Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Digitalsteuer einführen!«
»Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Digitalsteuer einführen! – Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Ralf Nobel | ÖDP „Frische Brise statt Krise“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Steuern sollten generell in dem Land bezahlt werden, wo die Leistung erbracht wurde. |
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Artemij Kiel | PdF „Fortschritt erfordert Einsatz.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Die Partei des Fortschritts hat zu dieser Fragestellung noch keine Stellung bezogen. |
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Christian Hachmann | PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
Eine europäische Lösung wäre deutlich besser als ein nationaler Alleingang. Wichtig ist, dass für Nutzer die grenzüberschreitende Verwendung von Diensten nicht mit zusätzlichen Hürden verbunden wird. |
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Tim Ewert | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Brandenburg!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Ja, wenn es eine gemeinsame, internationale Lösung gibt. Ein klares Nein für eine Digitalsteuer nur für Deutschland oder in der EU, da diese ein deutlicher Nachteil für unseren Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich wäre (Doppelbesteuerung, etc.) und das Kernproblem so nicht gelöst würde. |
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Thomas Lindner | FREIE WÄHLER „Politik für den Wähler, mit dem Wähler...“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Am Ende der Kunde zusätzlich belastet werden, somit ist die Umverteilung evtl. ungerechtfertigt, da Endkunde bereits einen "digitalen Obolus" mit der Rundfunkgebühr errichtet. |
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Judith Sandra Skudelny | FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Die FDP ist ausdrücklich gegen die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können. Wir Freie Demokraten wollen eine faire Besteuerung für alle Unternehmen weltweit. Große internationale und digitale Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb unterstützen wir entsprechende internationale Arbeiten auf OECD- und G20-Ebene. |
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Mare Bandt | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Mecklenburg-Vorpommern!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Eine allgemeine Digitalsteuer wäre angebracht, jedoch sollte diese nicht nur in Deutschland und Europa angewendet werden, den dies würde deutliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Europa bedeuten. |
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Marcel Reinberg | dieBasis „Nur gemeinsam kann man gute Entscheidungen treffen.“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Aktuell Unentschieden, da ich mich mit diesem Thema zu wenig auseinandergesetzt habe. |
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Mathias Stein | SPD „Weil es für Dich um Kiel geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Wir bauen auf zwei Säulen, damit internationale Unternehmen und große Digitalkonzerne endlich ihren fairen Anteil zahlen: Ein erster Schritt ist eine globalen Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Die zweite Säule ist eine Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz, sondern auch in den Ländern Steuern zahlen müssten, wo sie ihre Umsätze erzielen. |
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Karsten Heiko Wappler | dieBasis „Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. |
Unentschieden |
Wie will man gewährleisten, das ausländische Firmen hier Steuern zahlen? Das sollte zuvor definiert sein. Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen. |
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Peter Heidt | FDP „Es gibt viel zu tun“ Kandidiert im Wahlkreis Wetterau I.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Das kommt auf die Ausgestaltung an. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Eine vorschnelle und international nicht abgestimmte Digitalsteuer lehne ich ab |
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Moritz Oppelt | CDU „Gemeinsam anpacken für unsere Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. |
Unentschieden |
Dies sollte europäisch geschehen - einen nationalen Alleingang lehne ich ab. |
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Dr. Jens Brandenburg | FDP „Aufstieg durch Bildung“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
Das kommt sehr auf die Ausgestaltung an. Ich setze mich für einen fairen Wettbewerb mit inländischen Unternehmen ein. Eine voreilige und international unabgestimmte Digitalsteuer lehne ich ab. |
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Martin Wilhelm | Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll Konzerne auch in den Ländern der Nutzer zu besteuern. Das Konzept einer Digitalsteuer erscheint mit bisher allerdings als zu unausgereift. Insbesondere halte ich eine prinzipielle Unterscheidung zwischen "digital" und "nicht digital" nicht für zielführend. |
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Axel Schmidt | FDP „Strong Roots - No Limits“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21. |
Unentschieden |
Das muss international geregelt werden |
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Alexander Kohler | PIRATEN „Si vis pacem para bellum“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Wenn man so etwas nicht richtig macht gibt es positive Nebeneffekte. |
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Stephan Poss | EB: Poss „Protest mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. |
Unentschieden |
Die Digitalsteuer bzw. Mindeststeuer wurde kürzlich von über 100 Ländern weltweit vereinbart und wird dementsprechend umgesetzt. |
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Monique Woiton | FDP „Für ein liebens- und lebenswertes Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Unentschieden |
Wir setzen uns eher für eine globale Mindestbesteuerung aller Unternehmen ein. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb. Und nehmen großen internationalen Konzernen die Möglichkeiten aggressive Steuervermeidung zu betreiben. |