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Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These

»Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!«

»Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).«

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Kandidat Antwort Kommentar/Begründung (optional)
Norbert Barthle | CDU
„Klare Werte. Klare Worte.“
Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd.
Eher ja
Maik Beermann | CDU
„Einer von uns - nach Berlin“
Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 25.
Eher ja
Veronika Maria Bellmann | CDU
„Sagen,was man denkt. Tun,was man sagt. Und sein,was man tut. (Alfred Herrhausen)“
Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.
Eher ja
Michael Bihler | CSU
„"Ich liebe es wenn ein Plan funktioniert." (Hannibal Smith/A-Team)“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.
Eher ja
Norbert Brackmann | CDU
„Erfahren für Sie im Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.
Eher ja Entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden.
Heike Brehmer MdB | CDU
„Heike Brehmer - Für Sie in den Bundestag!“
Kandidiert im Wahlkreis Harz.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.
Eher ja
Cajus Julius Caesar | CDU
„Lippe in guten Händen“
Kandidiert im Wahlkreis Lippe I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.
Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. Wir wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.
Dr. Thomas Wolfgang Feist | CDU
„Ich liebe meine Stadt und suche ihr Bestes! Als Leipziger im Bundestag.“
Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.
Eher ja Diejenigen, die dagegen sind, sind dann glühende Verfechter der VDS, wenn gegen sie eine Straftat begangen wurde und vor dem Ablauf der Einspruchsfrist die Daten gelöscht wurden. Denn dann ist eine Strafverfolgung nicht mehr möglich.
Thorsten Frei | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar.
Eher ja
Alexander Funk | CDU
„Alles in allem ist eine ehrliche Politik doch noch die beste.“
Kandidiert im Wahlkreis Homburg.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.
Eher ja Ja, unter der Maßgabe, dass die Persönlichkeitsrechte geschützt werden.
Ingo Gädechens | CDU
„Bei den Menschen! Für die Menschen! Mit den Menschen! “
Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.
Eher ja Die entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. D.h. dass unter Beachtung des Datenschutzes eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten für die Verfolgung schwerer Straftaten notwendig ist.
Dr. Thomas Gebhart | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.
Eher ja Die EU-Richtlinie muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind ein Instrument zur Verfolgung schwerer Straftaten, die Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben.
Alois Gerig | CDU
„Alois Gerig – engagiert, kompetent, bürgernah“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.
Eher ja - Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig

- Entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden

- Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben


Philipp Graf von und zu Lerchenfeld | CSU
„Farbe bekennen! Bayern stärken!“
Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.
Eher ja
Michael Grosse-Brömer | CDU
„ihre-stimme-in-berlin.de“
Kandidiert im Wahlkreis Harburg.
Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.
Eher ja
Dr. Stephan Harbarth | CDU
„Ihre starke Stimme in Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.
Eher ja
Matthias Hauer | CDU
„Engagiert für Essen“
Kandidiert im Wahlkreis Essen III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.
Eher ja Ich stehe für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten, zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann.
Helmut Heiderich | CDU
„Heiderich wählen- Merkel stärken“
Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.
Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. Eine entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass die Belange des Datenschutzes gewährt bleiben müssen.
Michael Hennrich | CDU
„Für Leistungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich“
Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen.
Eher ja
Anette Hübinger | CDU
„Fordere nichts, was du nicht selbst bereit bist zu geben.“
Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.
Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.
Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. Die entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden.Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben.  




Hubert Hüppe | CDU
„Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“
Kandidiert im Wahlkreis Unna I.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.
Eher ja Auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren sollte Datenzugriff möglich sein. Dafür ist eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten notwendig, d.h. für Rufnummern oder Gesprächsdauer, nicht für Inhalte. Mit Mindestspeicherfristen könnten viele Straftaten aufgeklärt werden, unter anderem hätte sie wirklich geholfen bei der Aufklärung des Unterstützerumfeldes des NSU.
Prof. Dr. Egon Jüttner | CDU
„Mannheim an erster Stelle!“
Kandidiert im Wahlkreis Mannheim.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.
Eher ja
Roderich Kiesewetter | CDU
„Mit Herz und Verstand. Für die Menschen unserer Region.“
Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.
Eher ja Wir müssen hier auch aufgrund der aktuellen Vorkommnisse rund um PRISM sehr stark aufpassen. Grundsätzlich ist es jedoch sinnvoll vor allem im Hinblick auf Straftaten und Terrorbekämpfung. Ein Mordfall in meinem Wahlkreis hätte durch Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden können, noch sind der/die Täter frei!
Volkmar Klein | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.
Eher ja
Hartmut Koschyk | CSU
Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.
Eher ja Eine entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem sind bei der Verfolgung von schweren Straftaten Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig.
Paul Lehrieder | CSU
Kandidiert im Wahlkreis Würzburg.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.
Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. Die entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Allerdings fordern wir, dass die Belange des Datenschutzes gewahrt bleiben müssen.
Patricia Lips | CDU
„Handle und rede so, dass die Menschen deine Entscheidungen und Ziele verstehen.“
Kandidiert im Wahlkreis Odenwald.
Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.
Eher ja
Gisela Manderla | CDU
„Für mehr Köln in den Bundestag“
Kandidiert im Wahlkreis Köln III.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.
Eher ja
Daniel Matulla | CSU
„Zielstrebig, ehrgeizig, sportlich.“
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 60.
Eher ja
Dietrich Monstadt | CDU
„Einer für Alle.“
Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.
Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4.
Eher ja
Dr. Tim Ostermann | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.
Eher ja
Sylvia Pantel | CDU
„Mit Herz und Verstand“
Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 45.
Eher ja Ich stimme den Aussagen im Regierungsprogramm von CDU und CSU zu: "Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen."
Martin Patzelt | CDU
„Politik ist die Kunst des Machbaren.“
Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree.
Eher ja Über einen begrenzten Zeitraum.
Ulrich Petzold | CDU
„Meine Heimat sind die Menschen der Region“
Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg.
Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3.
Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung von schweren straftaten notwendig.
Alois Rainer | CSU
„Stillstand ist Rückschritt“
Kandidiert im Wahlkreis Straubing.
Eher ja - Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig

- Entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden

- Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben
Lothar Riebsamen | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.
Eher ja - Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig



- Entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden



- Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben  
Claas Heinrich Remmert Rohmeyer | CDU
Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3.
Eher ja
Tankred Schipanski | CDU
„Ihre starke Stimme in Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.
Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden.
Patrick Schnieder | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.
Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.
Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. Entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Die Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben.
Uwe Schummer | CDU
„Für unsere Heimat.“
Kandidiert im Wahlkreis Viersen.
Eher ja
Johannes Selle | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.
Eher ja
Jens Spahn | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I.
Eher ja
Carola Stauche | CDU
„Ihre Bundestagsabgeordnete“
Kandidiert im Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis.
Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6.
Eher ja Es besteht hier die Verpflichtung aufgrund einer EU Richtlinie.
Gero Storjohann | CDU
„Hinfallen ist erlaubt, aber wieder aufstehen! “
Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.
Eher ja
Thomas Stritzl | CDU
„gemeinsam erfolgreich!“
Kandidiert im Wahlkreis Kiel.
Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 10.
Eher ja nur zeitlich begrenzt....
Thomas Strobl | CDU
Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.
Eher ja Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. Eine entsprechende EU-Richtlinie muss daher in nationales Recht umgesetzt werden.

Datenschutz-Belange müssen und können trotzdem gewahrt bleiben. 
Marco Wanderwitz | CDU
„Für die Heimat im politischen Berlin!“
Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.
Eher ja
Bürgermeister a.D. Karl-Heinz Helmut Wange | CDU
„keine Experimente“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.
Eher ja
Dr. Anja Weisgerber | CSU
„Ihre Anwältin. Für unsere Heimat.“
Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.
Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.
Eher ja
Ingo Wellenreuther | CDU
„Tatkräftig, erfahren, bürgernah setze ich mich für die Interessen der Bürger ein“
Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt.
Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.
Eher ja Es gibt zahlreiche Belege, dass schwere Straftaten aufgrund der fehlenden Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine anlasslose, sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung prinzipiell für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, jedoch höhere Anforderungen an die Datensicherheit, an Zweck und Transparenz der Datenverwendung sowie an die Rechtsschutzmöglichkeiten gestellt, als dies das Gesetz aus dem Jahr 2007 vorsah. Die Wiedereinführung der VDS hängt aber auch entscheidend von dem Ausgang des derzeitigen Verfahrens vor dem EuGH über die entsprechende Richtlinie ab.
Prof.Dr. Helmut Adolph Wilhelm Wenck | CDU
„Bürgernah unter Wahrung christlicher Grundwerte“
Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 62.
Eher ja
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