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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!«

»Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen! – Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden! Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Sabine Martiny | PIRATEN
„Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“
Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.
Ja!
Ist mir wichtig!
Sanktionen bei einer schon als Mindestbetrag gesetzten Summe sind ein klarer Verstoß gegen die Würde des Menschen.
Lucie Misini | DIE LINKE
„Der Mensch zählt!“
Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.
Ja!
Ist mir wichtig!
Hartz4 und dessen Santkionierungsmöglichkeiten sind Waffen des Staates, die Angst schüren sollen. Wer Angst hat, erhebt nicht sein Stimme. Dieses Angstschüren muss beendet werden. Sofort!
Michel Brandt | DIE LINKE
„Konsequent für eine soziale und solidarische Gesellschaft.“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wir fordern eine Sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro.
David Trunz | DIE LINKE
„Es geht uns allen besser wenn es allen Bevölkerungsschichten besser geht. “
Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Digitalisierung zerstört traditionelle Beschäftigungsverhältnisse und wird bis ins Jahr 2030 40Prozen aller Jobs obsolet machen, was jeden betreffen kann. Selbst Arbeiten welche man sicher wähnen würde, können betroffen sein, so gibt es mittlerweile Computer die wissenschaftliche Experimente durchführen können oder Zeitungsartikel schreiben. Statt Bestrafung für nicht beeinflussbare Wirtschaftsbewegungen, sollte eine bedingungslose Grundsicherung eingeführt und Weiterbildungsangebote ausgebaut werden.
Reinhard Prüllage | GRÜNE
„Mit der Umwelt und nicht gegen sie!“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.
Ja!
Ist mir wichtig!
siehe Grundeinkommen.
Guido Körber | PIRATEN
„Politik aus Notwehr“
Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ich möchte nicht, dass meine Steuern dazu verwendet werden Menschen zu erniedrigen.
Florian Voß | V-Partei³
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
ALG II bezeichnet die Grundsicherung, also das absolute Minimum, mit dem man einen Menschen zum Leben ausstattet. Dies zu sanktionieren bedeutet, dem Menschen weniger zuzugestehen als er zur Erhaltung seiner Existenz benötigt. Dies kann und darf in einem der reichsten Länder der Welt nicht passieren.
Alexander Schestag | PIRATEN
„Teilhabe ist Menschenrecht!“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ja. Und langfristig sollte dieses System durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden.
Clemens Rostock | GRÜNE
„Man sollte die Welt so nehmen wie sie ist, aber nicht so lassen.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ein Existenzminimum ist schon dem Namen nach ein Minimum, das man nicht Kürzen darf.
Therese Lehnen | PIRATEN
„Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen verstoßen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Erwerbslosen Menschen werden mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck gesetzt. Eine menschenwürdige Politik wäre möglich. Ich trete ein für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Fabio Valeriano Lanfranco Masi | DIE LINKE
„Politik für die Mehrheit. “
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Zumutbarkeitskriterien drpcken die Löhne
Sigrid Ott | DiB
„Demokratie braucht uns alle !“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Oft wird Hartz IV Empfängern jede Würde genommen.
Endrik Bastian | SGP
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 2.
Ja!
Ist mir wichtig!
Hartz IV ist selbst schon eine Sanktion, die jeden Betroffenen mit Armut bedroht und beseitigt werden muss.
Agnes Hasenjäger | DIE LINKE
„Die Reichen müssen zahlen - für unser Gemeinwohl.“
Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis.
Ja!
Ist mir wichtig!
Sanktionen treffen meist Menschen, die einfach nur unbeholfen sind im Behördenumgang. Diese Strafen sind unangemessen angesichts dessen, das Hartz IV ja das Existenzminimum bedeutet.
Jörg Stefan Smuda | PIRATEN
„Miteinander statt gegeneinander“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Sanktionen sind unwürdig.

Statt Hartz IV lieber BGE.
Thomas Ganskow | PIRATEN
„Ehrliche Politik!“
Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das Bundesverfassungsgericht hat schon in einzelnen Punkten festgestellt, dass daraufhin erfolgte Sanktion nicht rechtmäßig sind, weil Hartz-IV ohnehin nur den Grundbedarf abdeckt. Dies muss endgültig Anerkennung finden. Ohnehin ist das derzeitige Hartz-IV-System mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen überflüssig.
Niema Movassat | DIE LINKE
„Für ein starkes soziales Netz!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde. Das Existenzminimum - dies ist Hartz IV dem Gesetz nach - darf man niemanden nehmen.
Hannes Stockert | MLPD
„Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz“
Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die sogenannten Pflichten sind meist eine Drangsalierung, Gängelung und Bevormundung von Arbeitslosen und Hartz-IV-Betroffenen.

Es sollten vielmehr Sanktionen und Strafen eingeführt werden gegen diejenigen, die Arbeitsplatzabbau, Niedriglöhne, usw. zu verantworten haben und praktizieren, statt die Arbeitslosen zu bestrafen!
Marcel Duda | GRÜNE
„So geht Gerechtigkeit!“
Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.
Ja!
Ist mir wichtig!
Sanktionen sind entwürdigend und ineffektiv. Das Existenzminimum muss das wirkliche Minimum sein.
Nico Riedemann | ÖDP
„Wandel ist waehlbar - Mensch vor Profit!“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.
Ja!
Ist mir wichtig!
Grundeinkommen für jeden Menschen - Freiheit und Selbstbestimmung für alle!
Lea Magdalena Laux | PIRATEN
„Ich upgrade dein Demokratiesystem, wenn du mich im Parlament installierst “
Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Ja!
Ist mir wichtig!
Hartz IV muss das Existenzminimum darstellen, das keineswegs abgesenkt oder reduziert werden darf. Somit muss von Sanktionen abgesehen und die jeweiligen Sätze erhöht werden. Auf Dauer fordern wir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Sascha Schnelle | BGE
„Kinderarmut ist Dummheit, Altersarmut Undankbarkeit. “
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Sanktionierung der Menschenwürde gehört ein für allemal abgeschafft! Und das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt.
Heinrich Brinker | DIE LINKE
„Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Gleiche Chancen für alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Ja!
Ist mir wichtig!
Hartz IV ist ein Betrag, der nur das nackte Leben sichert. Kein Mensch darf zu Hunger oder Kälte verurteilt werden.
Katharina Graßler | PIRATEN
„Transparenter Staat statt gläserner Bürger.“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Hartz IV muss das Existenzminimum darstellen, das keineswegs abgesenkt oder reduziert werden darf. Somit muss von Sanktionen abgesehen und die jeweiligen Sätze erhöht werden. Auf Dauer fordern wir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Eva-Maria Glathe-Braun | DIE LINKE
„Für eine solidarische und friedliche Gesellschaft an der alle teilhaben können“
Kandidiert im Wahlkreis Ulm.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 €.
Sahra Mirow | DIE LINKE
„Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.
Ja!
Ist mir wichtig!
Hartz-IV ist das Existenzminimum. Sanktionen, die dieses Minimum unterschreiten sind gesetzeswidrig, so hat das Bundesverfassungsgericht 2010 bereits geurteilt. Dass dennoch an Sanktionen festgehalten wird, zeigt den repressiven Charakter des ganzen Hartz-IV Systems.
Michèl Pauly | DIE LINKE
„konsequent sozial.“
Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.
Ja!
Ist mir wichtig!
Eine Grundsicherung bedeutet die minimale Ausstattung um am gesellchaftlichen Leben in Würde teilnehmen zu können. Dies sehe ich als Verwirklichung der Menschenwürde an aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist ein Grundrecht. Und Grundrechte kürzt man nicht.
Martina Broschei | PIRATEN
„Für echte soziale Gerechtigkeit - deshalb für ein BGE“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7.
Ja!
Ist mir wichtig!
Der aktuelle Mindestsatz ist ja bereits das absolute Minium das ein Mensch haben muss nach unserem Grundgesetz. Wer davon noch etwas wegnimmt nur um Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu pressen, von deren "Einkommen" man nicht leben kann, gehört bestraft.
LangJ | MIETERPARTEI
„Nachbarn behalten - Miethaie verdrängen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.
Ja!
Ist mir wichtig!
Das Existenzminimum muss angst- und sanktionsfrei gestellt sein - das Grundgesetz knüpft die Grundrechte wie Menschenwürde, Selbstbestimmungsrecht ja auch nicht an Bedingungen. Und ohne garantiertes Existenzminimum sind diese Grundrechte für Transferleistungsempfänger nicht garantiert.
Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN
„Zeichen setzen, einmischen, #machen“
Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.
Ja!
Ist mir wichtig!
Harz-IV durch bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen! Abschaffung der Sanktionen ist hier ein erster Schritt.
Petra Ackmann | SPD
„Politik mit Herz und Verstand“
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 9.
Ja!
Ist mir wichtig!
Wir müssen das System neu denken: Wer das Existenzminimum zum Leben bekommt, braucht Anreize, keine Strafen. Das Existenzminimum ist nicht kürzbar, sonst wäre es nicht das Minimum dessen was man zum Leben braucht.
Ute Elisabeth Gabelmann | PIRATEN
„Sei kein Arsch, genieß dein Leben und bring Kuchen mit!“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Hartz IV ist ein Existenzminimum. Ein Minimum kann nicht unterschritten werden, ohne damit gegen die Menschenwürde zu verstoßen.
Sabine Onayli | DiB
„Politik. Anders. Machen. Jetzt. Von Menschen für Menschen. “
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Ja!
Ist mir wichtig!
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Schonmal gehört? Wenn wir es damit ernst meinen, müssen solche Sanktionen abgeschafft werden.
Ulrich Lenz | DIE LINKE
„Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Koblenz.
Ja!
Ist mir wichtig!
Ich fordere eine sofortige, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050,-


Sascha Mattern | FREIE WÄHLER
„Mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.
Ja!
Ist mir wichtig!
Hartz-IV ist in der jetzigen Form menschenunwürdig und gehört ganz abgeschafft. Alles, was diesen Vorgang beschleunigt, befürworte ich.
FriGGa Wendt | Kennwort: Grundeinkommen-für-alle.org
„Ich bewerbe mich um diesen Job im BT, um ihn überflüssig zu machen!“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Ja!
Ist mir wichtig!
was denkt Ihr eigentlich, warum ich aus Notwehr kandidiere ;-) Bedankt Euch bei meinem sanktionsgeilen Jobcenter!

Mehr:

gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de
Harald Hermann | PIRATEN
Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II.
Ja!
Ist mir wichtig!
Hartz IV muss das Existenzminimum darstellen, das keineswegs abgesenkt oder reduziert werden darf. Somit muss von Sanktionen abgesehen und die jeweiligen Sätze erhöht werden. Auf Dauer fordern wir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.