Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These
»Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!«
»Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dipl. Marketing Fachwirt (BAW) Florian Hahn | CSU „Aktiv für Sie da!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Ja! |
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Jürgen Hardt | CDU „Für die Bergischen Städte in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39. |
Ja! |
Speicherung auf Zeit Ja, Auswertung der Inhalte wie bisher nur nach strengen Regeln. |
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Dr. Hendrik Hoppenstedt | CDU Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17. |
Ja! |
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Barbara Lanzinger | CSU „Denken, Reden und Handeln müssen übereistimmen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31. |
Ja! |
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Dr. Andreas Lenz | CSU „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. |
Ja! |
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Florian Lorenzen | CDU „Gemeinsam nach Lösungen suchen“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 16. |
Ja! |
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Daniela Ludwig | CSU „Wer in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren.“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Florian Oßner | CSU „O wie Oßner - eine runde Sache!“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. |
Ja! |
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Dr. Joachim Pfeiffer | CDU „Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. |
Ja! |
Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist das oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen. |
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Eckhard Pols MdB | CDU „Dinge gezielt anpacken, größtmögliche Erfolge erziehlen“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16. |
Ja! |
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Anita Schäfer | CDU „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Ja! |
Deutschland ist von der EU wegen Nichtumsetzung der entsprechenden Richtline bereits verklagt worden. |
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Dr. Hans-Peter Uhl | CSU „Für Satbilität und Sicherheit“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 17. |
Ja! |
Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann. |
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Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch | CDU Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15. |
Ja! |
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