Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These

»Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!«

»Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen! – Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden! Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidaten angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Rolf Albach | FDP „Denken wir neu !“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.	Eher nicht	Wer sich an Gesetze nicht hält wird sanktioniert. Wenn man Gesetze nicht für richtig hält, muss man das Gesetz ändern - aber nicht die Sanktionierung aussetzen.
	Dr. Manfred Hans Erich Wolfrum | AfD „Grenzen kontrollieren. Asylchaos beenden. Altersarmut stoppen.“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Eher nicht	Die Hartz IV Bezieher werden regional ganz unterschiedlich behandelt, z.T. wie Dreck! Sie müssen bundeseinheitlich wenigstens so menschenwürdig behandelt werden, wie Flüchtlinge und dürfen denen gegenüber nicht zurückversetzt werden. Der Sozialbetrug durch Hartz IV ist - verglichen mit den Flüchtlingen moderat. Er muss weiterhin verfolgt werden, aber nicht so extrem.
	Uwe Burkart | AfD „Für unser Land für unsere Werte“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.	Eher nicht	Wenn es Pflichten gibt, die einhaltbar sind, sollten diese eingehalten werden, sonst ist das Verfahren ohne Gegenforderungen an die Bezieher und unwirksam. Die Frage ist welche Pflichten sind im jeweiligen Falle zumutbar. Das muss überprüft werden.
	Heike Brehmer | CDU „Wirtschaftlich uns Sozial handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Eher nicht	Mit der Fürsorge der Gesellschaft für den Einzelnen ist die Erwartung verbunden, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten alles dafür tut, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Dieses gesellschaftlich anerkannte Prinzip ist die Grundlage jedes solidarisch angelegten Zusammenlebens und kommt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Grundsatz von Fördern und Fordern zum Ausdruck. Die Sanktionsregelungen unterstützen die Umsetzung von Fördern und Fordern genauso wie die umfangreichen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Aus diesem Grund halten wir an den aktuellen Sanktionsregelungen fest. Sanktionen sind dann angemessen, wenn beispielsweise eine zumutbare Arbeit ohne einen wichtigen Grund abgelehnt wird. Dies betrifft aber nur einen geringen Prozentsatz der Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Bei den meisten Langzeitarbeitslosen gibt es keinerlei Gründe für Sanktionen. Der Missbrauch von Sozialleistungen darf nicht hingenommen werden. Dies sind wir den Erwerbstätigen und jenen Arbeitslosengeld-II-Beziehern schuldig, die sich ernsthaft um Arbeit bemühen.
	Monika Prüßner-Claus | FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Lippe I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Eher nicht	Wer eine Leistung erhält, hat auch Pflichten
	Peter Wittenhorst | GRÜNE „Für eine ökologische und solidarische Gesellschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.	Eher nicht	Wenn man sich innerhalb der Hartz IV-Gesetze bewegt, muss man zwangsläufig auch Verstösse gegen die Mitwirkungspflicht sanktionieren können.
	Benjamin Krohn | ÖDP „Für eine echte Gerechtigkeit zwischen den Generationen“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Eher nicht	Der Missbraucht ist zu verbreitet. Schikanen müssen aber abgebaut werden.
	Dr. Michael Klaus Röder | ÖDP „Kinder sind unsere Zukunft. Politik muss auf ihre Folgen in der Zukunft achten.“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing.	Eher nicht	Es muss besser unterschieden werden, ob jemand nicht kann oder nicht will. Wer nicht will, solle auch weiterhin Sanktionen in Kauf nehmen müssen.
	Sibylle Schmidt | AfD „Die Bevölkerung muss vor der herrschenden Politik regelrecht geschützt werden. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Eher nicht	Sie müssen sich bemühen und das muss auch nachgeprüft werden. Die Jobcenter sollten sich zunächst auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und mindestens einmal am Tag ein Jobangebot aufs Handy schicken. Angebote checken ist ihre Arbeit; nicht Verwaltung von Arbeitslosigkeit.
	Christiane Fuchs | FDP „Denken wir neu. Ländlicher Raum - Zukunft gestalten jetzt! “ Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Eher nicht	Hartz-IV-Leistungen werden gezahlt, weil Menschen vorübergehend nicht eigenes Einkommen erzielen können. Auflagen können entbürokratisiert werden, aber regelmäßige Pflichten, wie sich um Arbeit zu bemühen, sind im Falle des Verstoßes zu sanktionieren.
	Patrick Kulinski | PIRATEN „Lebt doch, wie ihr wollt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Eher nicht	Solange das BGE nicht eingeführt ist gelten allgemeine Pflichten auf den Hartz-IV-Bezug, wobei ich die Verpflichtung zur Arbeitsannahme tendenziell richtig finde.
	Benno Wegener | V-Partei³ „Wir lieben das Leben“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8.	Eher nicht	auch hier würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die Problematik auflösen
	Gabriele Perera | V-Partei³ „Verantworungsvolle Politik für eine lebenswerte Zukunft aller Lebewesen “ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24.	Eher nicht	Es kann nicht sein, dass jemand Hartz IV erhält und nebenher arbeiten geht.
	Dr. Wolfgang Marc Dörner | AfD „Einigkeit. Recht. Freiheit.“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Eher nicht	Auch, wenn die Hauptmotivation zur Wiederaufnahme einer Arbeit in eienm möglichst grossen Unterschied zwischen Hartz-IV und dem Nettogehalt liegen muss - Sanktionen müssen bis zur Umsetzung dieses Zieles leider deutlich sein.
	Bernhard Schmitt | ÖDP „Konzernspenden an Parteien verbieten“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Eher nicht	Staatliche Leistungen müssen schonkontrolliert werden. Da Kontrolle ohne Sanktion kein Sinn ergibt, könnenwir hier nicht darauf verzichten.
	Dr. Eberhard Brecht | SPD „Starke Wirtschaft + mehr Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 5.	Eher nicht	Ich erwarte von jedem Empfänger staatlicher Leistungen ein Mindestmaß an Kooperation. Verhalten sich Hartz-IV-Bezieher völlig unkooperativ, muss es als letztes Mittel auch eine Sanktionsmöglichkeit geben.
	Dennis Nusser | FDP „Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Eher nicht	Ich will, dass jeder der auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen ist, diese schnell und unkompliziert erhält – am besten in Form eines liberalen Bürgergeldes – damit der Wiedereinstieg in das Berufsleben möglichst schnell gelingt. Deshalb geht es in erster Linie ums Fördern und um eine neue Chance. Zur Fairness gegenüber der Gesellschaft gehört in der Konsequenz aber auch, dass mit ihrer Hilfe auch sorgsam umgegangen wird.
	Verena Föttinger | ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher nicht	Entwürdigende Behandlung darf es nicht geben!
	Christian Rudolf Michael Lucks | FDP „Stellen wir die Weichen auf Zukunft.“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 6.	Eher nicht	Bürgergeld einführen.
	Stephan Thomae | FDP „Rechtsstaat sichern, Marktwirtschaft gestalten, Europa verbessern“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Eher nicht	Auf der einen Seite laufen die Saktionen häufig ins leere. Auf der anderen Seite muss eine Gesellschaft als Gegenleistung für Hilfe auch die Bereitschaft zur Arbeit einfordern können.
	Dr. Daniela Ridder | SPD „Mit Sicherheit gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Wir werden das Sanktionsrecht verändern. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem Sozialgesetzbuch II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. In beiden Fällen haben CDU und CSU eine entsprechende gesetzliche Lösung in dieser Legislaturperiode verhindert.
	Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Eher nicht	Es gibt Menschen, die ohne Druck ihr Leben nicht selbst in die Hand nehmen können.
	Peter Schreiber | NPD „Klarer Kurs für unsere Heimat!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 6.	Eher nicht	Das Hartz-IV-System ist generell zu hinterfragen. Grundsätzlich muß eine Sanktionsmöglichkeit für Arbeitsverweigerer aber gegeben sein. Wichtig ist die Etablierung eines Regionalprinzips bei der Arbeitsvermittlung. Kein Deutscher sollte gezwungen sein, Heimat und Familie zu verlassen, um in der Ferne Arbeit zu finden.
	Michael Bienek | PDV „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“ Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1.	Eher nicht	Solang man für Hartz IV Empfänger bezahlen muß, solange haben sich diese auch zu bemühen nicht mehr Hartz-IV Emfpänger zu bleiben.
	Manuela Forster | ÖDP „Gemeinwohlökonomie jetzt!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.	Eher nicht	Faires Verhalten auf jeder Seite ist wichtig und keine Anreize schaffen für Betrug.
	Karl-Friedrich Harter | Gesundheitsforschung „Wir besiegen Alterskrankheiten und steigern die Lebenserwartung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Eher nicht	Die Partei für Gesundheitsforschung überlässt dieses Thema den anderen Parteien. Die hier abgegebene Meinung ist ausschließlich meine persönliche Einstellung.
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden.
	Dr. Herbert Sirois | GRÜNE „"Leidenschaft und Augenmaß"“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.	Eher nicht	Ich möchte, dass im Bedarfsfall das Grundrecht auf Existenzsicherung einfach und zuverlässig wahrgenommen werden kann. Jobcenter sollen als Dienstleister der Arbeitssuchenden agieren und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Dabei setze ich auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Menschen, die respektvolle Behandlung erfahren, gehen aus meiner Erfahrung auch respektvoll an die eigenen sowie die gesellschaftlichen Herausforderungen heran.
	Mario Mieruch | AfD „Vernunft, Sachverstand, Integrität“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Eher nicht	Wer auf Kosten der Solidargemeinschaft lebt, hat seine Pflichten wahrzunehmen. Diese müssen aber angemessen und sinnvoll sein.