel! Mit Herz, Hand und Verstand. Wer Wechsel will muss Wechsel wählen. “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. |
Nein! |
Derzeit werden die Datenschätze ausschließlich zu Ungunsten der Bürger verwendet. Datenschutz ist ein grundsätzlich wichtiges Ziel. Ich sehe jedoch nicht, dass die Datenschutzbemühungen der jüngeren Vergangenheit sich zum Besten der Bürger ausgewirkt haben. Deswegen bin ich dafür, sie zu überprüfen. |
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Daniel Föst | FDP Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 5. |
Nein! |
Big Data bietet viele Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft. Anonymisierte Daten gingen nicht zulasten des Datenschutzes. |
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Angelika Syring | SPD „Für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 18. |
Nein!
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Die eigenen Daten sind ebenso wie der eigene Körper unverzichtbarer Bestandteil des Lebens unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese gilt es zu schützen und zu bewahren. |
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Samuel Scholz (Nacpany) | Volt „Mein Lebensmotto lautet: „Jeder Mensch kann alles erreichen – mit den richtigen Menschen an seiner S“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Nein! |
Nein, dieser Forderung stimmen wir nicht zu. Volt steht für einen starken Datenschutz und digitale Grundrechte. Daten sind wertvoll, aber sie gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Die Nutzung durch Unternehmen muss transparent, sicher und freiwillig erfolgen. Statt den Datenschutz zu reduzieren, setzen wir auf klare Standards, die Innovation ermöglichen, ohne die Privatsphäre der Menschen zu gefährden. Manipulative Praktiken wie Dark Patterns lehnen wir ab, und wir fordern eine digitale Fairness-Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher:innen. |
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Manuela Gerlinde Dienhart | ÖDP „Politik mit Herz und Verstand “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (ÖDP), Listenplatz 7. |
Nein! |
Der Datenschutz darf niemals zu kommerziellen Zwecken unterwandert werden. |
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Robert Wlodarczyk | GRÜNE „Robert Wlodarczyk für Ratzeburg“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 16. |
Nein! |
Der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit persönlicher Daten sind Grundrechte, die nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen aufgegeben werden dürfen. Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern, und ihre Nutzung muss transparent und verantwortungsvoll erfolgen. Eine Reduzierung des Datenschutzes gefährdet die Freiheit und Sicherheit der Menschen und öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Wirtschaftliche Vorteile dürfen niemals über den Schutz individueller Rechte gestellt werden. |
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Heike Hannker | FDP „Zähne zeigen in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FDP), Listenplatz 19. |
Ja! |
Die FDP setzt sich dafür ein, die Potenziale von Daten besser zu nutzen und sogenannte "Datenschätze" zu heben. Sie kritisiert die derzeitige Zersplitterung der Datenschutzaufsicht in Deutschland, die durch 18 unterschiedliche Datenschutzbehörden mit teils widersprüchlichen Vorgaben gekennzeichnet ist. Diese Situation führt zu Rechtsunsicherheit und schadet der Wirtschaft. Die FDP fordert daher eine einheitliche Datenschutzaufsicht, die klare und verbindliche Anwendungsregeln schafft. Dies soll durch eine Reform des Föderalismus erreicht werden, bei der die Datenschutzkonferenz der Länder rechtsverbindliche Anwendungsregeln per Mehrheitsbeschluss treffen kann. Eine solche einheitliche und klare Auslegung der Datenschutzvorschriften soll den Datenschutz stärken und Vertrauen bei Unternehmen schaffen. |
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Marco Seeling | PdF |
Unentschieden |
Ja, solange der Bürger selbst entscheiden kann, wann, wie und zu welchen Preis er sie heraus gibt. Nein, wenn die Daten ohne klarer Vergütung oder Erklärung zu dessen Verwendung "gefischt" würden. Was die nicht personalisierten Daten angeht, sollten Unternehmen noch effizienter Datenpools nutzen und in Verwendung bringen. |
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🧙🏻♂️ Sebastian Knau | Volt „Wissen pflegt die Saat, Künste zu wahren, um Mut zu stärken. Gemeinsam g'winnen wir nun die Zeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. |
Eher nicht
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Genauso wie meine Schuhe gehören meine Daten mir und deshalb muss ich bei der Entscheidung was mit meinen Daten passiert ein Mitsprache und Vetorecht haben |
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Mathias Papendieck | SPD „Engagiert für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (SPD), Listenplatz 7. |
Nein! |
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind zentrale Rechte von Bürger*innen. Aufgrund der Gefahr von Datenmissbrauch, Eingriffs in die Privatsphäre sowie Monopolbildung ist dies abzulehnen. |
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Frank Anton | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Schnauze voll? Dann wähle endlich anders. Für Wohlstandserhalt, Sicherheit und Freiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 3. |
Eher ja |
Jeder der Internet nutzt und eine Smartphone hat, ist transparent. solche Datenauswertungen sind eher nützlich. Nur wer was zu verbergen hat, hat Angst vor Transparenz. |
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Edgar Krez | FREIE WÄHLER „Für ein Land, das Probleme löst – nicht verwaltet.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. |
Nein! |
Mit den bisherigen Datenschutzregelungen ist die Nutzung der Userdaten bereits möglich. Eine Reduzierung des Datenschutzes würde den Kunden nicht helfen; sie würde vielmehr Systeme wie personalisierte Werbung verstärken und vermutlich in unangemessenem Maß Akteuren wie Meta und Alphabet zugutekommen. |
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Gerhard Weihrather | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Nur gemeinsam erreicht man Ziele“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 6. |
Ja! |
KI profitiert von Daten. Um z.B. medizinische Fortschritte zu erzielen, benötigt man viele Daten. Diese sollten anonymisiert zur Verfügung gestellt werden. |
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Marcus Fischer | FDP „Mut zu klugen Entscheidungen “ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 56. |
Unentschieden |
Unser Datenschutz ist auf deiner einen Seite wichtig, er verhindert in unserem Land viel Wertschöpfung. |
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Noah Kirchgeßner | FDP „Chancen schaffen, Freiheit leben, Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 40. |
Nein! |
Der Schutz persönlicher Daten ist ein grundlegendes Freiheitsrecht und der Missbrauch dieser muss verhindert werden. |
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Karl Kessner | FREIE WÄHLER „Kommunen eine Atempause verschaffen - Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Die Daten könnten eine Einnahmequelle für Kommunen sein aber nicht zu Lasten des Datenschutzes. |
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Andreas Steba | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Freiheit statt Bevormundung! Vernunft statt Ideologie! Weniger Staat - mehr für die Bürger! “ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein!
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Persönliche und sensible Daten eines Individuums gehen niemanden was an. Was auf freiwilliger Basis entschieden wird, ist dann ein anderes Thema. |
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Kerstin Obladen | FREIE WÄHLER „Politik für dich - gemeinsam für das Recht “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Nur für die Bekämpfung von Missbrauch (z.B. bei Bezug von Sozialleistungen) oder bei gravierenden Straftaten sollte der Datenschutz reduziert werden dürfen! |
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Caspar M. Schneiders | PdH „Fakten. Fortschritt. Freiheit. Für eine gerechte, digitale und transparente Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Nein!
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Daten sind wertvoll,aber sie gehören den Menschen und nicht den Konzernen. Der Schutz persönlicher Daten muss gestärkt, nicht ausgehöhlt werden. Eine Wirtschaft, die auf verantwortungsvollem Datenmanagement basiert, schafft Vertrauen und Innovation; eine, die Daten ohne ausreichenden Schutz nutzt, schafft Missbrauch und Überwachung. |
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Sandra Bubendorfer-Licht | FDP „Für Sie. Für Bayern. Für Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Altötting.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 10. |
Eher nicht |
Ich setze mich für einen starken Datenschutz ein. Gleichzeitig befürworte ich innovationsfreundliche Datenpolitik, bei der Bürgerinnen und Bürger selbst über die Nutzung ihrer Daten entscheiden können. |
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Dr. Wiebke Esdar | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (SPD), Listenplatz 12. |
Nein! |
Der Schutz der Privatsphäre hat Vorrang, sodass wirtschaftliche Interessen nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen dürfen. |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Nein! |
Das Internet wurde zur Hölle, als Google erkannte, dass derjenige, der etwas sucht, nicht der Kunde ist, sondern das Produkt. Ich schlage vor: die Chefs von Google, Facebook, Amazon, McKinsey und Blackrock setzten sich an einen Tisch und wir bombardieren den. |
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Markus Meier | Volt „Gemeinsam lässt sich mehr erreichen“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Nein! |
Persönliche Rechte sowie Privatsphäre sind schützenswert und deshalb sollten personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn sie unbedingt nötig sind. |
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Thomas Weber | FREIE WÄHLER „Respekt für unsere Soldaten – sie benötigen die notwendige Ausrüstung , eine Energiepolitik zuende g“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen. |
Nein! |
Der Datenschutz darf nicht aufgegeben werden |
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Claudia Zitter | Tierschutzpartei „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. “ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 14. |
Eher nicht
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Persönliche Daten werden regelmäßig missbraucht und verunsichern nur. |
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Dr. Christian Lehr | FREIE WÄHLER „Für eine starke Wirtschaft und eine solidarische Gemeinschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim. |
Nein!
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Der Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger ist ein fundamentales Recht, das nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen aufgeweicht werden darf. Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht auf Kosten individueller Rechte erfolgen. |
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Mariano Dechow | PdH „Logik statt Lobbyismus. Rückgrat statt Gier.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. |
Nein! |
NEIN! Daten sind ein wertvolles Gut, aber sie gehören den Menschen, nicht den Unternehmen. Die Hoheit über persönliche Daten muss bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen – alles andere würde den Weg in eine Überwachungsgesellschaft ebnen. Datenschutz ist kein Hindernis, sondern ein Grundpfeiler der digitalen Selbstbestimmung und ein Schutz vor Missbrauch. Eine Reduzierung des Datenschutzes würde bedeuten, dass Unternehmen und Staaten immer mehr Informationen über uns sammeln, auswerten und womöglich gegen uns verwenden können. Wer garantiert, dass diese Daten nicht für unerwünschte Zwecke genutzt werden? Ob personalisierte Werbung, Kreditwürdigkeit oder gar soziale Kontrolle – die Risiken überwiegen die möglichen Vorteile für die Wirtschaft bei Weitem. Statt Datenschutz aufzuweichen, brauchen wir mehr Transparenz und Kontrolle darüber, wer unsere Daten nutzt und wofür. Datenhoheit muss ein Grundrecht bleiben, denn digitale Freiheit ist genauso schützenswert wie jede andere Form der Selbstbestimmung. |
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Christoph Gärtner | MLPD „Make socialism great again! Die einzig wirkliche Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. |
Nein! |
Sollte Daten werden nur zur Profitmaximierung und Ausschnüffelung missbraucht |
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Holger Doktorowski | AfD „Ausbildung, Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand muss wieder im Mittelpunkt der Politisc“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (AfD), Listenplatz 11. |
Unentschieden |
nicht mein Thema |
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Jan Felix Stöffler | FDP „Ihr Unbürokrat“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 23. |
Eher nicht |
Wichtig ist, dass die Daten zuvor anonymisiert und pseudonymisiert werden, damit kein direkter Rückschluss auf die Person möglich ist. Allgemein ist es aber gerade im Gesundheitssektor mehr Datensätze für AI Technologien zur Verfügung zu haben. |
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Dr. Michael Stöhr | ÖDP „Ich bin nicht käuflich, aber wählbar.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 19. |
Nein! |
Daten sind entweder persönlich oder sie sind Gemeingut. Der Datenschutz darf nicht reduziert werden, die Nutzung von Daten muss der Allgemeinheit zugute kommen. |
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Paul-Christian Schulz | FDP „Politiker sind VolksDIENER, nicht Erzieher. Schluss mit dem Gelaber!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (FDP), Listenplatz 4. |
Eher nicht |
Die Daten von den Menschen in Deutschland müssen nachhaltig sicher sein! |
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Isabel Graumann | dieBasis „Gewaltenteilung-Verfassung-Volksabstimmungen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 3. |
Nein!
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Daten gehören nur dem Bürger, und da müssen sie auch bleiben. keine ePA, kein digitales Geld und social Creditsystem wie in China. kein Organspendeautomatismus! |
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Jasper Pannen | Die PARTEI „Nichts als Pannen im Bundestag! Nicht mit mir!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. |
Nein! |
Nur von mir händisch mir Kuli auf ein Blatt Papier notierte Daten, zum Beispiel bei Gewinnspielen, dürfen erhoben und lebenslang gespeichert werden. |
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Eileen Lerche | FDP „Entlasten, Entfesseln, Ordnen“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 25. |
Nein! |
Die Daten gehören den Bürgerinnen und Bürger und nur diese dürfen entscheiden, welche Daten genutzt werden dürfen und welche nicht. |
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Ole Krüger | GRÜNE „Wenn wir Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen, werden wir beides verlieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 6. |
Nein! |
Der Datenschutz ist ein Grundpfeiler unserer freien Gesellschaft. Daten sollen nur zu den Zwecken genutzt werden, in die die Bürger*innen eingewilligt haben. |
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Dr. Felix Winter | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (GRÜNE), Listenplatz 2. |
Nein! |
Der starke europäische Datenschutz ist auch eine Folge mit dem Missbrauch von staatlich erhobenen Daten in der Zeit des zweiten Weltkriegs. Datensparsamkeit muss weiterhin die Maxime bei staatlichen Stellen bleiben. |
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Marco Groh | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Echte Freiheit und Eigenverantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.Kandidiert auf der Landesliste Hessen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 1. |
Eher nicht
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Wir leben nicht in George Orwells Romanen totaler Überwachung. Jeder ist für seine Daten selbst verantwortlich und entscheidet, mit wem er diese teilt. |
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Leo Miguez | BSW Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BSW), Listenplatz 10. |
Nein! |
Unsere Daten sollten sicher und in der Hand der Bürger sein. Eine Verwendung zum Zweck des Profits sollte nicht politisch gefördert werden. |
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Daniel Wiegenstein | MLPD „Make socialism great again!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (MLPD), Listenplatz 1. |
Nein! |
Die Überwachung der Bevölkerung für wirtschaftliche und politische Zwecke hat einen enormen Umfang. Wir sind alle gläserne Menschen. Dazu kommt die Gefahr des Faschismus - die amerikanischen Tech-Milliardäre um Elon Musk und Mark Zuckerberg unterstützen den Faschismus und Elon Musk ganz direkt die AfD in Deutschland. Ein neuer Faschismus in Deutschland mit diesen technischen Möglichkeiten ist eine große Gefahr. |
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„Miteinander statt Gegeneinander“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. |
Nein!
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Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt bleiben. |
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Oliver Koller | AfD „Deutschland kann mehr.“ Kandidiert im Wahlkreis Hof. |
Eher nicht |
Die Rechte der Bürger sollten nicht weiter beschnitten werden |
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Billy Bauer | FDP „Wer das Problem vollständig beschreiben kann, hat 80% der Lösung.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (FDP), Listenplatz 14. |
Eher ja |
Ich glaube fest daran, dass man medizinische Daten auch anonymisieren kann. Es ist letztlich nur wichtig, dass anhand des Datensatzes keine Person eindeutig identifiziert werden kann. Deshalb sehe ich da gar nicht so sehr datenschutzrechtliche Unmöglichkeiten auf uns zu kommen. |
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„Direkte Demokratie und NATO-Austritt“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. |
Unentschieden |
Nach meinen Konzept, die Wahlberechtigten des Wahlkreises bei allen Abstimmungen im Bundestag (außer NATO-Themen) abstimmen zu lassen, wie ich abstimmen soll, kommt es nicht auf meine Meinung an, sondern auf die der Mehrheit der Wahlberechtigten zu jeder Frage. Konkret auf die Meinung der Wahlberechtigen zu einem konkreten Antrag zur Abstimmung im Bundestag. Alle Fragen nach meiner persönlichen Meinung sind dabei obsolet (ich bin nicht mal wahlberechtigt in dem Wahlkreis, in dem ich antrete, weil mein Wohnort 2021 aus diesem herausgefallen ist). |
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Reiner Dworschak | MLPD „Make Socialism great again! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein!
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Lehne ich entschieden ab. Die Aufhebung des Datenschutzes führt zur Preisgabe der Daten für die Konzerne (siehe die jetzigen Vorstöße durch Trump und Musk), sondern auch zur Massen-Bespitzelung und -Unterdrückung demokratischer und revolutionärer Kräfte. |
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Simon Oberdörffer | Volt |
Nein! |
Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, wofür ihre Daten genutzt werden. |
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Jasmina Hostert | SPD „Soziale Politik für Dich“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Unter strengen Auflagen und staatlicher Aufsicht können anonymisierte Daten zu Forschungszwecken an Unternehmen weitergegeben werden, wie z.B. im Rahmen der Elektronischen Patientenakte durch das speziell dafür eingerichtete Forschungsdatenzentrum. |
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Martin Hartmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Ehrlichkeit und Sachlichkeit ist das was zählt!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 10. |
Nein! |
Es gibt schon heute genug optionen, die eigenen Daten zu "Verwerten" um sich dadurch Vorteile (z.B. Rabatte wie Payback) zu sichern. Aber ein jeder hat das Recht, das diese Daten NICHT Verwendet werden wenn er das nicht möchte! |
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Gabriel Bruckdorfer | Die Linke „Jedes Kind hat ein recht auf gute Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. |
Nein! |
Firmen nutzen bereits extrem viele unserer Daten und erwirtschaften Gewinn mit diesen. Wir müssen die Daten der Menschen schützen und nicht den Firmen noch mehr Möglichkeiten bieten uns "zu überwachen" |
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Philipp Bohk | SSW „ Zukunft gestalten: Digital, sozial, gerecht.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (SSW), Listenplatz 13. |
Eher ja |
Die sowieso vorliegenden Daten sollen besser nutzbar werden ohne dass der persönliche Datenschutz ausgehebelt wird. |
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Adrian Lund | GRÜNE „Für mehr Zuversicht im Leben“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 50. |
Nein! |
Nein, der Schutz persönlicher Daten muss oberste Priorität haben! Daten sind wertvoll – für Innovationen, Forschung und Wirtschaft. Aber der Preis für wirtschaftlichen Fortschritt darf nicht der Verlust unserer Privatsphäre sein. Wir Grüne setzen uns für eine verantwortungsvolle Datennutzung ein, die Innovation ermöglicht, aber die Grundrechte schützt. |
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„Verantwortung für Frieden - Gesundheit - Gerechtigkeit +++ liegt in unserer Hand! “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. |
Nein! |
Noch umfangreicher? |
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Daniel Porath | FDP „Leistung muss sich lohnen!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (FDP), Listenplatz 7. |
Nein! |
Der Datenschutz - sowohl gegenüber der Wirtschaft, als auch gegenüber staatlichen Stellen, muss gestärkt und geschützt werden. |
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Andrea Ebert | MLPD „Umweltschutz statt Aufrüstung, Arbeitsplätze von den man leben kann statt Profitmaximierung “ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (MLPD), Listenplatz 3. |
Nein! |
schon heute hat man das Gefühl, von bestimmten Wirtschafts- und Lobbykreisen total in seiner Entscheidungsfreiheit manipuliert und teilweise sogar massiv genötigt zu werden. Das Verantwortungsbewußtsein und die Sensibiltät bestimmter Wirtschaftkreise geht gegen null, wenn nur der Profit stimmt. Massiver bis gesundheitsgefährdender und existentieller Schaden wird zumindest schon jetzt billigend in Kauf genommen. |
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Christoph Schröder | Volt „Bildung. Digitalisierung. Soziales. “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Volt), Listenplatz 36. |
Unentschieden
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Grundsätzlich sollten mehr Open Date-Ansätze, ergo von öffentlichen Stellen erhobenen, anonymisierten Daten unter der Berücksichtigung des Datenschutzes der Wirtschaft und den Bürger:innen zur Verfügung gestellt werden |
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Tomás Marcelo Santillán | Die Linke „Deine Stimme für ein besseres Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. |
Nein! |
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ist eine grundlegendes Recht von allen Menschen und keine Ressource, um diese für gierige Profitinteressen auszubeuten. |
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Dr. Stefan Giebel | Die Linke „Von hier nach Berlin für Dich!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Nein!
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Daten sind ein wertvoller Schatz, der richtig genutzt werden muss – im Interesse der Allgemeinheit, nicht der Konzerne. Besonders im Bereich der Gesundheit und Sicherheit können Daten wertvolle Erkenntnisse liefern, um Prävention, Versorgung und Schutz zu verbessern. Doch diese Daten dürfen nicht von großen Unternehmen missbraucht werden, um Profit zu machen oder die Privatsphäre der Menschen zu verletzen. Stattdessen sollten wir klare Regeln schaffen, wie Daten im öffentlichen Interesse genutzt werden können, etwa für die Verbesserung des Gesundheitswesens oder der Sicherheit. Der Schutz der persönlichen Daten muss dabei immer an erster Stelle stehen, und die Kontrolle über diese Daten sollte in den Händen der Bürger:innen und nicht von großen Konzernen liegen. |
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Ulrike Schweiger | GRÜNE „Machen statt Meckern“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 23. |
Eher nicht |
Nicht aus wirtschaftlichen Gründen. |
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Otto Ersching | Die Linke „Reichtum teilen, Preise senken!“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Eher nicht |
Eine Vernetzung der Behörden und die gemeinsame Nutzung von Daten kann eine Entlastung für Behörden und Menschen bedeuten, allerdings nicht auf Kosten des Datenschutzes. |
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Erich Utz | Die Linke „Ich behandle ander Menschen so, wie ich selbst behandelt werden möchte“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach. |
Nein!
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Datenschutz ist wichtig und darf nicht für die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen genutzt werden. |
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Franz Singer | ÖDP „Gemeinsam für eine bessere Welt“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 17. |
Nein! |
Auf keinen Fall sollten noch mehr Daten von Bürgern dafür verwendet werden dürfen, Geschäfte zu machen. |
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Christian Tramnitz | GRÜNE „Zukunft digital - aber sicher!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. |
Nein!
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Der Gegenwert von personenbezogenen Daten ist kaum messbar. Deswegen ist es im besten Fall intransparent im schlimmsten Fall Übervorteilung diese Daten wirtschaftlich zu nutzen wenn dabei das Datenschutzniveau gesenkt werden muss. Es müssen aber klarere Regeln und Deutschland- und EU-einheitliche Anwendung von Datenschutzrecht geben um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und diejenigen Unternehmen und Dienstleistungen besser zu stellen, die sich an den Datenschutz halten. Wo Daten einen "Schatz" darstellen, sollten diese, ggf. unter Anwendung von Pseudonymisierung oder Anonymisierung personenbezogener Daten so verfügbar gemacht werden, dass ein möglichst großer Nutzen für die Allgemeinheit entsteht, z.B. als "Open Data". |
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Alan Daniel Imamura | AfD „Aktiv für Duisburg“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. |
Ja! |
Wenn Deutschland und Europa bei wegweisenden Technologie-Entwicklungen nicht abgehängt werden will, ist dies unerlässlich. |
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Jochen Horst | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Handeln statt reden und reden mit allen. Keine Ideologien, nur Lösungen!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Ja!
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Auch hier brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel! Unsere Daten gehören uns – nicht den Konzernen! Ein fairer Datenmarktplatz schafft Transparenz, sichert Datenschutz und gibt Bürgern die Möglichkeit, selbst von ihren Informationen zu profitieren. In Estland gibt es bereits ein Datenkontrollsystem, bei dem Bürger einsehen können, wer auf ihre Daten zugreift. Auch Konzepte für „Data Dividends“ (Daten-Dividenden) in Kalifornien zeigen, dass Menschen für ihre Daten entlohnt werden könnten. Mehr Wirtschaftsdaten ja, aber nur, wenn die Bürger mitbestimmen und profitieren! |
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Frieder Goltz | MLPD „Make Socialism great again“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (MLPD), Listenplatz 3. |
Nein! |
Immer mehr Großkonzerne gehen dazu über Faschisten und Ultrarechte zu unterstützen (siehe Elon Musk und Donald Trump). Die Daten der Bevölkerung in der Hand von Faschisten und Ultrarechten sind eine große Gefahr für Leib und Leben von oppositionellen, fortschrittlichen und revolutionären Menschen. Deshalb ein klares Nein. |
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Ruben Schäfer | FDP „Dein Ziel zählt, nicht deine Herkunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Eher nicht
unwichtig |
Wir als FDP setzen auf starken Datenschutz und die Selbstbestimmung der Bürger über ihre Daten. Wirtschaftliche Innovationen sind wichtig, jedoch darf der Datenschutz nicht aufgeweicht werden. Stattdessen fördern wir transparente Einwilligungsprozesse und freiwillige Datennutzung mit klaren Regeln. |
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Marten Henning | Die Linke „Nach der Ampel links“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Die Linke), Listenplatz 6. |
Nein! |
Dank Google, Meta und Co sind wir eh schon die Ware, das müssen wir ihnen nicht noch erleichtern. |
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Dieter Schulz | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Der Wähler hat immer Recht. Er ist unser Auftraggeber.“ Kandidiert im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 6. |
Nein! |
Aus Datenschutz darf kein Datenhandel werden. |
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Brigitte Aldinger | dieBasis „Gemeinsam gestalten, kreativ Lösungen finden mit Achtsamkeit und Wertschätzung“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 6. |
Nein!
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Das Beispiel des Computer Chaos Clubs über die öffentlich zugänglichen Daten der E-Autos. Es ist schockierend mit wie wenig Daten ganze Bewegungsprofile der Autofahrer sowie deren Familien insbesondere der Kinder "herausgefunden" werden konnte. |
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Andreas Kemna | Die PARTEI „Ich weiß es doch auch nicht“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (Die PARTEI), Listenplatz 3. |
Nein!
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Datenschutz ist wichtig |
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Matthias Dietrich | ÖDP „Für eine lebensfreundliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (ÖDP), Listenplatz 19. |
Nein! |
Wirtschaftliche Gründe sind nicht so dringend, dass sie Eingriffe in den Datenschutz rechtfertigen. |
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Marco Kirstein | Die PARTEI „Können diese Augen lügen?“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. |
Nein!
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Wer hat diese Forderung gestellt? Ich verlange umgehend alle Daten über diese Person. Sofort! Unverzüglich! |
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Claudia Boas | Die PARTEI „Mit Altersdemenz kenne ich mich aus. Da bin ich richtig im Bundestag“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 2. |
Nein! |
Werbung ist doof und nervt |
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Philipp Keßler | Volt „“Nachhaltig, Pragmatisch, Progressiv - Volt für ein lebenswertes Aschaffenburg. "“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. |
Eher nicht |
Daten umfangreicher nutzen zu können, muss nicht einhergehen mit dem Defizit von Datenschutz. |
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Nils Reichenbach | AfD „Starke Wirtschaft, Starkes Land“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (AfD), Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Gute Produkte setzen sich auch so durch. |
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Lennart Niemeyer | Die Linke „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Nein!
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Datenmissbrauch ist ein massives Risiko. Ein Zeichen guter Demokratien ist meiner Meinung nach, dass sie erlauben die Freiheit und Privatsphäre zu wahren, ohne massive Kontrolle und Bewachung. |
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Jana Neuhaus | Tierschutzpartei „"Alles muss kl. beginnen, lass etwas Zeit verinnen und plötzlichen ist es groß" “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern (Tierschutzpartei), Listenplatz 9. |
Nein!
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Ne!!! Ich entscheide, wem ich meine Daten verkaufe. Reicht schon, dass die SCHUFA mich abzieht und ich meine eigenen Daten zurück kaufen muss, wenn ich die brauche. |
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Kevin Blechschmidt | FDP Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 64. |
Eher nicht |
Wir wollen Innovationen ermöglichen, aber ohne die Grundrechte zu gefährden. Bürgerinnen und Bürger müssen Kontrolle über ihre Daten behalten. |
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Dr. Peter Heß | FDP „Mehr Eigenverantwortung für alle Bürger - weniger staatliche Bevormundung“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 19. |
Nein! |
Ich bin dafür, dass unsere Daten grundsätzlich geschützt werden. Jeder kann dann entscheiden, was er von seinen Daten freigibt. |
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Walter Stadelmann | ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (ÖDP), Listenplatz 18. |
Nein!
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Die Datensicherheit gehört heute zu den wichtigsten Persönlichkeitsrechten. Wir sind jetzt schon durch immer neue Tricks von Betrügern gefährdet. Und den großen Unternehmen ist der Gewinn wichtiger, als unsere Datensicherheit. Deshalb sagt die ÖDP: Mensch vor Profit! |
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Vedat Akter | Die Linke „Die anderen wollen regieren, wir wollen verändern! Denn wir verdienen mehr! Nach der Ampel links! “ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. |
Nein! |
Nein, die Wirtschaft weiß bereits schon viel uu viel von uns. |
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Claudius Borgmann | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Sozialismus? Nein danke. Vernunft statt Ideologie.“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 2. |
Nein!
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Daten der Bürger sind persönliche Daten. Wer diese Daten verwenden will, muss dieses transparent machen und erfordert die aktive Erlaubnis des Bürgers. |
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Ulrich Zons | AfD „Klare Werte und klare Kante im Dienst der Freiheit und Verantwortung.“ Kandidiert im Wahlkreis Soest.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 21. |
Nein! |
Ich trete grundsätzlich für einen starken Datenschutz ein und lehne eine weitere Aufweichung zugunsten der Wirtschaft ab. Mich stören bereits bestehende Eingriffe in die Privatsphäre, insbesondere durch staatliche Überwachung und große Technologieunternehmen. Die Bedeutung von informationeller Selbstbestimmung ist mir wichtig. Eine umfassende Nutzung persönlicher Daten durch Unternehmen ohne ausdrückliche Zustimmung der Bürger lehne ich ab. |
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Mark Hannig | PdH „Make facts great again!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (PdH), Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Unsere Datenschutzgesetze ihm D und EU haben sich bewährt. Eine Verwendung von Daten für wissenschaftliche Zwecke sollte jedoch ermöglicht werden. |
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Michael Scholz | Die Linke „Mit Verstand und Fantasie für eine bessere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die Linke), Listenplatz 8. |
Nein! |
Während eine bessere Nutzung von Daten wirtschaftliche Vorteile bringen kann, steht sie in direktem Konflikt mit dem Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Es besteht die Gefahr des Missbrauchs und Datenmonopole, des Eingriffs in die Privatsphäre, des Missbrauchs durch Konzerne und Staaten und der Steigerung von Cyberkriminalität. |
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Thomas Ponier-Kröhl | Volt „Pragmatismus statt Polemik – Für ein starkes Europa im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Nein!
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Ich stehe für einen konsequenten Schutz personenbezogener Daten – Datenschutz darf nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen geopfert werden. |
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Maximilian Schiebel | FREIE WÄHLER „Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, statt 'abholen'“ Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 5. |
Nein! |
Keinesfalls Kompromisse beim Datenschutz, wenn nicht profunde sicherheitspolitische Erfordernisse glaubhaft gemacht werden können (durch staatliche Organe). Die Privatwirtschaft hat bereits einen umfassenden Zugang zu Daten von Nutzerinnen und Nutzern. |
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Fabian Schmidt | PdH „Weil eine starke Bildung der Grundstein für eine starken Gesellschaft ist.“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 1. |
Nein!
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Daten sind ein wertvolles Gut, aber sie gehören den Menschen, nicht den Unternehmen. Die Hoheit über persönliche Daten muss bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen – alles andere würde den Weg in eine Überwachungsgesellschaft ebnen. Datenschutz ist kein Hindernis, sondern ein Grundpfeiler der digitalen Selbstbestimmung und ein Schutz vor Missbrauch. Eine Reduzierung des Datenschutzes würde bedeuten, dass Unternehmen und Staaten immer mehr Informationen über uns sammeln, auswerten und womöglich gegen uns verwenden können. Wer garantiert, dass diese Daten nicht für unerwünschte Zwecke genutzt werden? Ob personalisierte Werbung, Kreditwürdigkeit oder gar soziale Kontrolle – die Risiken überwiegen die möglichen Vorteile für die Wirtschaft bei Weitem. Statt Datenschutz aufzuweichen, brauchen wir mehr Transparenz und Kontrolle darüber, wer unsere Daten nutzt und wofür. Datenhoheit muss ein Grundrecht bleiben, denn digitale Freiheit ist genauso schützenswert wie jede andere Form der Selbstbestimmung. |
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Yvonne Hoffmann, Königin von Westend-Charlottenburg Wilmersdorf und Witzleben | Die PARTEI „Vote for the Queen - Monarchie statt Wahlqual “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Nein! |
Wer bitte ist DIE Wirtschaft? Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen benötigt Daten für die Forschung, aber DIE Wirtschaft? |
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Philipp Weltzien | Die Linke „Für ein starkes Südthüringen: nach der Ampel Links!“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. |
Nein! |
Der verantwortungsvolle Umgang mit Daten und Datenschutz sind Bürgerrechte. Die sind unteilbar und keine Ware! |
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„Geben Sie Ihre Macht als Souverän nicht leichtfertig weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln. |
Eher nicht |
Der Datenschutz der Bürger:innen ist ein hohes Gut zur Gewährleistung einer freiheitlichen, liberalen Gesellschaft. Die Regeln zur Datennutzung sollen daher mit Augenmaß weiter entwickelt werden. |
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Vanessa Schulz | Die PARTEI „Für meine Herzensheimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Die PARTEI), Listenplatz 24. |
Nein! |
Noch umfangreicher? |
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Ozren Vrsaljko | Bündnis C „Die Politik und den Menschen näher in den Bereich der Bibel bringen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Bündnis C), Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Die Wirtschaft sollte die Potentielle der Bürger primär nicht sekundär nutzen |
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Andreas Badenhop | Volt „Mit europäischen Lösungen und mehr Demokratie mutig die Zukunft Deutschlands in Europa gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (Volt), Listenplatz 12. |
Nein! |
Die Nutzung der Daten darf nur erfolgen, wenn sie transparent, freiwillig und sicher erfolgt. |
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Lars Thiele-Kensbock | Die Linke „Gemeinsam ist man stärker“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. |
Nein! |
Der Handel mit Daten muss viel besser als bisher reguliert werden. |
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Andreas Paul | AfD Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (AfD), Listenplatz 6. |
Eher ja |
Der Datenschutz muss reformiert werden, der Missbrauch trotzdem verhindert werden, eine sensible Gratwanderung. |
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Tim Reising | Volt „Politik aus Mut statt Angst – für eine gerechte Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. |
Nein!
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Als Kandidat für Volt Bamberg lehne ich eine Lockerung des Datenschutzes strikt ab. Persönliche Daten sind ein hohes Gut und müssen umfassend geschützt werden. Auch wenn die Wirtschaft von umfangreicher Datennutzung profitieren könnte, darf dies nicht zulasten der Privatsphäre gehen. Es zeigt sich immer wieder, dass die extensive Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erhebliche Risiken birgt. Dazu zählen Identitätsdiebstahl, Diskriminierung und unbefugte Überwachung. Die Verarbeitung großer Datenmengen kann dazu führen, dass sensible Informationen preisgegeben werden, deren Wert im digitalen Zeitalter zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zwar können Unternhemen durch die Nutzung von Daten ihre Geschäftsprozesse optimieren und personalisierte Dienstleistungen anbieten, doch darf dies nicht auf Kosten des Datenschutzes geschehen. Im Sinne meiner Partei trete ich ein für digitale Innovationen, aber ebenso für klare Datenschutzrichtlinien und die informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Die Rechte der Menschen müssen stets Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. |
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Sebastian Thumbach | ÖDP „Jede Stimme zählt und bestärkt uns weiter zu machen! Für eine nachhaltige Politik und Wirtschaft! “ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. |
Nein!
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Dort ist der Datenschutz sinnvoll, in anderen Bereichen nicht. |
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Sven Adler | FREIE WÄHLER „Mit dem Volk, weil für das Volk“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Nein! |
Der Datenschutz in der EU ist ein hohes Gut. Dieses sollten wir schützen. |
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Rudolf Grams | AfD „Probleme pragmatisch und schnell lösen.“ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
Nein!
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Datenschutz, ist Schutz der persönlichen Freiheit. |
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Tim Nusser | FDP „Deutschland braucht Mut zur Veränderung. ‚Weiter so‘ ist keine Option.“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 22. |
Eher nicht |
Datenschutz und digitale Souveränität müssen gewahrt bleiben, auch wenn eine datengetriebene Wirtschaft wichtig ist. Eine sinnvolle Datennutzung kann gefördert werden, aber immer mit klaren Regeln und der Kontrolle durch die Bürger. |
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Carmen Sinnokrot | SPD „Wer Recht, muss Recht bekommen!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (SPD), Listenplatz 10. |
Nein! |
Datenschutz schütz Menschen, nicht Daten. Er ist essenziell in einer Digitalen Gesellschaft, wenn diese frei, gerecht und solidarisch bleiben soll. Er muss meines Erachtens noch ausgebaut werden. Dabei geht es nicht darum, Digitalisierung zu bremsen. Sondern darum, sie am Gemeinwohl orientiert zu gestalten, anstatt nur die wirtschaftlichen Vorteile datenbasierter Geschäftsmodelle zu betrachten. |
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Wolfgang Sälzer | dieBasis „Politk mit den Menschen für die Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (dieBasis), Listenplatz 4. |
Nein!
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Eigentlich sollte man diesen Unsinn nicht erläutern müssen, aber immer mehr Digitalisierung bedeutet immer mehr Abhängigkeit. Der sogenannte Digital Service Act ist eine Gängelung wenn nicht gar Versklavung der Menschen. Jeder Schritt soll kontrolliert werden. Dieser Weg bereitet nicht nur mir große Sorgen. Wir müssen ganz im Gegenteil dazu das analoge Leben der garantieren. Wer sich dem DSA unterwerfen will, der soll es tun, aber freiwillig und nicht dazu gezwungen werden. |
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Karsten Robert Thamm | dieBasis „Ich stehe nur auf der Landesliste und brauche kein Motto“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (dieBasis), Listenplatz 13. |
Nein!
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Die DSGVO mag eine Monstosität sein, aber unsere Daten sind kein Freiwild für Unternehmen. |
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Patrick Meyer | Die PARTEI „Ich halte, was ich nicht verspreche, während andere das versprechen, was sie nicht halten.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (Die PARTEI), Listenplatz 2. |
Nein!
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Wozu soll das gut sein? Eher umgekehrt: Die Wirtschaft sollte sich verpflichtend vor Bürgern nackig machen! |
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Vincent Janßen | Die Linke „Wir lassen niemanden zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. |
Nein!
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Der Schutz persönlicher Daten muss oberste Priorität haben. Eine Schwächung des Datenschutzes zugunsten wirtschaftlicher Interessen gefährdet Grundrechte und öffnet Tür und Tor für Missbrauch. |
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Pierre Fuchs | FDP „Für einen starken Staat der sich nicht verzettelt.“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FDP), Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Der Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten ist entscheidend für Künstliche Intelligenz und neue Geschäftsmodelle, den Aufbau von Start-ups und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir Freie Demokraten wollen das Teilen von Daten durch Anreize fördern und Hürden abbauen, die die Nutzung von Daten verhindern. Dazu gehört auch eine grundlegende Reform der Datengrundschutzverordnung auf europäischer Ebene sowie deren nationale Umsetzung. Wir stärken nationale und europäische Datenräume und erleichtern den Zugang zu öffentlichen Daten. Dabei geht es nicht um eine Absenkung des Datenschutzniveaus, sondern eine einheitlichere Auslegung der Regelungen. |
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Julian Korbel | FREIE WÄHLER „Ja zum Bürgerentscheid !“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 16. |
Unentschieden |
Wenn es zu werbezwecken genutzt werden soll, bin ich dagegen. Wenn es zur Verbesserung der Produkte genutzt wird, wäre es sinnvoll. Die Datenabgabe soll aber auf freiwilliger Basis geschehen. |
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Susanne Baur | Tierschutzpartei „Den Stimmlosen eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Tierschutzpartei), Listenplatz 5. |
Nein!
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In unserer digital geprägten Zeit ist es umso wichtiger, den Datenschutz und dessen Notwendigkeit ernst zu nehmen. Die Bürger*innen benötigen diesen Schutz, damit ihre persönlichen Daten nicht missbraucht werden. Ansonsten würden sensible Informationen, wie zum Beispiel Gesundheitsdaten, persönliche Vorlieben und Finanzinformationen genutzt werden, um beispielsweise Identitäten zu stehlen, Menschen zu manipulieren oder zu diskriminieren. Ohne Datenschutz würden viele Menschen digitalen Angeboten misstrauen. Um aus dem digitalen Fortschritt aber keinen Rückschritt zu machen, muss der Datenschutz beibehalten bleiben sowie die Bürger*innen sensibilisiert und über ihre Rechte aufgeklärt werden. |
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Michael Priwe | FREIE WÄHLER „Auf dem Boden der Tatsachen, bürgernahe Politik mit gesunden Menschenverstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER), Listenplatz 4. |
Unentschieden
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Da ich kein Experte auf diesem Gebiet bin, müsste ich mich erst tiefer einarbeiten und mich von Fachleuten informieren lassen. Daher unentschieden. Schließlich soll es sinnvoll für die Allgemeinheit und zum Wohl des Volkes sein. |
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Thomas Schalski | FREIE WÄHLER „Verantwortung für Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 13. |
Eher ja |
Wir haben in Deutschland einen übertriebenen Datenschutz |
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Benedikt Eikmanns | Volt |
Eher nicht |
Datenschutz ist ein fundamentales Bürgerrecht und sollte nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Bürgerinnen und Bürgern sollten die Möglichkeit haben, bewusst und freiwillig ihre Daten zu Verfügung zu stellen. |
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Axel Reineke | FREIE WÄHLER „Bleibeperspektive“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Nein! |
Unfassbare These! |
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Alexandra Erikson | Die Linke „Politik für die Menschen statt für Profite“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Nein!
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Die Privatsphäre der Menschen muß geschützt werden. |
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Miriam Broux | Tierschutzpartei „Mensch und Umwelt vor Profit! Für eine friedliche, soziale und gesunde Welt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 3. |
Nein!
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Auf keinen Fall! Der Kapitalismus dient nur den Reichsten und nicht dem menschlichen Wohlergehen. |
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Michaela Rutte | Tierschutzpartei „Soziale Gerechtigkeit für Mensch und Tier“ Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. |
Nein!
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Wir sind gläsern, das reicht! Diese Daten in falschen Händen könnte katastrophale Folgen haben. Das wissen wir aus der Vergangenheit. |
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Franziska Brandmann | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf! “ Kandidiert im Wahlkreis Münster.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (FDP), Listenplatz 10. |
Unentschieden |
Es gibt einige Datenschutzregeln, deren Nutzen für Bürgerinnen und Bürger ich in Frage stelle. Aber: Nur dort sollte er reduziert werden. |
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Josef Drexl | Die PARTEI „Politik statt Satire!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. |
Nein! |
Diese Datenschätze würden zum Wohle des Profits gehoben werden und nicht zum Wohle der Menschheit. |
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Patrick Schnoor | BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Gegen ein falsches jetzt - für ein besseres morgen. “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (BÜNDNIS DEUTSCHLAND), Listenplatz 8. |
Nein!
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Das wäre eine offene Tür für alle Betrüger. |
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Manuela Baker-Kriebel | Tierschutzpartei „Achtung vor dem Leben: Mensch Umwelt Tierschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 4. |
Nein! |
Die Menschen in Deutschland sollen selbst entscheiden, welche persönliche Daten sie der Wirtschaft preisgeben wollen. |
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Bernd Kriebel | Tierschutzpartei „Statt Rolle rückwärts: "Mit uns Zukunft gestalten!" “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Tierschutzpartei), Listenplatz 1. |
Nein! |
Die Menschen in Deutschland sollen selbst entscheiden, welche persönliche Daten sie der Wirtschaft preisgeben wollen. |
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Carmen Wegge | SPD „Mutig sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 12. |
Nein!
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Ich lehne eine Aushöhlung des Datenschutzes ab. Der Schutz persönlicher Daten ist ein Grundrecht, das wir verteidigen werden. |
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Christina Hesse | FREIE WÄHLER „Gemeinsam sind wir stark, für ein sicheres und gerechteres Deutschland.“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 6. |
Nein!
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Einer Datenschutzreduzierung stimme ich nicht zu. |
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Franz Hofmaier | ÖDP „Frieden unter den Menschen und Nationen und mit der Natur“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. |
Eher nicht |
Der Datenschutz muss in einer immer stärker digitalisierten Welt schon eine wichtige Funktion behalten. |
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Annette Granzin | GRÜNE „Klartext“ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein (GRÜNE), Listenplatz 11. |
Nein!
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Der Schutz persönlicher Daten hat für mich hohe Priorität. Eine Ausweitung der Datennutzung zulasten des Datenschutzes wird von mir abgelehnt. |
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Saskia Esken | SPD „FÜR EINE ZUKUNFT MIT RESPEKT: FAIRE CHANCEN, GUTE ARBEIT UND EIN SICHERES LEBEN FÜR ALLE!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 1. |
Nein! |
Unternehmen, staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure müssen sich bei der Datennutzung an die Regeln der DSGVO halten. Doch können und sollen sie nicht geschützte, weil nicht personenbezogene, bspw. anonymisierte Daten besser nutzen können, um bessere Produkte, Dienstleistungen, Verwaltungsprozesse oder gemeinwohlorientierte Anwendungen zu generieren. |
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Paulus Guter | GRÜNE „Antrieb. Für Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (GRÜNE), Listenplatz 40. |
Eher nicht |
Ich stehe zu einem starken Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung der Bürger:innen. Reduzierung zu Datenschutz für wirtschaftliche Interessen lehne ich ab. Eine Reduktion des Datenschutzes für Sicherheitspolitische und staatliche Aufgaben sehe ich aber als notwendig an, damit Behörden besser zusammenarbeiten können oder Warnungen der Bevölkerung (siehe Covid) leichter erfolgen können. |
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Armin Nowak | FDP „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft geht es nicht.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (FDP), Listenplatz 66. |
Eher ja |
Datenschutz ist wichtig, aber Deutschland übertreibt es wieder ein wenig. |
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Dr. Jens Brandenburg | FDP „Mut zur Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FDP), Listenplatz 6. |
Unentschieden |
Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen. |
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Stephan Falk | BSW „Für Frieden, Vernunft und soziale Gerechtigkeit. “ Kandidiert im Wahlkreis Mainz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (BSW), Listenplatz 3. |
Eher ja |
Mehr die Daten nutzen ohne den Schutz zu vernachlässigen. Das ist möglich. |
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Dr. Doris Jensch | GRÜNE „Brücken bauen, Natur- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen (GRÜNE), Listenplatz 17. |
Nein! |
Mir ist Datenschutz und Privatsphäre sehr wichtig. |
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Lewin Albrecht | Volt |
Nein! |
Meiner Meinung nach sollte der Überwachungskapitalismus abgeschafft werden. Es braucht eine Diskussion darüber, wie ein Internet aussehen kann, in dem nicht die Wenigen Macht über die Vielen haben. |
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Stefan Michael Kanitzky | Volt „Holen wir uns die Zukunft zurück!“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. |
Eher nicht |
Wir setzen uns für eine Balance zwischen Datenschutzanforderungen und Innovationskraft ein, klare Standards sollen den Menschen die Kontrolle über ihre Daten sichern. Der Zugang zu innovationsrelevanten Daten muss ermöglicht werden, ohne in die Persönlichkeitsrechte einzugreifen. |
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Dennis Landgraf | Tierschutzpartei „Ich will zu jedem Zeitpunkt die Stimme der Stimmlosen sein“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (Tierschutzpartei), Listenplatz 10. |
Nein!
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Nein, der Datenschutz muss gewährleistet werden und private Daten nicht an Profit verkauft werden |
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Jens Wesling | MENSCHLICHE WELT „Eine Welt, eine Menschheitsfamilie braucht keine Kriege.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen (MENSCHLICHE WELT), Listenplatz 2. |
Nein! |
Ganz klar ein nein. Jeder sollte selber entscheiden was mit seinen Daten passiert. Auch darf es keine Gesetze geben die sowas erlauben und wo der Bürger Einspruch erheben muss, damit seine Daten nicht genutzt werden. |
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Eric Clausnitzer | PdH „Gemeinsamkeiten kann man nur finden, wenn man miteinander redet.“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (PdH), Listenplatz 2. |
Nein! |
Datenschutz ist wichtig, denn unsere Daten werden schon mehr als genug gesammelt und genutzt. |
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Konrad Klamann | FDP „Alles lässt sich ändern“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin (FDP), Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Der Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten ist entscheidend für Künstliche Intelligenz und neue Geschäftsmodelle, den Aufbau von Start-ups und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir Freie Demokraten wollen das Teilen von Daten durch Anreize fördern und Hürden abbauen, die die Nutzung von Daten verhindern. Dazu gehört auch eine grundlegende Reform der Datengrundschutzverordnung auf europäischer Ebene sowie deren nationale Umsetzung. Wir stärken nationale und europäische Datenräume und erleichtern den Zugang zu öffentlichen Daten. Dabei geht es nicht um eine Absenkung des Datenschutzniveaus, sondern eine einheitlichere Auslegung der Regelungen. |
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Gwydion Enbarr | Volt „Für pragmatische, faktenbasierte und menschliche Lösungen, denn Populismus ist KEINE Alternative!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. |
Unentschieden |
Die Wirtschaft nicht. Der Staat ja, um Bürokratie abzubauen und zu vereinfachen, Kosten zu reduzieren und Prozesse für alle schneller zu machen. |
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Mike Decker | Die PARTEI „Als Politiker unsichtbar, mache ich Politik transparent. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz (Die PARTEI), Listenplatz 9. |
Nein! |
dann wäre ja die ganze DSGVO für den Arsch.. was für eine Geldverschwendung, aber wenn das jemand macht, hätte ich gerne Zugang zu allen Daten und alle anderen auch, muss ja nicht so schlimm sein, wenn jeder über jeden alles weiß. |
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Dr. Ekkehard Grützner | FDP „Alles lässt sich ändern - auch Gesundheitspolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. |
Eher ja |
... sofern kein Widerspruch des Einzelnen vorliegt. Eine "Opt-out-Lösung" sollte allerdings ausreichen. Wer nicht widerspricht, ist einverstanden. Dies kann wie in jedem Onlineshop durch Cookies geregelt werden. |
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Dr. Hans-Günter Brünker | Volt „Ein lebenswertes Deutschland in einem starken Europa“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern (Volt), Listenplatz 4. |
Eher ja |
Ja, mit Einwilligung der Bürger:innen, aber ohne unnötig hohe Hörden. |
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Sebastian Künemund | Die PARTEI Kandidiert auf der Landesliste Hessen (Die PARTEI), Listenplatz 3. |
Nein! |
Wir sind nicht die USA. |
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Jenny Hannig | Die PARTEI „Irgendwas Is Immer!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Die PARTEI), Listenplatz 2. |
Nein!
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Ich arbeite an einer Reihe von TikTok-Videos über meine langwierige Hämorrhoidalleidensgeschichte und möchte für mich und alle anderen verhindern, dass Details vorab öffentlich werden könnten. |
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Klaus Wockenfoth | Die Linke „Mehr Mut. Mehr Zukunft. Mehr Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. |
Nein! |
Auf gar keinen Fall. Jede Datensammlung weckt stets Begehrlichkeiten der Wirtschaft. So zuletzt geschehen bei der elektronischen Patientenakte. Allein die Bürgerinnen und Bürger haben zu entscheiden, wer ihre Daten nutzen darf. |
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Dominik Goertz | Die Linke „niemals allein, immer gemeinsam!“ Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I. |
Nein! |
Nein, im Gegenteil: Recht auf informationelle Selbstbestimmung! |
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Raphael Lachenmayer | PdH „Miteinander, auf Augenhöhe!“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (PdH), Listenplatz 11. |
Eher nicht |
Wir befinden uns im Datenzeitalter. Wer viele Daten besitz, kann draus große wirtschaftliche Vorteile ziehen Jeder Bewohner sollte selber entscheiden dürfen, welche Daten er Unternehmen zur Verfügung stellt. Dieses Recht steht meiner Ansicht nach jedem Bürger zu. |
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Dr. Peter Zimmer | Tierschutzpartei „Wähle Mitgefühl für Mensch Umwelt und Tiere - die Stimme die was bringt “ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen (Tierschutzpartei), Listenplatz 1. |
Nein! |
Datenschutz ist ein fundamentaler Pfeiler der modernen deutschen und europäischen Gesellschaft. Im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, wo bald auch Quantencomputer zum Einsatz kommen werden, wird Datenschutz noch viel wichtiger, zum Schutz unserer Menschen Rechte, Sicherheit und demokratischen Prinzipien. |
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Eva Wintering | FREIE WÄHLER „Hinschauen statt wegschauen - Bürgerinteressen wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen (FREIE WÄHLER), Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Für die Wirtschaft sind Steuer-und Energiepreissenkungen wichtig. Daten werden ohnehin erhoben. |
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Thorsten Althaus | AfD |
Nein! |
Nein, persönliche Daten müssen vertraulich bleiben. |
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Stephan Johne | dieBasis „Starke Kinder sind unsere Zukunft: Frühsexualisierung stoppen, individuelle Potenziale entfalten !“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (dieBasis), Listenplatz 2. |
Nein! |
Kein gläserner Bürger ! |
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Dr. Philip Zeschmann | AfD „Die aktuellen Probleme aufnehmen, Lösungen dafür entwickeln und diese Umsetzen!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg (AfD), Listenplatz 7. |
Nein!
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Um Gottes Willen, nein! Wir sind doch schon gläserne Bürger. Die Kontrolle über uns wird ohnehin schon massiv zunehmen bspw. mit dem europäischen Zentralbankgeld. |
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Parsa Marvi | SPD „Mission Zukunft: Gute Arbeit und starke Wirtschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (SPD), Listenplatz 8. |
Nein! |
Verbesserte Datenoökonomie ist wichtig für Wirtschaft. 80 Prozent der industriell erzeugten Daten müssen heute beseitigt werden. Das muss aber mit und nicht gegen Datenschutz gelingen. Dafür haben wir eine nationale und europäische Datenstrategie entwickelt, die darauf abzielt. |
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Dominique Fietze | WerteUnion „Familien fördern, Bildung stärken und die Zukunft sicherer gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (WerteUnion), Listenplatz 3. |
Ja!
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Die DSGVO erschwert die Arbeit. Dazu zählt auch die Arbeit der Polizei. Z. B. Selbstbestimmungsgesetz. Wenn z. B. Hans Meier ein riesiges Vorstrafenregister hat, sich als Frau fühlt und den Eintrag von einem Mann zu einer Frau ändert und am nächsten Tag Henriette Meier heißt, sind die Vorstrafen weg. Die Polizei hat dadurch mehr Arbeit, bis die Vorstrafen wieder zugeordnet werden können. |
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Catalina Möwes | Volt „Bildung macht Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt (Volt), Listenplatz 1. |
Nein! |
Unsere persönlichen Daten sind wertvoll. Wenn wir denen einen Preis geben würde, wäre es keine wirtschaftliche Ware mehr. |
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Severin Eder | SPD „Dei Stimm fia Dahoam.“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.Kandidiert auf der Landesliste Bayern (SPD), Listenplatz 27. |
Unentschieden |
Kommt auf Zweck und Ausgestaltung an. |
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Wilhelm-Ulrich Sander | FREIE WÄHLER „Arbeit, Wohlstand und Sicherheit: dies setzen wir mit Kompetenz und Leidenschaft um.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg (FREIE WÄHLER), Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Der Begriff "die Wirtschaft" ist zu allgemein, um diese Frage präzise beantworten zu können. |
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Adam Balten | AfD „Freiheit durch Bildung, Zukunft durch Kreativität, Stärke durch Eigenverantwortung. AfD“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen (AfD), Listenplatz 23. |
Nein!
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz. Wer Daten haben wil, soll die betroffenen Personen dafür bezahlen und vorher die Erlaubnis einholen. |