Antworten von Kandidaten aller Parteien auf die Forderung/These
»Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!«
»Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! – Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: zufällig; es werden nur Kandidierende angezeigt, die eine Begründung angegeben haben.
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Uwe Kopec | PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar! Die Pflicht zur Unterstützung ist aus ethischen und rechtlichen Gründen unumgänglich und im Interesse der Gesellschaft geboten. |
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Georg Boroviczény | PIRATEN „Klare, ehrliche Politik in und für Berlin “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Wir stehen für alle uneingeschränkt ein |
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Klaus Heger | AfD „Keine ideologiegetriebenen Einschränkungen unserer Freiheit, wirtschaftliche Vernunft “ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wenn überhaupt, dann dürfen Staatsschulden ausschließlich für Investitionen, niemals jedoch für laufende Ausgaben aufgenommen werden. Wir können unsere Kinder und Enkel keinesfalls für aktuelle soziale Leistungen mit Schulden belasten. Nebenbei: Selbst Schulden für Investitionen sind kritisch zu betrachten, siehe Frage 17. |
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Martin Rübner | Bündnis C |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Es gibt aternativ auch genügend Möglichkeiten kosten an anderer Stelle einzusparen, um den Sozialstaat zu stärken. |
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Heiner Löhmann | AfD „Es ist Zeit an das Volk zu denken!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I.Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Der Sozialsstaat muss sich diesen Anspruch erst einmal wieder erarbeiten. Die Rentner sollten bei der Lösungsfindung priorisiert werden. |
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Saskia Graupe | dieBasis „Faktenbasiert statt lobbykontrolliert!“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Im Namen der zukünftigen Generationen: Nein! Wir müssen endlich erwachsen werden und lernen die Suppe, die wir uns eingebrockt haben auch selbst auszulöffeln. |
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Jürgen Sampel | PIRATEN |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen 1400€ reicht vollkommen aus. |
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Ria Cybill Geyer | SPD „Augenhöhe - Dialog - Transparenz “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Es ist an der Zeit systemrelavante Bereiche wie Gesundheit, Wohnen oder auch Verkehr wieder in die Hände des Allgemeinheit zu nehmen. |
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Marius Braun | ÖDP „Mehr Leben mit Freude - ohne stetige Leistungssteigerung. “ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Besonders untere Gesellschaftsschichten und Familien müssen bessere Leistungen erhalten, sonst wird die Ungerechtigkeit in unserem Land immer größer. |
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Martin Pfaff | FREIE WÄHLER „Gesunder Menschenverstand für den Bundestag - FREIE WÄHLER - die Kraft der Mitte!“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse ist zum Glück im GG verankert und darf auf keinen Fall aufgeweicht werden. Die linken Träumer vergessen immer, dass Geld nicht unendlich ist und irgendwann unsere (Ur-Ur-) Enkel noch dafür gerade stehen müssen. |
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Michael Thienel | Tierschutzpartei „Weil ich Mensch bin, für Tier und Umwelt“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Jeder Mensch sollte ein Recht auf einen Mindestbeitrag haben um am Gesellschaftlichen Leben Teil zu haben und zu Leben. |
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Dr. Harald Bechberger | AfD „Wir halten zusammen!“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Beim derzeitigen Schuldenstand muß der Staat Sparen und seine Etats sozialverpflichtet umschichten. Es ist unglaublich, wofür Politiker heute leichtfertig Steuergelder ausgeben |
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Regine Deutsch | DiB „Ohne Klimagerechtigkeit ist alles nichts! global solidarisch u. wissenschaftlich fundiert.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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These: Um keine Sozialleistungen mehr erhöhen zu müssen, brauchen wir ein BGE. Die Berechnung und die Umstellung der Steuer und Sozialsytheme darf kurzfristig durchaus mit einer Mehrverschuldung einhergehen. Danach wird eine produktivere solidarischere und gesündere Gesellschaft diese Schulden schnell wieder abbauen können. |
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Reinhold Ritter | dieBasis „Beenden aller Coronamaßnehmen, Rechtsstaat wieder herstellen“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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sozialer Frieden |
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Günter Arlt | FREIE WÄHLER „Neue Kräfte braucht das Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wenn alle in Integrationsbüros und als Street Worker anstatt als Fabrikarbeiter tätig sind - oder jemand in der Schule den Berufswunsch "Hartz IV Empfänger" abgibt, dann kann Deutschland bald einpacken. Arbeit muss sich lohnen - Mindestlohn bei 12,50 Euro. Aber wer auf Kosten der Solidargemeinschaft durchs Leben kommen will, dem muss man durch Fördern und Fordern beibringen, das die Solidargemeinschaft das nicht zulassen wird. Woanders müssen Arbeitslose unter der Woche von 9 bis 17 Uhr an Trainings teilnehmen - zu Hause RTL gucken ist dort keine Option |
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Helge Schmidt | Volt „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Sozialleistungen über Schulden zu finanzieren ist volkswirtschaftlicher Unfug. Ein höherer Mindestlohn einerseits, Stärkung der Wirtschaft und klimaverträgliches Wachstum andererseits machen eine solche Strategie mehr als überflüssig. |
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Alice | Volt „Moderne Politik braucht digitale Kompetenz. “ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Ein guter Sozialstaat maximiert die Chancen der Menschen auf Erfolg und Glück. Dieser federt Krisen ab und sorgt für blühende Zeiten nach der Krise. Daher müssen Schulden aufgenommen werden, um den Sozialstaat aufrecht zu erhalten, soweit wie auch Phasen des Schuldenabbaus bestehen. |
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Marcus Schmitt | GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die schwarze Null muss weg. Die Schuldenbremse muss mindestens reformiert werden. |
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Dr. Manfred Salzmann | dieBasis „Für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Ausgaben für den Sozialstaat sind in den letzten Dekaden immer stärker als die Wirtschaft gewachsen. Es muss erst einmal ein gesellschaftlicher Konsens geschaffen werden, welche Sozialleistungen wir wirklich wollen und wie diese realisiert werden: durch Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht oder durch kommunale Betreiber. Auch die Caritas ist ein Unternehmen! Gemein und nützlich! Aktuell findet die Helfer-Industrie immer neue Aufgaben, ohne dass es den Menschen wirklich besser geht! Dafür Schulden aufzunehmen ist dann wohl das Letzte! Das Geld der Vielen landet in den Taschen der Wenigen ohne Mehrwert für die Gesellschaft! |
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Dr. Martin Schmidt | Die PARTEI „Wählt Die PARTEI! Für Deutschland reicht's. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Natürlich haben wir in der Partei Die PARTEI auch eine Meinung zu den meisten Thesen – die Formulierung ist jeweils aus redaktionellen und wissenschaftlichen Gründen in der jeweiligen Form, nicht weil wir diese unterstützen. Generell ist festzuhalten, dass wir uns zu vielen Themen innerparteilich in einer konstruktiven Findungsphase befinden. |
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Philipp Zühlke | dieBasis „88 Jahre Nationalsozialismus sind genug! Wissenschaft statt Maßnahmendiktatur.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Alles andere wäre menschenverachtend. Eine abstrakte schwarze Null kan nicht höher bewertet werden, als das Wohlergehen von Menschen. |
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Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Der Sozialstaat ist Vorraussetzung für die Investitionen in den Wandel. |
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Martina Broschei | PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Kinderarmut in einem der reichsten Länder dieser Welt - dies ist geradezu obszön! Zeit ein BGE einzuführen. |
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Martin Josef Hartmann | dieBasis „Nicht meckern, machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 49. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der nächste Generation aufzubürden pauschal für unsere Misswirtschaft zu haften ist falsch. |
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Frank Werner Lerche | PIRATEN „Freiheit. Würde. Teilhabe.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 10. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sparen ist kein Selbstzweck, sondern ein "sparen für". Eine unzureichend versorgte Gesellschaft wird langfristig wesentlich teurer. |
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Mike Moncsek | AfD „Sei schlau, wähl Blau!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 14. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Unser Sozialstaat ist bereits jetzt exorbitant aufgebläht und füttert Millionen Migranten mit durch, die eigentlich keinen Anspruch auf die Solidarität der Steuerzahler hierzulande haben. Damit wir wirklich Bedürftigen Deutschen helfen können, müssen wir diese Leistungen fokussieren. |
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Heike Margit Stegemann | FDP „Mit Herz und Verstand in die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck.Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Eine Aufweichung der Schuldenbremse in der Verfassung halte ich für ungerecht gegenüber den kommenden Generationen. Neue Schulden dürfen nur in der dort geregelten Höhe und für besondere Fälle (z.B. Krisensituationen wie die Pandemie) gemacht werden |
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Theo Taubmann | AfD „Soviel Regeln wie nötig und soviel Freiheit wie möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Aus kurzfristig wird in der Regel langfristig. Letztendlich würden die jetzigen Leistungen zu Lasten der jüngeren Bevölkerungsgruppen verlagert. |
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Klaus Kretzer | FDP „Zeit für einen Neustart.“ Kandidiert im Wahlkreis Münster.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Gerade für Ausgaben des Sozialstaats, die keine Investitionen sind, darf die Schuldenbremse nicht aufgehoben werden. |
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Nicole Gohlke | DIE LINKE „Bildung stärken, Mieten deckeln, Reichtum besteuern.“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig und gehört abgeschafft. Sie begünstigt die Privatisierung. Die privaten Investoren lassen sich von den Steuerzahler*innen hohe Renditen zahlen und sparen an den Dienstleistungen. Um das zu verhindern, müssen Kredite mindestens für Investitionen wieder möglich sein. Was über Generationen hält, muss nicht auf einmal finanziert werden. |
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Michael Andreas Hug | AfD „Deutschland! Aber normal!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der Staat hat die Aufgabe Rahmenbedingungen zu schaffen, die jedem Einzelnen die Verwirklichung seines höchst individuellen Lebensentwurfs ermöglichen, keinesfalls aber eine Rundum-Sorglos-Paket zu erschaffen, dass den Bürger von seiner Selbstverantwortung für sein Leben befreit. |
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Flora Gessner | PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Dient der Staat den Menschen oder dem Kapital? |
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Martin Gassner-Herz | FDP „Ein Herz für die Ortenau“ Kandidiert im Wahlkreis Offenburg.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Der Sozialstaat kann durch die richtigen Reformen deutlich leistungsfähiger werden ohne mehr kosten zu müssen. |
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Dr. Richard Ralfs | GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein, weil das Geld besser in Investitionen (siehe Frage zuvor) gesteckt wird und dann nachhaltig mehr Mittel und Chancen für alle erwirtschaftet werden. Dauerhafte Umverteilung von Mitteln, die nicht erwirtschaftet werden, sondern sich geliehen werden müssen, werden für nachfolgende Jahre und generationen durch Zinsen immer teurer und schränken Umverteilungsspielraum dort/dann um so mehr ein. |
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Andreas Wolter | EB: Wolter „DEMOKRATIE FAIR UND DIREKT “ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. |
Unentschieden
Ist mir wichtig!
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Die Sozialleistungen im Rahmen der Sozialreformen werden durch die "negative Einkommenssteuer" finanziert. Weitere Staatseinnnahmen fließen durch Erhebung von Unternehmenssteuern global agierender Unternehmen. Eine Nettokreditaufnahme ist hierzu nicht notwendig. |
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Eckhard Horst Schröder | FREIE WÄHLER „Unabhängig, bürgernah, Politik mit und für den Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Magdeburg.Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Die vorhandenen Mittel reichen aus. Dazu ist eine Reform alles Leistungen für alle sich vorübergehend in Deutschland aufhaltenden Ausländer unter Beachtung der Menschenrechte, notwendig. |
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Christian Suhr | DIE LINKE „Behandle andere so, wie Du selbst behandelt werden willst!“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Siehe vorherige Frage! Ja, unbedingt, Teilhabe und den Menschen in den Mittelpunkt stellen, dann ist auch das Thema Schulden schnell gegessen mit fairen Steuern etc. |
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Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Gerade die Zeit der Pandemie hat gezeigt wie wichtig das Kranken- und Pflegepersonal ist, die immer noch zu schlecht entlohnt werden und Überstunden machen müssen. Bestimmte Dinge wie etwa das Bildungswesen dürfen nicht nach amerikanischem Vorbild immer profitorientierter werden. Da gehört eine strikte Grenzen gezogen. Eher im Gegenteil müssen wir wesentlich mehr psychologische Betreuung aufbauen, vereinsamen weite Bevölkerungsteile (jung wie alt) und fühlen sich nicht mehr innerhalb der Gesellschaft wohl, aktuell nach Kinnert schon 14 Millionen in Deutschland. |
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Axel Maria Magar | AfD „Aus Liebe zu Deutschland! Wohlstand, Freiheit, Sicherheit für das deutsche Volk.“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Dieser Moloch Staat wird niemals mit unseren Steuerabgaben ordentlich wirtschaften, da können die Steuern so hoch sein, wie sie wollen. Wir müssen die Ausgabenseite im Auge behalten und dort Veränderungen herbeiführen, nicht immer nur auf der Einnahmenseite. |
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Julia Aylar Jalali Motlagh | Die PARTEI „Mein Name verwirrt Menschen und ich lieb's.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Ja! Gleiche Begründung wie bei der anderen Frage. Wir sind ein Sozialstaat, also sollten wir uns auch so verhalten. |