Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Digitalsteuer einführen!«

»Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Digitalsteuer einführen! – Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Hubert Weber \| dieBasis „Corona-Einschränkungen der Grundrechte sofort beenden und Basisdemokratie einführen.“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Ja! Ist mir wichtig!	Internationale Konzerne haben ihre Steuern grundsätzlich in dem Land zu bezahlen wo ihre Produkte verkauft oder hergestellt werden.
Andreas Wolter \| EB: Wolter „DEMOKRATIE FAIR UND DIREKT “ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.	Ja! Ist mir wichtig!	Wichtig ist im Rahmen der Steuerreformen die Einführung von Unternehmenssteuern für global agierende Konzerne, die bisher ohne Steuerpflicht agieren können. Die stellt eine Chancengleichheit im Wettbewerb mit Gewerbe, Handle und Produktion vor Ort her, da sonst immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Gefahr geraten.
Martina Broschei \| PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Unfassbar, dass man hier noch nicht wirklich weiter gekommen ist. Die "Macht" dieser Konzerne wie Facebook, Google, Amazon & Co. scheint reichlich zu gross zu sein, bzw. sie haben vielleicht zu viele lukrative Aufsichtsratspöstchen zu bieten nach politischen Karrieren...
Jörg Esser \| FREIE WÄHLER „Für die Bürger, statt gegen Sie!“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II.	Ja! Ist mir wichtig!	Wer Umsätze generiert, hat diese auch in dem jeweiligen Land zu versteuern. Hier ist eine globale Regelung nötig, ohne daß wieder entsprechende Lücken zugelaßen werden.
Marcus Nehring \| LKR „Für eine ehrliche Politik, frei von Ideologie und Lobbyismus“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Warum man sich hierzulande regelrecht verweigert, die dem Staat de facto zustehenden Steuereinnahmen auch zu erheben, will sich mir nicht erschliessen. Man muss sich aber auch einfach nur die Vita Scholz ansehen, dann weiss man, warum... Lobby- und Klientelpolitik
Jürgen Kretz \| GRÜNE „Für klimagerechten Wohlstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass große Konzerne durch Buchungstricks ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen.-Deshalb wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
Peter (Pit) Helmer \| UNABHÄNGIGE „Deutschland effektiv und bürgernah durch Direktwahlen und Volksentscheiden gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.	Ja! Ist mir wichtig!	Wo der Umsatz generiert wird muss auch die Steuern bezahlt werden. Siehe AMAZON, höchster Umsatz in Deutschland und kaum Steuern werden abgeführt.
Dr. Michael Terwiesche \| FDP „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.	Nein! Ist mir wichtig!	Nicht jeder Lebenssachverhalt muss besteuert werden.
Dr. Michael Kunte \| GRÜNE „Mut zur Veränderung.“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.	Ja! Ist mir wichtig!	Sehr wichtig, damit Amazon, Google und Co endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, die sie längst haben.
Maximilian Zänker \| Volt „Für eine Gesellschaft, die gemeinsam Chancen schafft. Europaweit. “ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Digitalunternehmen wie Google, Facebook, Apple und Amazon haben Monopole gebildet. Sie nutzen ihre globale Aufstellung zur Steuervermeidung. Eine Digitalsteuer sollte so ansetzen, dass die Konzerne dort Steuern bezahlen, wo sie Umsätze erzielen - aktuell wird ein Modell in Österreich erprobt. Die Einnahmen der Digitalsteuer sollten dem EU-Haushalt zufließen, um die EU finanziell zu stärken und unabhängiger von Nationalstaaten zu machen.
Ulrich Bossler \| FREIE WÄHLER „Politik mit gesundem Menschenverstand!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Unternehmenssteuern sollen in dem Land, in dem die Umsätze und Erträge generiert werden, erhoben werden können.
Thomas Reinert \| GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Ja! Ist mir wichtig!	Das ist nur Recht und billig! Wichtig wäre es, wenn es dazu eine europaweite oder gar weltweite Regelung gäbe, um Wettbewerbsverzerrungen wie es z. Tl. heute schon ist, zu vermeiden. Wir alle profitieren von den Inhalten des Netzes über Wissensvermittlung, Unterhaltung etc. Aber nur die Konzerne sollen von den dort generierten Einnahmen profitieren? Das ist nicht fair!
Adolf Huber \| FREIE WÄHLER „Nachhaltig-Klimaneutral-Zukunfstsicher“ Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.	Ja! Ist mir wichtig!	Der der an uns verdient soll auch bei uns Steuern zahlen.
Oliver Martin \| FDP „Ich will eine Brücke von den Menschen im Wahlkreis in den Bundestag schlagen.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Ja! Ist mir wichtig!	Die großen Digitalkonzerne müssen an der Finanzierung des Gemeinwohles angemessen beteiligt werden und dürfen keine Schlupflöcher zur Steuervermeidung nutzen!
Peter Pokrzywnicki \| ÖDP „Volksentscheide und strikt keine Firmenspenden - gemeinsam die Welt verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Umsatz muss da besteuert werden, wo er entsteht. Diese Maßnahme kann mit einfachen Mitteln hocheffizient umgesetzt werden.
Jürgen Lennartz \| Team Todenhöfer „Nur der Mutige bewirkt Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Es darf keine Steuervermeidung von internationalen Konzernen geben. Sowohl Deutschland als auch die EU müssen einen vernünftigen steuerlichen Rahmen vorgeben. Eine nationale Steuer in Deutschland kann dann den oberen Rahmen ausschöpfen. Das Risiko ist stets, dass ansonsten Leistungen aus dem angrenzenden Ausland erbracht oder gar verweigert werden.
Julia Aylar Jalali Motlagh \| Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Gesetze sollten für den digitalen Bereich genauso gelten wie analog.
Carlo Gottschalk \| FREIE WÄHLER „Mir ist die Zukunft der Region nicht egal!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Umsätze/ Gewinne müssen in den Ländern besteuert werden in denen sie generiert werden.
Liliana Josek \| GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 35.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass große Konzerne durch Buchungstricks ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen. Deshalb wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
Dominik Schumann \| Volt „Klimagerechtigkeit neu gedacht.“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Amazon & Co. nehmen nun schon seit Jahren sehr viel Geld mit der Vermarktung in Deutschland ein ohne dafür je einen Cent Steuern bezahlt zu haben. Neben dieser Digitalsteuer fordere ich auch weitergehende Europäische Steuern ein.
Rahel Wehemeyer-Blum \| ÖDP „langsam wachsen, schnell handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Eher ja Ist mir wichtig!	Ja, dann muss aber Weltweit ein einheitlicher Steuersatz festgelegt werden, damit es keinen Wettbewerb der Länder gibt, welches Land das billigste für die Firmen ist. Das würde sonst die Umwelt dieses Landes belasten (Durch zu viel Industrie vor Ort) und die Gesellschaft (Durch unzureichend bezahlte Arbeitsplätze).
Michael Thienel \| Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Einnahmen die Digital generiert werden müssen versteuert werden. 1. Weil viele Unternehmen inzwischen Hauptsächlich digital arbeiten und die Arbeit meist Programme übernehmen und so Kosten für Personal gespart werden. Daher sind Digitale Angebote meist günstiger. 2. Durch die Steuer werden Digitale Angebote teurer, so das der Verbraucher in Erwägung zieht, dich ehr einen lokalen Anbieter zu nutzen.
Kristian Katzmarek \| PIRATEN „Für eine stabile Zukunft - Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven für alle Bürger:innen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Viele internationale Konzerne zahlen in Deutschland kaum oder gar keine Steuern, obwohl sie hier angesiedelt sind, dies ist schlichtweg nicht fair und führt zu Lücken im Haushalt. (Die Infrastruktur vor Ort wird genutzt und "verbraucht" aber zur Finanzierung eben jener wird nicht oder nur unzureichend beigetragen.)
Dr. Sigrid Elisabeth Meierhofer \| SPD „Es gibt nichts Gutes außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.	Ja! Ist mir wichtig!	Ist für mich eine Frage der Steuergerechtigkeit
Heike Margit Stegemann \| FDP „Mit Herz und Verstand in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	hier muss eine europäische Gesamtlösung gefunden werden, damit es sich für diese Konzerne nicht lohnt, den Sitz des Unternehmens (beliebig) in Europa zu verändern, um die eigene Steuersituation zu verbessern
Oswin Ansgar Haßel \| Volt „Europäisch denken, lokal handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Das ganz sollte jedoch auf europäischer Ebene erhoben werden, denn nur so kann es effektiv wirken und nicht zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen führen, welches Unternehmen ausnutzen würden, und die Steuer umgehen.
Alina Deborah Florence Möller \| ÖDP „Sei frech und wild und wunderbar! (Das wäre aber nichts für ein Wahlplakat.)“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Ja! Ist mir wichtig!	Auf jeden Fall. Gerade weil hier kein Wert geschöpft wird* ist das keine Arbeit, die dem Gemeinwohl dient. Diese muss deshalb teurer werden.
Alexandra Schoo \| GRÜNE „Politik ist das, was Du daraus machst!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass große Konzerne durch Buchungstricks ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen.-Deshalb wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
Gerald Strickner \| BüSo „Schluss mit green Deal - Aufbau Kernkraft - Brücken statt Bomben“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.	Nein! Ist mir wichtig!	Hier darf ich nochmal auf den Ausruf von Lyndon LaRouches 4 Gesetzen berufen: Wir brauchen jetzt LaRouches vier Gesetze um diesen Todeskurs umzukehren: 1.Wiedereinführung des Glass-Steagall Trennbankensystem; 2.Schaffung eines Kreditsystem mit Hilfe der Gründung einer Nationalbank; 3. Kreditschöpfung zur Finanzierung eines nationalen Wiederaufbauprogramm mit Schwerpunkt einer modernen Infrastrukturentwicklung, d.h. Magnetschwebebahnen und modernen Kernkraftwerken 4.Sofortprogramme zur Entwicklung der kontrollierten Kernfusion und der Weltraumfahrt, um das Produktivitätsniveau massiv zu erhöhen;
Michael Knödler \| PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Das Geld wird hier erwirtschaftet, also sollten auch hier Steuern von Amazon & Co bezahlt werden. Es kann nicht sein dass sie ihren Firmensitz in Niedriglohnländer verlegen aber hier die Gewinne erzielen.
Gabriele Hanne Dorothea Ermen \| UNABHÄNGIGE Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße.	Ja! Ist mir wichtig!	Es geht nicht an, dass z.B. Amazon kaum Steuern bezahlt, weil sie in Irland versteuert werden. Gewinne sollen da versteuert werden, wo sie entstehen!
Bianca Steimle \| DIE LINKE „Zukunft: Nachhaltig und friedlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine Digitalsteuer allein wäre nicht ausreichend. Es braucht eine Quellenbesteuerung und stärkere Besteuerung am Ort der Umsätze.
Volker Eberhard Beil \| dieBasis „Für ein Leben in Freiheit, ohne Angst und Zwang“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen.	Ja! Ist mir wichtig!	Wer hier Geld verdient, der soll auch dringend hier Steuern bezahlen (!), und nicht in Steueroasen dort auch noch weitere Vorteile nutzen können.
Dr. Martin Schmidt \| Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden.
Hans-Theo Maria Both \| dieBasis „Sofortige Beendigung der Corona-Maßnahmen und der Aussetzung der Grundrechte. “ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Internationale Konzerne müssen ihren deutschen Gewinn voll versteuern, ohne die Möglichkeit der Verschiebung.
Theo Taubmann \| AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Großkonzerne beherrschen die Steuervermeidung bis zum Exzess. Allein in der Corona-Krise konnten die 5 größten IT-Unternehmen ihre Gewinne um 7 Billionen Dollar steigern. Dies stellt eine Wettbewerbsverzerrung in noch nie dagewesener Größenordnung dar und ruiniert letztendlich den nationalen Mittelstand.
Thomas Löb \| ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Internationale Konzerne, gerade des Onlinehandels, haben eine dermaßen große Marktmacht, zahlen aber kaum Abgaben und Steuern.
Daniel Drogan \| Team Todenhöfer „Gerechtigkeit für jeden in Deutschland, egal ob Mann, Frau, Divers, Tier,...“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Wer in Deutschland Gewinne erzielt, hat diese auch in Deutschland zu versteuern
Jörg Anton Baumann \| AfD „Eine vernüftige Politik für ein normales Deutschland“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir brauchen nicht nur eine Digitalsteuer für diese Konzerne, sonder auch Amazon und Co müssen zur Kasse gebeten werden.
Andreea Gheorghe \| Volt „Wir machen Politik über Grenzen hinweg.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Eher ja Ist mir wichtig!	Eine Digitalsteuer ist notwendig, aber diese muss europaweit eingeführt werden.
Leon Eckert \| GRÜNE „Zukunft geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass große Konzerne durch Buchungstricks ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen.-Deshalb wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
Tarik Sealiti \| Team Todenhöfer „Es gibt nichts gutes außer man tut es !“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Ja! Ist mir wichtig!	Das wäre nur Gerecht und Gerechtigkeit ist unser Leitbild!
Sonja Lattwesen \| GRÜNE „Deiche hoch, Mieten runter!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 11.	Ja! Ist mir wichtig!	Der wichtigste Baustein daran ist, internationale Daten-Giganten europaweit zu regulieren.
Alexandra Pichl \| GRÜNE „Veränderung geht nur gemeinsam. Bereit, weil Ihr es seid.“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass große Konzerne durch Buchungstricks ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen.-Deshalb wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
Rainer Urban \| LKR „Gesunder Menschenverstand muß politisches Handeln bestimmen“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Diese Digitalsteuer ist lange überfällig. Besser wäre eine EU-Weite Regelung. Warum funktioniert bei diesem wichtigen Thema die EU nicht ? Appel an EU-Politiker: Werdet Euch endlich einig!
Saskia Graupe \| dieBasis „Faktenbasiert statt lobbykontrolliert!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis.	Ja! Ist mir wichtig!	Alle reden von der Solidarität, aber die globalen Superrreichen lässt man außen vor. Das darf so nicht weitergehen.
Benjamin Zander \| GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74.	Ja! Ist mir wichtig!	Es ist der gerechte Beitrag zu unserer Gesellschaft.
Klaus Joachim Arndt \| ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.	Ja! Ist mir wichtig!	UNBEDINGT! Es geht nicht nur um die Finanzierung unseres Gemeinwesens, sondern auch um ein Schritt in Richtung Chancengleichheit für mittelständische Unternehmen (die übrigens auch die Mehrheit der Arbeitsplätze schaffen)! Es ist ein Skandal, dass unsere Regierung sich hinter Europa versteckt, während z. B. Frankreich sie bereits eingeführt hat!
Peter Schäfer-von Reetnitz \| Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Wenn sie nicht eingeführt wird, ist das Betrug am Steuerzahler, der bisher für die entgangenen Steuern der IT-Multis berappen muss.
Andreas Wolfschlag \| dieBasis „Wähle dieBasis und behalte deine Stimme.“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir könnten viel mehr Geld in Bildung und Schulen investieren, wenn die Großkonzerne angemessene Steuern zahlen würden.
Denise Loop \| GRÜNE „Gesellschaft gerecht gestalten!“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Große Konzerne, wie Google, Facebook und Co müssen durch eine Digitalsteuer angemessen besteuert werden. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
Prof. Dr. Armin Jürgen Grau \| GRÜNE „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Ja! Ist mir wichtig!	Internationale Konzerne müssen endlich (mehr) Steuern bezahlen.
Andreas Michael Kohlberger \| AfD „Demokratie bewahren, denn das ist unser höchstes Gut“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Ja! Ist mir wichtig!	Unbedingt.
Daniela Blankenburg \| ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.	Ja! Ist mir wichtig!	Gerade in diesem Bereich ergibt sich ein absoluter Finanzdschungel. Wo wurde das Geld verdient, wo wird es versteuert? Europaweit einheitliche Regelungen, so gestaltet, dass die Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem lokalen Händler ausgeglichen wird
Kilian Leon Moser \| EB: Moser „Parteifrei, unabhängig und transparent. Für eine direktere Demokratie ohne Fraktionszwang“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir sollten überlegen alle internationalen Konzerne nach ihrem in Deutschland erwirtschafteten Umsatz zu besteuern.
Regine Deutsch \| DiB „Ohne Klimagerechtigkeit ist alles nichts! global solidarisch u. wissenschaftlich fundiert.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Ja! Ist mir wichtig!	Es würde mehr Gerechtigkeit sorgen, wenn Konzerne Ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erziehlen. Dann würde deutlich weniger Wertschöpfung in Steueroasen abfließen und käme damit dem Gemeinwohl des jeweiligen Landes zu gute, in dem sie entstanden ist.
Philip Alexander Hiersemenzel \| GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.	Ja! Ist mir wichtig!	Idealerweise sollte es eine europäische Steuer sein. Aber Ja: Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Unternehmen die de facto in der EU Milliarden verdienen (de jure aber die Gewinne in Steuerparadiese verschieben) hier praktisch gar keine Steuern zahlen. Das ist gegenüber allen anderen, egal ob kleinere Unternehmen, Handwerker*innen oder "normale" Steuerzahlende extrem ungerecht. Es beraubt uns auch einer wichtigen Einnahmequelle. Gleichzeitig ist Deutschland/die EU in einer besonders guten Lage, das durchzusetzen. Denn: Weder Apple, noch Google, noch Facebook, noch Amazon und auch nicht IKEA würden auf unsere Märkte verzichten.
Alice \| Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Eher ja Ist mir wichtig!	Big-Tech ist eine der größten Bedrohungen der Demokratie. Noch kann die Politik diesen Konzernen Vorschriften machen, aber auch hier merkt man bereits ihre Macht. Ein Gerichtsurteil hat in Deutschland bspw. bereits beschlossen, dass Google und Co an Verläge Lizenzgebühren zahlen muss, falls diese eine Vorschau auf die Artikel der Verläge zeigen möchte. In Spanien und Portugal gibt es daher aufgrund eines ähnlichen Urteils keine Vorschau für digitale Zeitungsartikel in Webmaschinen mehr. In Deutschland hingegen sind die Klickzahlen, welche entsprechend der geschalteten Werbung für die Finanzierung des Journalismus wichtig sind, so rapide abgesunken, dass die Verläge regelrecht darum gebettelt haben, wieder bei Google mit Vorschau erscheinen zu dürfen. Daher kann Deutschland nicht allein eine Digitalsteuer erheben. Wir müssen uns mit anderen Staaten zusammen tun und dies gemeinsam durchsetzen.
Frank Theis \| dieBasis „Authentische Politik für eine freie Gesellschaft “ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.	Ja! Ist mir wichtig!	Ein Grund der dagegensteht, dort seine Gewinne zu versteuern, wo man sie erwirtschaftet, ist mir nicht bekannt.
Helge Schmidt \| Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Ja! Ist mir wichtig!	Die Digitalsteuer ist für mich das wichtigste Instrument, unser Steuersystem fit für die Gegenwart und die Zukunft zu machen. Darüber hinaus würde eine Digitalsteuer mehr zur Erhöhung der Steuereinnahmen beitragen, als dies über andere Steuereinnahmen aktuell möglich wäre.
Birgit Gerhard-Hentschel \| GRÜNE „Zukunft gemeinsam gestalten“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 58.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir müssen den lokalen Handel stärken, das funktioniert nur, wenn wir die Steuerschlupflöcher schließen.
Hannah Heller \| GRÜNE „Wirtschaften für morgen. Demokratisch. Regional. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass große Konzerne durch Buchungstricks ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen.-Deshalb wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
Valerie Sternberg-Irvani \| Volt „Für das Beste aus ganz Europa!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Einführung einer Digitalsteuer macht nur europäisch Sinn. Wir fordern einen europäischen Mindeststeuersatz mit einheitlicher Bemessungsgrundlage.
Nancy Meyer \| Volt „Gleiche Chancen für alle Menschen in einer solidarischen Gesellschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Ja! Ist mir wichtig!	Aber wenn, dann wäre es viel sinnvoller dies europäisch zu fordern, sonst wird die Wirkung dieser Steuer verpuffen, da sie sich andere Staaten suchen, die keine Digitalsteuer erheben.
Artemij Kiel \| PdF „Fortschritt erfordert Einsatz.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Unentschieden Ist mir wichtig!	Die Partei des Fortschritts hat zu dieser Fragestellung noch keine Stellung bezogen.
Axel Maria Magar \| AfD „Aus Liebe zu Deutschland! Wohlstand, Freiheit, Sicherheit für das deutsche Volk.“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.	Ja! Ist mir wichtig!	Ja, diese Lücke muss geschlossen werden. Allerdings hätten die Steuern als Voraussetzung für die EURO-Einführung vor dessen Einführung harmonisiert werden müssen. Steuerschlupflöcher, wie sie heute in Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Malta existieren, hätten vermieden werden müssen. Ich befürchte allerdings, dass durch diese Maßnahmen auch deutsche Konzerne ihre Steuern verstärkt im Ausland zahlen müssen und sich Deutschland dadurch unterm Strich verschlechtern wird.
Isabelle Czok-Alm \| DIE LINKE „Laut für die Leisen!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Ja! Ist mir wichtig!	Die großen internationalen Konzerne machen Milliardengewinne, derzeit (fast) ohne Steuern zu zahlen. Deshalb müssen diese auch an den Allgemeinkosten beteiligt werden. Siehe auch Frage 3.
Michaela Colletti \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 27.	Ja! Ist mir wichtig!	Der Lohn für Vollzeitarbeit muss zum Leben reichen und gegen Armut schützen. Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass große Konzerne durch Buchungstricks ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen.-Deshalb wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
Otto Ersching \| DIE LINKE „Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Ja! Ist mir wichtig!	In der Vergangenheit haben sich die großen Digitalkonzerne vor Steuern gedrückt. Sie haben aber auch in der Krise Gewinne gemacht. Sie müssen an den gemeinschaftlichen Aufgaben beteiligt werden.
Volker Weidmann \| PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Ja! Ist mir wichtig!	Arrggghhhh!!!!! Ihre Begründungen treiben mich noch in den Wahnsinn... Internationale Konzerne sollten in JEDEM Land, in dem sie Geschäfte machen entsprechend ihre Steuer entrichten. Die Steuer-, Finanz- und Sozialsystem müssen Europaweit vereinheitlicht werden. Der Steuerschmuh funktioniert doch nur, weil einige Länder Sonderregeln getroffen haben, um Steuervermeider anzulocken - dieses Rattenrennen zum niedrigsten Steuersatz kann keiner gewinnen...
Dr. Richard Ralfs \| GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir können unsere europäischen Steuer-, Sozial-, Öko/Klima-, Bürgerrechts-, Verbraucherschutz-, Menschenrechts/Ethik- etc. Standards und daran gebundene europäische Firmen gegenüber hier jeweils unregulierten Produkten/Diensten nur wettbewerbsfähig halten, wenn wir diese Standards als verpflichtend für alle Marktteilnehmer vorgeben.
Ahsan Kurt Bashir \| Team Todenhöfer „Ehrlichkeit währt am längsten “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Ja! Ist mir wichtig!	Wer bei uns Geschäfte macht, muss sich an der Gesellschaft beteiligen. Das ist nur gerecht.
Chris Andrä \| GRÜNE „GRÜN KANN! Klima, Sozial, Wirtschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46.	Ja! Ist mir wichtig!	Digitale Dienstleistungen werden wirtschaftlich immer wichtiger und der Umsatz steigt dramatisch. Leider hat die Steuergesetzgebung keine aktuelle Antwort auf diese Business Modelle
Ulrich Klieboldt \| dieBasis „Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte & Transparenz statt Lobbyismus!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.	Ja! Ist mir wichtig!	Zur Marktregulierung einerseits und aus gründen der Gleichbehandlung der Gewerbetreibenden untereinander andererseits ist das absolut notwendig. Außerdem funktioniert das nur mit internationaler Absprache, mindestens aber EU-weit.
Bruno Hönel \| GRÜNE „Mut zum Wandel mit der Befähigung zum Kompromiss“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass große Konzerne durch Buchungstricks ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben. So fehlen Milliarden für unsere Infrastruktur, und die Firmen verschaffen sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Unternehmen.-Deshalb wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Die Digitalkonzernsteuer sollte dabei, ähnlich wie es die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hat, auf einer breiten Bemessungsgrundlage stehen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.
Dr. Christian Toloczyki \| dieBasis „Für unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit und Erneuerung der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Ja! Ist mir wichtig!	Alle in Deutschland erzielten Gewinne sind in Deutschland zu versteuern.
Steffen Schlindwein \| dieBasis „Politik geht uns alle an!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.	Ja! Ist mir wichtig!	Wer hier Leistungen jeglicher Art anbietet und dadurch Einnahmen erhält, auch über das Angebot von Verkaufsplattformen, muss Steuern bezahlen.
Roland Helmer \| UNABHÄNGIGE „Für Schwerbehinderte und Ausgegrenzte kämpfen.“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg II.	Ja! Ist mir wichtig!	Wo der Umsatz generiert wird muss auch die Steuern bezahlt werden. Siehe AMAZON, höchster Umsatz in Deutschland und kaum Steuern werden abgeführt.
Sibylle Schmidt \| AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelgerecht geschützt werden.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Ja! Ist mir wichtig!	Es reicht einfach mal, dass die größten internationalen Konzerne der New Economy über IFRS sämtliche Gewinne in Investitionsländer verschieben können. Interessant wäre auch das amerikanische System der Einkommensteuer, die sich nach der Nationalität richtet. Übersetzt: Mit deutschem Pass wird Einkommensteuer hier bezahlt. Nicht im Wochenendhaus im Kanton Zug.
Wilfried Emil Link \| DKP „Arbeit statt Armut - weg mit Hartz IV!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Ja! Ist mir wichtig!	Werbeeinnahmen zum Beispiel fließen nur in die Länder , in denen die Konzerne ansässig sind.

WEN WÄHLEN?

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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Digitalsteuer einführen!«

»Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.«