Antworten von Volt-Kandidaten auf die Forderung/These

»Digitalsteuer einführen!«

»Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Digitalsteuer einführen! – Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)

Lisa Hanna Gerlach | Volt

„Das hier wird ein Marathon, kein Sprint!“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Ja!
Ist mir wichtig!

Andreea Gheorghe | Volt

„Wir machen Politik über Grenzen hinweg.“

Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Eine Digitalsteuer ist notwendig, aber diese muss europaweit eingeführt werden.

Oswin Ansgar Haßel | Volt

„Europäisch denken, lokal handeln!“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das ganz sollte jedoch auf europäischer Ebene erhoben werden, denn nur so kann es effektiv wirken und nicht zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen führen, welches Unternehmen ausnutzen würden, und die Steuer umgehen.

Mathias Kamp | Volt

„Weg von der Kleinstaaterei, hin zu einem föderalen europäischen Staat!“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.
Ja!
Ist mir wichtig!

Werner Knigge | Volt

„Vorausschauend Integrativ Transparent “

Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.
Ja!
Ist mir wichtig!

Nancy Meyer | Volt

„Gleiche Chancen für alle Menschen in einer solidarischen Gesellschaft.“

Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Ja!
Ist mir wichtig!
Aber wenn, dann wäre es viel sinnvoller dies europäisch zu fordern, sonst wird die Wirkung dieser Steuer verpuffen, da sie sich andere Staaten suchen, die keine Digitalsteuer erheben.

Pauline Marie Raabe | Volt

„Neue Politik? Das geht nur europaweit mit engagierten Bürger*innen.“

Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!

Jessica Sabine Roitzsch | Volt

„Das langfristige Wohlergehen aller Bürger*innen steht im Zentrum nachhaltiger Politik.“

Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!

Helge Schmidt | Volt

„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“

Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Digitalsteuer ist für mich das wichtigste Instrument, unser Steuersystem fit für die Gegenwart und die Zukunft zu machen. Darüber hinaus würde eine Digitalsteuer mehr zur Erhöhung der Steuereinnahmen beitragen, als dies über andere Steuereinnahmen aktuell möglich wäre.

Dominik Schumann | Volt

„Klimagerechtigkeit neu gedacht.“

Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Amazon & Co. nehmen nun schon seit Jahren sehr viel Geld mit der Vermarktung in Deutschland ein ohne dafür je einen Cent Steuern bezahlt zu haben. Neben dieser Digitalsteuer fordere ich auch weitergehende Europäische Steuern ein.

Valerie Sternberg-Irvani | Volt

„Für das Beste aus ganz Europa!“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Einführung einer Digitalsteuer macht nur europäisch Sinn. Wir fordern einen europäischen Mindeststeuersatz mit einheitlicher Bemessungsgrundlage.

Kai Robin Stricker | Volt

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!

Alice | Volt

„Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “

Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.
Eher ja
Ist mir wichtig!
Big-Tech ist eine der größten Bedrohungen der Demokratie. Noch kann die Politik diesen Konzernen Vorschriften machen, aber auch hier merkt man bereits ihre Macht. Ein Gerichtsurteil hat in Deutschland bspw. bereits beschlossen, dass Google und Co an Verläge Lizenzgebühren zahlen muss, falls diese eine Vorschau auf die Artikel der Verläge zeigen möchte. In Spanien und Portugal gibt es daher aufgrund eines ähnlichen Urteils keine Vorschau für digitale Zeitungsartikel in Webmaschinen mehr. In Deutschland hingegen sind die Klickzahlen, welche entsprechend der geschalteten Werbung für die Finanzierung des Journalismus wichtig sind, so rapide abgesunken, dass die Verläge regelrecht darum gebettelt haben, wieder bei Google mit Vorschau erscheinen zu dürfen. Daher kann Deutschland nicht allein eine Digitalsteuer erheben. Wir müssen uns mit anderen Staaten zusammen tun und dies gemeinsam durchsetzen.

Maximilian Zänker | Volt

„Für eine Gesellschaft, die gemeinsam Chancen schafft. Europaweit. “

Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Digitalunternehmen wie Google, Facebook, Apple und Amazon haben Monopole gebildet. Sie nutzen ihre globale Aufstellung zur Steuervermeidung. Eine Digitalsteuer sollte so ansetzen, dass die Konzerne dort Steuern bezahlen, wo sie Umsätze erzielen - aktuell wird ein Modell in Österreich erprobt.

Die Einnahmen der Digitalsteuer sollten dem EU-Haushalt zufließen, um die EU finanziell zu stärken und unabhängiger von Nationalstaaten zu machen.