Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Digitalsteuer einführen!«

»Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Digitalsteuer einführen! – Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)

Bianca Steimle | DIE LINKE

„Zukunft: Nachhaltig und friedlich.“

Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.
Nein!
Ist mir wichtig!
Eine Digitalsteuer allein wäre nicht ausreichend. Es braucht eine Quellenbesteuerung und stärkere Besteuerung am Ort der Umsätze.

Ulrich Friedrich Becker | dieBasis

„Niemand vertritt Dich besser als Du selbst!“

Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.
Nein! Volksabstimmung. Wir brauchen nicht noch mehr sondern weniger Steuern. Prinzipiell könnte man eine Umsatzbeteiligung für jedes Unternehmen einführen. Dann können sich auch große Konzerne nicht arm rechnen.

Wieland Wilkniß | PIRATEN

„Sailing throu political hell.“

Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10.
Nein! Der falsche Weg, aber definitiv ja, das Steuerschlupflöcher gestopft gehören.

Eva-Maria Schmidt | FDP

„Miteinander: Strukturen verändern, Gestaltungsspielraum schaffen, Potentiale nutzen. “

Kandidiert im Wahlkreis Freising.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Nein! Es ist mir ein Rätsel, wie in einer vernetzten Welt und Deutschland als ganz relevanter Teil der EU der Gedanke reifen und für gut geheißen werden kann, mit einer nationalen Digitalsteuer eine Lenkungswirkung erzielen zu können. Wir brauchen konsequente Nachverfolgung von Steuerdumping oder -entzug. Mehr vom Gleichen i.S. einer neuen Steuer macht es komplizierter, anstelle einfacher und damit wirksamer.

Dietmar Löder | Team Todenhöfer

„Für Gerechtigkeit und Humanismus“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 16.
Nein! Ausländische Firmen sind herzlich willkommen.

Lydia Riesterer | PIRATEN

„Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.
Nein! Aus meiner Sicht sollte es keinen Einfluss auf die Steuer haben ob etwas digital oder analog stattfindet. Die Digitalisierung lohnt sich für Unternehmen dadurch mehr und schreitet dadurch hoffentlich schneller voran.

Volker Heinecke | FREIE WÄHLER

„Machen wir Deutschland fit für die kommenden Generationen.“

Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.
Nein! Wer international Steuern eintreiben möchte, sollte sich bewußt machen, daß das dann auch auf die "exportweltmeisterische" deutsche Wirtschaft zutreffen und unsere Produkte entweder im Ausland verteuern oder unsere Steuereinnahmen senken wird. Denn: Steuern speziell auf digitale ausländische Produkte zu erheben, wird nicht ohne Gegenreaktion bleiben. Was sich gut anhören mag, wäre aus der Sicht unseres Landes am Ende ein Eigentor.

Werner Heinz Hürttlen | dieBasis

„Aufstehen für unsere Kinder !“

Kandidiert im Wahlkreis Düren.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.
Nein! Ich bin gegen jedes Mehr an Bürokratie...

Simon Michalke | Die Humanisten

„Wissenschaftlichkeit, Digitalisierung und Gentechnik. Für eine zukunftsfähige Politik.“

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.
Nein! Solche Maßnahmen gehen komplett an der Problematik vorbei und belastet kleine lokale Unternehmen deutlich mehr als die, die man damit treffen will.

Jens-Uwe Peter | FDP

„Wir wählen die Freiheit.“

Kandidiert im Wahlkreis Coburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 55.
Nein! Konzerne sollten generell Steuern in den Ländern zahlen, in denen der Gewinn erwirtschaftet wird. Eine zusätzliche Steuer braucht es nicht, sondern eine Änderung der Steuergrundlage.

Valerie Sternberg-Irvani | Volt

„Für das Beste aus ganz Europa!“

Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.
Nein!
Ist mir wichtig!
Die Einführung einer Digitalsteuer macht nur europäisch Sinn. Wir fordern einen europäischen Mindeststeuersatz mit einheitlicher Bemessungsgrundlage.

Gerald Strickner | BüSo

„Schluss mit green Deal - Aufbau Kernkraft - Brücken statt Bomben“

Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.
Nein!
Ist mir wichtig!
Hier darf ich nochmal auf den Ausruf von Lyndon LaRouches 4 Gesetzen berufen:

Wir brauchen jetzt LaRouches vier Gesetze um diesen Todeskurs umzukehren:

1.Wiedereinführung des Glass-Steagall Trennbankensystem;

2.Schaffung eines Kreditsystem mit Hilfe der Gründung einer Nationalbank;

3. Kreditschöpfung zur Finanzierung eines nationalen Wiederaufbauprogramm

mit Schwerpunkt einer modernen Infrastrukturentwicklung, d.h. Magnetschwebebahnen und modernen Kernkraftwerken

4.Sofortprogramme zur Entwicklung der kontrollierten Kernfusion und der Weltraumfahrt, um das Produktivitätsniveau massiv zu erhöhen;


Sophia Jäger | Team Todenhöfer

„Die Diversität in der Gesellschaft Deutschlands muss sich im Bundestag abzeichnen.“

Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Nein! Wir sind bereits das Land mit dem umfassendsten Steuergesetz. Unser Fokus sollte darauf liegen, wie wir Bürokratie abbauen und Gesetze/ Vorgaben verschlanken können, anstatt weitere Steuern einzuführen.

Evelyne Görlinger | Die PARTEI

„FEMINISMUS, BIER UND MÄNNERHASS“

Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.
Nein! Wo kämen wir hin, wenn Amazon, Google und andere kleine Unternehmen Steuern in Deutschland bezahlen müssten. Damit würden wir die Global Player doch in den Ruin treiben! Die Armen verdienen doch jetzt schon nichts!

Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN

Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Nein! Stattdessen sollte der Forderung der OECD gefolgt werden und die Steuern an dem Ort fällig werden, an dem der Umsatz generiert wird.

https://www.oecd.org/tax/beps/policy-note-beps-inclusive-framework-addressing-tax-challenges-digitalisation.pdf

Florian Jäger | AfD

„Deutschland zurück in die Freiheit wählen!“

Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Nein! Der Staat sollte nicht ständig nach neuen Einnahmequellen gieren sondern an seiner Ausgabenpolitik arbeiten!

Dr. Harald Bechberger | AfD

„Wir halten zusammen!“

Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.
Nein! Keine neuen Steuern, sondern Steuerschlupflöcher schließen

Dr. Michael Terwiesche | FDP

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren.“

Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.
Nein!
Ist mir wichtig!
Nicht jeder Lebenssachverhalt muss besteuert werden.

Andreas Steier | CDU

„Aus unserer Mitte für Berlin.“

Kandidiert im Wahlkreis Trier.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.
Nein! Wir brauchen ein Unternehmenssteuerrecht, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Das Körperschaftssteuerrecht basiert noch immer auf der Idee einer physischen Betriebsstätte, die aber nicht mehr zu den Geschäftsmodellen der Digitalwirtschaft passt. Eine reine Digitalsteuer ist keine dauerhafte Lösung.




Michael Richard Berger | dieBasis

„Mensch erkenne Dich selbst und diene dem Leben“

Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.
Nein! Als temporäre Maßnahme ja. Langfristig gilt es durch Aufklärung und Beteiligung der Bevölkerung an den Geschäftspraktiken von Unternehmen freiwilliges, moralisches Verhalten zu fördern.

Carsten Ulrich Rudolf Bode | FDP

„Nie gab es mehr zu tun“

Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.
Nein! Die Lösung muss international erfolgen, was durch die globale Mindeststeuer auf den Weg gebracht wurde. In diesem Sinne gilt es auch für Deutschland, aber ohne Sonderweg.

Wolf-Dieter Rochlitz | MLPD

„Arbeiter und Bauern - Stadt und Land gemeinsam! “

Kandidiert im Wahlkreis Wesel I.
Nein! Eine extra Digitalsteuer halte ich nicht für richtig, wenn dann müsste das alle in Deutschland tätigen Konzerne treffen. Am meiste priorisiere ich eine 6prozentige Steuer vom Umsatz für alle Unternehmen. Das wäre gerechter und würde die kleinen entlasten und die großen in die größere Verantwortung nehmen.

Dietrich Janzen | Bündnis C

„"Unser Glaube ist der Sieg" 1 Joh. 5, 4“

Kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Nein! Ich bin gegen neue Steuern. Der Bürger wird auch jetzt über Gebühr mit Steuern und Abgaben belegt.