Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!«
»Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! – Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Marcus Dirk Otto | DIE LINKE „Die Natur verhandelt nicht!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Eher ja |
Schulden sollten nie konsumptiv gemacht werden. Aber für die Investition in Zukunft (energiewende, Verkehrswende, Agrarwende) brauchen wir sehr schnell neue Systeme. Da sind Kredite sinnvoll, da der Nutzen auch in der Zukunft liegt. |
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Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Der Sozialstaat ist wichtig, um das Vertrauen in das Staatswesen an sich zu stärken. |
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Mare Bandt | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Mecklenburg-Vorpommern!“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Der Staat muss die Rechte jedes Menschen innerhalb seines Staatsgebietes schützen, auch wenn dafür eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden muss. |
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Hannes Stockert | MLPD „Arbeitsplätze UND Umweltschutz - Konsequent!“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Eher ja |
Insbesondere bedarf es aber einer drastischeren Besteuerung der internationalen Konzerne - eine umsatzbezogene Sozialsteuer zur kompletten Finanzierung aller Sozialversicherungen! |
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Felix Möller | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovationen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Sozialausgaben fließen in Form von Konsum immer wieder zurück in die Wirtschaft. Man kann ein Land auch kaputt sparen. |
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Wolfgang Schaible | DiB „GEMEINSAM eine Welt FÜR ALLE gestalten! “ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Viel besser wäre es, eine dafür notwendige Umverteilung anzugehen, statt dafür neue Schulden aufzunehmen. |
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Sophie Griesbacher | Volt „Wir machen Politik über Grenzen hinweg.“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Wir wollen die Schuldenbremse temporär aussetzen, um in die notwendige Transformation hin zu einer digitalisierten und klimaneutralen Gesellschaft zu investieren. Jeder Euro, den wir heute in klimaneutrale Technologien investieren, spart uns in Zukunft ein Vielfaches an Klimafolgekosten. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt richtig, Schulden aufzunehmen, um nötige Investitionen zu tätigen. Sie könnte also im Grundgesetz erhalten bleiben, muss allerdings zeitweise ausgesetzt werden. |
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Lena Salomon | MLPD „1000 Krisen, eine Ursache: Kapitalismus! 1000 Krisen, eine Lösung: Sozialismus! “ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Allerdings werden im Kapitalismus Staatsschulden durch Inflation auf die Bevölkerung abgewälzt. |
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Peter Schäfer-von Reetnitz | Bündnis C „Lass einen jeden sein, was er ist, so bleibst auch du wohl, wer du bist.“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Der Schuldenabbau hilft uns nicht weiter, wenn ein Großteil der Bevölkerung verarmt. |
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Jörg Weidemann | EB: Weidemann „Gib Antikommunismus keine Chance“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. |
Eher ja |
Vor allem aber müssen die Großkonzerne zur Kasse gebeten werden, durch eine Sozialsteuer gemessen am Umsatz! |
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Frank Herrmann | PIRATEN „Freiheit und Sicherheit ohne Überwachung und mehr Privatheit im digitalen Leben!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Die Antwort gilt für Sozialleistungen im Rahmen der Corona-Pandemie, nicht allgemein! |
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Gabriela Heinrich | SPD „„Sozial. Digital. Klimaneutral.““ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Eher ja |
So wie wir es in der Corona-Krise mit dem Kurzarbeitergeld und den Überbrückungshilfen getan haben. |
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Dietmar Gerhard Buttler | DIE LINKE „Sozial denken - vor Ort handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. |
Eher ja |
Noch nie waren Einkommen und Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt: Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Weil die Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen gesunken sind. Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Das Ergebnis: Öffentliche Dienstleistungen werden kaputtgespart oder sind privatisiert worden. Vorschlag: Wir besteuern hohe Vermögen und Erbschaften gerecht. Mit den Einnahmen modernisieren wir Schulen, Krankenhäusern und schaffen bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum. Denn was für alle da ist, muss allen gehören. |
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Michael Krüger | ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. |
Eher ja |
Ähnlich wie beim Wachstum generieren, sollten nur kurzfristige Maßnahmen von Schulden getragen werden. |
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Dominik Schumann | Volt „Klimagerechtigkeit neu gedacht.“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Generell stehe ich für eine inkludiert und soziale Gesellschaft. Inwiefern wie viele Schulden angebaut werden um das Sozialsystem ins Laufen zu bringen, muss dann genauer betrachtet werden. |
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Dr. Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE „Neue Schule braucht das Land“ Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Wir halten gemeinsam mit vielen Expert*innen die Schuldenbremse für volkswirtschaftlich schädlich und wollen sie abschaffen. |
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Michael Knödler | PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Eher ja |
Wie bei der Frage zuvor kann man kurzfristig die Schulden erhöhen um dafür soziale Probleme zu lösen. Z.B. sollte der Staat Geld investieren um mehr Wohnungen zu bauen. Mit den Wohnungen hat er auch einen Gegenwert zu den Schulden. Wenn die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben, dann geben sie auch wieder mehr aus und kurbeln damit die Wirtschaft an. |
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Erik Hofmann | ÖDP „Land braucht Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Thema Kurzarbeit! Das hat Deutschland sehr gut durch die Krise geführt! |
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Michael Ceglar | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Eher ja |
Dauerhaft kann der Sozialstaat nicht durch Schulden finanziert werden, aber die sozialen Folgen der Pandemie sehr wohl |
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Sebastian Freimund Bach | DIE LINKE „Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9. |
Eher ja |
Kurzfristig ja, längerfristig muss der Sozialstaat jedoch über eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen gewährleistet werden. |
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Samuel Jörg Schmid | PIRATEN „Digitale Kompetenz ins Parlament!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Eher ja |
Derzeit ist es möglich zu extrem niedrigen, als Staat sogar negativen Zinssätzen Geld zu leihen. |
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Dr. Anne Monika Spallek | GRÜNE „Zukunft machen - mit Vernunft und Leidenschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 21. |
Eher ja |
Bei Negativ-Zinsen eher ja. |
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Sebastian Sklubal | Volt |
Eher ja |
Dies unter der Bedingung, dass parallel dazu die Steuer- und Abgabenlandschaft reformiert wird, um mittelfristig die Ausgaben aus dem Haushalt begleichen zu können. |
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Birgit Seibel | Volt „Europäisch denken und eine lösungsorientierte Politik für Deutschland gestalten. “ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Der Sozialstaat ist total wichtig auch um Ungleichheiten abzubauen. |
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Heiko Holger Karl Robert Grupp | MLPD „Arbeiter machen Politik. Konsequent.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. |
Eher ja |
auch hier ein falscher Gegensatz. Ein sozialistischer Staat würde im Normalfall schuldenfrei arbeiten und gleichzeitig ein effektives Sozialsystem aufbauen. |
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Christian Gerlin | DIE LINKE „Jede*r hat ein gutes Leben, einen faires Gehalt und gesellschaftliche Teilhabe verdient.“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Eigentlich nur Investitionen sollten über Schulden finanziert werden, weil diese sich langfristig rechnen, gerade weil aktuell keine Zinsen für Staatsanleihen verlangt werden. |
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Annik Bernhardt | Die Humanisten „Mein Herz brennt für Innovation“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Langfristig positive Ergebnisse sollten nicht aufgrund kurzfristiger Verschuldungen behindert werden. |
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Karlotta Ahrens | ÖDP „Weniger ist Mehr. “ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Ein gutes Leben für alle bedeutet auch, den Sozialstaat weiter auszubauen, bis Chancengleichheit herrscht. In allen Bereichen und Lebensphasen. Neben einer weiteren Verschuldung sollte Umverteilung die größere Rolle spielen. |
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Marius Braun | ÖDP „Mehr Leben mit Freude - ohne stetige Leistungssteigerung. “ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Besonders untere Gesellschaftsschichten und Familien müssen bessere Leistungen erhalten, sonst wird die Ungerechtigkeit in unserem Land immer größer. |
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Dr. Brit Reimann-Bernhardt | FREIE WÄHLER „Beteiligung ist machbar, Herr und Frau Nachbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Im Moment ist es wichtig, dass Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich, aber auch zum bezahlbaren Wohnen und Pflege angegangen werden. |
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Benjamin Zander | GRÜNE „Ein gute Zukunft für alle Menschen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 74. |
Eher ja |
Wir haben ein gesellschaftliche Verpflichtung, uns umeinander zu kümmern. |
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Dr. Hans-Günter Brünker | Volt „Neue Politik. Neues Europa.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Eine sozial ungerechte Gesellschaft verliert auf kurz oder lang den Zusammenhalt. Wenn der Schuldenabbau also mit großer sozialer Ungerechtigkeit einher geht entzieht er der Gesellschaft mittelfristig die Grundlage. |
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Prof. Dr. Armin Jürgen Grau | GRÜNE „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Sozialausgaben sollen im wesentlcihen durch Steuereinnahmen bezahlt werden; nur kurzfristig können sie über Schulden finanziert werden. |
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Michael Gründler | BüSo „Brücken statt Bomben und Schluß mit Green Deal“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. |
Eher ja |
Der schnelle Aufbau einer produktiven Industrie läßt uns die nötigen Gelder erwirtschaften, ohne daß zusätzliche Schulden gemacht werden müssen. |
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Stefan Michael Kanitzky | Volt „Neue Ideen für neue Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Da Sozialleistungen grundsätzlich eher dauerhaft sind, würde das zu einer nachhaltigen Verschuldung führen. Wichtiger wäre es aus meiner Sicht, eine gesunde Balance aufzubauen, die höhere Sozialausgaben ermöglichen kann. |
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Roland Matthäus Meister | MLPD „Radikal links - konsequent und unbestechlich “ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17. |
Eher ja |
Die schlagwortartigen Antwortvorschlaege lassen keine Möglichkeit für eine differenziertere Antwort; im Kapitalismus ist ein Sozialstaat eine Illusion; Die Armut der einen und der Reichtum der anderen sind zwei Seiten einer Medaille der kapitalistischen Ausbeutung. Das heuchlerische Gerede vom „Sozialstaat“ verdeckt diese Tatsache. Zugleich treten wir konsequent für die Verteidigung und Erweiterung der sozialen Errungenschaften ein |
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Michael Stefan Tropp | EB: Tropp „Wir! Gemeinsam stark“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
Eher ja |
Familien, Kinder, Alleinerziehende haben meine besondere Aufmerksamkeit. Diese sind meistens die Bezieher von Sozialleistungen. Eindeutig ja, mehr Geld für diese Gruppen. |
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Dr. Michael Kunte | GRÜNE „Mut zur Veränderung.“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12. |
Eher ja |
Ja, die Menschen sind wichtiger. Das wurde von der SPD bei Hartz IV falsch gemacht. |
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Christoph Ulrich Mayer | dieBasis „Werte als Basis von Handeln und Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Eher ja |
Sozialstaat wird um so mehr gebraucht, je mehr Vermögenseinkommen aus dem volkswirtschaftlichen Kreislauf abfließen. Das bedeutet, das Problem sollte am oberen Ende des Einkommenspektrums angegangen werden, dann entspannt sich die Situation am "unteren" Ende. |
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Ina Gießwein | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 33. |
Eher ja |
Sozialleistungen sind Konsumausgaben, die durch Steuermittel, nicht durch eine höhere Staatsverschuldung, finanziert werden sollten. Denn kreditfinanzierte Sozialleistungen würden die Staatsverschuldung nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft ansteigen lassen. Deshalb möchten wir wie o.e. die Schuldenregeln so ändern, dass kreditfinanzierte Investitionen in Klima, Digitalisierung und Bildung stärker möglich sind. |
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Kurt Rieder | ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Ja, der Sozialstaat muss gestärkt werden. Wobei darauf geachtet werden muss, dass das tragende "Rückgrat der Gesellschaft" - Mittelschicht und Mittelstand - nicht "unter die Räder kommt. Gemeint sind KMU-Betriebe und abhängig beschäftigte Normalverdiener, Freiberufler und nicht zu vergessen, "ehrenamtlich" bzw. unbezahlte Familienangehörige und andere in Erziehung und Pflege. |
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Dirk Matthias Zimmermann | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Siehe Antwort 17 |
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Peter Georg Weispfenning | MLPD „Der sozialistische Kandidat! Damit sich wirklich etwas ändert“ Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Aber es gibt keinen "Sozialstaat"... |
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Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE „Wählen für Klima und soziale Gerechtigkeit! “ Kandidiert im Wahlkreis Kiel.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Falsche Fragestellung. Letztlich nützen bessere Löhne, mehr Investitionen der Gesamtheit. |
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Martin Wilhelm | Die Humanisten „Ideologiefreie Politik für alle Menschen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1. |
Eher ja |
Kurzfristig kann dies durchaus sinnvoll sein. Investitionen in den Sozialstaat sind jedoch selten kurzfristig, sondern bestehen meist aus regelmäßigen Investitionen. Hierfür muss sichergestellt werden, dass diese ausreichend gegenfinanziert sind. |
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Kristian Katzmarek | PIRATEN „Für eine stabile Zukunft - Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven für alle Bürger:innen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Eher ja |
Wir brauchen eine vernünftige Absicherung aller Bürger:innen - diese müssen sich auf den Staat verlassen können. |
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Jan-Martin Thoden | Volt „Im Süden Hamburg geht was! Packen wir`s an!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg.Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 12. |
Eher ja |
Zum Ausbau unserer Sozialen Infrastruktur, sowie Kita´s, Schulen, Gesundheitsversorgung |
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Volker Weidmann | PIRATEN „Sozial. Ehrlich. Unbestechlich.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9. |
Eher ja |
Auch hier hakt es bei der Begründung... Der Sozialbereich solle nicht auf Pump betrieben werden. Statt Schulden besser hohe Vermögen und Einkünfte gerecht besteuern... |
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Norman Heß | ÖDP „Übrigens: Nicht käuflich!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Eher ja |
An dieser Stelle sehe ich es für sinnvoll an, für einen gerechteren Sozialstaat und dem Wiederaufbau bzw. Aufbau von mehr Gemeinwohl kurzfristig eine höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. |
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Rainer Rößler | Die Humanisten „Mein Herz brennt für rationale Politk“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
Es nützt niemanden etwas wenn der Staat schuldenfrei ist, die Privatperson aber ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. |
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Carolin Schmidt | ÖDP „Politik mit Herz und Verstand.“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. |
Eher ja |
Der Sozialstaat ist eine gute Errungenschaft und sollte alle Bürger in Notsituationen gleichermaßen absichern. Durch neugedachte Maßnahmen, die alle Arbeitsfähigen und Arbeitsleistenden gleichbehandeln, sollen eine gute Teilhabe am Leben, Lust zu sinnstiftendem Arbeiten und faire Renten ermöglicht werden. Das kann unter anderem durch das Erziehungs- und Pflegegehalt der ÖDP erreicht werden. |
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Karsten Heiko Wappler | dieBasis „Nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. |
Eher ja |
Wir haben uns seit 2020 von der Schuldenbremse verabschiedet und sind längst wieder über das Maastricht-Kriterium von höchstens 60% Staatsschuldenquote. Da können wir nun auch für die Menschen hier im Land etwas tun. Es handelt sich um meine persönliche Meinung. Diese kann von den basisdemokratisch ermittelten Meinungen der Partei abweichen. |
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Thomas Dietz | AfD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13. |
Eher ja |
Wir leben heute und nicht irgendwann in der Zukunft. Wer ohne verschulden in eine Notlage gerät, dem werden wir auch helfen. Aber er muß selbst auch etwas dafür tun. |
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Stephan Erdmann | PIRATEN „Handle stets so, dass Du auch am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen kannst“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Eher ja |
Der Sozialstaat ist eine der wichtigsten Erungenschaften der Moderne. Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen, aber wenn die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben konsumieren sie auch wieder mehr und bezahlen dabei Steuern. |
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Michael Thienel | Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Jeder Mensch sollte ein Recht auf einen Mindestbeitrag haben um am Gesellschaftlichen Leben Teil zu haben und zu Leben. |
Heiner Löhmann | AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Der Sozialsstaat muss sich diesen Anspruch erst einmal wieder erarbeiten. Die Rentner sollten bei der Lösungsfindung priorisiert werden. |