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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Die Partei der Humanisten ist eine progressive Partei. Wir lieben neue Technologien und weltbewegende wissenschaftliche Errungenschaften. Denn nichts birgt eine größere Chance für die Menschheit. Nichts kann Gesellschaften schneller voranbringen. Wir Humanisten denken weit voraus. Immerhin liegt der Altersdurchschnitt unserer Mitglieder und Wähler bei Anfang 30 – wir werden noch viel Zukunft erleben!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land ist die deutlich in Schieflage geratene Vermögensverteilung. Sie verschärft die bereits stark eingeschränkte soziale Mobilität noch weiter, führt zu überproportionalen Einflussmöglichkeiten von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Problematisch ist auch der geringe statistische Kenntnisstand über den genauen Umfang des Spitzenvermögens. Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden. Schenkungen und Erbschaften von wirtschaftlich genutztem Vermögen, insbesondere Unternehmensbeteiligungen und vermieteten Immobilien, fallen ebenfalls unter diese Regelung. Deren Versteuerung kann aber auf bis zu zehn Jahre verteilt und bei Härtefällen gestundet werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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So lange noch nicht alle Mitglieder der Gesellschaft die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen (Kinder unter 12 Jahren), muss die Gesellschaft diese auch zuverlässig schützen - auch mit verpflichtenden Regeln, wo nötig. Danach kann auch über mehr Eigenverantwortung gesprochen werden. Allerdings setzt dies voraus, dass die Bevölkerung in der Lage ist, informierte Entscheidungen zu treffen. Hier muss der Staat mehr Initiative zeigen, um die Menschen zu erreichen und zu informieren.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Auch internationale Steuern sollen dort Steuern zahlen, wo sie auch aktiv sind. Besser als eine nationale Steuer wäre allerdings eine Steuer auf europäischer Ebene.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir setzen uns für eine einheitliche solidarische Krankenversicherung und den Abbau von bestehenden Ausnahmen ein. Langfristig streben wir eine Konzentration der gesetzlichen Krankenkassen an, um Effizienz und Verhandlungsspielräume gegenüber der Industrie zu stärken.
Diese Versicherung soll die gesamte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Dabei basiert ihr Angebot ausschließlich auf evidenzbasierter Medizin mit wissenschaftlich nachgewiesener Wirksamkeit, wobei auch vorbeugende Maßnahmen wichtig sind. Privat können weiterhin zusätzliche Krankenversicherungen in Anspruch genommen werden.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden. Schenkungen und Erbschaften von wirtschaftlich genutztem Vermögen, insbesondere Unternehmensbeteiligungen und vermieteten Immobilien, fallen ebenfalls unter diese Regelung. Deren Versteuerung kann aber auf bis zu zehn Jahre verteilt und bei Härtefällen gestundet werden.
Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen hin überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung muss konsequent und schnell umgesetzt werden. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden.
Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Energien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Hierfür brauchen wir eine flächendeckende Verfügbarkeit effizienter Energiespeichertechnologien, deren Weiterentwicklung und Verwendung gezielt gefördert werden muss. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nachrüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie. Dies erlaubt es, Kohlekraft schneller abzuschalten und gleichzeitig wetterunabhängige Erzeugungskapazitäten zur Verfügung zu haben, um so beim Ausbau der Erneuerbaren weniger Speicherkapazitäten zu benötigen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Humanistische Sozialpolitik setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, Chancengleichheit und Unterstützung in Not. Im Mittelpunkt steht für uns die Selbstbestimmung des Einzelnen.
Es ist unsere Überzeugung, dass zum Fortschritt unserer Gesellschaft geleistete Beiträge dabei so vielfältig sein können wie die Menschen, die in ihr leben. Wir trauen Menschen zu, selbst zu entscheiden, ob dieser Beitrag in Form von Erwerbsarbeit, Care-Arbeit, Selbstständigkeit, ehrenamtlicher Tätigkeit, künstlerischer Betätigung oder anderer gemeinnütziger Beschäftigung erfolgt. Deswegen treten wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
Unser Ziel ist, dass jeder Mensch frei von Zwängen und ohne Existenzängste seinen eigenen Lebensentwurf umsetzen kann.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Nicht ohne Grund nennt der Weltklimarat IPCC Kernenergie als wichtigen Baustein hin zu einer CO2-neutralen Energieversorgung. Wir fordern, die bestehenden sechs Kernkraftwerke in Deutschland über 2022 hinaus weiter laufen zu lassen und stattdessen deutlich schädlichere Kohlekraftwerke abzuschalten.
Dies spart viele CO2-Emissionen ein und ist damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Da Kernenergie grundlastfähig und gut regelbar ist stellt sie außerdem eine gute Ergänzung zu den Erneuerbaren dar und kann - bei geeigneten politischen Rahmenbedingungen - zu einem schnelleren Ausbau beitragen, da dadurch weniger Speicherkapazitäten notwendig sind.
Gleichzeitig muss die Erforschung von zukunftsfähigen Kraftwerkskonzepten, wie Kern- und Fusionsreaktoren, sowie von Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung weiter vorangetrieben werden. Der Einsatz neuer Technologien muss dabei stets objektiv auf Nutzen und Risiken geprüft und verantwortungsvoll umgesetzt werden. Dadurch sichern wir nicht nur unsere Stromversorgung und den Klimaschutz, wir schützen auch langfristig die Umwelt.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Je länger wir mit Maßnahmen warten, desto teurer und unrealistischer wird es später, die Erderwärmung noch zu begrenzen.
Konsequenter Klimaschutz ist dringend erforderlich. Hierbei müssen wir mit den effizientesten Maßnahmen anfangen, um schnellstmöglich den CO2-Ausstoß zu verringern. Dazu gehört insbesondere auch vor dem Atomausstieg aus der Kohleverstromung auszusteigen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Wir möchten Hartz-IV langfristig durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen.
Unser Ziel ist, dass jeder Mensch frei von Zwängen und ohne Existenzängste seinen eigenen Lebensentwurf umsetzen kann.
Es ist unsere Überzeugung, dass zum Fortschritt unserer Gesellschaft geleistete Beiträge so vielfältig sein können wie die Menschen, die in ihr leben. Wir trauen Menschen zu, selbst zu entscheiden, ob dieser Beitrag in Form von Erwerbsarbeit, Care-Arbeit, Selbstständigkeit, ehrenamtlicher Tätigkeit, künstlerischer Betätigung oder anderer gemeinnütziger Beschäftigung erfolgt. Deswegen treten wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Wir lehnen die Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden bzw. der freie Wettbewerb unter mehreren Marktteilnehmern nicht möglich ist und somit Kunden keine realistische Auswahlmöglichkeit haben. Dazu zählen wir insbesondere Straßen-, Schienen-, Strom-, Wasser- und Gasnetze sowie Einrichtungen mit regionalen Monopolen wie Schulen und Krankenhäuser. Der Staat darf private Unternehmen zur Erfüllung dieser Aufgaben beauftragen oder selbst solche Unternehmen betreiben. Öffentlich-Private Partnerschaften für oben genannte Infrastruktur lehnen wir hingegen ab.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten – nicht ihr Geschlecht. Wir fordern die rechtliche Gleichstellung von Partnerschaften in allen Belangen, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Konstellation. Ein Sonderrecht zweiter Klasse, wie es lange Zeit z.B. für gleichgeschlechtliche Partnerschaften bestand, lehnen wir ab.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Statt Symptome eines überlasteten Wohnungsmarktes angehen zu wollen, sollten wir lieber an der Ursache ansetzen und den Markt aktiv mitgestalten. Hierzu zählt bspw. ein verstärkter sozialer Wohnungsbau und die Förderung von genossenschaftlichen Wohngemeinschaften. Durch bessere Infrastruktur auf dem Land (Internet, Nahverkehr, ...) kann zudem zur Entlastung des Wohnungsmarkts in Städten beitragen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Ausschlaggebend für eine Position sollte stets die fachliche Qualifikation einer Person sein, und nicht ihr biologisches Geschlecht oder andere äußerliche Merkmale.
Gleichzeitig sollte stärker wissenschaftlich untersucht werden, wieso sich in solchen Führungspositionen überwiegend Männer befinden. An diesen Ursachen kann anschließend angesetzt werden, statt über eine Quote Symptombekämpfung zu betreiben.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Durch die Europäische Union ist die humanistische Idee des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Sprache, Kultur, Weltanschauung und Religionsausübung Wirklichkeit geworden. Die vielfältigen Lebensentwürfe und das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien werden nicht mehr als Bedrohung, sondern vielmehr als Bereicherung wahrgenommen. Das selbst- und mitbestimmende Individuum, die europäische Integration und der Erhalt des Friedens stehen im Mittelpunkt. Dieser Weg war 70 Jahre lang überaus erfolgreich und muss fortgesetzt werden.
Wir setzen uns für transparente und demokratische Strukturen, Austausch und Zusammenarbeit und eine intensivere europäische Integration ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa. Unser Ziel ist die Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates, so wie es seit jeher der Leitgedanke hinter dem Projekt Europa war.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.
Bildungsorte müssen überall erreichbar sein und bundeseinheitlichen Standards genügen.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Wir wollen das Renteneintrittsalter flexibilisieren, sodass jeder selbst entscheiden kann, wie lange er arbeiten möchte.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Die Menschenrechte müssen im Mittelpunkt aller diplomatischen, ob politischen oder wirtschaftlichen, Beziehungen stehen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Wir haben ausreichende Kenntnisse über die Bedürfnisse und Empfindungsfähigkeiten der in unserer Verantwortung lebenden Tiere. Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und Leid zu verringern. Wir wollen die Gesetzgebung und deren Durchsetzung so verbessern, dass die erheblichen Missstände in der Tierhaltung behoben werden. Auch bei importierten Produkten müssen die Haltungsbedingungen in den Ursprungsländern berücksichtigt werden.
Wir wollen die wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung und Sicherung einer tierhaltungsfreien Ernährung fördern. Hierzu gehört die Erforschung von im Labor hergestelltem Kulturfleisch.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden. Schenkungen und Erbschaften von wirtschaftlich genutztem Vermögen, insbesondere Unternehmensbeteiligungen und vermieteten Immobilien, fallen ebenfalls unter diese Regelung. Deren Versteuerung kann aber auf bis zu zehn Jahre verteilt und bei Härtefällen gestundet werden.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
wichtig!
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Die europäische Sicherheitspolitik ist bislang hochgradig ineffizient organisiert. Die Fokussierung auf nationale Streitkräfte führt zu Inkompatibilitäten aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Kampfgerätetypen, langwierigen Entscheidungswegen, Kommunikationsproblemen und teilweise auch zur Nichteinsatzfähigkeit der einzelnen Armeen.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Nein!
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Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso oder noch stärker zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher ja
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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