Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Digitalsteuer einführen!«

»Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.«

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  • Deutsche Konservative
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  • SSW
  • LIEBE
  • Bündnis C
  • UNABHÄNGIGE
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  • BüSo
  • LD
  • WiR2020
  • FAMILIE
  • Gesundheitsforschung
  • BÜNDNIS21
  • V-Partei³
  • DiB
  • NPD
  • SGV
  • PdF
  • B*
  • Die Grauen
  • Graue Panther
  • THP
  • LKR
  • SGP
  • Volksabstimmung
  • du.
  • BÜRGERBEWEGUNG
  • LfK
  • DM
  • KlimalisteBW
  • sonstige

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• Alle
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• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Paula Theodora Mühl | Volt „Europa war eine Idee der Gehirne, jetzt muss es in die Herzen hineinwachsen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Eher nicht	eine europäische Steuer ist hier sinnvoller!
	Bendrick Arnold | MLPD „Konsequent, unbestechlich! Nur wer kämpft, kann gewinnen!“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21.	Eher nicht	Ändert nichts! Wird doch nur auf die Verbraucher abgewälzt.
	Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Erträge aus derartigen digitalen Angeboten werden bereits nach allgemeinen Sätzen versteuert. Was notwendig ist, ist eine Steuer, die Digitalisierungsgewinne aus Arbeitsplatzabbau behandelt. Denn der Wegfall der Arbeitsplätze bedeutet einen Wegfall der Sozialabgaben, der kompensiert werden muss.
	Vera Johanna Jandt | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 76.	Eher nicht	Statt mit digitalen Schutzzöllen nationale Alleingänge und Bürokratie zu schaffen, ist europäische Zusammenarbeit gefragt. Das Marktortprinzip in Europa ist bereits in Kraft. Die in der Frage erwogenen Sondersteuern sind daher als augenwischender Aktionismus anzusehen.
	Henrik Jan Statz | FDP „Werden wir das Land, das in uns steckt“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Eher nicht	Eine DIgitalsteuer wäre so etwas wie eine zweite Umsatzsteuer. Besser wäre eine grundlegende Unternehmenssterreform, die digitale Geschftsmodelle besser berücksichtigt.
	Stephan Erdmann | PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10.	Eher nicht	Ohne Frage müssen internationale Konzerne auch einen angemessenen Teil ihrer Gewinne versteuern. Eine nationale Digitalsteuer halte ich jedoch für wenig erfolgsversprechend, gerade durch die internationale Struktur dieser Konzerne. Wir kennen das Prinzip hierbei. Der Konzern hat dann lokale Tochterunternehmen die Lizenzen an den Mutterkonzern bezahlen. Diese können problemlos in Höhen festgelegt werden, dass der nationale Ableger keinen Gewinn erzielt und deshalb keine Steuern zahlen muss. International operierende Konzerne muss man mit einer internationalen Lösung begegnen. Die Verhandlungen zur Ausgestaltung dürften schwierig werden, aber in einem ersten Schritt wäre eine EU weite Digitalsteuer, die dann an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet wird vorstellbar.
	Dominik Markus Apel | CDU Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23.	Eher nicht	Wir müssen dafür sorgen, dass große Konzerne sich nicht darum drücken können, Steuern zu zahlen. Gerade im digitalen Raum macht es aber mehr Sinn, eine solche Abgabe auf europäischer oder sogar globaler Ebene durchzusetzen und nicht rein national.
	Thorsten Frei | CDU „Ich bin für Sie da.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.	Eher nicht	Niemand darf sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft entziehen und sich ärmer rechnen, als er ist. Das gilt insbesondere für multinationale Konzerne. Wir setzen uns auf OECD-Ebene ebenfalls für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.
	Dagmar Maria Heil | Volt „Mach mit bei Europa, Klimaschutz und Bildungsgerechtigkeit!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Volt setzt sich für die Einführung einer europäischen Besteuerung von Digitalunternehmen ein.
	Ulrika Schöllner | dieBasis „Parteifrei in die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher nicht	Keine neue Steuern erfinden, sondern ein intelligentes System einführen, dass gewünschte neue Entwicklungen fördert, und alle Unternehmen für alle Gewinne am Ort der Wertschöpfung besteuert, nicht am Firmensitz.
	Jan Andreas Hinderks | FDP „Zukunft gestalten muss man auch wollen.“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26.	Eher nicht	Mir reicht es völlig aus, wenn die überhaupt die "normalen" Steuern zahlen. Dafür sollte wir zuerst sorgen.
	Christian Albert Weber | Die PARTEI „Ich habe keine Lösung , aber Ich bewundere das Problem .“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6.	Eher nicht	Digi was ? Ich wäre für eine Faxsteuer.
	Klaus Kretzer | FDP „Zeit für einen Neustart.“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Eher nicht	Die Digitalsteuer muss ein internationales Projekt sein, um sinnvoll umgesetzt werden zu können.
	Alexander Dorner | FDP „Aus Liebe zur Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.	Eher nicht	Die meisten internationalen Konzerne umgehen nationale Steuern bereits jetzt indem sie in anderen EU-Ländern ihre Steuern bezahlen. Eine Besteuerung dieser Unternehmen ist wichtig, wenn diese jedoch funktionieren soll müssen wir diese Steuer auf europäischer Ebene erheben.
	Rüdiger König | FDP „Freiheit und Energie für den Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.	Eher nicht	Das erhöht die Preise für Verbraucher und Standortkosten und sollte nur im internationalen Konsens gelöst werden
	Lukas Küffner | PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.	Eher nicht	Ohne Frage müssen internationale Konzerne auch einen angemessenen Teil ihrer Gewinne versteuern. Eine nationale Digitalsteuer halte ich jedoch für wenig erfolgsversprechend, gerade durch die internationale Struktur dieser Konzerne. International operierende Konzerne muss man mit einer internationalen Lösung begegnen. In einem ersten Schritt wäre eine EU weite Digitalsteuer, die dann an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet wird vorstellbar.
	Maximilian Volz | Volt „Für eine neue Politik in einem neuen Europa!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Eher nicht	Es bedarf keiner zusätzlichen Steuer. Konzerne müssen einfach die geltende Steuergesetze einhalten und wer in Deutschland tätig ist, sollte auch hier Steuern zahlen müssen.
	Kristof Heitmann | AfD Kandidiert im Wahlkreis Ulm.	Eher nicht	prinzipiell keine neuen Steuern, sondern lieber Entlastungen an anderer Stelle.