Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Digitalsteuer einführen!«
»Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Digitalsteuer einführen! – Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Matthias Vogler | AfD „Nah am Menschen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. |
Eher ja |
Dioe Quellensteuer sollte eingeführt werden. Also das die Gweinne dort vertseuert werden wo sie auch erwirtschaftet wurden. Die Digitalsteuer erübrigt sich dann. |
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Birgit Seibel | Volt „Europäisch denken und eine lösungsorientierte Politik für Deutschland gestalten. “ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Hier stoßen nationale Politiken eben wieder an ihre Grenzen: Aus meiner Sicht geht es um eine europaweite Digitalsteuer. |
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Silvan Stein | PIRATEN „Schnauze voll? Deswegen bin ich Pirat. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Ob eine "Digital-Steuer" der richtige Weg ist würde ich ein bisschen in Frage stellen... Allerdings wäre es an der Zeit das auch digitale Firmen sich nicht mehr so einfach ihrer Steuerpflicht entziehen können. |
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Margit Theresia Stumpp | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20. |
Eher ja |
Wichtig wäre eine solche Steuer, die hoch genug ist, damit sie tatsächlich eine Wirkung entfaltet, auf europäischer Ebene. Da eine solche Einigung aber dauert, sollte Deutschland voran gehen. |
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Stefan Holzmann | AfD |
Eher ja |
Wenn in Deutschland die Wertschöpfung generiert wird muss auch in Deutschland die Steuer gezahlt werden. Gleich Regeln für alle, sei es ein Kleinunternehmen oder der Großkonzern. |
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Daniel Stark | FDP „Aus Liebe zur Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 61. |
Eher ja |
Amazon, Google, usw. |
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Luisa Graviat | Die PARTEI „Alte weiße heterosexuelle Cis-Männer raus aus dem Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg. |
Eher ja |
Mit einer Ausnahme: Wegen nachhaltigen Marktmisserfolgs müssen wir Amazon leider schließen. 2020 haben die Versager mit 44 Mrd. Rekordumsatz (EU) einen Verlust von 1,2 Mrd. erwirtschaftet (aber nur am Steuersitz Luxemburg, Smiley!). Steuerforderung: 0 Mrd. |
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Christian Suhr | DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. |
Eher ja |
Analog oder digital ... egal! Wer kommerziell Umsatz erzielt, muß auch zahlen. Nur die Kuh melken, aber fürs Futter nicht bezahlen wollen, is' nicht! |
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Karlotta Ahrens | ÖDP „Weniger ist Mehr. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Um zu verhindern, dass hohe Einnahmen in Steuerparadiese fließen ist eine Steuer für internationale digitale Dienstleistungen sinnvoll. |
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Stefan Michael Kanitzky | Volt „Neue Ideen für neue Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Hier sollte eine europäische Lösung angestrebt werden. Es kann aber nicht sein, dass internationale Großkonzerne uns um hohe Steuereinnahmen prellen und das auch noch gesetzlich abgedeckt ist. |
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Dieter Koenemann | GRÜNE |
Eher ja |
Umsetzung schwierig, insbesondere ohne Konsens auf G20- oder zumindest EU-Ebene |
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Rahel Wehemeyer-Blum | ÖDP „langsam wachsen, schnell handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Ja, dann muss aber Weltweit ein einheitlicher Steuersatz festgelegt werden, damit es keinen Wettbewerb der Länder gibt, welches Land das billigste für die Firmen ist. Das würde sonst die Umwelt dieses Landes belasten (Durch zu viel Industrie vor Ort) und die Gesellschaft (Durch unzureichend bezahlte Arbeitsplätze). |
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Rhavin Grobert | Die PARTEI „Ich brauche keine teuren Berater, um festzustellen, wie es nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 27. |
Eher ja |
Die Forderung klingt etwas undurchdacht (wo ist die Grenze), aber die Idee dahinter ist gut. |
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Jens Többen | Volt „Die Gesellschaft hat Grenzen längst überschritten - es wird Zeit, dass die Politik aufholt“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Prinzipiell Ja, allerdings wäre mir eine europaweite Lösung lieber. |
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Wolfgang Schaible | DiB „GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Dies kann eine Möglichkeit sein, Facebook, Google und Co endlich angemessen zu besteuern. |
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Matthias Schniebel | FDP „Aus Liebe zur Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13. |
Eher ja |
Große Digitalkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google generieren in Europa hohe Einnahmen, zahlen jedoch kaum Steuern. Eine Digitalsteuer als Alleingang der EU ist aber nicht der richtige Weg, hier muss global gedacht werden. |
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Matthias Ebner | Tierschutzpartei „Für Menschenrechte, Tierrechte, Klima- und Artenschutz sowie soziale Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Nicht "insbesondere", sondern ausschließlich, denn Firmen mit Sitz in Deutschland sollen natürlich nicht zusätzlich belastet werden. |
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Julia Sophie Böcklen | Volt „Neue Politik für ein neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Wir setzen uns für eine europäische Digitalsteuer ein. |
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Klaus Heger | AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Eher ja |
Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten. |
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Alice | Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Big-Tech ist eine der größten Bedrohungen der Demokratie. Noch kann die Politik diesen Konzernen Vorschriften machen, aber auch hier merkt man bereits ihre Macht. Ein Gerichtsurteil hat in Deutschland bspw. bereits beschlossen, dass Google und Co an Verläge Lizenzgebühren zahlen muss, falls diese eine Vorschau auf die Artikel der Verläge zeigen möchte. In Spanien und Portugal gibt es daher aufgrund eines ähnlichen Urteils keine Vorschau für digitale Zeitungsartikel in Webmaschinen mehr. In Deutschland hingegen sind die Klickzahlen, welche entsprechend der geschalteten Werbung für die Finanzierung des Journalismus wichtig sind, so rapide abgesunken, dass die Verläge regelrecht darum gebettelt haben, wieder bei Google mit Vorschau erscheinen zu dürfen. Daher kann Deutschland nicht allein eine Digitalsteuer erheben. Wir müssen uns mit anderen Staaten zusammen tun und dies gemeinsam durchsetzen. |
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Nathalie Nikola | dieBasis „Liebe überwindet das Ego und trifft die besten Entscheidungen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17. |
Eher ja |
> Meine persönliche Meinung zu dieser These wird in der Partei dieBasis nicht mehr gewichtet als die konsensierte Entscheidung aller Mitglieder. Ich vertrete grundsätzlich den Willen von dieBasis, welcher durch gemeinsame Konsensierung beschlossen wird. So verhält es sich bei allen Thesen, die ich hier beantworte. Bitte auch nachfolgende Inhalte von dieBasis Baden-Württemberg beachten: https://diebasis-bw.de/bundestagswahl/selbstverpflichtung-ziele/ |
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Martin Pfaff | FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher ja |
Grundsätzlich richtig, jedoch sollten zuerst die Gewinnverschiebungen der Konzerne in Niedrigsteuerländer unterbunden werden...dann würde sich das weitestgehend selbst regeln. |
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Nik Riesmeier | GRÜNE „Für ein Leuchtfeuer für die Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Gütersloh III – Lippe II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54. |
Eher ja |
Dies sollte auf internationaler oder aber europäischer Ebene geregelt werden. |
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Mike Moncsek | AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Eher ja |
Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an. Es kann aber nicht sein, dass sich insbesondere Digitalkonzerne ihrer Steuerverantwortung fast vollständig entziehen |
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Christian Sontag | Volt „Für eine Gesellschaft die gemeinsam Chancen schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Eher ja |
Wir sind in einem Umbruch ins Zeitalter der Digitalisierung. Internationale Unternehmen, die in Deutschland und Europa Geld verdienen, sollen die Steuern auch in Europa zahlen. |
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Gregory Engels | PIRATEN „Visionär, Digital, Pragmatisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Wichtiger ist eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage, so dass die Unternehmen nicht das aktuelle Steuersystem ausnutzen würden, um in einzelnen Ländern keine Steuern zu bezahlen. Dafür braucht es keine neue Digitalsteuer, sondern es müssten die bestehenden Steuern erst mal greifen. |
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Alice Elisabeth Weidel | AfD „Für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Eine Digitalsteuer für die großen Konzerne, die mit der Nutzung unsere personenbezogenen Daten Geld verdienen und Gewinne aus Vermittlungsdiensten z.B. bei Werbung beziehen, könnte auf die Umsätze im Land eingeführt werden, wo diese Daten erhoben werden. |
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Fabian Gaukel | Volt „1,5 Grad sind für mich die einzige Grenze in Europa“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Diese Steuer sollte europaweit erhoben werden |
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Werner Fischer | UNABHÄNGIGE „Mitbestimmung einfordern - für UNABHÄNGIGE kandidieren!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Für Unternehmen, die in Deutschland bereits gerecht besteuert werden, darf das nicht zu einer zusätzlichen Belastung werden. Sie muss daher als Mindeststeuer, die auf in Deutschland zu zahlende Steuer angerechnet werden kann, ausgestaltet werden. |
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Henrik Dahlmann | FREIE WÄHLER „Ein Deutschland für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Alle Gewinne, die Unternehmen in Deutschland machen, sollten auch hier versteuert werden, denn sie entstehen durch die Nutzung der deutschen Infrastruktur und örtlichen Begebenheiten. Eine Umlenkung von Gewinnen über Lizenzverträge lehne ich ab. |
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Richard Gebauer | Die Humanisten „Für eine faktenbasierte, differenzierte und fortschrittliche Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Auch internationale Steuern sollen dort Steuern zahlen, wo sie auch aktiv sind. Besser als eine nationale Steuer wäre allerdings eine Steuer auf europäischer Ebene. |
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Andreea Gheorghe | Volt „Wir machen Politik über Grenzen hinweg.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Eine Digitalsteuer ist notwendig, aber diese muss europaweit eingeführt werden. |
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Merlin Wehde | Die Humanisten „Mein Herz brennt für eine evidenzbasierte Politik!“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Besser als die ausschließliche Digitalsteuer, ist die allgemeine Steuererhöhung für Unternehmen. Insbesondere Konzerne, egal ob sie digitale Dienstleistungen anbieten oder nicht, zahlen erschreckend wenig Steuern. Dort sollte man ansetzen, Einfluss auf europäische Steueroasen nehmen & Unternehmen höher besteuern. |