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Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!«

»Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen! – Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden! Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Marcel Rene Tönsmann | V-Partei³
„Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.
Eher ja Wir können einen Arbeitssuchenden nicht zu einer Arbeit zwingen, die seinen moralischen oder ethischen Werten nicht entspricht.
Mario Hennig | SPD
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.
Eher ja Was soll Menschen, die nichts haben noch weg genommen werden? Es ist doch schon das Existenzminimum. Und am Ende werden noch die Kinder bestraft.
Henrik Eisele | PIRATEN
„Sollte. Hätte. Könnte. Würde. Machen!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13.
Eher ja Einige Sanktionen sind sinnvoll, andere sorgen dafür, dass Hartz-IV-Bezieher ihren Status aufrechterhalten müssen. So sollten die Zuverdienstmöglichkeiten erhöht werden, statt jeden verdienten Euro direkt auf die Leistung anzurechnen. Das fördert nicht die Bereitschaft, wieder selbst zu arbeiten.
Anna von Spiczak | GRÜNE
„Nicht meckern, machen! “
Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I.
Eher ja Niemand sollte eine Leben unterhalb des Existenzminiumus führen müssen.
Bettina Hagedorn | SPD
„Für die Region - einfach besser!“
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1.
Eher ja Besonders bei unter 25-Jährigen setzen wir auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen im SGB II. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. Außerdem werden wir das

Schonvermögen im SGB II verdoppeln.
Michael Thomas Kneifel | V-Partei³
„Neue Politik ohne Leid jeglicher Art und ohne Lobbyismus!“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Eher ja Nur für Extremfälle ggfs. beibehalten. Aber wir sollten möglichst schnell auf ein bedingungsloses Gruneinkommen umstellen.
Martin Burkert | SPD
„Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“
Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.
Eher ja Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. In beiden Fällen haben CDU und CSU eine entsprechende gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode verhindert und blockiert.
Kurt Rieder | ÖDP
„"Raus aus dem Hamsterrad"“
Kandidiert im Wahlkreis Aachen II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1.
Eher ja Sanktionen bringen ohnehin nicht viel. Und dann sind da auch immer wieder Ärzte, die im Fall der Fälle krank schreiben, spezialisierte Rechtsanwälte, die "rausboxen" und Streitfälle, die teuer und langwierig sind und die Steuerzahler treffen.

Heraus kommt also kein wirklich "gerechtes" System, zumal die Jobcenter auch kein "Stasi-Unternehmen" sind und nur wenige Mitarbeiter für die Verfolgung von illegaler Beschäftigung oder Betrugsverdachtes zur Verfügung haben.

Fördern und Fordern im Jobcenter setzt auch eine Vertrauensbasis gegenüber Fallmanagern voraus. Wie aber soll die aufgebaut werden, wenn eine Seite mit der "Sanktionskeule" drohen kann?

Mit der Einführung eines Grundeinkommens hat sich auch diese Frage erledigt.
Sandra Gabriel | Die PARTEI
„Häschen endlich ernst nehmen!“
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.
Eher ja Diese Frage entspricht nicht meinen Kernkompetenzen.
Daniela Kolbe | SPD
„echt. sozial. demokratisch.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1.
Eher ja Reduziert, aber nicht abgeschafft.
Norman Jutrowska | Die PARTEI
„Bis einer heult.“
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.
Eher ja Hartz-IV abschaffen!
Klaus Brinkmann | DIE LINKE
„Für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“
Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine.
Eher ja Wer unabsichtlich gegen formelle Vorgaben der Budesagentur verstösst, der darf darüber keine weitere Bestrafung erfahren.
Jürgen Fritz Reuß | ÖDP
„Politik muß Zukunftsgerichetet sein und den Menschen vor Profit stellen“
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.
Eher ja Wenn die Armen jeden Euro rechtfertigen müssen, muß man auch konsequent gegen große vorgehen (Steuerschlupflöcher, Steuersünder etc )
Henner Kühne | FREIE WÄHLER
„Für Sie in den Bundestag “
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 1.
Eher ja Was nutzt die Aufstellung von Regeln, wenn bei Nichtbeachtung keine Sanktionen verhängt werden können? Diese Sanktionen sollten aber nicht in der Entscheidungsfreiheit einzelner überforderter Sachbearbeiter liegen und nicht von Vorgesetzten per Quote eingefordert werden dürfen!
Teresa Klein | ÖDP
„Kopf, Herz und Hand für ein Heute, das ein Übermorgen kennt!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Eher ja Bei bedingungslosem Grundeinkommen hinfällig.
Gabriele Hiller-Ohm | SPD
„Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“
Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.
Eher ja Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden.

Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen.

Wir setzen auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen für unter 25-jährige im SGB II.
Gregor Wilkenloh | Die PARTEI
„Ich bin sehr gut“
Kandidiert im Wahlkreis Hanau.
Eher ja Ich hab das selber durch. Es kommt auf die "Pflichten" an.
Dagmar Schmidt | SPD
„Gerechtigkeit schaffen!“
Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.
Eher ja Ich möchte die schärferen Sanktionen für Jugendliche und junge Erwachsene abschaffen und Sanktionen nur dann ermöglichen, wenn es sich um Pflichten handelt, die im Einvernehmen zwischen Arbeitslosem und Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung entschieden wurden.
Constanze Simmelsdorf | ÖDP
„Politik soll dem Menschen dienen!“
Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land.
Eher ja Grundeinkommen statt Hartz-IV!
Matthias Lindemer | BGE
„Bedingungsloses Grundeinkommen - die erste politische Idee ohne Feindbild!“
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.
Eher ja Sanktionen führen nicht zu motivierten Menschen.
Kai Boxberg | PIRATEN
„Politik braucht Visionen“
Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.
Eher ja Harz 4 ist eine Grundsicherung
Stephen Ruebsam | SPD
„Zukunft für unsere Region.“
Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.
Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.
Eher ja Das muss reduziert werden – ausnehmen müssen wir Jugendliche unter 25 Jahren.
Kevin Hönicke | SPD
„#EinfachMachen“
Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 8.
Eher ja Abzug vom Existenzminimum ist für mich keine Option und widerspricht dem Wort "Existenzminimum"!
Iris Peterek | FREIE WÄHLER
„Für mehr Rheinhessen in Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Worms.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6.
Eher ja Das Schonvermögen eines Antragstellers von Hartz IV soll zur Vermeidung von Altersarmut erweitert werden. Dazu soll der Bemessungsbetrag auf 2.000 Euro pro Lebensjahr ohne Obergrenze angehoben werden.
Dr. Katharina Graunke | ÖDP
„Ich bin einzig unseren Wählern und Mitgliedern verpflichtet!“
Kandidiert im Wahlkreis München-Land.
Eher ja V.a. muss der Satz auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden
Dr. Carola Reimann | SPD
„Stark für Braunschweig.“
Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.
Eher ja Wir werden das Sanktionsrecht verändern. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem Sozialgesetzbuch II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. In beiden Fällen haben CDU und CSU eine entsprechende gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode verhindert.
Thomas Ney | PIRATEN
„Freie Menschen, freie Meinung!“
Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II.
Eher ja Sanktionen, die nicht zielführend sind und der bloßen Schikanierung von Leistungsbeziehern dienen, sollten abgeschafft werden.
Walter Stadelmann | ÖDP
„So leben, dass Zukunft bleibt“
Kandidiert im Wahlkreis Roth.
Eher ja In der derzeitigen Form sind sie zu hinterfragen, genauso wie das ganze System.
Dr. Matthias Bartke | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.
Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.
Eher ja Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige gehören meines Erachtens aus dem SGB II gestrichen. Auch die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft gehört abgeschafft. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden.
Bernd | PIRATEN
„Planlose Politik? Nicht mit mir!“
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.
Eher ja Natürlich braucht es gewisse Anreize, dennoch ist gerade Hartz4 unhaltbar. Besser ein Grundeinkommen für alle.
Elke Buttkereit | SPD
„Für das, was wirklich zählt“
Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Eher ja Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGBII streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden.
Martin Heilig | GRÜNE
„KLIMA IST UNS HEILIG“
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.
Eher ja Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen brauchen wir das in Zukunft nicht mehr.
Dr. Robby Schlund | AfD
„Alles nur kein Standard - Das bin ich!“
Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.
Eher ja Dann läuft es auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) hinaus. Vom Grundsatz des "fordern und fördern" ist aktuell nur das "fordern" übrig geblieben.
Heiko Miraß | SPD
Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II .
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Eher ja Grundsätzlich halte ich den Grundgedanken des SGB II nach wie vor für richtig. Bedingung für eine Unterstützung ist, dass zunächst alles dafür getan wird, aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu bestreiten. Ich plädiere trotzdem für eine Überarbeitung der Zumutbarkeitsregelungen. Es ist meines Erachtens weder für den Einzelnen noch volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn Menschen Tätigkeiten ausüben müssen, deren Anforderungen weit unter ihren persönlichen Fähigkeiten liegen.